Ortsrat Langelsheim informiert die Senioren über mögliche Fusion mit Lutter

Beim letzten Seniorennachmittag des Ortsrates Langelsheim gab Ortsbürgermeister Hartmut Richter den Anwesenden die Gelegenheit, ihre Fragen zur derzeit diskutierten ev. Fusion von Langelsheim mit der Samtgemeinde Lutter zu stellen. Gemeinsam mit den Rats- und Ortsratsmitgliedern Heike Wodicka und Friedhelm Möse erläuterte er die Gründe, die zu den bisherigen Gesprächen geführt haben. Ferner wurde dargestellt, dass zunächst der Rat die Aufnahme von Fusionsverhandlungen beschließen muss und dass am Ende von beiden Kommunen ein Fusionsvertrag abgeschlossen werden müsste. Dieser würde dann von der Landesregierung geprüft und eine eventuelle Gebietsänderung dann vom Nds. Landtag ggfs. durch Gesetz beschlossen werden. Sollte es dazu kommen, würden dann im Herbst 2021 nur noch ein Stadtrat und ein hauptamtlicher Bürgermeister für die neue Stadt gewählt werden.

Sehen Sie hierzu auch den Filmbericht des Senders TV 38:

Harz TV MAG – Ausgabe Oktober 2018

Einwohnerbefragung und Gebietsänderungen: Was genau ist das?

In allen Diskussionen über die ev. Aufnahme von Verhandlungen mit Nachbargemeinden über eine mögliche Fusion mit der Stadt Langelsheim haben wir von Anfang an die frühzeitige und umfassende Information und Beteiligung der Bevölkerung gefordert. In den bisherigen Sitzungen der Ortsräte wurde auch wiederholt die Frage nach einer „Bürgerbefragung“ gestellt (siehe auch Leserbrief in der GZ). Was genau verbirgt sich dahinter?

Zur Förderung und Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements wurden mit der Reform des Kommunalverfassungsrechts (NKomVG) auch zahlreiche Beteiligungsrechte für Einwohner und Bürger geschaffen. So kann der Rat beschließen, dass in Angelegenheiten der Kommune eine Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner, die mindestens 14 Jahre alt sind und die seit mindestens drei Monaten den Wohnsitz in der Kommune haben, eine Einwohnerbefragung (§ 35 NKomVG) durchgeführt wird. Sie ist für Fälle gedacht, in denen der Rat seine Entscheidung vom Votum der Bürger abhängig machen will, ohne jedoch die Entscheidung auf die Bürger zu übertragen. Das Ergebnis der Einwohnerbefragung ist für den Rat also nicht verbindlich und er kann auch abweichend davon entscheiden. Für die Durchführung der Bürgerbefragung sind durch Satzung der Gegenstand der Befragung und das genaue Verfahren zu regeln. Obwohl der Rat nicht an das Ergebnis der Einwohnerbefragung gebunden ist, stellt die Befragung „ein Instrument der Kundgabe des Bürgerwillens im Sinne einer Teilhabe an der Ausübung der Staatsgewalt dar“ (Zitat aus Kommentar Thiele).

Die Nds. Verfassung und das NKomVG sehen vor, dass Gemeinden aus Gründen des öffentlichen Wohls vereinigt oder neu gebildet werden können und schreiben für Gebietsänderungen zwingend ein Gesetz vor. Ferner schreiben sowohl die Nds. Verfassung als auch das NKomVG vor, dass die Einwohnerinnen und Einwohner vor jeder Gebietsänderung anzuhören sind. Dies zeigt, dass der Verfassungs- und der Gesetzgeber Gebietsänderungen eine besondere Bedeutung beimessen. Der Kommentar von Thiele zum NKomVG geht sogar davon aus, dass Gebietsänderungen „politisch nur in Betracht gezogen werden, wenn das dem Willen aller Beteiligten entspricht“.

Da ein Zusammenschluss mit der SG Lutter für beide Kommunen erhebliche Auswirkungen haben würde, sind sich die im Rat der Stadt Langelsheim vertretenen Fraktionen bisher einig darüber, dass ein ev. Fusionsbeschluss nur mit einer eindeutigen, qualifizierten Mehrheit gefasst werden sollte.

Wir haben beantragt, dass sich der Verwaltungsausschuss und der Rat in ihren nächsten Sitzungen mit dem Thema „Durchführung einer Einwohnerbefragung zur ev. Fusion mit der SG Lutter“ befassen und werden hierzu auch  einen Beschlussvorschlag vorlegen.

Betriebsausschuss und Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft tagen

Der Betriebsausschuss hat die Wirtschaftspläne 2019 für das Wasserwerk, den Abwasserbetrieb und die Städtischen Betriebe beraten und befürwortend zur Kenntnis genommen.

Der Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft tagt am Mittwoch, 17. Oktober, 18 Uhr, im großen Sitzungssaal des Rathauses. Sie haben Gelegenheit Fragen zu stellen.

Beide Sitzungen sind öffentlich. Über Ihr Interesse würden wir uns freuen.

Informieren Sie sich zur ev. Fusion mit der Samtgemeinde Lutter!

Nach den Ortsräten Wolfshagen, Bredelem und Bergstadt Lautenthal werden sich auch die Ortsräte Astfeld und Langelsheim mit dem Thema „Ev. Fusion mit Lutter“ befassen:

Donnerstag, 18. Oktober, 18 Uhr im Saal des Restaurant Athen (Ortsrat Astfeld).

Dienstag, 23. Oktober, 18.30 Uhr im großen Sitzungssaal im Rathaus (Ortsrat Langelsheim).

Dienstag, 6. November, 19 Uhr, Lesesaal, Heinrich-Steinweg-Straße 8 (Ortsrat Wolfshagen/Harz).

Am Donnerstag, 8. November, 19 Uhr, findet im Forum der Oberschule in Langelsheim eine stadtweite Bürgerinformationsveranstaltung zu diesem Thema statt.

Alle Veranstaltungen sind öffentlich. Nehmen Sie daran teil und bilden Sie sich eine eigene Meinung. Sprechen Sie auch die gewählten Vertreter an und sagen Sie ihnen Ihre Meinung. Noch ist nichts endgültig entschieden. Der Rat wird das Thema voraussichtlich am 29. November behandeln.

 

Besuch beim Deutschen Bundestag

Auf Anregung von Sigmar Gabriel, MdB, waren wir zu Besuch beim Deutschen Bundestag. Gemeinsam mit weiteren Teilnehmern aus Salzgitter fuhr unsere Gruppe  am frühen Morgen im Reisebus nach Berlin. Dort angekommen, bekamen wir zunächst auf der Besuchertribüne im Plenarsaal einen ausführlichen  Informationsvortrag. 

Anschließend hatten wir Gelegenheit, mit zwei Mitarbeiterinnen des Abgeordneten Gabriel (der anderweitig unterwegs war) über aktuelle Themen der Bundespolitik zu diskutieren.

Es folgte ein Rundgang auf der Reichstagskuppel. Nach dem Mittagessen im „Paul-Löbe-Haus“ bummelten wir bei sonnigem Herbstwetter über die „Festmeile“, die bereits zum Tag der Deutschen Einheit aufgebaut war.

Da wir am späten Nachmittag zurückfahren wollten, blieb nur noch Zeit für einen kurzen Besuch am Brandenburger Tor und „Unter den Linden“.

Wir hatten einen interessanten Tag mit vielen Eindrücken und Informationen. Besonders beeindruckt zeigten sich einige Teilnehmer von den sehr umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen und den gründlichen Einlasskontrollen.

Wir danken Frau Letter für die gute Vorbereitung der Fahrt und für ihre kompetente und umsichtige Betreuung in Berlin!

Ortsrat Bergstadt Lautenthal gegen Fusionsverhandlungen mit Lutter

Nach den Ortsräten Wolfshagen und Bredelem hat sich jetzt auch der Ortsrat Bergstadt Lautenthal in einer öffentlichen Sitzung mit dem Thema „Ev. Fusion mit der SG Lutter“ befasst. Bürgermeister Henze schilderte zunächst den Verlauf und die Ergebnisse der bisherigen „Sondierungsgespräche“ und beantwortete dann die zahlreichen Fragen der anwesenden Bürger. Es ergab sich eine lebhafte Diskussion, in der sich sowohl Stimmen für als auch gegen eine Fusion erhoben. Der Ortsrat sprach sich letztendlich mit 4 zu 2 Stimmen gegen die Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit Lutter aus.

Als nächstes wird der Ortsrat Astfeld das Thema beraten (Donnerstag, .18. Oktober, 18 Uhr, Gaststätte „Athen“). Nehmen Sie teil und informieren Sie sich!

Arbeitseinsatz im Freibad Langelsheim

Es war ein super Sommer und die Freibäder waren gut besucht. Nach Saisonschluss wird das Freibad Langelsheim nun „winterfest“ gemacht.

Der „Förderverein Freibad Langelsheim“ und die Stadt bitten freiwillige Helfer am Samstag, 29. September, ab 9 Uhr um Unterstützung: kleinere Tätigkeiten (z.B. Reinigung, Gartenpflege) sind auszuführen. Werkzeug und Arbeitsmaterialien werden gestellt. Gegen Mittag wird es wieder einen kleinen Imbiss geben.

Premiere des ersten Langelsheimer Bürgerfrühstücks verlief erfolgreich

Ortsbürgermeister Hartmut Richter und Stadtjugendpfleger Jens Fiebig hatten für die Kinder- und Jugenstiftung Langelsheim zu einer in Langelsheim neuen Veranstaltung eingeladen: Auf dem Hof von Henrick Dieckmann fand das 1. Langelsheimer Bürgerfrühstück statt.

Nachdem die beiden Initiatoren die knapp 200 (!) Gäste begrüßt hatten, hielt Pastorin Reich eine Andacht ab, die sie unter das Motto „Ihr seid das Salz der Erde“ stellte. Die Anwesenden beteiligten sich mit dem Lied „Danke“ und widmeten sich dann den mitgebrachten „Leckereien“ und dem vom Kinderschutzbund Langelsheim zubereiteten Kaffee. Auch einige Sektkorken knallten bereits.

Die noch nicht versteigerten „Kunstwerke“, die von den Ratsmitgliedern erstellt worden waren, konnten erworben werden. Auch wenn das Wetter nicht ganz so spätsommerlich war, herrschte bei den Teilnehmern gute Stimmung. Viele freuen sich bereits auf eine Wiederholung im nächsten Jahr.

Der Erlös der Veranstaltung kommt der Kinder und Jugendstiftung zugute. Siehe auch www.jugend.langelsheim.de

 

 

Am Samstag, 10. November, findet im Hotel „Zum Löwen“ der 2. Langelsheimer Stiftungsball statt. Restkarten sind noch erhältlich.

Gute Stimmung beim Weinfest des Ortsrates Langelsheim

Trotz des nicht mehr ganz so schönen Wetters fanden viele Gäste den Weg in den Park an der Schule. Bei Kaffee und Kuchen lauschten sie zunächst der flotten Musik des Hüttenmusikkorps. Am frühen Abend sorgte wieder die bekannte Partyband aus Magdeburg für gute Stimmung. Mit Einbruch der Dunkelheit wurde der Park dann durch zahlreiche Fackeln in eine heimelige Kulisse verwandelt.

Auch wir hatten an unserem Bierstand gut zu tun und sind mit dem Umsatz zufrieden. Den Reinerlös aus den verkauften Getränken werden wir in Kürze  den „Feuerfüchsen“ von der Jugendfeuerwehr Langelsheim übergeben.

Wir danken Ortsbürgermeister Hartmut Richter für die erneut gute Organisation und natürlich den zahlreichen Helfern und Mitwirkenden für ihre Unterstützung und freuen uns über ein gelungenes Weinfest!

 

Harmonische Ratssitzung mit großer Übereinstimmung

Alle Beschlüsse des Rates wurden einstimmig gefasst! Hierzu gehören u.a.:

Ralf Bosse wurde erneut für sechs Jahre zum stellv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Langelsheim ernannt. Die Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Langelsheim und die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten wurden an die gültige Rechtslage angepasst. Die Jahresabschlüsse 2017 der Stadtwerke und der Städtischen Betriebe wurden festgestellt und dem Betriebsleiter wurde Entlastung erteilt.

Der Nachtragshaushalt 2018 bringt aufgrund unerwartet hoher Gewerbesteuereinnahmen trotz eingetretener Ausgabeerhöhungen bei verschiedenen Vorhaben einen Überschuss von ca. 1,918 Mio. Euro.