Haushalt 2019 einstimmig beschlossen

Einstimmig hat der Rat den Haushaltsplan 2019 und die Wirtschaftspläne 2019 für die Stadtwerke und die Städtischen Betriebe beschlossen. Nach einem Ratsbeschluss aus 2017 erhöhen sich 2019 auch die Hebesätze für die Grundsteuern A und B (von 375% auf 390%) und für die Gewerbesteuer (von 390% auf 400%).

Der Haushalt 2019 sieht eine Vielzahl von sinnvollen und erforderlichen Investitionen und eine Kreditaufnahme von 614.400€ vor. Auch wenn nicht alle Wünsche erfüllt werden konnten, sind wir mit dem einvernehmlich gefundenen Haushaltskompromiss zufrieden. Über einzelne Vorhaben werden wir zu gegebener Zeit berichten.

Rat beschließt Fusionsverhandlungen

Mit großer Mehrheit (18 Ja-Stimmen/7 Nein-Stimmen) hat der Rat die Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit der Samtgemeinde Lutter beschlossen. Während die komplette SPD-Fraktion und der Bürgermeister mit „Ja“ stimmten, kamen aus der CDU/FDP-Gruppe 3 und aus der WGL-Fraktion 4 „Nein“-Stimmen.

Sobald auch die Beschlüsse der Gremien der Samtgemeinde Lutter vorliegen beginnen die Verhandlungen über eine Fusion zum 01.11.2021. Die hierfür eingesetzte Lenkungsgruppe muss den Entwurf eines  Gebietsänderungsvertrages bis Anfang 2020 aushandeln. Nach Zustimmung durch den Rat der Stadt Langelsheim und durch die Lutteraner Gremien beginnt dann im Nds. Landtag das Gesetzgebungsverfahren. Ziel ist es, dass aus Langelsheim und Lutter zum 01.11.2021 eine Einheitsgemeinde wird. Zu diesem Zeitpunkt werden dann auch ein Bürgermeister und ein Rat gewählt.

Wir werden in der Lenkungsgruppe die Langelsheimer Interessen vertreten und auf eine ständige Unterrichtung und Einbeziehung der Bevölkerung drängen.

Letzte Ratssitzung im Jahr 2018

Am Donnerstag, 29. November, 19 Uhr, großer Sitzungssaal im Rathaus, kommt der Stadtrat zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen und berät u.a. über folgende Punkte:

  • WGL-Anfrage zu den Bauprogrammen
  • Fusionsverhandlungen mit der SG Lutter
  • Haushaltsplan 2019
  • Wirtschaftspläne für die Stadtwerke und die Städtischen Betriebe.

Die Sitzung ist öffentlich. Sie haben die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Nehmen Sie an der Sitzung teil. Wir würden uns über Ihr Interesse freuen.

Rat der Stadt berät über die Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit der SG Lutter

Auf der Tagesordnung der öffentlichen (!) Sitzung des Rates am Donnerstag, 29. November, 19 Uhr, großer Sitzungssaal des Rathauses, steht u.a. der Punkt „Fusionsverhandlungen mit der Samtgemeinde Lutter am Bbg.“ Der Beschlussvorschlag des Bürgermeisters lautet wie folgt:

„Die Stadt Langelsheim nimmt Verhandlungen mit der Samtgemeinde Lutter am Bbge. über den Zusammenschluss zu einer Einheitsgemeinde am 01.11.2021 auf.“

Vgl. auch die        Vorlage Fusionsverhandlungen mit SG Lutter

Wir haben beantragt, diesen Beschluss dahingehend zu ergänzen, dass parallel zu den ev. Verhandlungen die Bevölkerung durch geeignete Maßnahmen fortlaufend und umfassend über den aktuellen Verhandlungsstand unterrichtet wird und dass rechtzeitig vor dem Abschluss eines Gebietsänderungsvertrages eine öffentliche Informationsveranstaltung über die Verhandlungsergebnisse durchführt wird. Näheres hierzu und unsere Begründung entnehmen Sie bitte unserem Antrag:  BV zur Aufnahme von Fusionsgesprächen

Mit dem Ratsbeschluss werden die Weichen für die Zukunft Langelsheims gestellt. Informieren Sie sich über diese wichtige Entscheidung und nehmen Sie an der Ratssitzung teil!

Informationsveranstaltung zur ev. Fusion mit Lutter; Rat entscheidet am 29. November

In einer Informationsveranstaltung zum Stand der Gespräche über eine ev. Fusion mit der SG Lutter nahmen im Forum der Oberschule 63 Einwohner teil (darunter 16 Ratsmitglieder).

Bürgermeister Ingo Henze informierte – wie bereits zuvor in den Ortsräten – über den aktuellen Stand. Er schilderte zunächst, dass die SG Lutter im Jahr 2014 in dieser Frage auf die Stadt Langelsheim zugekommen sei und es nach einer Auftaktveranstaltung mit allen Rats- und Ortsratsmitgliedern beider Kommunen in einer Lenkungsgruppe eine Reihe von „Sondierungsgesprächen“(9 Sitzungen) gegeben habe. Dabei seien insgesamt 33 Themenschwerpunkte diskutiert worden, die er im Einzelnen vorstellte. Als Ergebnis dieser Sitzungen sei aus seiner Sicht festzustellen, dass die Chancen einer größeren Gemeinde gegenüber den Risiken einer Fusion überwiegen.

Ein Zusammenschluss von Langelsheim und der SG Lutter hätte ca. 15.500 Einwohner und eine Größe von 108,6 km2. Die Steuerhebesätze (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer) seien in etwa ähnlich. Auch das Haushaltsvolumen und die aktuelle Verschuldung seien entsprechend der Einwohnergröße vergleichbar. Straßenausbaubeiträge werden weder in Lutter noch in Langelsheim erhoben. An die Einführung sei auch nicht gedacht.

Sollte der Rat in seiner Sitzung am 29. November die Aufnahme von Fusionsgesprächen beschließen, müssten die Verhandlungen über einen Fusionsvertrag bis spätestens Ende März 2020 abgeschlossen sein damit ein entsprechendes Gesetz von Nds. Landtag rechtzeitig beschlossen werden könne. Ziel sei eine Fusion zum Zeitpunkt des Beginns der nächsten Wahlperiode des Rates (01. November 2021).

Bei einer Fusion sei mit höheren jährlichen Schlüsselzuweisungen zu rechnen (ca. 500.00€). Außerdem sei vom Land eine einmalige kapitalisierte Bedarfszuweisung in Höhe von ca. 750.000€ in Aussicht gestellt worden. Der Wegfall einer Bürgermeisterstelle würde zu einer Einsparung führen.

Zu der möglichen Durchführung einer Einwohnerbefragung äußerste sich Bürgermeister Henze skeptisch. Bei den Sitzungen der Ortsräte zum Thema Fusion hätte nur wenig Interesse bestanden (Wolfshagen: 30 Zuhörer, Bredelem: 18 Zuhörer, Lautenthal: 30 Zuhörer, Astfeld: 21 Zuhörer und Langelsheim: 7 Zuhörer). Er sagte jedoch zu, die Bevölkerung regelmäßig über den Fortgang der Gespräche zu informieren.

Einige Zuhörer fragten zu einzelnen Themen nach und äußerten sowohl Zustimmung als auch Skepsis zu einer möglichen Fusion mit Lutter. Aus allen Beiträgen wurde deutlich, dass sich die Bürger vor einer abschließenden Entscheidung eine umfassende Information wünschen.

Der Rat wird am Donnerstag, 29. November, 19 Uhr, Großer Sitzungssaal im Rathaus, über die ev. Aufnahme von Fusionsgesprächen mit Lutter entscheiden. Wir würden uns über Ihr Interesse und Ihre Teilnahme freuen!

 

Informationen zur eventuellen Fusion mit der SG Lutter

  • Am Donnerstag, 8. November, ab 19 Uhr findet im Forum der Oberschule Langelsheim eine stadtweite Informationsveranstaltung zum Thema „Eventuelle Fusion mit der SG Lutter“ statt, bei der Bürgermeister Henze über den aktuellen Stand berichten wird und die Gelegenheit bestehen wird, Fragen zu stellen.
  • Am Donnerstag, den 29. November, ab 19 Uhr, Großer Sitzungssaal im Rathaus, wird dann der Rat abschließend darüber beschließen, ob es nach den bisherigen „Sondierungsgesprächen“ nun auch Fusionsverhandlungen mit Lutter geben wird.

Die Mitglieder der WGL-Ratsfraktion sind nach derzeitigem Stand mehrheitlich gegen Fusionsverhandlungen. Nach unserer Kenntnis/Einschätzung wird sich die SPD-Ratsfraktion geschlossen für derartige Verhandlungen aussprechen. In der CDU/FDP Ratsgruppe scheint es unterschiedliche Auffassungen in dieser Frage zu geben. Es bleibt abzuwarten, ob es in der Abstimmung zu der von allen Seiten mehrfach geforderten „qualifizierten Mehrheit“ kommen wird. Alle drei Fraktionsvorsitzenden haben wiederholt erklärt, dass es in dieser Frage keinen Fraktionszwang gibt.

Informieren Sie sich bitte über die unterschiedlichen Positionen und nehmen Sie möglichst an den vorgenannten Veranstaltungen teil! Ihre Meinung interessiert uns. Sprechen Sie uns bitte an.

Fassadenprogramm, Kinderbonusprogramm und Altgebäudebonus-Programm

Zur Unterstützung von Hauseigentümern zur optischen Verbesserung von Fassaden (Fassadenprogramm), für den Neubau eines Wohnhauses (Kinderbonusprogramm) und für den Erwerb eines Altgebäudes (Altgebäudebonus-Programm) werden von der Stadt Langelsheim Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Nähere Informationen zu diesen Programmen finden Sie auf der Internetseite der Stadt.

Zur Beurteilung des Erfolgs dieser Programme verfolgen wir mit Interesse inwieweit diese Programme von den Bürgern in Anspruch genommen werden und haben deshalb für die Ratssitzung am 29. November um Beantwortung einiger Fragen gebeten.

Unsere Anfrage finden Sie hier: Anfrage zu den Bauprogrammen

Harmonische Ratssitzung mit großer Übereinstimmung

Alle Beschlüsse des Rates wurden einstimmig gefasst! Hierzu gehören u.a.:

Ralf Bosse wurde erneut für sechs Jahre zum stellv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Langelsheim ernannt. Die Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Langelsheim und die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten wurden an die gültige Rechtslage angepasst. Die Jahresabschlüsse 2017 der Stadtwerke und der Städtischen Betriebe wurden festgestellt und dem Betriebsleiter wurde Entlastung erteilt.

Der Nachtragshaushalt 2018 bringt aufgrund unerwartet hoher Gewerbesteuereinnahmen trotz eingetretener Ausgabeerhöhungen bei verschiedenen Vorhaben einen Überschuss von ca. 1,918 Mio. Euro.

Große Einigkeit in der Ratssitzung

Nachdem der Antrag auf Planung eines Baugebietes im Stadtteil Langelsheim zurückgezogen wurde, hat der Rat in der einstündigen Sitzung fast alle Punkte der Tagesordnung einstimmig beschlossen:

  • So wurde der Einführung des Gästekartensystems HATIX, das die kostenfreie Nutzung der Busse im Harz für kurbeitragspflichtige Gäste ermöglichen wird, zugestimmt.
  • Auch der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen und der Wahl der Schiedspersonen in Bredelem und in der Bergstadt Lautenthal wurde zugestimmt.
  • Die Resolution zum Bahnhof Langelsheim wurde verabschiedet.
  • Die Satzungen über die Benutzung der Kindertagesstätten sowie über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten wurden geändert.
  • Lediglich unser Antrag Aufwandsentschädigung Schiedsleute  wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Schade!

Im Anschluss an die Ratssitzung fand dann noch eine interfraktionelle Sitzung zum Thema Hochwasserschutz statt. Vertreter des Wasserverbandes Peine und des Unterhaltungsverbandes Obere Innerste unterrichteten über die bereits eingeleiteten und die noch geplanten Maßnahmen. Wir werden dieses Thema weiter aufmerksam begleiten!

 

Anerkennung für Schiedspersonen!

Nach dem Nds. Schiedsämtergesetz werden vom Rat bzw. den Ortsräten für alle Ortsteile für jeweils fünf Jahre Schiedspersonen gewählt, die die außergerichtliche Streitschlichtung durchführen. Die neue Wahlperiode beginnt am 01. Juli 2018. Siehe hierzu auch die Internetseite der Stadt und den „Überblick“ unten.

Wir halten dies für eine wichtige Aufgabe und danken den ehrenamtlich tätigen Schiedspersonen für ihren Einsatz! Für ihre Tätigkeit sollten sie nach unserer Überzeugung als Anerkennung auch eine kleine Aufwandsentschädigung erhalten. Wir haben deshalb für die nächste Ratssitzung beantragt, die Satzung über Aufwandsentschädigungen entsprechend zu ergänzen.

Antrag Aufwandsentschädigung Schiedsleute

Überblick Schiedsamt