Informationen zur eventuellen Fusion mit der SG Lutter

  • Am Donnerstag, 8. November, ab 19 Uhr findet im Forum der Oberschule Langelsheim eine stadtweite Informationsveranstaltung zum Thema „Eventuelle Fusion mit der SG Lutter“ statt, bei der Bürgermeister Henze über den aktuellen Stand berichten wird und die Gelegenheit bestehen wird, Fragen zu stellen.
  • Am Donnerstag, den 29. November, ab 19 Uhr, Großer Sitzungssaal im Rathaus, wird dann der Rat abschließend darüber beschließen, ob es nach den bisherigen „Sondierungsgesprächen“ nun auch Fusionsverhandlungen mit Lutter geben wird.

Die Mitglieder der WGL-Ratsfraktion sind nach derzeitigem Stand mehrheitlich gegen Fusionsverhandlungen. Nach unserer Kenntnis/Einschätzung wird sich die SPD-Ratsfraktion geschlossen für derartige Verhandlungen aussprechen. In der CDU/FDP Ratsgruppe scheint es unterschiedliche Auffassungen in dieser Frage zu geben. Es bleibt abzuwarten, ob es in der Abstimmung zu der von allen Seiten mehrfach geforderten „qualifizierten Mehrheit“ kommen wird. Alle drei Fraktionsvorsitzenden haben wiederholt erklärt, dass es in dieser Frage keinen Fraktionszwang gibt.

Informieren Sie sich bitte über die unterschiedlichen Positionen und nehmen Sie möglichst an den vorgenannten Veranstaltungen teil! Ihre Meinung interessiert uns. Sprechen Sie uns bitte an.

Interessante Themen bei der Ratsmitgliederkonferenz des Nds. Städtetages

Zum dritten Mal hatte der Nds. Städtetag, bei dem auch die Stadt Langelsheim Mitglied ist, die Mitglieder der Räte seiner Mitgliedsstädte, -gemeinden und -samtgemeinden zu einer Ratsmitgliederkonferenz nach Hannover eingeladen.

In kompetenten Referaten wurden die Themen „Frühkindliche Bildung“ (von Frau Dr. Lütke-Entrup aus dem Kultusministerium) und „Digitalisierung“ (von Herrn Staatssekretär Mule aus dem Wirtschaftsministerium) in Niedersachsen ausführlich vorgestellt und anschließend diskutiert. Die unterschiedlichen Modelle der Finanzierung des Straßenausbaus und ihre Vor- und Nachteile wurden von Vertretern der Städte Springe (Herr Bürgermeister Springfeld) und Winsen/Aller (Herr Isler) vorgestellt und von den Teilnehmern hinterfragt.

Für den Langelsheimer Rat nahmen Barbara Eberhardt, Alexandra Wiedenhaupt, Heike Wodicka und Friedhelm Möse an der Veranstaltung teil. Vertreter der anderen im Rat vertretenen Parteien hatten den Weg nach Hannover – aus welchen Gründen auch immer – nicht gefunden.

Wir haben auch bei dieser Ratsmitgliederkonferenz wieder viele Informationen und Anregungen gesammelt und interessante Gespräche mit den Vertretern des Nds. Städtetages, den Referenten und den Ratskollegen aus anderen Städten geführt. Selbstverständlich werden wir unsere neuen Erkenntnisse in die WGL-Ratsarbeit einbringen.

Fassadenprogramm, Kinderbonusprogramm und Altgebäudebonus-Programm

Zur Unterstützung von Hauseigentümern zur optischen Verbesserung von Fassaden (Fassadenprogramm), für den Neubau eines Wohnhauses (Kinderbonusprogramm) und für den Erwerb eines Altgebäudes (Altgebäudebonus-Programm) werden von der Stadt Langelsheim Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Nähere Informationen zu diesen Programmen finden Sie auf der Internetseite der Stadt.

Zur Beurteilung des Erfolgs dieser Programme verfolgen wir mit Interesse inwieweit diese Programme von den Bürgern in Anspruch genommen werden und haben deshalb für die Ratssitzung am 29. November um Beantwortung einiger Fragen gebeten.

Unsere Anfrage finden Sie hier: Anfrage zu den Bauprogrammen

Keine Mehrheit im Ortsrat Langelsheim für die Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit Lutter

Nach den Ortsräten Bergstadt Lautenthal, Wolfshagen, Bredelem und Astfeld hat sich jetzt auch der Ortsrat Langelsheim mit dem Thema „Eventuelle Fusion mit der SG Lutter“ befasst. Auch hier schilderte der Bürgermeister zunächst ausführlich den Verlauf der bisherigen „Sondierungsgespräche“ und den aktuellen Beratungsstand. Danach wurde die Sitzung unterbrochen und die anwesenden 7 (!) Zuhörer erhielten Gelegenheit, Fragen zu stellen und ihre Meinung zu äußern.

In der nachfolgenden regen Diskussion stellten die Ortratsmitglieder jeweils ihre Auffassung zum Thema dar und begründeten diese. Es ergab sich, dass die SPD-Vertreter geschlossen für eine Fusion mit Lutter sind. In der CDU gibt es unterschiedliche Positionen. Heike Wodicka, Walter Ohms und Friedhelm Möse stimmten gegen die Aufnahme von Fusionsverhandlungen. Daraus ergab sich bei der Abstimmung mit vier Stimmen für die Verhandlungen und vier Stimmen dagegen, dass der Ortsrat Langelsheim dem Rat nicht empfiehlt, Fusionsgespräche zu führen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich der Verwaltungsausschuss und der Rat zu der von uns auf die Tagesordnung gesetzten Frage verhalten, ob es vor Abschluss eines ev. Fusionsvertrages eine Einwohnerbefragung geben soll.

Ortsrat Langelsheim möchte ein Neubaugebiet

Bereits seit längerer Zeit wird über ein neues Baugebiet im Stadtteil Langelsheim diskutiert. Nach dem Bauausschuss hat sich jetzt auch der Ortsrat Langelsheim mit diesem Thema beschäftigt. Ortsbürgermeister Hartmut Richter hatte die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob eine Fläche auf bzw. am Friedhof für ein Neubaugebiet „Am Damm“ in Frage käme. Nachdem diese Prüfung keine grundsätzlichen Hindernisse aufgezeigt hatte, fand nun eine Ortsbegehung durch den Ortsrat statt.

In der anschließenden Sitzung des Ortsrates sprachen sich alle Redner dafür aus, die Verwaltung zu bitten, eine entsprechende Planung aufzustellen. Gedacht ist an 5 – 6 Bauplätze mit jeweils ca. 540 bis 600 qm  Fläche. Den entsprechende Beschluss fasste der Ortsrat einstimmig. Es bleibt abzuwarten, ob sich der Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft dem Wunsch des Ortsrates anschließt.

Erlös vom Weinfest für die Feuerfüchse

In diesem Jahr waren wir beim Weinfest des Ortsrates Langelsheim erstmals mit dem Bierwagen vertreten. Nach Abzug aller Kosten verblieb – auch aufgrund großzügiger Unterstützung durch die Ostharinger Getränke- und Frisch-Ei GmbH (Herr Burghardt) und durch das Braunschweiger Hofbrauhaus Wolters – ein Reinerlös in Höhe von ca. 400€.

Wie im Vorfeld angekündigt, haben wir diesen Betrag jetzt an Ramona Schrödter für die Arbeit der Kinderfeuerwehr „Feuerfüchse“ übergeben. Die Gruppe umfasst derzeit 25 Mitglieder, die sich regelmäßig treffen. Von dem Geld sollen einheitliche Kappen  und Bastelmaterial angeschafft werden.

Wir wünschen den „Feuerfüchsen“ weiterhin viel Spaß und danken den Betreuern für ihre Mühe und die bereits geleistete Arbeit. Unser Dank gilt natürlich auch den Sponsoren.

 

Ortsrat Astfeld spricht sich für Fusionsverhandlungen mit Lutter aus

Nach den Ortsräten Bredelem und Bergstadt Lautenthal hat sich jetzt auch der Ortsrat Astfeld in einer öffentlichen Sitzung mit dem Thema „Ev. Fusion mit der SG Lutter“ befasst. Bürgermeister Henze schilderte auch hier den Verlauf und die Ergebnisse der bisherigen „Sondierungsgespräche“ und beantwortete die Fragen der anwesenden Bürger. Der Ortsrat sprach sich einstimmig für die Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit Lutter aus.

Als nächstes wird der Ortsrat Wolfshagen im Harz – erneut – (Dienstag, 6.11., 19 Uhr, Lesesaal, Heinrich-Steinweg-Straße 8) das Thema beraten. Nehmen Sie teil und informieren Sie sich!

Ortsrat Langelsheim informiert die Senioren über mögliche Fusion mit Lutter

Beim letzten Seniorennachmittag des Ortsrates Langelsheim gab Ortsbürgermeister Hartmut Richter den Anwesenden die Gelegenheit, ihre Fragen zur derzeit diskutierten ev. Fusion von Langelsheim mit der Samtgemeinde Lutter zu stellen. Gemeinsam mit den Rats- und Ortsratsmitgliedern Heike Wodicka und Friedhelm Möse erläuterte er die Gründe, die zu den bisherigen Gesprächen geführt haben. Ferner wurde dargestellt, dass zunächst der Rat die Aufnahme von Fusionsverhandlungen beschließen muss und dass am Ende von beiden Kommunen ein Fusionsvertrag abgeschlossen werden müsste. Dieser würde dann von der Landesregierung geprüft und eine eventuelle Gebietsänderung dann vom Nds. Landtag ggfs. durch Gesetz beschlossen werden. Sollte es dazu kommen, würden dann im Herbst 2021 nur noch ein Stadtrat und ein hauptamtlicher Bürgermeister für die neue Stadt gewählt werden.

Sehen Sie hierzu auch den Filmbericht des Senders TV 38:

Harz TV MAG – Ausgabe Oktober 2018

Einwohnerbefragung und Gebietsänderungen: Was genau ist das?

In allen Diskussionen über die ev. Aufnahme von Verhandlungen mit Nachbargemeinden über eine mögliche Fusion mit der Stadt Langelsheim haben wir von Anfang an die frühzeitige und umfassende Information und Beteiligung der Bevölkerung gefordert. In den bisherigen Sitzungen der Ortsräte wurde auch wiederholt die Frage nach einer „Bürgerbefragung“ gestellt (siehe auch Leserbrief in der GZ). Was genau verbirgt sich dahinter?

Zur Förderung und Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements wurden mit der Reform des Kommunalverfassungsrechts (NKomVG) auch zahlreiche Beteiligungsrechte für Einwohner und Bürger geschaffen. So kann der Rat beschließen, dass in Angelegenheiten der Kommune eine Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner, die mindestens 14 Jahre alt sind und die seit mindestens drei Monaten den Wohnsitz in der Kommune haben, eine Einwohnerbefragung (§ 35 NKomVG) durchgeführt wird. Sie ist für Fälle gedacht, in denen der Rat seine Entscheidung vom Votum der Bürger abhängig machen will, ohne jedoch die Entscheidung auf die Bürger zu übertragen. Das Ergebnis der Einwohnerbefragung ist für den Rat also nicht verbindlich und er kann auch abweichend davon entscheiden. Für die Durchführung der Bürgerbefragung sind durch Satzung der Gegenstand der Befragung und das genaue Verfahren zu regeln. Obwohl der Rat nicht an das Ergebnis der Einwohnerbefragung gebunden ist, stellt die Befragung „ein Instrument der Kundgabe des Bürgerwillens im Sinne einer Teilhabe an der Ausübung der Staatsgewalt dar“ (Zitat aus Kommentar Thiele).

Die Nds. Verfassung und das NKomVG sehen vor, dass Gemeinden aus Gründen des öffentlichen Wohls vereinigt oder neu gebildet werden können und schreiben für Gebietsänderungen zwingend ein Gesetz vor. Ferner schreiben sowohl die Nds. Verfassung als auch das NKomVG vor, dass die Einwohnerinnen und Einwohner vor jeder Gebietsänderung anzuhören sind. Dies zeigt, dass der Verfassungs- und der Gesetzgeber Gebietsänderungen eine besondere Bedeutung beimessen. Der Kommentar von Thiele zum NKomVG geht sogar davon aus, dass Gebietsänderungen „politisch nur in Betracht gezogen werden, wenn das dem Willen aller Beteiligten entspricht“.

Da ein Zusammenschluss mit der SG Lutter für beide Kommunen erhebliche Auswirkungen haben würde, sind sich die im Rat der Stadt Langelsheim vertretenen Fraktionen bisher einig darüber, dass ein ev. Fusionsbeschluss nur mit einer eindeutigen, qualifizierten Mehrheit gefasst werden sollte.

Wir haben beantragt, dass sich der Verwaltungsausschuss und der Rat in ihren nächsten Sitzungen mit dem Thema „Durchführung einer Einwohnerbefragung zur ev. Fusion mit der SG Lutter“ befassen und werden hierzu auch  einen Beschlussvorschlag vorlegen.