Verbesserung der Pflege der Grünanlagen und der Kinderspielplätze

Immer wieder ist zu hören, dass der Zustand der städtischen Grünanlagen, der Freiflächen und der Kinderspielplätze im Stadtgebiet verbesserungsfähig sei. Einen Teil der zu erledigenden Arbeiten hat die Verwaltung an eine Privatfirma vergeben. Aber auch der städtische Bauhof ist in diesem Bereich tätig und hat daneben noch eine Vielzahl von anderen Aufgaben zu erledigen. Wir erkennen die Arbeit der Privatfirma und der städtischen Bediensteten ausdrücklich an, sehen hier aber noch Handlungsmöglichkeiten.

Deshalb haben wir das Thema im Verwaltungsausschuss angesprochen und um Prüfung gebeten, ob die Bereitstellung zusätzlicher Personalkapazität für den Bauhof sinnvoll wäre. Aufgrund dieser Anregung wird sich jetzt zunächst der Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft mit dieser Frage befassen.

WGL-Ratsfraktion besucht Lutter

In den bisherigen Veranstaltungen zur ev. Fusion mit der Samtgemeinde Lutter wurde wiederholt über die verschiedenen Einrichtungen in den Mitgliedsgemeinden der SG Lutter und über die Vor- und Nachteile eines ev. Zusammenschlusses diskutiert. Auch der Zustand der Straßen, der Feuerwehrgerätehäuser und der Dorfgemeinschaftshäuser wurde immer wieder angesprochen.

Um vor Ort ein aktuelles Bild zu bekommen, hat sich jetzt die WGL-Ratsfaktion mit SG-Bürgermeister Bodo Mahns zu einem gemeinsamen Besuch am Rathaus in Lutter getroffen. Im „City-Mobil“ der Stadt Langelsheim ist Herr Mahns mit uns durch alle Gemeinden der Samtgemeinde gefahren und hat uns die städtischen Einrichtungen (Rathaus, Schule, Kitas usw.) gezeigt. Auch über die Problematik der Hochwassersituation konnten wir uns vor Ort informieren. SG-Bürgermeister Mahns schilderte uns die Beweggründe, die dazu geführt haben, dass die SG Lutter über eine mögliche Fusion mit Langelsheim nachdenkt. Nach seinem Eindruck steht die Lutteraner Bevölkerung einem Zusammenschluss mit Langelsheim überwiegend positiv gegenüber.

Sollte es zu Fusionsverhandlungen kommen, will er zunächst die möglichen Ergebnisse abwarten und dann die Lutteraner Bevölkerung informieren. Wir haben deutlich gemacht, dass wir eine frühzeitige Information und Einbindung der Bürger für wichtig halten.

Wir danken Herrn Mahns für die interessante Führung und die Informationen über die Samtgemeinde Lutter!

Interessante Themen bei der Ratsmitgliederkonferenz des Nds. Städtetages

Zum dritten Mal hatte der Nds. Städtetag, bei dem auch die Stadt Langelsheim Mitglied ist, die Mitglieder der Räte seiner Mitgliedsstädte, -gemeinden und -samtgemeinden zu einer Ratsmitgliederkonferenz nach Hannover eingeladen.

In kompetenten Referaten wurden die Themen „Frühkindliche Bildung“ (von Frau Dr. Lütke-Entrup aus dem Kultusministerium) und „Digitalisierung“ (von Herrn Staatssekretär Mule aus dem Wirtschaftsministerium) in Niedersachsen ausführlich vorgestellt und anschließend diskutiert. Die unterschiedlichen Modelle der Finanzierung des Straßenausbaus und ihre Vor- und Nachteile wurden von Vertretern der Städte Springe (Herr Bürgermeister Springfeld) und Winsen/Aller (Herr Isler) vorgestellt und von den Teilnehmern hinterfragt.

Für den Langelsheimer Rat nahmen Barbara Eberhardt, Alexandra Wiedenhaupt, Heike Wodicka und Friedhelm Möse an der Veranstaltung teil. Vertreter der anderen im Rat vertretenen Parteien hatten den Weg nach Hannover – aus welchen Gründen auch immer – nicht gefunden.

Wir haben auch bei dieser Ratsmitgliederkonferenz wieder viele Informationen und Anregungen gesammelt und interessante Gespräche mit den Vertretern des Nds. Städtetages, den Referenten und den Ratskollegen aus anderen Städten geführt. Selbstverständlich werden wir unsere neuen Erkenntnisse in die WGL-Ratsarbeit einbringen.

Erlös vom Weinfest für die Feuerfüchse

In diesem Jahr waren wir beim Weinfest des Ortsrates Langelsheim erstmals mit dem Bierwagen vertreten. Nach Abzug aller Kosten verblieb – auch aufgrund großzügiger Unterstützung durch die Ostharinger Getränke- und Frisch-Ei GmbH (Herr Burghardt) und durch das Braunschweiger Hofbrauhaus Wolters – ein Reinerlös in Höhe von ca. 400€.

Wie im Vorfeld angekündigt, haben wir diesen Betrag jetzt an Ramona Schrödter für die Arbeit der Kinderfeuerwehr „Feuerfüchse“ übergeben. Die Gruppe umfasst derzeit 25 Mitglieder, die sich regelmäßig treffen. Von dem Geld sollen einheitliche Kappen  und Bastelmaterial angeschafft werden.

Wir wünschen den „Feuerfüchsen“ weiterhin viel Spaß und danken den Betreuern für ihre Mühe und die bereits geleistete Arbeit. Unser Dank gilt natürlich auch den Sponsoren.

 

Einwohnerbefragung und Gebietsänderungen: Was genau ist das?

In allen Diskussionen über die ev. Aufnahme von Verhandlungen mit Nachbargemeinden über eine mögliche Fusion mit der Stadt Langelsheim haben wir von Anfang an die frühzeitige und umfassende Information und Beteiligung der Bevölkerung gefordert. In den bisherigen Sitzungen der Ortsräte wurde auch wiederholt die Frage nach einer „Bürgerbefragung“ gestellt (siehe auch Leserbrief in der GZ). Was genau verbirgt sich dahinter?

Zur Förderung und Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements wurden mit der Reform des Kommunalverfassungsrechts (NKomVG) auch zahlreiche Beteiligungsrechte für Einwohner und Bürger geschaffen. So kann der Rat beschließen, dass in Angelegenheiten der Kommune eine Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner, die mindestens 14 Jahre alt sind und die seit mindestens drei Monaten den Wohnsitz in der Kommune haben, eine Einwohnerbefragung (§ 35 NKomVG) durchgeführt wird. Sie ist für Fälle gedacht, in denen der Rat seine Entscheidung vom Votum der Bürger abhängig machen will, ohne jedoch die Entscheidung auf die Bürger zu übertragen. Das Ergebnis der Einwohnerbefragung ist für den Rat also nicht verbindlich und er kann auch abweichend davon entscheiden. Für die Durchführung der Bürgerbefragung sind durch Satzung der Gegenstand der Befragung und das genaue Verfahren zu regeln. Obwohl der Rat nicht an das Ergebnis der Einwohnerbefragung gebunden ist, stellt die Befragung „ein Instrument der Kundgabe des Bürgerwillens im Sinne einer Teilhabe an der Ausübung der Staatsgewalt dar“ (Zitat aus Kommentar Thiele).

Die Nds. Verfassung und das NKomVG sehen vor, dass Gemeinden aus Gründen des öffentlichen Wohls vereinigt oder neu gebildet werden können und schreiben für Gebietsänderungen zwingend ein Gesetz vor. Ferner schreiben sowohl die Nds. Verfassung als auch das NKomVG vor, dass die Einwohnerinnen und Einwohner vor jeder Gebietsänderung anzuhören sind. Dies zeigt, dass der Verfassungs- und der Gesetzgeber Gebietsänderungen eine besondere Bedeutung beimessen. Der Kommentar von Thiele zum NKomVG geht sogar davon aus, dass Gebietsänderungen „politisch nur in Betracht gezogen werden, wenn das dem Willen aller Beteiligten entspricht“.

Da ein Zusammenschluss mit der SG Lutter für beide Kommunen erhebliche Auswirkungen haben würde, sind sich die im Rat der Stadt Langelsheim vertretenen Fraktionen bisher einig darüber, dass ein ev. Fusionsbeschluss nur mit einer eindeutigen, qualifizierten Mehrheit gefasst werden sollte.

Wir haben beantragt, dass sich der Verwaltungsausschuss und der Rat in ihren nächsten Sitzungen mit dem Thema „Durchführung einer Einwohnerbefragung zur ev. Fusion mit der SG Lutter“ befassen und werden hierzu auch  einen Beschlussvorschlag vorlegen.

Besuch beim Deutschen Bundestag

Auf Anregung von Sigmar Gabriel, MdB, waren wir zu Besuch beim Deutschen Bundestag. Gemeinsam mit weiteren Teilnehmern aus Salzgitter fuhr unsere Gruppe  am frühen Morgen im Reisebus nach Berlin. Dort angekommen, bekamen wir zunächst auf der Besuchertribüne im Plenarsaal einen ausführlichen  Informationsvortrag. 

Anschließend hatten wir Gelegenheit, mit zwei Mitarbeiterinnen des Abgeordneten Gabriel (der anderweitig unterwegs war) über aktuelle Themen der Bundespolitik zu diskutieren.

Es folgte ein Rundgang auf der Reichstagskuppel. Nach dem Mittagessen im „Paul-Löbe-Haus“ bummelten wir bei sonnigem Herbstwetter über die „Festmeile“, die bereits zum Tag der Deutschen Einheit aufgebaut war.

Da wir am späten Nachmittag zurückfahren wollten, blieb nur noch Zeit für einen kurzen Besuch am Brandenburger Tor und „Unter den Linden“.

Wir hatten einen interessanten Tag mit vielen Eindrücken und Informationen. Besonders beeindruckt zeigten sich einige Teilnehmer von den sehr umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen und den gründlichen Einlasskontrollen.

Wir danken Frau Letter für die gute Vorbereitung der Fahrt und für ihre kompetente und umsichtige Betreuung in Berlin!

Arbeitseinsatz im Freibad Langelsheim

Es war ein super Sommer und die Freibäder waren gut besucht. Nach Saisonschluss wird das Freibad Langelsheim nun „winterfest“ gemacht.

Der „Förderverein Freibad Langelsheim“ und die Stadt bitten freiwillige Helfer am Samstag, 29. September, ab 9 Uhr um Unterstützung: kleinere Tätigkeiten (z.B. Reinigung, Gartenpflege) sind auszuführen. Werkzeug und Arbeitsmaterialien werden gestellt. Gegen Mittag wird es wieder einen kleinen Imbiss geben.

Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Einwohnerbefragung: Was genau ist das?

In der aktuellen Diskussion über die ev. Aufnahme von Gesprächen mit der SG Lutter über eine mögliche Fusion mit der Stadt Langelsheim wird immer wieder eine „Bürgerbefragung“ gefordert. Was genau verbirgt sich dahinter?

Das Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) sieht in § 35 (Einwohnerbefragung) vor, dass die Vertretung (also der Rat) in Angelegenheiten der Kommune eine Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner, die mindestens 14 Jahre alt sind und die seit mindestens drei Monaten den Wohnsitz in der Kommune haben, beschließen kann. Sie ist für Fälle gedacht, in denen der Rat seine Entscheidung vom Votum der Bürger abhängig machen will, ohne jedoch die Entscheidung auf die Bürger zu übertragen. Das Ergebnis der Einwohnerbefragung ist für den Rat also nicht verbindlich und er kann auch abweichend davon entscheiden. Für die Durchführung der Bürgerbefragung sind durch Satzung der Gegenstand der Befragung und das genaue Verfahren zu regeln. Wir hatten bereits im Juni 2014 im Rat beantragt, für eventuelle Bürgerbefragungen eine Satzung über das allgemeine Verfahren zu beschließen (Antrag Satzung Bürgerbefragung). Dies wurde jedoch von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Daneben gibt es noch das Bürgerbegehren (§ 32 NKomVG), mit dem beantragt werden kann, dass die Bürger über eine Angelegenheit ihrer Kommune entscheiden. Erfüllt das Bürgerbegehren die strengen Anforderungen des Gesetzes kommt es zu einem Bürgerentscheid (§ 33 NKomVG). Ein verbindlicher Bürgerentscheid steht einem Beschluss des Rates gleich.

Wir stehen einer Bürgerbefragung in geeigneten Fällen als Instrument einer frühzeitigen und umfassenden Bürgerbeteiligung grundsätzlich und uneingeschränkt positiv gegenüber. Es gilt jedoch stets, sorgfältig abzuwägen, ob eine Bürgerfragung im konkreten Fall sinnvoll ist. Im Falle der ev. Fusion mit Lutter wollen wir zunächst die anstehenden Sitzungen der Ortsräte (siehe unten) und die zugesagten Informationsveranstaltungen abwarten und werden das Bürgerinteresse genau verfolgen. Die
WGL-Ratsfraktion steht in ständiger Diskussion über die Vor- und Nachteile einer Bürgerbefragung und wird zu gegebener Zeit ihre Entscheidung treffen.

Sie sind die Haltestelle!

Unter dem Motto „Sie sind die Haltestelle“ fährt seit Mitte August der EcoBus. Wir wollten dieses neue Angebot testen und sind mit EcoBus „Emil“ nach Clausthal-Zellerfeld und zurück gefahren. Einen kurzen Bericht über unseren Ausflug finden Sie hier: EcoBus

Unser Fazit: eine tolle Idee, die hoffentlich angenommen wird und auf Dauer bestehen bleibt. Probieren Sie es selbst aus!

Weitere Informationen finden Sie unter:   www.EcoBus.jetzt

Fusionsgespräche mit der SG Lutter?

Nachdem der SG-Bürgermeister von Lutter eine Entscheidung über die Aufnahme von Gesprächen über eine ev. Fusion von Langelsheim und Lutter noch für dieses jahr eingefordert hat (vgl. GZ vom 01.08.18), ist in Langelsheim angekündigt worden, in der nächsten Ratssitzung am 20. September über die Aufnahme von Fusionsverhandlungen abstimmen zu lassen (vgl. GZ vom 23.08.18).

Obwohl wir von Anfang an wiederholt gefordert haben, die Bevölkerung frühzeitig und ständig über den Stand der „Sondierungsgespräche“ zu informieren und in den Meinungsbildungsprozess einzubinden (siehe z.B.: Frühzeitige Bürgerbeteiligung bei einer ev. Fusion oder PM Fusion oder Mögliche Fusion mit Nachbargemeinden, ist dies bisher nicht geschehen. Auch unsere Anregung, die Ortsräte zu beteiligen und die Ortsbürgermeister zu den „Sondierungsgesprächen“ einzuladen, wurde abgelehnt. Vgl. hierzu  Antrag zu Gesprächen mit Lutter .  Auch unser Antrag Satzung Bürgerbefragung wurde im Rat von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Wir sind deshalb überrascht, dass nun auch von anderer Seite die Beteiligung der Ortsräte und eine Bürger-Info-Veranstaltung gefordert werden. Natürlich unterstützen wir dies und begrüßen auch, dass der Ortsrat Wolfshagen zum Thema Fusion eine Sondersitzung durchführen wird.

Die Mitglieder der WGL-Ratsfraktion stehen beim derzeitigen Stand der Diskussion der Aufnahme von Fusionsgesprächen mehrheitlich ablehnend gegenüber.

Wir fordern erneut, zunächst eine umfassende Information und Beteiligung der Bevölkerung in Langelsheim und Lutter durchzuführen. Vor einem Beschluss des Rates über die Aufnahme ev. Fusionsgespräche mit der SG Lutter sind ferner zunächst die Stellungnahmen der Orträte in allen Langelsheimer Ortsteilen einzuholen. Eine Ratsbefassung im September ist verfrüht. Ein Beschluss über ev. Fusionsgespräche sollte außerdem von einer breiten Mehrheit im Rat getragen werden.