Harmonische Ratssitzung mit großer Übereinstimmung

Alle Beschlüsse des Rates wurden einstimmig gefasst! Hierzu gehören u.a.:

Ralf Bosse wurde erneut für sechs Jahre zum stellv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Langelsheim ernannt. Die Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Langelsheim und die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten wurden an die gültige Rechtslage angepasst. Die Jahresabschlüsse 2017 der Stadtwerke und der Städtischen Betriebe wurden festgestellt und dem Betriebsleiter wurde Entlastung erteilt.

Der Nachtragshaushalt 2018 bringt aufgrund unerwartet hoher Gewerbesteuereinnahmen trotz eingetretener Ausgabeerhöhungen bei verschiedenen Vorhaben einen Überschuss von ca. 1,918 Mio. Euro.

Straßenschilder erneuern

In Langelsheim gibt es einige Straßen, die nach mehr oder weniger bekannten Personen benannt sind. Zum Teil werden mit einem kleinen Zusatzschild unter dem Straßenschild nähere Informationen zu der entsprechenden Person gegeben. Diese Schilder sind teilweise in einem schlechten Zustand und kaum oder gar nicht leserlich. An einigen Stellen fehlen sie ganz. Wir haben deshalb im Ortsrat Langelsheim die Erneuerung bzw. Ergänzung dieser Schilder angeregt.

Ortsrat Bredelem für Fusionsverhandlungen mit Lutter

Nach dem Ortsrat Wolfshagen hat sich jetzt auch der Ortsrat Bredelm in einer öffentlichen Sitzung mit dem Thema „Ev. Fusion mit der SG Lutter“ befasst. Bürgermeister Henze schilderte zunächst den Verlauf und die Ergebnisse der bisherigen „Sondierungsgespräche“ und beantwortete die (wenigen) Fragen der anwesenden Bürger. Nach kurzer Diskussion sprach sich der Ortsrat einstimmig für die Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit Lutter aus.

Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Einwohnerbefragung: Was genau ist das?

In der aktuellen Diskussion über die ev. Aufnahme von Gesprächen mit der SG Lutter über eine mögliche Fusion mit der Stadt Langelsheim wird immer wieder eine „Bürgerbefragung“ gefordert. Was genau verbirgt sich dahinter?

Das Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) sieht in § 35 (Einwohnerbefragung) vor, dass die Vertretung (also der Rat) in Angelegenheiten der Kommune eine Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner, die mindestens 14 Jahre alt sind und die seit mindestens drei Monaten den Wohnsitz in der Kommune haben, beschließen kann. Sie ist für Fälle gedacht, in denen der Rat seine Entscheidung vom Votum der Bürger abhängig machen will, ohne jedoch die Entscheidung auf die Bürger zu übertragen. Das Ergebnis der Einwohnerbefragung ist für den Rat also nicht verbindlich und er kann auch abweichend davon entscheiden. Für die Durchführung der Bürgerbefragung sind durch Satzung der Gegenstand der Befragung und das genaue Verfahren zu regeln. Wir hatten bereits im Juni 2014 im Rat beantragt, für eventuelle Bürgerbefragungen eine Satzung über das allgemeine Verfahren zu beschließen (Antrag Satzung Bürgerbefragung). Dies wurde jedoch von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Daneben gibt es noch das Bürgerbegehren (§ 32 NKomVG), mit dem beantragt werden kann, dass die Bürger über eine Angelegenheit ihrer Kommune entscheiden. Erfüllt das Bürgerbegehren die strengen Anforderungen des Gesetzes kommt es zu einem Bürgerentscheid (§ 33 NKomVG). Ein verbindlicher Bürgerentscheid steht einem Beschluss des Rates gleich.

Wir stehen einer Bürgerbefragung in geeigneten Fällen als Instrument einer frühzeitigen und umfassenden Bürgerbeteiligung grundsätzlich und uneingeschränkt positiv gegenüber. Es gilt jedoch stets, sorgfältig abzuwägen, ob eine Bürgerfragung im konkreten Fall sinnvoll ist. Im Falle der ev. Fusion mit Lutter wollen wir zunächst die anstehenden Sitzungen der Ortsräte (siehe unten) und die zugesagten Informationsveranstaltungen abwarten und werden das Bürgerinteresse genau verfolgen. Die
WGL-Ratsfraktion steht in ständiger Diskussion über die Vor- und Nachteile einer Bürgerbefragung und wird zu gegebener Zeit ihre Entscheidung treffen.

Informationsveranstaltungen zur ev. Fusion mit der SG Lutter

Nach dem Ortsrat Wolfshagen (siehe Bericht unten) werden sich auch die anderen Ortsräte mit dem Thema „Ev. Fusion mit der SG Lutter“ befassen:

Ortsrat Bredelem:   einstimmiger Beschluss für die Aufnahme von Fusionsverhandlungen

Ortsrat Lautenthal:   mehrheitlicher Beschluss gegen die Aufnahme von Fusionsverhandlungen

Ortsrat Astfeld:  Donnerstag, 18. Oktober, 18 Uhr, Gaststätte Athen

Ortsrat Langelsheim:   Dienstag, 23. Oktober, 18.30 Uhr im Rathaus (Großer Sitzungssaal)

Eine Informationsveranstaltung für alle Bürger wird am Donnerstag, 8. November, 19 Uhr im Forum der Oberschule Langelsheim stattfinden.

Der Rat der Stadt Langelsheim wird voraussichtlich in seiner Sitzung am Donnerstag, 29. November, 19 Uhr, darüber beschließen, ob mit der SG Lutter Verhandlungen über eine mögliche Fusion beider Kommunen aufgenommen werden sollen.

Bitte informieren Sie sich und nehmen Sie an den Informationsveranstaltungen teil. Gerne würden wir auch Ihre Meinung zu diesem Thema erfahren. Sprechen Sie uns an!

Ihre persönlichen, telefonischen (85 986 Heike Wodicka, 2881 Friedhelm Möse) oder schriftlichen (heike.wodicka@t-online.de, friedhelm.moese@gmx.de) Anregungen werden wir in der WGL-Ratsfraktion ausführlich diskutieren.

Ev. Fusion mit Lutter: Information der Ortsräte hat begonnen

In einer Sondersitzung hat sich der Ortsrat Wolfshagen mit der Aufnahme ev. Fusiongespräche mit der SG Lutter befasst. Bürgermeister Henze schilderte ausführlich den Stand der bisherigen „Sondierungsgespräche“ und stellte zu verschiedenen Themenbereichen die Vor- und Nachteile eines Zusammenschlusses von Langelsheim und Lutter dar. Anschließend beantwortete er die zahlreichen Fragen der anwesenden Bürger. Dabei wurde deutlich, dass es in der Bevölkerung noch erheblichen Informationsbedarf gibt. Leider waren bei der Veranstaltung in Wolfshagen nur 35 Bürger anwesend. Weitere Informationen sind dem Bericht in der Goslarschen Zeitung vom 14. September zu entnehmen.

Wir hoffen, dass die Beteiligung bei den noch ausstehenden Terminen größer sein wird und möchte Sie bitten, daran teilzunehmen. Gerne würden wir auch Ihre Meinung zu diesem Thema erfahren.

Sprechen Sie uns an! Ihre persönlichen, telefonischen (85 986 Heike Wodicka, 2881 Friedhelm Möse) oder schriftlichen (heike.wodicka@t-online.de, friedhelm.moese@gmx.de) Anregungen werden wir in der WGL-Ratsfraktion ausführlich diskutieren.

Deutsche alte Schlager beim Seniorennachmittag

Regen Zuspruch fand wieder der Seniorennachmittag des Ortsrates Langelsheim. Zunächst stellten sich Ortsbürgermeister Hartmut Richter und die Ortsratsmitglieder Heike Wodicka und Friedhelm Möse den Fragen zur eventuellen Fusion mit der SG Lutter und schilderten den aktuellen Stand.

Nach Kaffee und Kuchen gab es diesmal eine besondere musikalische  Darbietung: DAS Chörchen präsentierte DeutscheAlteSchlager. Von „Schuld war nur der Bossanova“, „Tanze mit mir in den Morgen“, „Es gibt kein Bier“ bis „Ohne Krimi geht die Mimi“ gab es eine Vielzahl altbekannter Schlager, die die Teilnehmer zum Schunkeln und Mitsingen brachten. Bei spätsommerlichem Wetter war die Stimmung bestens! Sichtlich zufrieden gingen die Gäste des Ortsrates Langelsheim nach einer Zugabe nach Hause. Es war wieder ein schöner Nachmittag. Wir würden uns auch über Ihre Teilnahme freuen.

Information zur ev. Fusion mit Lutter

Nun also doch: Bevor sich der Rat mit der Aufnahme von Gesprächen über eine eventuelle Fusion mit der SG Lutter befassen wird (voraussichtlich im November), werden nun doch zunächst die Ortsräte beteiligt. Bereits heute Abend wird sich der Ortsrat Wolfshagen ab 19.30 Uhr im Hotel Graber mit dem Thema befassen. Bürgermeister Henze steht für Auskünfte zur Verfügung. Der Ortsrat Bredelem tagt am Montag, den 17. September ab 19.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Bredelem. Astfeld, Langelsheim und Lautenthal werden folgen. Auch eine öffentliche Informationsveranstaltung ist in Planung.

Wir begrüßen, dass jetzt endlich unserer Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung nachgekommen wird und sind auf die Veranstaltungen gespannt. Nehmen Sie daran teil und informieren Sie sich!

Ortsrat Langelsheim lehnt WGL-Antrag zur ev. Fusion mit Lutter ab

Voraussichtlich wird der Rat der Stadt noch in diesem Jahr darüber abstimmen, ob mit der SG Lutter weitere Gespräche über eine eventuelle Fusion beider Gemeinden geführt werden. Wir halten es für zwingend erforderlich, dass vor dieser Entscheidung, mit der nach unserer Einschätzung bereits eine Vorabentscheidung für eine Fusion getroffen wird, die Bevölkerung umfassend informiert wird und auch alle Orträte beteiligt werden und haben dies bereits zu einem frühen Zeitpunkt und immer wieder gefordert. Auch in der letzten Sitzung des Ortsrates Langelsheim haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt: siehe   Beteiligung Ortsrat bei Fusion mit Lutter

Obwohl sich in der kontrovs geführten Diskussion zeigte, dass inzwischen auch die anderen Ratsfraktionen unsere Forderung teilen, konnten sich die Ortsratsmitglieder der SPD und der CDU nicht dazu durchringen, unser Anliegen zu unterstützen und lehnten unseren Antrag ab. Dies ist für uns umso unverständlicher, weil kürzlich der Ortsrat Wolfshagen (auf Antrag der CDU) eine Sondersitzung zu diesem Thema beschlossen hat.

 

Förderfonds HarzEnergie: Fördermittel übergeben

Auf Vorschlag des Ortrates Langelsheim wurden im Rathaus die Fördermittel aus dem Förderfonds der Harz Energie übergeben. Mit dem Ehrenamtsfonds will die Harz Energie das Ehrenamt stärken, fördern und die vielen Menschen, die sich ehrenamtlich für unsere Region einsetzen, würdigen. Der Ehrenamtsfonds wird zunächst für drei Jahre (2017 – 2019) zur Verfügung gestellt und fördert jährlich Projekte in Höhe von 140.000 €. Die Fördersumme orientiert sich an der jeweiligen Einwohnerzahl.

Im Ortsteil Langelsheim erhielten die Ortsgruppe der DLRG (für ein neues Rettungsboot), der Wassersportverein Innerstetalsperre (für Ruder für die Boote) und der Förderverein Freibad Langelsheim (für eine Treppe ins Schwimmerbecken) eine finanzielle Unterstützung.

Wir danken der Harz Energie für ihr großzügiges Engagement und wünschen den Empfängern der Fördermittel weiterhin viel Erfolg!