Ratssitzung am nächsten Donnerstag

Für die Ratssitzung am Donnerstag, 30. März, 19 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses liegt eine umfangreiche Tagesordnung vor:

Es soll u.a. über die Aufnahme von Fusionsgesprächen mit der SG Lutter, die Einführung von öffentlichen Bücherschränken, die Einrichtung von E-Tankstellen und über die Nebentätigkeiten des Bürgermeisters beraten werden.

Unsere Ratsanfrage zum HATIX (Harzer Urlaubs-Ticket) wird beantwortet werden und unsere Anträge zur Einrichtung von WLAN-Hotspots , zum Einfrieren der Aufwandsentschädigung für Kommunalpolitiker und zur Ausweisung von weiteren Gewerbe- und Industrieflächen werden diskutiert werden. Die Vorlagen der Verwaltung zu den einzelnen Punkten finden Sie auf der Internetseite der Stadt Langelsheim.

Selbstverständlich besteht zu Beginn der Ratssitzung in der Einwohnerfragestunde die Gelegenheit für die Bürger, ihre Fragen und Anliegen vorzutragen. Nehmen Sie teil! Wir freuen uns über Ihr Interesse.

Thema „Fusion mit der Samtgemeinde Lutter“ ist wieder aktuell

Wie der Goslarschen Zeitung (GZ) vom 16.03.17 zu entnehmen war, hat die SPD-Fraktion im Samtgemeinderat Lutter für die nächste Sitzung des Samtgemeinderates (23.03.) beantragt, die dortige Verwaltung zu beauftragen, mit der Stadt Langelsheim wieder ergebnisoffene Verhandlungen über einen möglichen Zusammenschluss aufzunehmen. Auch die SPD-Ratsfraktion Langelsheim hat dies für die Langelsheimer Ratssitzung am 30. März beantragt.

Zur Erinnerung: Der Rat der Stadt Langelsheim hat am 20.09.2012 (bei nur einer Nein-Stimme) beschlossen, Fusionsgespräche mit Nachbargemeinden zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht aufzunehmen. Vor diesem Beschluss gab es verschiedene Gespräche und eine umfangreiche Erhebung der Strukturdaten verschiedener Gemeinden. Siehe hierzu die damalige Vorlage Fusion mit Nachbargemeinden.

Wir haben bereits zu diesem Zeitpunkt darauf hingewiesen, dass wir vor einer möglichen Fusion mit Nachbargemeinden eine frühzeitige Bürgerbeteiligung für zwingend erforderlich halten (siehe PM Fusion). Daran hat sich nichts geändert.

Die WGL-Ratsfraktion steht für ergebnisoffene Gespräche mit der Samtgemeinde Lutter zur Verfügung. Dazu müssen zunächst die aktuellen Strukturdaten erhoben werden und die finanzielle Situation beider Gesprächspartner muss genau beleuchtet werden.  Ein Zusammenschluss mit Lutter kommt für uns nur in Frage, wenn dies für die Stadt Langelsheim insgesamt vertretbar ist und sich für beide Gemeinden nennenswerte Vorteile ergeben.

Laut Bericht der GZ vom 14.2.17 hat sich der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil bei seinem Besuch in der Samtgemeinde Lutter u.a. wie folgt geäußert:

„Ich bin nicht derjenige, der alle kleinen Kommunen zusammenlegen will. Kleine Gemeinden haben auch Vorteile – und so lange es vernünftig läuft, sehe ich keinen Grund, daran etwas zu ändern.“

Dem stimmen wir zu.

 

Ausweisung von Industrie- und Gewerbeflächen erforderlich

Für die Ratssitzung am 30. März haben wir einen Tagesordnungspunkt „Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen in Langelsheim“ beantragt und begründen dies wie folgt:

Wir sind der Auffassung, dass zur Erhöhung der Wohn- und Lebensqualität von Langelsheim gute Einkaufsmöglichkeiten, ausreichende Verkehrsanbindungen und attraktive Freizeitangebote im Sport- und Kulturbereich erforderlich sind. Ferner liegt es auch im Interesse der Stadt, die vorhandenen Arbeitsplätze zu erhalten, die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu fördern und die vorhandenen Betriebe im Handwerk, der Landwirtschaft, dem Gewerbe und der Industrie unter Wahrung der Umweltbelange zu fördern und zu unterstützen. Dies gilt auch für eventuelle Erweiterungspläne und auch für Interessenten, die sich neu in Langelsheim ansiedeln wollen.

Ein Bedarf zur Entwicklung weiterer Gewerbeflächen scheint zu bestehen  und wäre für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Kommunalpolitik unabdingbar. Es ist deshalb ratsam, nach geeigneten Flächen zu suchen und deren Bebauung zügig vorzubereiten. Bei den Maßnahmen der Verwaltung zur Vermarktung der Industrie- und Gewerbeflächen sehen wir Verbesserungsmöglichkeiten (z.B. durch eine bessere Darstellung auf der Internetseite der Stadt).

 

Freier WLAN-Zugang im Stadtgebiet bald möglich

Viele Bürger nutzen das Internet auch unterwegs mit mobilen Geräten für eine Vielzahl von unterschiedlichen Anwendungen. Hierfür entstehen dem Nutzer in vielen Fällen Kosten.

Wir halten deshalb die Einrichtung von sogen. WLAN-Hotspots im Stadtgebiet zur kostenlosen Nutzung für sinnvoll und haben beantragt, den Rat – unter Beteiligung der Ortsräte – mit diesem Thema zu befassen. Der Rat wird sich mit unserem Antrag WLAN-Hotspots.  am 30. März befassen (Vorlage WLAN).

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Gemeinden empfohlen, den Aufbau offener WLAN-Netze zu unterstützen. Nach einer Veröffentlichung der AVACON im Internet (www.avacon.de/cps/rde/xchg/avacon/hs.xsl/7423.htm) wird es allen Kommunen in der Europäischen Union ab Mitte 2017 möglich sein, im Rahmen der Initiative „WiFi4EU“ EU-Fördermittel für offene WLAN-Zugänge zu beantragen. Veröffentlichung der AVACON

 

Kommt das Harzer Urlaubs-Ticket (HATIX) auch in Langelsheim?

Seit einigen Jahren wird im Landkreis Goslar über die Einführung des Harzer Urlaubs-Tickets diskutiert. Während es im Ostharz bereits erfolgreich angeboten wird, standen im Westen bislang noch rechtliche Hürden entgegen, die jetzt beseitigt sind.

Mit dem HATIX sollen es Inhabern von Kurkarten möglich sein, alle Buslinien im Landkreis Goslar und ev. auch im Landkreis Harz kostenfrei zu nutzen. Die Finanzierung soll voraussichtlich über die Kurbeiträge erfolgen und wäre damit für den städtischen Haushalt kostenneutral.

Wir halten die Förderung des Tourismus gerade auch mit Blick auf den Fremdenverkehr in der Bergstadt Lautenthal und in Wolfshagen im Harz auch in Langelsheim für eine wichtige Aufgabe. Hierzu gehört der Aufbau und Erhalt der touristischen Infrastruktur und natürlich auch ein ausreichendes Angebot im öffentlichen Nahverkehr. HATIX kann nach unserer Meinung ein sinnvoller Beitrag zu einem gemeinsamen Verkehrskonzept sein.

Für die Ratssitzung am 30. März haben wir jetzt eine Anfrage gestellt und möchten u.a. wissen, wie der Stand der Überlegungen in Langelsheim ist und ob und wann mit der HATIX-Einführung gerechnet werden kann.

Ratsanfrage zum HATIX

Gebühren für die Kindertagesstätten werden nicht erhöht!

Die Gebühren für die Betreuung der Kinder in den Kindertagesstätten der Stadt sind vom Rat zuletzt mit Wirkung vom 01. August 2008 angepasst worden. Die derzeitigen Gebührensätze in Langelsheim bewegen sich im Vergleich zu den Nachbarstädten bereits im oberen Bereich. Trotz eines erheblichen Zuschussbedarfs hat die Verwaltung kürzlich vorgeschlagen, auf eine Gebührenerhöhung zu verzichten (siehe Vorlage unten).

Das freut uns natürlich sehr und wir unterstützen diesen Vorschlag der Verwaltung sehr gern!

IMG_0040Natürlich werden wir uns auch künftig dafür einsetzen, dass in Langelsheim genügend Plätze für alle Altersgruppen bereitstehen und die zu zahlenden Entgelte sozial ausgewogen und günstig gestaltet werden.

Vorlage KiTa-Gebühren

 

Ortsrat Langelsheim: Hochwasserschutz und Verkehrslage Ringstraße

Der Ortsrat Langelsheim hat sich auf unseren Antrag hin ausführlich über den aktuellen Stand der Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes in Langelsheim von der Verwaltung informieren lassen. Die entsprechende Präsentation wird demnächst vom Bauamt auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht werden.

Ferner hat sich der Ortsrat mit dem Belegungsplan für den Friedhof Langelsheim, der Festlegung der Standorte für die Aufstellung von Altkleider- und Schuhcontainern (siehe unten) und der Verkehrssituation in der Ringstraße befasst. Auch über Zuschussanträge und das Osterfeuer 2017 wurde beraten.

Vorlage Aufstellung von Containern

 

Aktion „Ein Baum für meine Stadt“

Auch in diesem Jahr können im Rahmen der von uns angeregten Aktion „Ein Baum für meine Stadt“ im Stadtgebiet von den Bürgern und auch von Vereinen, Firmen usw. wieder Bäume geplanzt werden. Nehmen auch Sie an der Aktion „Bürgerbaum“ teil und übernehmen Sie eine Baumpatenschaft.

Informationen finden Sie unter:

http://www.langelsheim.de/Stadt/Aktion-B%C3%BCrgerbaum?&La=1

Die „WGL-Bäume“ am Freiheitsplatz (Kastanie) und am Jugendzentrum (Winterlinde) gedeihen weiterhin prächtig!

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Aufstellung von öffentlichen Bücherschränken

In einigen Gemeinden gibt es seit längerer Zeit sogen. „öffentliche Bücherschränke“, die frei zugänglich sind und denen Bücher untentgeltlich entnommen oder zugefügt werden können (z.B. in Goslar vor der „Deutschen Bank“ oder in Bad Harzburg in der „Bummelallee“, siehe Bild). Wir halten dies für eine sinnvolle Einrichtung und unterstützen seit längerer Zeit entsprechende Bemühungen, auch in Langelsheim derartige „Bücherschränke“ aufzustellen.

20160227_135203Der Ortsrat Langelsheim hat sich hiermit in den letzten Jahren bereits mehrfach befasst und z.B. versucht, eine „ausrangierte“ Telefonzelle zu beschaffen. Aktuell ist Ortsbürgermeister Hartmut Richter auf Anregung des Ortsrates vom April 2016 in Gesprächen mit der „Marie-Juchacz-Schule“ aus Wolfshagen, um zu klären, ob diese einen „Bücherschrank“ bauen und auf dem Freiheitsplatz aufstellen kann.

In Astfeld sind Ortsbügermeisterin Barbara Eberhardt und der Bürgerverein in dieser Angelegenheit schon länger aktiv und arbeiten an der Aufstellung eines „Bücherwagens“. Auch in den anderen Ortsteilen gibt es entsprechende Überlegungen.

Jetzt hat auch eine Fraktion im Stadtrat das Thema für sich erkannt und beantragt, der Rat soll für die Stadtteile die Anschaffung von öffentlichen Bücherschränken beschließen und der Bürgermeister soll hierzu eine Entscheidungsvorlage erarbeiten.

Wir haben angeregt, dass die Ortsräte bei diesem Thema beteiligt werden (Bücherschränke) und werden das Thema – wie bisher – positiv begleiten.