Fusionsgespräche mit der SG Lutter?

Nachdem der SG-Bürgermeister von Lutter eine Entscheidung über die Aufnahme von Gesprächen über eine ev. Fusion von Langelsheim und Lutter noch für dieses jahr eingefordert hat (vgl. GZ vom 01.08.18), ist in Langelsheim angekündigt worden, in der nächsten Ratssitzung am 20. September über die Aufnahme von Fusionsverhandlungen abstimmen zu lassen (vgl. GZ vom 23.08.18).

Obwohl wir von Anfang an wiederholt gefordert haben, die Bevölkerung frühzeitig und ständig über den Stand der „Sondierungsgespräche“ zu informieren und in den Meinungsbildungsprozess einzubinden (siehe z.B.: Frühzeitige Bürgerbeteiligung bei einer ev. Fusion oder PM Fusion oder Mögliche Fusion mit Nachbargemeinden, ist dies bisher nicht geschehen. Auch unsere Anregung, die Ortsräte zu beteiligen und die Ortsbürgermeister zu den „Sondierungsgesprächen“ einzuladen, wurde abgelehnt. Vgl. hierzu  Antrag zu Gesprächen mit Lutter .  Auch unser Antrag Satzung Bürgerbefragung wurde im Rat von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Wir sind deshalb überrascht, dass nun auch von anderer Seite die Beteiligung der Ortsräte und eine Bürger-Info-Veranstaltung gefordert werden. Natürlich unterstützen wir dies und begrüßen auch, dass der Ortsrat Wolfshagen zum Thema Fusion eine Sondersitzung durchführen wird.

Die Mitglieder der WGL-Ratsfraktion stehen beim derzeitigen Stand der Diskussion der Aufnahme von Fusionsgesprächen mehrheitlich ablehnend gegenüber.

Wir fordern erneut, zunächst eine umfassende Information und Beteiligung der Bevölkerung in Langelsheim und Lutter durchzuführen. Vor einem Beschluss des Rates über die Aufnahme ev. Fusionsgespräche mit der SG Lutter sind ferner zunächst die Stellungnahmen der Orträte in allen Langelsheimer Ortsteilen einzuholen. Eine Ratsbefassung im September ist verfrüht. Ein Beschluss über ev. Fusionsgespräche sollte außerdem von einer breiten Mehrheit im Rat getragen werden.

 

Stand der Diskussion zur eventuellen Fusion mit der Samtgemeinde Lutter

Die Goslarsche Zeitung berichtete am 30. Juni unter der Überschrift „Dämpfer für die Fusiongespräche“ über aktuelle Entwicklungen zum Thema „ev. Zusammenschluss von Langelsheim und Lutter“.

Bislang haben lediglich mehrere „Sondierungsgespräche“ mit der SG Lutter stattgefunden. Dabei wurden nur die grundlegenden Daten beider Kommunen ausgetauscht. Einen Ratsbeschluss über die Aufnahme von Fusionsgesprächen gibt es bislang nicht. Auch offizielle Sondierungsgespräche werden derzeit nicht geführt.

Die Mitglieder der WGL-Ratsfraktion stehen beim derzeitigen Stand der Diskussion der Aufnahme von Fusionsgesprächen mehrheitlich ablehnend gegenüber. Wir werden erneut eine umfassende Information und Beteiligung der Bevölkerung in Langelsheim und Lutter einfordern.