Keine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Kommunalpolitiker!

Wir wollten, dass der Rat ein deutliches Zeichen setzt und haben deshalb beantragt, die Aufwandsentschädigungen für die Langelsheimer Kommunalpolitiker in der laufenden Wahlperiode nicht zu erhöhen (Antrag Aufwandsentschädigung ).

Da dies anscheinend ein unangenehmes Thema ist und man offensichtlich die öffentliche Diskussion scheut, hat die SPD-Ratsfraktion in der Ratssitzung einen Antrag auf Nichtbefassung gestellt, der sofort auf Zustimmung bei der CDU/FDP Ratsgruppe stieß.

Obwohl alle Redner hervorhoben, sie wollen keine Erhöhung, wollte die Ratsmehrheit den WGL-Antrag nicht diskutieren geschweige denn, ihm zustimmen. Wir werden genau beobachten, wann und von wem die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die Kommunalpolitiker beantragt werden wird.

Siehe auch: Vorlage Aufwandsentschädigungen

Mehrheit im Rat lehnt WGL-Antrag zur Bürgerbeteiligung ab!

Die SPD hat im Rat der Stadt Langelsheim beantragt, mit der Samtgemeinde Lutter wieder Verhandlungen über eine mögliche Fusion aufzunehmen.

Wir haben bereits in der Vergangenheit stets darauf hingewiesen, dass wir vor einer möglichen Fusion mit Nachbargemeinden eine frühzeitige Bürgerbeteiligung für zwingend erforderlich halten (siehe PM Fusion). Daran halten wir fest und haben deshalb jetzt im Rat wieder beantragt, die Bevölkerung rechtzeitig und umfassend zu informieren (Antrag Fusion) gestellt. Auch die Diskussion über die Zusammensetzung einer ev. „Langelsheimer Lenkungsgruppe“ muss öffentlich nachvollziehbar sein.

Die beiden anderen Fraktionen haben zwar erklärt, dass auch sie die Bürgerbeteiligung für richtig halten, aber unseren Antrag mehrheitlich abgelehnt. Was soll man davon halten?

Die WGL-Ratsfraktion steht für ergebnisoffene Gespräche mit der Samtgemeinde Lutter ohne Vorbedingungen zur Verfügung. Dazu müssen jetzt zunächst die aktuellen Strukturdaten erhoben werden und die finanzielle Situation beider Gemeinden muss genau beleuchtet werden.

Laut Bericht der GZ vom 14.2.17 hat sich der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil bei seinem Besuch in der Samtgemeinde Lutter u.a. wie folgt geäußert:

„Ich bin nicht derjenige, der alle kleinen Kommunen zusammenlegen will. Kleine Gemeinden haben auch Vorteile – und so lange es vernünftig läuft, sehe ich keinen Grund, daran etwas zu ändern.“

Dem stimmen wir zu.

 

Ausweisung von Industrie- und Gewerbeflächen erforderlich

Wir sind der Auffassung, dass zur Erhöhung der Wohn- und Lebensqualität von Langelsheim gute Einkaufsmöglichkeiten, ausreichende Verkehrsanbindungen und attraktive Freizeitangebote im Sport- und Kulturbereich erforderlich sind.

Ferner liegt es auch im Interesse der Stadt, die vorhandenen Arbeitsplätze zu erhalten, die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu fördern und die vorhandenen Betriebe im Handwerk, der Landwirtschaft, dem Gewerbe und der Industrie unter Wahrung der Umweltbelange zu fördern und zu unterstützen. Dies gilt auch für eventuelle Erweiterungspläne und auch für Interessenten, die sich neu in Langelsheim ansiedeln wollen.

Ein Bedarf zur Entwicklung weiterer Gewerbeflächen scheint zu bestehen  und wäre für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Kommunalpolitik unabdingbar. Es ist deshalb ratsam, nach geeigneten Flächen zu suchen und deren Bebauung zügig vorzubereiten. Bei den Maßnahmen der Verwaltung zur Vermarktung der Industrie- und Gewerbeflächen sehen wir Verbesserungsmöglichkeiten (z.B. durch eine bessere Darstellung auf der Internetseite der Stadt).

 

Freier WLAN-Zugang im Stadtgebiet bald möglich

Viele Bürger nutzen das Internet auch unterwegs mit mobilen Geräten für eine Vielzahl von unterschiedlichen Anwendungen. Hierfür entstehen dem Nutzer in vielen Fällen Kosten. Wir halten deshalb die Einrichtung von sogen. WLAN-Hotspots im Stadtgebiet zur kostenlosen Nutzung für sinnvoll. Der Rat hat unserem Antrag WLAN-Hotspots zugestimmt. Siehe auch (Vorlage WLAN).

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Gemeinden empfohlen, den Aufbau offener WLAN-Netze zu unterstützen. Nach einer Veröffentlichung der AVACON im Internet (siehe o.a. Vorlage) wird es allen Kommunen in der Europäischen Union ab Mitte 2017 möglich sein, im Rahmen der Initiative „WiFi4EU“ EU-Fördermittel für offene WLAN-Zugänge zu beantragen.

 

Kommt das Harzer Urlaubs-Ticket (HATIX) auch in Langelsheim?

Seit einigen Jahren wird im Landkreis Goslar über die Einführung des Harzer Urlaubs-Tickets diskutiert. Während es im Ostharz bereits erfolgreich angeboten wird, standen im Westen bislang noch rechtliche Hürden entgegen, die jetzt beseitigt sind.

Mit dem HATIX sollen es Inhabern von Kurkarten möglich sein, alle Buslinien im Landkreis Goslar und ev. auch im Landkreis Harz kostenfrei zu nutzen. Die Finanzierung soll voraussichtlich über die Kurbeiträge erfolgen und wäre damit für den städtischen Haushalt kostenneutral.

Wir halten die Förderung des Tourismus gerade auch mit Blick auf den Fremdenverkehr in der Bergstadt Lautenthal und in Wolfshagen im Harz auch in Langelsheim für eine wichtige Aufgabe. Hierzu gehört der Aufbau und Erhalt der touristischen Infrastruktur und natürlich auch ein ausreichendes Angebot im öffentlichen Nahverkehr. HATIX kann nach unserer Meinung ein sinnvoller Beitrag zu einem gemeinsamen Verkehrskonzept sein.

Unsere Anfrage, in der wir nach dem Stand der Überlegungen in Langelsheim und ob und wann mit der HATIX-Einführung gerechnet werden kann, gefragt haben, wurde jetzt im Rat beantwortet.

Ratsanfrage zum HATIX

Gebühren für die Kindertagesstätten werden nicht erhöht!

Die Gebühren für die Betreuung der Kinder in den Kindertagesstätten der Stadt sind vom Rat zuletzt mit Wirkung vom 01. August 2008 angepasst worden. Die derzeitigen Gebührensätze in Langelsheim bewegen sich im Vergleich zu den Nachbarstädten bereits im oberen Bereich. Trotz eines erheblichen Zuschussbedarfs hat die Verwaltung kürzlich vorgeschlagen, auf eine Gebührenerhöhung zu verzichten (siehe Vorlage unten).

Das freut uns natürlich sehr und wir unterstützen diesen Vorschlag der Verwaltung sehr gern!

IMG_0040Natürlich werden wir uns auch künftig dafür einsetzen, dass in Langelsheim genügend Plätze für alle Altersgruppen bereitstehen und die zu zahlenden Entgelte sozial ausgewogen und günstig gestaltet werden.

Vorlage KiTa-Gebühren

 

Ortsrat Langelsheim: Hochwasserschutz und Verkehrslage Ringstraße

Der Ortsrat Langelsheim hat sich auf unseren Antrag hin ausführlich über den aktuellen Stand der Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes in Langelsheim von der Verwaltung informieren lassen. Die entsprechende Präsentation wird demnächst vom Bauamt auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht werden.

Ferner hat sich der Ortsrat mit dem Belegungsplan für den Friedhof Langelsheim, der Festlegung der Standorte für die Aufstellung von Altkleider- und Schuhcontainern (siehe unten) und der Verkehrssituation in der Ringstraße befasst. Auch über Zuschussanträge und das Osterfeuer 2017 wurde beraten.

Vorlage Aufstellung von Containern

 

Aktion „Ein Baum für meine Stadt“

Auch in diesem Jahr können im Rahmen der von uns angeregten Aktion „Ein Baum für meine Stadt“ im Stadtgebiet von den Bürgern und auch von Vereinen, Firmen usw. wieder Bäume geplanzt werden. Nehmen auch Sie an der Aktion „Bürgerbaum“ teil und übernehmen Sie eine Baumpatenschaft.

Informationen finden Sie unter:

http://www.langelsheim.de/Stadt/Aktion-B%C3%BCrgerbaum?&La=1

Die „WGL-Bäume“ am Freiheitsplatz (Kastanie) und am Jugendzentrum (Winterlinde) gedeihen weiterhin prächtig!

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