Keine Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Kommunalpolitiker

Ehrenamtliche Tätigkeit ist eine wesentliche Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung und wird von uns unterstützt und anerkannt. Wir danken allen ehrenamtlich Tätigen für ihr Engagement und wünschen ihnen bei ihrer Arbeit weiterhin viel Erfolg und Freude.

Selbstverständlich haben auch in Langelsheim die im Rat und in den Ortsräten aktiven Kommunalpoliker eine angemessene Aufwandsentschädigung und den Ersatz ihrer Auslagen verdient. Deren Höhe regelt die „satzung-ueber-aufwandsentschaedigungen„.

Wir sind der Meinung, dass die darin vorgesehenen Beträge angemessen und ausreichend sind. Eine Erhöhung ist nicht erforderlich und wäre in Zeiten, in denen eine strikte Haushaltsdisziplin und das Aufschieben von dringend erforderlichen Maßnahmen unverzichtbar sind, ein absolut falsches Signal. Die Diskussionen in Langelsheims Nachbargemeinden, in denen die Kommunalpolitker kurz nach der Wahl ihre eigenen Entschädigungen zum Teil deutlich angehoben haben, zeigen, dass der Bürger hierfür kein Verständnis hat.

Wir wollen, dass der Rat der Stadt Langelsheim seinen Sparwillen unterstreicht und ein positives Signal sendet. Für die Ratssitzung am 30. März haben wir deshalb beantragt, der Rat möge seine feste Absicht erklären, die Aufwandsentschädigungen für Rats- und Ortsratsmitglieder, Ortsbürgermeister, Beigeordnete, Fraktionsvorsitzende und Stellvertreter des Bürgermeisters für die laufende Wahlperiode einzufrieren, d.h. sie nicht zu erhöhen.

Die Aufwandsentschädigungen für Ehrenbeamte und ehrenamtlich Tätige der Freiwilligen Feuerwehr und für sonstige ehrenamtlich Tätige haben wir von unserem Vorschlag ausdrücklich ausgenommen.

WGL-Antag auf „Einfrieren“ der aufwandsentschaedigung