Verbesserung der Pflege der Grünanlagen und der Kinderspielplätze

Immer wieder ist zu hören, dass der Zustand der städtischen Grünanlagen, der Freiflächen und der Kinderspielplätze im Stadtgebiet verbesserungsfähig sei. Einen Teil der zu erledigenden Arbeiten hat die Verwaltung an eine Privatfirma vergeben. Aber auch der städtische Bauhof ist in diesem Bereich tätig und hat daneben noch eine Vielzahl von anderen Aufgaben zu erledigen. Wir erkennen die Arbeit der Privatfirma und der städtischen Bediensteten ausdrücklich an, sehen hier aber noch Handlungsmöglichkeiten.

Deshalb haben wir das Thema im Verwaltungsausschuss angesprochen und um Prüfung gebeten, ob die Bereitstellung zusätzlicher Personalkapazität für den Bauhof sinnvoll wäre. Aufgrund dieser Anregung wird sich jetzt zunächst der Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft mit dieser Frage befassen.

WGL-Ratsfraktion besucht Lutter

In den bisherigen Veranstaltungen zur ev. Fusion mit der Samtgemeinde Lutter wurde wiederholt über die verschiedenen Einrichtungen in den Mitgliedsgemeinden der SG Lutter und über die Vor- und Nachteile eines ev. Zusammenschlusses diskutiert. Auch der Zustand der Straßen, der Feuerwehrgerätehäuser und der Dorfgemeinschaftshäuser wurde immer wieder angesprochen.

Um vor Ort ein aktuelles Bild zu bekommen, hat sich jetzt die WGL-Ratsfaktion mit SG-Bürgermeister Bodo Mahns zu einem gemeinsamen Besuch am Rathaus in Lutter getroffen. Im „City-Mobil“ der Stadt Langelsheim ist Herr Mahns mit uns durch alle Gemeinden der Samtgemeinde gefahren und hat uns die städtischen Einrichtungen (Rathaus, Schule, Kitas usw.) gezeigt. Auch über die Problematik der Hochwassersituation konnten wir uns vor Ort informieren. SG-Bürgermeister Mahns schilderte uns die Beweggründe, die dazu geführt haben, dass die SG Lutter über eine mögliche Fusion mit Langelsheim nachdenkt. Nach seinem Eindruck steht die Lutteraner Bevölkerung einem Zusammenschluss mit Langelsheim überwiegend positiv gegenüber.

Sollte es zu Fusionsverhandlungen kommen, will er zunächst die möglichen Ergebnisse abwarten und dann die Lutteraner Bevölkerung informieren. Wir haben deutlich gemacht, dass wir eine frühzeitige Information und Einbindung der Bürger für wichtig halten.

Wir danken Herrn Mahns für die interessante Führung und die Informationen über die Samtgemeinde Lutter!

Informationsveranstaltung zur ev. Fusion mit Lutter; Rat entscheidet am 29. November

In einer Informationsveranstaltung zum Stand der Gespräche über eine ev. Fusion mit der SG Lutter nahmen im Forum der Oberschule 63 Einwohner teil (darunter 16 Ratsmitglieder).

Bürgermeister Ingo Henze informierte – wie bereits zuvor in den Ortsräten – über den aktuellen Stand. Er schilderte zunächst, dass die SG Lutter im Jahr 2014 in dieser Frage auf die Stadt Langelsheim zugekommen sei und es nach einer Auftaktveranstaltung mit allen Rats- und Ortsratsmitgliedern beider Kommunen in einer Lenkungsgruppe eine Reihe von „Sondierungsgesprächen“(9 Sitzungen) gegeben habe. Dabei seien insgesamt 33 Themenschwerpunkte diskutiert worden, die er im Einzelnen vorstellte. Als Ergebnis dieser Sitzungen sei aus seiner Sicht festzustellen, dass die Chancen einer größeren Gemeinde gegenüber den Risiken einer Fusion überwiegen.

Ein Zusammenschluss von Langelsheim und der SG Lutter hätte ca. 15.500 Einwohner und eine Größe von 108,6 km2. Die Steuerhebesätze (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer) seien in etwa ähnlich. Auch das Haushaltsvolumen und die aktuelle Verschuldung seien entsprechend der Einwohnergröße vergleichbar. Straßenausbaubeiträge werden weder in Lutter noch in Langelsheim erhoben. An die Einführung sei auch nicht gedacht.

Sollte der Rat in seiner Sitzung am 29. November die Aufnahme von Fusionsgesprächen beschließen, müssten die Verhandlungen über einen Fusionsvertrag bis spätestens Ende März 2020 abgeschlossen sein damit ein entsprechendes Gesetz von Nds. Landtag rechtzeitig beschlossen werden könne. Ziel sei eine Fusion zum Zeitpunkt des Beginns der nächsten Wahlperiode des Rates (01. November 2021).

Bei einer Fusion sei mit höheren jährlichen Schlüsselzuweisungen zu rechnen (ca. 500.00€). Außerdem sei vom Land eine einmalige kapitalisierte Bedarfszuweisung in Höhe von ca. 750.000€ in Aussicht gestellt worden. Der Wegfall einer Bürgermeisterstelle würde zu einer Einsparung führen.

Zu der möglichen Durchführung einer Einwohnerbefragung äußerste sich Bürgermeister Henze skeptisch. Bei den Sitzungen der Ortsräte zum Thema Fusion hätte nur wenig Interesse bestanden (Wolfshagen: 30 Zuhörer, Bredelem: 18 Zuhörer, Lautenthal: 30 Zuhörer, Astfeld: 21 Zuhörer und Langelsheim: 7 Zuhörer). Er sagte jedoch zu, die Bevölkerung regelmäßig über den Fortgang der Gespräche zu informieren.

Einige Zuhörer fragten zu einzelnen Themen nach und äußerten sowohl Zustimmung als auch Skepsis zu einer möglichen Fusion mit Lutter. Aus allen Beiträgen wurde deutlich, dass sich die Bürger vor einer abschließenden Entscheidung eine umfassende Information wünschen.

Der Rat wird am Donnerstag, 29. November, 19 Uhr, Großer Sitzungssaal im Rathaus, über die ev. Aufnahme von Fusionsgesprächen mit Lutter entscheiden. Wir würden uns über Ihr Interesse und Ihre Teilnahme freuen!

 

Ortsrat Wolfshagen im Harz für Fusionsverhandlungen mit Lutter

Nach den Ortsräten der anderen Ortsteile hat jetzt auch der Ortsrat Wolfshagen im Harz eine Stellungnahme zu den Fusionsverhandlungen mit der SG Lutter beschlossen: Nach lebhafter Diskussion sprach sich der Ortsrat für die Aufnahme von Fusionsverhandlungen aus (5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme). Leider zeigten auch bei dieser Sitzung nur wenige Bürger ihr Interesse an diesem Thema.

Die Ortsräte Astfeld und Bredelem haben sich ebenfalls für Fusionsgespräche ausgesprochen. Der Ortsrat Bergstadt Lautenthal ist mehrheitlich dagegen. Im Ortsrat Langelsheim gab es bei einem Abstimmungsergebnis von 4 dagegen und 4 dafür kein Mehrheitsvotum. Die Entscheidung darüber, ob es Gespräche mit der Samtgemeinde Lutter über eine mögliche Fusion geben wird, trifft nun am Donnerstag, 29. November, 19 Uhr, der Rat der Stadt Langelsheim.

Am Donnerstag, den 8. November, 19 Uhr, findet im Forum der Oberschule in Langelsheim noch eine Informationsveranstaltung zum aktuellen Stand in dieser Angelegenheit statt. Nehmen Sie teil und informieren Sie sich!

Informationen zur eventuellen Fusion mit der SG Lutter

  • Am Donnerstag, 8. November, ab 19 Uhr findet im Forum der Oberschule Langelsheim eine stadtweite Informationsveranstaltung zum Thema „Eventuelle Fusion mit der SG Lutter“ statt, bei der Bürgermeister Henze über den aktuellen Stand berichten wird und die Gelegenheit bestehen wird, Fragen zu stellen.
  • Am Donnerstag, den 29. November, ab 19 Uhr, Großer Sitzungssaal im Rathaus, wird dann der Rat abschließend darüber beschließen, ob es nach den bisherigen „Sondierungsgesprächen“ nun auch Fusionsverhandlungen mit Lutter geben wird.

Die Mitglieder der WGL-Ratsfraktion sind nach derzeitigem Stand mehrheitlich gegen Fusionsverhandlungen. Nach unserer Kenntnis/Einschätzung wird sich die SPD-Ratsfraktion geschlossen für derartige Verhandlungen aussprechen. In der CDU/FDP Ratsgruppe scheint es unterschiedliche Auffassungen in dieser Frage zu geben. Es bleibt abzuwarten, ob es in der Abstimmung zu der von allen Seiten mehrfach geforderten „qualifizierten Mehrheit“ kommen wird. Alle drei Fraktionsvorsitzenden haben wiederholt erklärt, dass es in dieser Frage keinen Fraktionszwang gibt.

Informieren Sie sich bitte über die unterschiedlichen Positionen und nehmen Sie möglichst an den vorgenannten Veranstaltungen teil! Ihre Meinung interessiert uns. Sprechen Sie uns bitte an.

Interessante Themen bei der Ratsmitgliederkonferenz des Nds. Städtetages

Zum dritten Mal hatte der Nds. Städtetag, bei dem auch die Stadt Langelsheim Mitglied ist, die Mitglieder der Räte seiner Mitgliedsstädte, -gemeinden und -samtgemeinden zu einer Ratsmitgliederkonferenz nach Hannover eingeladen.

In kompetenten Referaten wurden die Themen „Frühkindliche Bildung“ (von Frau Dr. Lütke-Entrup aus dem Kultusministerium) und „Digitalisierung“ (von Herrn Staatssekretär Mule aus dem Wirtschaftsministerium) in Niedersachsen ausführlich vorgestellt und anschließend diskutiert. Die unterschiedlichen Modelle der Finanzierung des Straßenausbaus und ihre Vor- und Nachteile wurden von Vertretern der Städte Springe (Herr Bürgermeister Springfeld) und Winsen/Aller (Herr Isler) vorgestellt und von den Teilnehmern hinterfragt.

Für den Langelsheimer Rat nahmen Barbara Eberhardt, Alexandra Wiedenhaupt, Heike Wodicka und Friedhelm Möse an der Veranstaltung teil. Vertreter der anderen im Rat vertretenen Parteien hatten den Weg nach Hannover – aus welchen Gründen auch immer – nicht gefunden.

Wir haben auch bei dieser Ratsmitgliederkonferenz wieder viele Informationen und Anregungen gesammelt und interessante Gespräche mit den Vertretern des Nds. Städtetages, den Referenten und den Ratskollegen aus anderen Städten geführt. Selbstverständlich werden wir unsere neuen Erkenntnisse in die WGL-Ratsarbeit einbringen.

Fassadenprogramm, Kinderbonusprogramm und Altgebäudebonus-Programm

Zur Unterstützung von Hauseigentümern zur optischen Verbesserung von Fassaden (Fassadenprogramm), für den Neubau eines Wohnhauses (Kinderbonusprogramm) und für den Erwerb eines Altgebäudes (Altgebäudebonus-Programm) werden von der Stadt Langelsheim Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Nähere Informationen zu diesen Programmen finden Sie auf der Internetseite der Stadt.

Zur Beurteilung des Erfolgs dieser Programme verfolgen wir mit Interesse inwieweit diese Programme von den Bürgern in Anspruch genommen werden und haben deshalb für die Ratssitzung am 29. November um Beantwortung einiger Fragen gebeten.

Unsere Anfrage finden Sie hier: Anfrage zu den Bauprogrammen

Keine Mehrheit im Ortsrat Langelsheim für die Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit Lutter

Nach den Ortsräten Bergstadt Lautenthal, Wolfshagen, Bredelem und Astfeld hat sich jetzt auch der Ortsrat Langelsheim mit dem Thema „Eventuelle Fusion mit der SG Lutter“ befasst. Auch hier schilderte der Bürgermeister zunächst ausführlich den Verlauf der bisherigen „Sondierungsgespräche“ und den aktuellen Beratungsstand. Danach wurde die Sitzung unterbrochen und die anwesenden 7 (!) Zuhörer erhielten Gelegenheit, Fragen zu stellen und ihre Meinung zu äußern.

In der nachfolgenden regen Diskussion stellten die Ortratsmitglieder jeweils ihre Auffassung zum Thema dar und begründeten diese. Es ergab sich, dass die SPD-Vertreter geschlossen für eine Fusion mit Lutter sind. In der CDU gibt es unterschiedliche Positionen. Heike Wodicka, Walter Ohms und Friedhelm Möse stimmten gegen die Aufnahme von Fusionsverhandlungen. Daraus ergab sich bei der Abstimmung mit vier Stimmen für die Verhandlungen und vier Stimmen dagegen, dass der Ortsrat Langelsheim dem Rat nicht empfiehlt, Fusionsgespräche zu führen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich der Verwaltungsausschuss und der Rat zu der von uns auf die Tagesordnung gesetzten Frage verhalten, ob es vor Abschluss eines ev. Fusionsvertrages eine Einwohnerbefragung geben soll.

Ortsrat Langelsheim möchte ein Neubaugebiet

Bereits seit längerer Zeit wird über ein neues Baugebiet im Stadtteil Langelsheim diskutiert. Nach dem Bauausschuss hat sich jetzt auch der Ortsrat Langelsheim mit diesem Thema beschäftigt. Ortsbürgermeister Hartmut Richter hatte die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob eine Fläche auf bzw. am Friedhof für ein Neubaugebiet „Am Damm“ in Frage käme. Nachdem diese Prüfung keine grundsätzlichen Hindernisse aufgezeigt hatte, fand nun eine Ortsbegehung durch den Ortsrat statt.

In der anschließenden Sitzung des Ortsrates sprachen sich alle Redner dafür aus, die Verwaltung zu bitten, eine entsprechende Planung aufzustellen. Gedacht ist an 5 – 6 Bauplätze mit jeweils ca. 540 bis 600 qm  Fläche. Den entsprechende Beschluss fasste der Ortsrat einstimmig. Es bleibt abzuwarten, ob sich der Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft dem Wunsch des Ortsrates anschließt.

Erlös vom Weinfest für die Feuerfüchse

In diesem Jahr waren wir beim Weinfest des Ortsrates Langelsheim erstmals mit dem Bierwagen vertreten. Nach Abzug aller Kosten verblieb – auch aufgrund großzügiger Unterstützung durch die Ostharinger Getränke- und Frisch-Ei GmbH (Herr Burghardt) und durch das Braunschweiger Hofbrauhaus Wolters – ein Reinerlös in Höhe von ca. 400€.

Wie im Vorfeld angekündigt, haben wir diesen Betrag jetzt an Ramona Schrödter für die Arbeit der Kinderfeuerwehr „Feuerfüchse“ übergeben. Die Gruppe umfasst derzeit 25 Mitglieder, die sich regelmäßig treffen. Von dem Geld sollen einheitliche Kappen  und Bastelmaterial angeschafft werden.

Wir wünschen den „Feuerfüchsen“ weiterhin viel Spaß und danken den Betreuern für ihre Mühe und die bereits geleistete Arbeit. Unser Dank gilt natürlich auch den Sponsoren.