Fusion mit der SG Lutter: Liebesheirat oder Vernunftehe?

Der Rat der Stadt Langelsheim hat am 29.11.2018 mehrheitlich (19 Ja-/7 Neinstimmen) der Aufnahme von Verhandlungen mit der Samtgemeinde Lutter am Bbge. über den Zusammenschluss mit Langelsheim zu einer Einheitsgemeinde zum 01.11.2021 zugestimmt. Während die SPD-Ratsfraktion geschlossen dafür gestimmt hat, gab es bei der CDU/FDP-Ratsgruppe und bei der WGL-Ratsfraktion Gegenstimmen. Siehe hierzu auch die Vorlage Fusionsverhandlungen mit SG Lutter.

Nachdem auch die Gremien der SG Lutter entsprechende Beschlüsse gefasst haben, wird voraussichtlich am Valentinstag 2019 das 1. Treffen der Lenkungsgruppe stattfinden. Wir fordern weiterhin, dass neben den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses je Ratsfraktion ein weiterer Zuhörer ohne Rederecht teilnehmen kann und dass es im Einzelfall oder zu bestimmten Themen möglich ist, dass die Sitzungen der Lenkungsgruppe ratsoffen stattfinden. Die Niederschriften über die Sitzungen sollten veröffentlicht werden. Für „Geheimniskrämerei“ gibt es keinen Grund!

Ferner sind wir weiterhin der Meinung, dass die Bevölkerung (in Langelsheim und Lutter) ständig rechtzeitg und umfassend informiert und beteiligt werden muss. Das Thema Fusion und der Verlauf der Fusionsverhandlungen sollte auch auf der Internetseite der Stadt ausführlich und informativ dargestellt werden. Als Beispiel haben wir auf den Internetauftritt der Stadt Walsrode zu diesem Thema hingewiesen (siehe: http://www.stadt-walsrode.de/Stadt-Rathaus/Politik-Verwaltung/Fusion-Bomlitz-Walsrode).

Wir werden die Fusionsverhandlungen aufmerksam und kritisch begleiten und darauf achten, dass am Ende ein Ergebnis erzielt wird, das die Belange der Langelsheimer und der Lutteraner Bevölkerung angemessen berücksichtigt.

Mehrkosten bei Bauvorhaben

Wir haben die Notwenigkeit eines Anbaues an die Fahrzeughalle der Ortsfeuerwehr Bredelem anerkannt und auch der Bereitstellung der erforderlichen Mittel zugestimmt. Leider haben verschiedene Umstände jetzt dazu geführt, dass weitere Ausgaben erforderlich werden. Der entsprechenden außerplanmäßigen Ausgabe haben wir nach Beantwortung unserer Fragen zugestimmt.

Selbstverständlich haben wir auch alle Maßnahmen, die dem Hochwasserschutz dienen, befürwortet. So musste beispielsweise das Ufer der Innerste in der sogen. Kuhnasenkurve in der Bergstadt Lautenthal (oberhalb des Waldschlösschens in Richtung Wildemann) aufwändig saniert werden und es musste ein Hochwasserschutzdamm errichtet werden. Leider wird auch diese sinnvolle Baumaßnahme teurer als veranschlagt. Der Bereitstellung der zusätzlichen Mittel haben wir zugestimmt.

Zur Sicherstellung der Wasserversorgung der Stadt wird seit einiger Zeit die Versorgungsanlage Waldhügel (an der Innerstetalsperre) umfassend saniert. Nach Erneuerung der Filteranlage und des Speicherbeckens und der Sanierung des Gebäudes muss noch die dazugehörige Schachtanlage Gegental (mit Tiefbrunnen und Entsäuerungsanlage) erneuert werden. Auch wenn dies zusätzliche Ausgaben erfordert, ist es sinnvoll, die erforderlichen Arbeiten möglichst noch in diesem Jahr durchzuführen. Damit wäre die Anlage Waldhügel komplett saniert und könnte weiterhin zuverlässig Trinkwasser bereitstellen. Auch wenn hierfür eine andere Maßnahme zunächst zurückgestellt werden muss, stimmen wir den erforderlichen überplanmäßigen Ausgaben zu.

Wie der Presse zu entnehmen war, wird auch der Neubau der Kinderkrippe in Wolfshagen deutlich teurer als geplant. Dies führte bereits zu einer Verzögerung. Trotzdem hoffen wir, dass die neue Einrichtung im Herbst dieses Jahres in Betrieb genommen werden kann.

Auch wenn die Haushaltssituation der Stadt Langelsheim aktuell keinen Grund zur Sorge gibt, würden weitere Kostensteigerungen bei den geplanten Baumaßnahmen zu Schwierigkeiten führen und müssen unbedingt vermieden werden.

 

GZ-Glücksschweinchen 2019

Auch in diesem Jahr wurden am Silvestermorgen u.a. im Stadtgebiet Langelsheim von Ratsmitgliedern wieder die Glücksschweinchen der Goslarschen Zeitung verkauft. Dabei konnte der Reinerlös im Vergleich zum Vorjahr sogar gesteigert werden. Diesmal unterstützt die Goslarsche Zeitung u.a. verschiedene Projekte in Langelsheim und Lutter. Die Langelsheimer Kinderfeuerwehr „Feuerfüchse“ (Fleecejacken), die Stadtjugendfeuerwehr (Ausbildungsmaterial), der Kinderschutzbund (Ruheraum) und die Grundschulen Langelsheim/Astfeld (Tablet-Computer) und Wolfshagen/Lautenthal (Outdoor-Spielzeuge) werden berücksichtigt.

Allen Spendern unseren herzlichen Dank!

Wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr 2019!

Nach der letzten Ratssitzung geht langsam auch das kommunalpolitische Jahr 2018 zu Ende. Wir haben an vielen Sitzungen, Besprechungen, Besuchen, Ausflügen und Veranstaltungen teilgenommen. Dabei konnten wir viele interessante Gespräche führen. Auch an mehr oder weniger wichtigen Entscheidungen und ihrer Vorbereitung waren wir beteiligt.

Den Mitgliedern der WGL-Ratsfraktion und den WGL-Vertretern in den Ortsräten hat diese Tätigkeit überwiegend gut gefallen und etliche neue Erkenntnisse gebracht. Selbstverständlich werden wir uns auch im kommenden Jahr wieder für Ihre Interessen engagiert einsetzen. Versprochen! Wenn Sie ein Anliegen haben, sprechen Sie uns bitte an!

Wir wünschen Ihnen auch auf diesem Wege noch eine besinnliche Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und natürlich alles Gute für das kommende Jahr!

 

 

Verbesserung der Pflege der Grünanlagen und der Kinderspielplätze

Immer wieder ist zu hören, dass der Zustand der städtischen Grünanlagen, der Freiflächen und der Kinderspielplätze im Stadtgebiet verbesserungsfähig sei. Einen Teil der zu erledigenden Arbeiten hat die Verwaltung an eine Privatfirma vergeben. Aber auch der städtische Bauhof ist in diesem Bereich tätig und hat daneben noch eine Vielzahl von anderen Aufgaben zu erledigen. Wir erkennen die Arbeit der Privatfirma und der städtischen Bediensteten ausdrücklich an, sehen hier aber noch Handlungsmöglichkeiten.

Deshalb haben wir das Thema im Verwaltungsausschuss angesprochen und einen Antrag für die nächste Ratssitzung gestellt. Wir bitten um Prüfung, ob die Bereitstellung zusätzlicher Personalkapazität für den Bauhof sinnvoll wäre. Aufgrund dieser Anregung wird sich jetzt zunächst der Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft mit dieser Frage befassen.

Antrag Bauhofpersonal

WGL-Ratsfraktion besucht Lutter

In den bisherigen Veranstaltungen zur ev. Fusion mit der Samtgemeinde Lutter wurde wiederholt über die verschiedenen Einrichtungen in den Mitgliedsgemeinden der SG Lutter und über die Vor- und Nachteile eines ev. Zusammenschlusses diskutiert. Auch der Zustand der Straßen, der Feuerwehrgerätehäuser und der Dorfgemeinschaftshäuser wurde immer wieder angesprochen.

Um vor Ort ein aktuelles Bild zu bekommen, hat sich jetzt die WGL-Ratsfaktion mit SG-Bürgermeister Bodo Mahns zu einem gemeinsamen Besuch am Rathaus in Lutter getroffen. Im „City-Mobil“ der Stadt Langelsheim ist Herr Mahns mit uns durch alle Gemeinden der Samtgemeinde gefahren und hat uns die städtischen Einrichtungen (Rathaus, Schule, Kitas usw.) gezeigt. Auch über die Problematik der Hochwassersituation konnten wir uns vor Ort informieren. SG-Bürgermeister Mahns schilderte uns die Beweggründe, die dazu geführt haben, dass die SG Lutter über eine mögliche Fusion mit Langelsheim nachdenkt. Nach seinem Eindruck steht die Lutteraner Bevölkerung einem Zusammenschluss mit Langelsheim überwiegend positiv gegenüber.

Sollte es zu Fusionsverhandlungen kommen, will er zunächst die möglichen Ergebnisse abwarten und dann die Lutteraner Bevölkerung informieren. Wir haben deutlich gemacht, dass wir eine frühzeitige Information und Einbindung der Bürger für wichtig halten.

Wir danken Herrn Mahns für die interessante Führung und die Informationen über die Samtgemeinde Lutter!

Interessante Themen bei der Ratsmitgliederkonferenz des Nds. Städtetages

Zum dritten Mal hatte der Nds. Städtetag, bei dem auch die Stadt Langelsheim Mitglied ist, die Mitglieder der Räte seiner Mitgliedsstädte, -gemeinden und -samtgemeinden zu einer Ratsmitgliederkonferenz nach Hannover eingeladen.

In kompetenten Referaten wurden die Themen „Frühkindliche Bildung“ (von Frau Dr. Lütke-Entrup aus dem Kultusministerium) und „Digitalisierung“ (von Herrn Staatssekretär Mule aus dem Wirtschaftsministerium) in Niedersachsen ausführlich vorgestellt und anschließend diskutiert. Die unterschiedlichen Modelle der Finanzierung des Straßenausbaus und ihre Vor- und Nachteile wurden von Vertretern der Städte Springe (Herr Bürgermeister Springfeld) und Winsen/Aller (Herr Isler) vorgestellt und von den Teilnehmern hinterfragt.

Für den Langelsheimer Rat nahmen Barbara Eberhardt, Alexandra Wiedenhaupt, Heike Wodicka und Friedhelm Möse an der Veranstaltung teil. Vertreter der anderen im Rat vertretenen Parteien hatten den Weg nach Hannover – aus welchen Gründen auch immer – nicht gefunden.

Wir haben auch bei dieser Ratsmitgliederkonferenz wieder viele Informationen und Anregungen gesammelt und interessante Gespräche mit den Vertretern des Nds. Städtetages, den Referenten und den Ratskollegen aus anderen Städten geführt. Selbstverständlich werden wir unsere neuen Erkenntnisse in die WGL-Ratsarbeit einbringen.

Erlös vom Weinfest für die Feuerfüchse

In diesem Jahr waren wir beim Weinfest des Ortsrates Langelsheim erstmals mit dem Bierwagen vertreten. Nach Abzug aller Kosten verblieb – auch aufgrund großzügiger Unterstützung durch die Ostharinger Getränke- und Frisch-Ei GmbH (Herr Burghardt) und durch das Braunschweiger Hofbrauhaus Wolters – ein Reinerlös in Höhe von ca. 400€.

Wie im Vorfeld angekündigt, haben wir diesen Betrag jetzt an Ramona Schrödter für die Arbeit der Kinderfeuerwehr „Feuerfüchse“ übergeben. Die Gruppe umfasst derzeit 25 Mitglieder, die sich regelmäßig treffen. Von dem Geld sollen einheitliche Kappen  und Bastelmaterial angeschafft werden.

Wir wünschen den „Feuerfüchsen“ weiterhin viel Spaß und danken den Betreuern für ihre Mühe und die bereits geleistete Arbeit. Unser Dank gilt natürlich auch den Sponsoren.

 

Einwohnerbefragung und Gebietsänderungen: Was genau ist das?

In allen Diskussionen über die ev. Aufnahme von Verhandlungen mit Nachbargemeinden über eine mögliche Fusion mit der Stadt Langelsheim haben wir von Anfang an die frühzeitige und umfassende Information und Beteiligung der Bevölkerung gefordert. In den bisherigen Sitzungen der Ortsräte wurde auch wiederholt die Frage nach einer „Bürgerbefragung“ gestellt (siehe auch Leserbrief in der GZ). Was genau verbirgt sich dahinter?

Zur Förderung und Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements wurden mit der Reform des Kommunalverfassungsrechts (NKomVG) auch zahlreiche Beteiligungsrechte für Einwohner und Bürger geschaffen. So kann der Rat beschließen, dass in Angelegenheiten der Kommune eine Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner, die mindestens 14 Jahre alt sind und die seit mindestens drei Monaten den Wohnsitz in der Kommune haben, eine Einwohnerbefragung (§ 35 NKomVG) durchgeführt wird. Sie ist für Fälle gedacht, in denen der Rat seine Entscheidung vom Votum der Bürger abhängig machen will, ohne jedoch die Entscheidung auf die Bürger zu übertragen. Das Ergebnis der Einwohnerbefragung ist für den Rat also nicht verbindlich und er kann auch abweichend davon entscheiden. Für die Durchführung der Bürgerbefragung sind durch Satzung der Gegenstand der Befragung und das genaue Verfahren zu regeln. Obwohl der Rat nicht an das Ergebnis der Einwohnerbefragung gebunden ist, stellt die Befragung „ein Instrument der Kundgabe des Bürgerwillens im Sinne einer Teilhabe an der Ausübung der Staatsgewalt dar“ (Zitat aus Kommentar Thiele).

Die Nds. Verfassung und das NKomVG sehen vor, dass Gemeinden aus Gründen des öffentlichen Wohls vereinigt oder neu gebildet werden können und schreiben für Gebietsänderungen zwingend ein Gesetz vor. Ferner schreiben sowohl die Nds. Verfassung als auch das NKomVG vor, dass die Einwohnerinnen und Einwohner vor jeder Gebietsänderung anzuhören sind. Dies zeigt, dass der Verfassungs- und der Gesetzgeber Gebietsänderungen eine besondere Bedeutung beimessen. Der Kommentar von Thiele zum NKomVG geht sogar davon aus, dass Gebietsänderungen „politisch nur in Betracht gezogen werden, wenn das dem Willen aller Beteiligten entspricht“.

Da ein Zusammenschluss mit der SG Lutter für beide Kommunen erhebliche Auswirkungen haben würde, sind sich die im Rat der Stadt Langelsheim vertretenen Fraktionen bisher einig darüber, dass ein ev. Fusionsbeschluss nur mit einer eindeutigen, qualifizierten Mehrheit gefasst werden sollte.

Wir haben beantragt, dass sich der Verwaltungsausschuss und der Rat in ihren nächsten Sitzungen mit dem Thema „Durchführung einer Einwohnerbefragung zur ev. Fusion mit der SG Lutter“ befassen und werden hierzu auch  einen Beschlussvorschlag vorlegen.

Besuch beim Deutschen Bundestag

Auf Anregung von Sigmar Gabriel, MdB, waren wir zu Besuch beim Deutschen Bundestag. Gemeinsam mit weiteren Teilnehmern aus Salzgitter fuhr unsere Gruppe  am frühen Morgen im Reisebus nach Berlin. Dort angekommen, bekamen wir zunächst auf der Besuchertribüne im Plenarsaal einen ausführlichen  Informationsvortrag. 

Anschließend hatten wir Gelegenheit, mit zwei Mitarbeiterinnen des Abgeordneten Gabriel (der anderweitig unterwegs war) über aktuelle Themen der Bundespolitik zu diskutieren.

Es folgte ein Rundgang auf der Reichstagskuppel. Nach dem Mittagessen im „Paul-Löbe-Haus“ bummelten wir bei sonnigem Herbstwetter über die „Festmeile“, die bereits zum Tag der Deutschen Einheit aufgebaut war.

Da wir am späten Nachmittag zurückfahren wollten, blieb nur noch Zeit für einen kurzen Besuch am Brandenburger Tor und „Unter den Linden“.

Wir hatten einen interessanten Tag mit vielen Eindrücken und Informationen. Besonders beeindruckt zeigten sich einige Teilnehmer von den sehr umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen und den gründlichen Einlasskontrollen.

Wir danken Frau Letter für die gute Vorbereitung der Fahrt und für ihre kompetente und umsichtige Betreuung in Berlin!