Haushalt 2019 einstimmig beschlossen

Einstimmig hat der Rat den Haushaltsplan 2019 und die Wirtschaftspläne 2019 für die Stadtwerke und die Städtischen Betriebe beschlossen. Nach einem Ratsbeschluss aus 2017 erhöhen sich 2019 auch die Hebesätze für die Grundsteuern A und B (von 375% auf 390%) und für die Gewerbesteuer (von 390% auf 400%).

Der Haushalt 2019 sieht eine Vielzahl von sinnvollen und erforderlichen Investitionen und eine Kreditaufnahme von 614.400€ vor. Auch wenn nicht alle Wünsche erfüllt werden konnten, sind wir mit dem einvernehmlich gefundenen Haushaltskompromiss zufrieden. Über einzelne Vorhaben werden wir zu gegebener Zeit berichten.

Der Haushalt 2018 ist beschlossen!

Bei (nur!) einer Gegenstimme hat der Rat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2018 sowie das Investitionsprogramm beschlossen. Es ergibt sich ein Überschuss von 5.700€.

Damit können jetzt auch im nächsten Jahr die vorhandenen Einrichtungen weiter unterhalten und gefördert werden und auch etliche sinnvolle Maßnahmen verwirklicht werden. Einige Beispiele:

  • Im Ortsteil Wolfshagen im Harz wird der Neubau einer Kinderkrippe errichtet (1.200.000€).
  • Die Straße „Im Stadtfeld“ im Ortsteil Astfeld wird weiter saniert (160.000€).
  • Das Klimaschutzprojekt „Straßenbeleuchtung Langelsheim“ wird abgeschlossen (200.000€).
  • Die Ortsfeuerwehr Bredelem erhält einen Anbau an die Fahrzeughalle (90.000€) und eine Absauganlage (20.000€).
  • Die Ortsfeuerwehr Wolfshagen erhält 2019 ein neues Fahrzeug (TLF 2000; 220.000€).
  • Weitere Maßnahmen zum Hochwasserschutz werden durchgeführt (171.000€). Schäden werden beseitigt.
  • Die Friedhofskapelle im Ortsteil Wolfshagen im Harz wird saniert (49.000€).
  • Im Heimatmuseum Langelsheim werden die Toiletten saniert (10.000€).
  • Im Ortsteil Astfeld wird ein weiteres Neubaugebiet (Stadtfeld III) geplant (15.000€).
  • Die Freibadvereine in Wolfshagen und in Lautenthal werden weiter gefördert (jeweils 20.000€).
  • Die Jugend- und Sportförderung wird ohne Abstriche fortgesetzt.

Diesen und vielen anderen Maßnahmen haben wir gerne zugestimmt und deshalb auch dem Haushalt geschlossen zugestimmt.

Da wir keine weiteren Einsparmöglichkeiten gesehen haben, haben wir auch die maßvolle Erhöhung der Steuerhebesätze mitgetragen. Wie man dies ablehnen kann ohne zu sagen, welche konkreten Kürzungen im Haushalt man den Bürgern zumuten will, ist uns unverständlich und bleibt wohl das Geheimnis der CDU/FDP Ratsgruppe.

 

Rat beschließt notwendige Anhebung der Steuerhebesätze

Nachdem sowohl die Verwaltung als auch der Verwaltungsausschuss (ergänzt um die Ortsbürgermeister und die Ausschussvorsitzenden) im Entwurf des Haushaltsplanes 2018 umfangreiche und schmerzhafte Ausgabenkürzungen vorgenommen hatten, blieb immer noch eine erhebliche Deckungslücke. Um trotzdem die erforderliche Genehmigung des Haushalts durch den Landkreis Goslar zu ermöglichen, schlug die Verwaltung eine Anhebung der Steuersätze bei den Grundsteuern A und B sowie bei der Gewerbesteuer in einem Schritt zum 01.01.2018 um je 30 v.H. vor.

Diese Belastung für die Bürger erschien uns nicht tragbar. Nachdem sich die CDU/FDP Ratsgruppe nicht gesprächsbereit gezeigt hat, haben wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion nach Lösungen gesucht und u.a. vorgeschlagen, die Anhebung zumindest auf zwei Jahre zu verteilen.

Der Rat hat mehrheitlich folgende Anhebung beschlossen:

Grundsteuer A + B:

in 2018 von 360 v.H auf 375 v.H. und dann in 2019 auf 390 v.H.

Gewerbesteuer:

in 2018 von 370 v.H. auf 390 v.H. und dann in 2019 auf 400 v.H..

Damit liegt Langelsheim dann knapp über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden und kommt auch einer langjährigen Forderung der Kommunalaufsichtsbehörde nach. Zum Vergleich: In Bad Harzburg beträgt die Gewerbesteuer 440 v.H. und in Goslar 420 v.H.. Auch die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) ist in Goslar (460 v.H.), Bad Harzburg (440 v.H.), Braunlage (420 v.H.) und in Clausthal-Zellerfeld (500 v.H.) höher.

Durch die jetzt beschlossene Erhöhung wird die Stadt voraussichtlich in 2018 ca. 388.500€ und in 2019 ca. 604.000€ zusätzliche Einnahmen erzielen. Nur so können die erforderlichen Ausgaben für zusätzliche und parteiübergreifend gewünschte Investitionen gedeckt werden und die Nettoneuverschuldung auf (dann immer noch!) 911.900€ begrenzt werden. Die CDU/FDP Ratsgruppe hat sich dieser Notwendigkeit geschlossen verweigert, konnte jedoch nicht schlüssig darlegen, welche andere Lösung sie bevorzugt hätte.