Stand der Gespräche mit der Samtgemeinde Lutter

Seit Anfang Juni 2017 führen die Stadt Langelsheim und die Samtgemeinde Lutter Gespräche über eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit. Hierzu wurde von den Räten eine Lenkungsgruppe eingerichtet, die aus den Verwaltungausschüssen der Stadt Langelsheim und der SG Lutter und Vertretern der Verwaltungen besteht und die abwechselnd in Langelsheim und Lutter tagt.

Nach einer Auftaktveranstaltung im August, zu der alle Rats-, Samtgemeinderats- und Ortsratsmitglieder eingeladen waren, hat die Lenkungsgruppe in mehreren Treffen bisher u.a. die Themenbereiche Schulen, Kindertagesstätten, Feuerwehren, Vereinsförderung, Jugendpflege, Wasserversorgung, Hochwasserschutz, Bau- und Gewerbegebiete, Wirtschaftsförderung und Städtebauförderung erörtert. Dabei ging es bislang darum, den aktuellen Stand in beiden Kommunen auszutauschen. Weitere Themenbereiche stehen noch aus. Erst nach Abschluss dieser Gesprächsreihe (vorauss. im Februar 2018) wird eine Bewertung der Ergebnisse vorgenommen und die weitere Vorgehensweise erörtert werden.

Wir bleiben bei unserer Forderung, dass die Bevölkerung durch geeignete Maßnahmen und Veranstaltungen frühzeitig und ständig über den Stand der Gespräche informiert und laufend in den Meinungsbildungsprozess eingebunden wird und werden dies zu Beginn des kommenden Jahres erneut beantragen.

Siehe hierzu auch unseren Antrag im Rat zum Thema  Fusion mit Lutter.

 

Fusion mit der Samtgemeinde Lutter?

Nach den politischen Gremien der Stadt Langelsheim hat jetzt auch der Samtgemeinderat Lutter beschlossen, die Gespräche über eine mögliche Fusion mit Langelsheim wieder aufzunehmen. Der hierfür gebildete Lenkungsausschuss hat im Juni erstmals im Langelsheimer Rathaus nichtöffentlich getagt.

Wir stehen ergebnisoffenen Gesprächen mit der SG Lutter grundsätzlich offen gegenüber und hatten im Rat beantragt, dass die Bevölkerung durch geeignete Maßnahmen und Veranstaltungen frühzeitig einbezogen, ständig über den Stand der Gespräche informiert und laufend in den Meinungsbildungsprozess eingebunden wird. Dem hat der Rat leider nicht zugestimmt.

Hier finden Sie unseren Antrag zur ev. Fusion mit Lutter.

 

Mehrheit im Rat lehnt WGL-Antrag zur Bürgerbeteiligung ab!

Die SPD hat im Rat der Stadt Langelsheim beantragt, mit der Samtgemeinde Lutter wieder Verhandlungen über eine mögliche Fusion aufzunehmen.

Wir haben bereits in der Vergangenheit stets darauf hingewiesen, dass wir vor einer möglichen Fusion mit Nachbargemeinden eine frühzeitige Bürgerbeteiligung für zwingend erforderlich halten (siehe PM Fusion). Daran halten wir fest und haben deshalb jetzt im Rat wieder beantragt, die Bevölkerung rechtzeitig und umfassend zu informieren (Antrag Fusion) gestellt. Auch die Diskussion über die Zusammensetzung einer ev. „Langelsheimer Lenkungsgruppe“ muss öffentlich nachvollziehbar sein.

Die beiden anderen Fraktionen haben zwar erklärt, dass auch sie die Bürgerbeteiligung für richtig halten, aber unseren Antrag mehrheitlich abgelehnt. Was soll man davon halten?

Die WGL-Ratsfraktion steht für ergebnisoffene Gespräche mit der Samtgemeinde Lutter ohne Vorbedingungen zur Verfügung. Dazu müssen jetzt zunächst die aktuellen Strukturdaten erhoben werden und die finanzielle Situation beider Gemeinden muss genau beleuchtet werden.

Laut Bericht der GZ vom 14.2.17 hat sich der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil bei seinem Besuch in der Samtgemeinde Lutter u.a. wie folgt geäußert:

„Ich bin nicht derjenige, der alle kleinen Kommunen zusammenlegen will. Kleine Gemeinden haben auch Vorteile – und so lange es vernünftig läuft, sehe ich keinen Grund, daran etwas zu ändern.“

Dem stimmen wir zu.