Rat beschließt Fusionsverhandlungen

Mit großer Mehrheit (18 Ja-Stimmen/7 Nein-Stimmen) hat der Rat die Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit der Samtgemeinde Lutter beschlossen. Während die komplette SPD-Fraktion und der Bürgermeister mit „Ja“ stimmten, kamen aus der CDU/FDP-Gruppe 3 und aus der WGL-Fraktion 4 „Nein“-Stimmen.

Sobald auch die Beschlüsse der Gremien der Samtgemeinde Lutter vorliegen beginnen die Verhandlungen über eine Fusion zum 01.11.2021. Die hierfür eingesetzte Lenkungsgruppe muss den Entwurf eines  Gebietsänderungsvertrages bis Anfang 2020 aushandeln. Nach Zustimmung durch den Rat der Stadt Langelsheim und durch die Lutteraner Gremien beginnt dann im Nds. Landtag das Gesetzgebungsverfahren. Ziel ist es, dass aus Langelsheim und Lutter zum 01.11.2021 eine Einheitsgemeinde wird. Zu diesem Zeitpunkt werden dann auch ein Bürgermeister und ein Rat gewählt.

Wir werden in der Lenkungsgruppe die Langelsheimer Interessen vertreten und auf eine ständige Unterrichtung und Einbeziehung der Bevölkerung drängen.

Rat der Stadt berät über die Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit der SG Lutter

Auf der Tagesordnung der öffentlichen (!) Sitzung des Rates am Donnerstag, 29. November, 19 Uhr, großer Sitzungssaal des Rathauses, steht u.a. der Punkt „Fusionsverhandlungen mit der Samtgemeinde Lutter am Bbg.“ Der Beschlussvorschlag des Bürgermeisters lautet wie folgt:

„Die Stadt Langelsheim nimmt Verhandlungen mit der Samtgemeinde Lutter am Bbge. über den Zusammenschluss zu einer Einheitsgemeinde am 01.11.2021 auf.“

Vgl. auch die        Vorlage Fusionsverhandlungen mit SG Lutter

Wir haben beantragt, diesen Beschluss dahingehend zu ergänzen, dass parallel zu den ev. Verhandlungen die Bevölkerung durch geeignete Maßnahmen fortlaufend und umfassend über den aktuellen Verhandlungsstand unterrichtet wird und dass rechtzeitig vor dem Abschluss eines Gebietsänderungsvertrages eine öffentliche Informationsveranstaltung über die Verhandlungsergebnisse durchführt wird. Näheres hierzu und unsere Begründung entnehmen Sie bitte unserem Antrag:  BV zur Aufnahme von Fusionsgesprächen

Mit dem Ratsbeschluss werden die Weichen für die Zukunft Langelsheims gestellt. Informieren Sie sich über diese wichtige Entscheidung und nehmen Sie an der Ratssitzung teil!

WGL-Ratsfraktion besucht Lutter

In den bisherigen Veranstaltungen zur ev. Fusion mit der Samtgemeinde Lutter wurde wiederholt über die verschiedenen Einrichtungen in den Mitgliedsgemeinden der SG Lutter und über die Vor- und Nachteile eines ev. Zusammenschlusses diskutiert. Auch der Zustand der Straßen, der Feuerwehrgerätehäuser und der Dorfgemeinschaftshäuser wurde immer wieder angesprochen.

Um vor Ort ein aktuelles Bild zu bekommen, hat sich jetzt die WGL-Ratsfaktion mit SG-Bürgermeister Bodo Mahns zu einem gemeinsamen Besuch am Rathaus in Lutter getroffen. Im „City-Mobil“ der Stadt Langelsheim ist Herr Mahns mit uns durch alle Gemeinden der Samtgemeinde gefahren und hat uns die städtischen Einrichtungen (Rathaus, Schule, Kitas usw.) gezeigt. Auch über die Problematik der Hochwassersituation konnten wir uns vor Ort informieren. SG-Bürgermeister Mahns schilderte uns die Beweggründe, die dazu geführt haben, dass die SG Lutter über eine mögliche Fusion mit Langelsheim nachdenkt. Nach seinem Eindruck steht die Lutteraner Bevölkerung einem Zusammenschluss mit Langelsheim überwiegend positiv gegenüber.

Sollte es zu Fusionsverhandlungen kommen, will er zunächst die möglichen Ergebnisse abwarten und dann die Lutteraner Bevölkerung informieren. Wir haben deutlich gemacht, dass wir eine frühzeitige Information und Einbindung der Bürger für wichtig halten.

Wir danken Herrn Mahns für die interessante Führung und die Informationen über die Samtgemeinde Lutter!

Informationsveranstaltung zur ev. Fusion mit Lutter; Rat entscheidet am 29. November

In einer Informationsveranstaltung zum Stand der Gespräche über eine ev. Fusion mit der SG Lutter nahmen im Forum der Oberschule 63 Einwohner teil (darunter 16 Ratsmitglieder).

Bürgermeister Ingo Henze informierte – wie bereits zuvor in den Ortsräten – über den aktuellen Stand. Er schilderte zunächst, dass die SG Lutter im Jahr 2014 in dieser Frage auf die Stadt Langelsheim zugekommen sei und es nach einer Auftaktveranstaltung mit allen Rats- und Ortsratsmitgliedern beider Kommunen in einer Lenkungsgruppe eine Reihe von „Sondierungsgesprächen“(9 Sitzungen) gegeben habe. Dabei seien insgesamt 33 Themenschwerpunkte diskutiert worden, die er im Einzelnen vorstellte. Als Ergebnis dieser Sitzungen sei aus seiner Sicht festzustellen, dass die Chancen einer größeren Gemeinde gegenüber den Risiken einer Fusion überwiegen.

Ein Zusammenschluss von Langelsheim und der SG Lutter hätte ca. 15.500 Einwohner und eine Größe von 108,6 km2. Die Steuerhebesätze (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer) seien in etwa ähnlich. Auch das Haushaltsvolumen und die aktuelle Verschuldung seien entsprechend der Einwohnergröße vergleichbar. Straßenausbaubeiträge werden weder in Lutter noch in Langelsheim erhoben. An die Einführung sei auch nicht gedacht.

Sollte der Rat in seiner Sitzung am 29. November die Aufnahme von Fusionsgesprächen beschließen, müssten die Verhandlungen über einen Fusionsvertrag bis spätestens Ende März 2020 abgeschlossen sein damit ein entsprechendes Gesetz von Nds. Landtag rechtzeitig beschlossen werden könne. Ziel sei eine Fusion zum Zeitpunkt des Beginns der nächsten Wahlperiode des Rates (01. November 2021).

Bei einer Fusion sei mit höheren jährlichen Schlüsselzuweisungen zu rechnen (ca. 500.00€). Außerdem sei vom Land eine einmalige kapitalisierte Bedarfszuweisung in Höhe von ca. 750.000€ in Aussicht gestellt worden. Der Wegfall einer Bürgermeisterstelle würde zu einer Einsparung führen.

Zu der möglichen Durchführung einer Einwohnerbefragung äußerste sich Bürgermeister Henze skeptisch. Bei den Sitzungen der Ortsräte zum Thema Fusion hätte nur wenig Interesse bestanden (Wolfshagen: 30 Zuhörer, Bredelem: 18 Zuhörer, Lautenthal: 30 Zuhörer, Astfeld: 21 Zuhörer und Langelsheim: 7 Zuhörer). Er sagte jedoch zu, die Bevölkerung regelmäßig über den Fortgang der Gespräche zu informieren.

Einige Zuhörer fragten zu einzelnen Themen nach und äußerten sowohl Zustimmung als auch Skepsis zu einer möglichen Fusion mit Lutter. Aus allen Beiträgen wurde deutlich, dass sich die Bürger vor einer abschließenden Entscheidung eine umfassende Information wünschen.

Der Rat wird am Donnerstag, 29. November, 19 Uhr, Großer Sitzungssaal im Rathaus, über die ev. Aufnahme von Fusionsgesprächen mit Lutter entscheiden. Wir würden uns über Ihr Interesse und Ihre Teilnahme freuen!

 

Ortsrat Wolfshagen im Harz für Fusionsverhandlungen mit Lutter

Nach den Ortsräten der anderen Ortsteile hat jetzt auch der Ortsrat Wolfshagen im Harz eine Stellungnahme zu den Fusionsverhandlungen mit der SG Lutter beschlossen: Nach lebhafter Diskussion sprach sich der Ortsrat für die Aufnahme von Fusionsverhandlungen aus (5 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme). Leider zeigten auch bei dieser Sitzung nur wenige Bürger ihr Interesse an diesem Thema.

Die Ortsräte Astfeld und Bredelem haben sich ebenfalls für Fusionsgespräche ausgesprochen. Der Ortsrat Bergstadt Lautenthal ist mehrheitlich dagegen. Im Ortsrat Langelsheim gab es bei einem Abstimmungsergebnis von 4 dagegen und 4 dafür kein Mehrheitsvotum. Die Entscheidung darüber, ob es Gespräche mit der Samtgemeinde Lutter über eine mögliche Fusion geben wird, trifft nun am Donnerstag, 29. November, 19 Uhr, der Rat der Stadt Langelsheim.

Am Donnerstag, den 8. November, 19 Uhr, findet im Forum der Oberschule in Langelsheim noch eine Informationsveranstaltung zum aktuellen Stand in dieser Angelegenheit statt. Nehmen Sie teil und informieren Sie sich!

Informationen zur eventuellen Fusion mit der SG Lutter

  • Am Donnerstag, 8. November, ab 19 Uhr findet im Forum der Oberschule Langelsheim eine stadtweite Informationsveranstaltung zum Thema „Eventuelle Fusion mit der SG Lutter“ statt, bei der Bürgermeister Henze über den aktuellen Stand berichten wird und die Gelegenheit bestehen wird, Fragen zu stellen.
  • Am Donnerstag, den 29. November, ab 19 Uhr, Großer Sitzungssaal im Rathaus, wird dann der Rat abschließend darüber beschließen, ob es nach den bisherigen „Sondierungsgesprächen“ nun auch Fusionsverhandlungen mit Lutter geben wird.

Die Mitglieder der WGL-Ratsfraktion sind nach derzeitigem Stand mehrheitlich gegen Fusionsverhandlungen. Nach unserer Kenntnis/Einschätzung wird sich die SPD-Ratsfraktion geschlossen für derartige Verhandlungen aussprechen. In der CDU/FDP Ratsgruppe scheint es unterschiedliche Auffassungen in dieser Frage zu geben. Es bleibt abzuwarten, ob es in der Abstimmung zu der von allen Seiten mehrfach geforderten „qualifizierten Mehrheit“ kommen wird. Alle drei Fraktionsvorsitzenden haben wiederholt erklärt, dass es in dieser Frage keinen Fraktionszwang gibt.

Informieren Sie sich bitte über die unterschiedlichen Positionen und nehmen Sie möglichst an den vorgenannten Veranstaltungen teil! Ihre Meinung interessiert uns. Sprechen Sie uns bitte an.

Keine Mehrheit im Ortsrat Langelsheim für die Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit Lutter

Nach den Ortsräten Bergstadt Lautenthal, Wolfshagen, Bredelem und Astfeld hat sich jetzt auch der Ortsrat Langelsheim mit dem Thema „Eventuelle Fusion mit der SG Lutter“ befasst. Auch hier schilderte der Bürgermeister zunächst ausführlich den Verlauf der bisherigen „Sondierungsgespräche“ und den aktuellen Beratungsstand. Danach wurde die Sitzung unterbrochen und die anwesenden 7 (!) Zuhörer erhielten Gelegenheit, Fragen zu stellen und ihre Meinung zu äußern.

In der nachfolgenden regen Diskussion stellten die Ortratsmitglieder jeweils ihre Auffassung zum Thema dar und begründeten diese. Es ergab sich, dass die SPD-Vertreter geschlossen für eine Fusion mit Lutter sind. In der CDU gibt es unterschiedliche Positionen. Heike Wodicka, Walter Ohms und Friedhelm Möse stimmten gegen die Aufnahme von Fusionsverhandlungen. Daraus ergab sich bei der Abstimmung mit vier Stimmen für die Verhandlungen und vier Stimmen dagegen, dass der Ortsrat Langelsheim dem Rat nicht empfiehlt, Fusionsgespräche zu führen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich der Verwaltungsausschuss und der Rat zu der von uns auf die Tagesordnung gesetzten Frage verhalten, ob es vor Abschluss eines ev. Fusionsvertrages eine Einwohnerbefragung geben soll.

Ortsrat Astfeld spricht sich für Fusionsverhandlungen mit Lutter aus

Nach den Ortsräten Bredelem und Bergstadt Lautenthal hat sich jetzt auch der Ortsrat Astfeld in einer öffentlichen Sitzung mit dem Thema „Ev. Fusion mit der SG Lutter“ befasst. Bürgermeister Henze schilderte auch hier den Verlauf und die Ergebnisse der bisherigen „Sondierungsgespräche“ und beantwortete die Fragen der anwesenden Bürger. Der Ortsrat sprach sich einstimmig für die Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit Lutter aus.

Als nächstes wird der Ortsrat Wolfshagen im Harz – erneut – (Dienstag, 6.11., 19 Uhr, Lesesaal, Heinrich-Steinweg-Straße 8) das Thema beraten. Nehmen Sie teil und informieren Sie sich!

Ortsrat Langelsheim informiert die Senioren über mögliche Fusion mit Lutter

Beim letzten Seniorennachmittag des Ortsrates Langelsheim gab Ortsbürgermeister Hartmut Richter den Anwesenden die Gelegenheit, ihre Fragen zur derzeit diskutierten ev. Fusion von Langelsheim mit der Samtgemeinde Lutter zu stellen. Gemeinsam mit den Rats- und Ortsratsmitgliedern Heike Wodicka und Friedhelm Möse erläuterte er die Gründe, die zu den bisherigen Gesprächen geführt haben. Ferner wurde dargestellt, dass zunächst der Rat die Aufnahme von Fusionsverhandlungen beschließen muss und dass am Ende von beiden Kommunen ein Fusionsvertrag abgeschlossen werden müsste. Dieser würde dann von der Landesregierung geprüft und eine eventuelle Gebietsänderung dann vom Nds. Landtag ggfs. durch Gesetz beschlossen werden. Sollte es dazu kommen, würden dann im Herbst 2021 nur noch ein Stadtrat und ein hauptamtlicher Bürgermeister für die neue Stadt gewählt werden.

Sehen Sie hierzu auch den Filmbericht des Senders TV 38:

Harz TV MAG – Ausgabe Oktober 2018

Einwohnerbefragung und Gebietsänderungen: Was genau ist das?

In allen Diskussionen über die ev. Aufnahme von Verhandlungen mit Nachbargemeinden über eine mögliche Fusion mit der Stadt Langelsheim haben wir von Anfang an die frühzeitige und umfassende Information und Beteiligung der Bevölkerung gefordert. In den bisherigen Sitzungen der Ortsräte wurde auch wiederholt die Frage nach einer „Bürgerbefragung“ gestellt (siehe auch Leserbrief in der GZ). Was genau verbirgt sich dahinter?

Zur Förderung und Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements wurden mit der Reform des Kommunalverfassungsrechts (NKomVG) auch zahlreiche Beteiligungsrechte für Einwohner und Bürger geschaffen. So kann der Rat beschließen, dass in Angelegenheiten der Kommune eine Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner, die mindestens 14 Jahre alt sind und die seit mindestens drei Monaten den Wohnsitz in der Kommune haben, eine Einwohnerbefragung (§ 35 NKomVG) durchgeführt wird. Sie ist für Fälle gedacht, in denen der Rat seine Entscheidung vom Votum der Bürger abhängig machen will, ohne jedoch die Entscheidung auf die Bürger zu übertragen. Das Ergebnis der Einwohnerbefragung ist für den Rat also nicht verbindlich und er kann auch abweichend davon entscheiden. Für die Durchführung der Bürgerbefragung sind durch Satzung der Gegenstand der Befragung und das genaue Verfahren zu regeln. Obwohl der Rat nicht an das Ergebnis der Einwohnerbefragung gebunden ist, stellt die Befragung „ein Instrument der Kundgabe des Bürgerwillens im Sinne einer Teilhabe an der Ausübung der Staatsgewalt dar“ (Zitat aus Kommentar Thiele).

Die Nds. Verfassung und das NKomVG sehen vor, dass Gemeinden aus Gründen des öffentlichen Wohls vereinigt oder neu gebildet werden können und schreiben für Gebietsänderungen zwingend ein Gesetz vor. Ferner schreiben sowohl die Nds. Verfassung als auch das NKomVG vor, dass die Einwohnerinnen und Einwohner vor jeder Gebietsänderung anzuhören sind. Dies zeigt, dass der Verfassungs- und der Gesetzgeber Gebietsänderungen eine besondere Bedeutung beimessen. Der Kommentar von Thiele zum NKomVG geht sogar davon aus, dass Gebietsänderungen „politisch nur in Betracht gezogen werden, wenn das dem Willen aller Beteiligten entspricht“.

Da ein Zusammenschluss mit der SG Lutter für beide Kommunen erhebliche Auswirkungen haben würde, sind sich die im Rat der Stadt Langelsheim vertretenen Fraktionen bisher einig darüber, dass ein ev. Fusionsbeschluss nur mit einer eindeutigen, qualifizierten Mehrheit gefasst werden sollte.

Wir haben beantragt, dass sich der Verwaltungsausschuss und der Rat in ihren nächsten Sitzungen mit dem Thema „Durchführung einer Einwohnerbefragung zur ev. Fusion mit der SG Lutter“ befassen und werden hierzu auch  einen Beschlussvorschlag vorlegen.