Sogen. „Kinderbonusprogramm“ läuft mit neuen Einschränkungen weiter

In großer Übereinstimmung haben SPD und CDU/FDP das sogen. „Kinderbonusprogramm“ ohne ausführliche Beratung und gegen unsere Stimmen bis zum 31.12.2021 verlängert.

Warum jetzt nur noch 4.000€ (statt bisher 5.000€) pro Kind gezahlt werden und warum die Förderung auf maximal drei Kinder beschränkt ist, blieb unklar. Auch für die neue Begrenzung der Förderung nur auf den Kauf von Bauplätzen der Stadt Langelsheim selbst oder von einem privaten Erschließungsträger gab es keine schlüssige Erklärung. Damit wird der Kreis der möglichen Antragsteller noch weiter eingeschränkt und der Grundstückskauf von einer Privatperson wird künftig auch nicht mehr gefördert.

Wir halten die Richtlinie „Kinderbonusprogramm (2017)“ weiterhin für sozial ungerecht und fordern, endlich eine Altbauförderung einzuführen. Unser Vorschlag Willkommensgruß und gerechtes Förderprogramm liegt seit mehr als einem Jahr vor, wurde jedoch bislang ignoriert.

Der WGL-Antrag auf öffentliche und sorgfältige Beratung der neuen Richtlinie wurde von SPD und CDU/FDP abgelehnt. Siehe: Antrag Rat Juni 2017

Hier finden Sie die neue Richtlinie Kinderbonusprogramm 2017

Förderung von Altbauten plötzlich doch sinnvoll?

Der Rat hat im Juli 2014 gegen die Stimmen der WGL ein sogenanntes „Kinderbonusprogramm“ beschlossen, das ausschließlich die Förderung von Neubauten vorsieht (5.000€ pro Kind!). Unser Änderungsantrag, der sicherstellen sollte, dass eine sozial gerechte Förderung erfolgt, die alle Zuzugswilligen berücksichtigt, und also auch den Erwerb und die Anmietung bestehender Immobilien umfasst, wurde abgelehnt.

Wir haben anschließend mehrfach darauf hingewiesen, dass wir das Kinderbonusprogramm in seiner jetzigen Form, für sozial ungerecht halten und haben wiederholt Änderungsvorschläge eingebracht, damit auch Altbauten gefördert werden. Diese wurden alle abgelehnt und uns wurde zuletzt „Uneinsichtigkeit“ vorgeworfen. Auch als „undemokratisch bis auf die Unterhose“ wurden wir bereits öffentlich bezeichnet.

In der Ratssitzung im Juni 2016 haben wir erneut beantragt, einen Vorschlag vorzulegen, der auch die Förderung des Erwerbs von vorhandenen Immobilien ermöglicht. Die CDU-Fraktion, die hierzu bisher immer Gespräche mit uns abgelehnt hat, hat sich jetzt plötzlich kurz vor den Wahlen besonnen und fordert nun öffentlichkeitswirksam auch ein Förderprogramm für den Erwerb von Altimmobilien. Sie teilt mit, dass bei den Diskussionen in einer Arbeitsgruppe der SPD und CDU (zu der die WGL natürlich nicht eingeladen wurde) keine optimale Lösung gefunden werden konnte. Auch im Wahlprogramm der SPD taucht das sogenannte „Kinderbonusprogramm“ nicht mehr auf.

Wir begrüßen diesen plötzlichen Sinneswandel, finden allerdings den gewählten Zeitpunkt sehr bemerkenswert. Trotzdem stehen wir (auch unabhängig von Wahlterminen) für gemeinsame Gespräche und für eine vernünftige Lösung zur Verfügung.

Unser Antrag zum  Willkommensgruß und gerechtes Förderprogramm

Sogen. „Kinderbonusprogramm“ klar gescheitert!

Das vom Rat gegen die Stimmen der WGL beschlossene sogenannte „Kinderbonusprogramm“ (gilt seit dem 15.07.2014) sieht vor, dass nur Neubauten gefördert werden. Wir haben hierzu in der letzten Ratssitzung verschiedene Fragen gestellt (Anfrage Kinderbonusprogramm Juni 2016).

Aus der Antwort des Bürgermeisters geht u.a. hervor, dass vom 01. Juli 2014 bis zum 22. Juni 2016 insgesamt 128 Familien mit 196 Kindern unter 18 Jahren nach Langelsheim gezogen sind. Gleichzeitig wurden von den acht gestellten Förderanträgen nur fünf bewilligt und damit nur 5 (!) Kinder gefördert. Von den zugezogenen Kindern erhielten also 191 (!) keine Förderung durch die Stadt.

Wir halten dies für absolut ungerecht und fordern weiterhin die Abschaffung des sogenannten Kinderbonusprogrammes in seiner jetzigen Form.

Alternativvorschläge haben wir bereits mehrfach vorgelegt (Willkommensgruß und gerechtes Förderprogramm).

Lautenthaler Eltern protestieren in der Ratssitzung

In der Sitzung des Rates wurde zu Beginn der aktuelle Planungsstand zum Bahnhof Langelsheim vorgestellt: Die Unterführung wird durch eine neue ersetzt und ist künftig mit einem Fahrstuhl erreichbar. Durch weitere Maßnahmen soll der Bahnhof attraktiver gestaltet werden. Bis 2018 sollen ca. 4 Mio Euro verbaut werden.

Während der Einwohnerfragestunde brachten die anwesenden Eltern aus der Bergstadt Lautenthal und aus dem Ortsteil Langelsheim in sachlicher Form ihren Ärger über beabsichtigte Personalveränderungen bei den KiTas zum Ausdruck. Das vom Bürgermeister zugesagte Gespräch hat inzwischen stattgefunden und dem Vernehmen nach zu einem guten Ergebnis geführt.

Der erneuten Ernennung von Hartmut Ölmann zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Langelsheim und der Ernennung von Bernd Hannemann zum stellv. Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Astfeld stimmte der Rat einstimmig zu. Für die Bergstadt Lautenthal wurde Jörg Schumacher zur Schiedsperson gewählt.

Zur Antwort des Bürgermeisters auf unsere Anfrage Kinderbonusprogramm Juni 2016 siehe oben.

Unser Antrag für ein Förderprogramm für den Erwerb von vorhandenen Immobilien und die Einführung eines „Willkommensgrußes“ für alle Kinder wurde einstimmig an den Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft und an den Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales zur weiteren Beratung verwiesen. Willkommensgruß und gerechtes Förderprogramm

Der ausführliche Bericht der Gleichstellungsbeauftragten, Iris Dörge, wurde vom Rat mit Dank für ihre Arbeit zur Kenntnisnahme genommen.

Sogenanntes „Kinderbonusprogramm“ gescheitert?

Mit dem sogen. „Kinderbonusprogramm“ werden derzeit nur Familien mit Kindern gefördert, die einen Neubau errichten. Familien, die eine bereits vorhandene Immobilie anmieten oder ankaufen, gehen bisher leer aus. Wir halten dies für ungerecht und lehnen deshalb das Programm in seiner derzeitigen Fassung als unsozial ab! Unser Änderungsantrag zum Kinderbonusprogramm wurde leider von der Ratsmehrheit abgelehnt. Auch unser Vorschlag eines Willkommensgrußes für alle Kinder fand kein Gehör.

Wir haben jetzt für die Ratssitzung am 23. Juni 2016 einen Tagesordnungspunkt „Förderprogramm für den Erwerb von vorhandenen Immobilien und Einführung eines „Willkommensgrußes“ für alle Kinder“ beantragt. Ferner bitten wir um die Beantwortung zahlreicher Fragen zu diesem Thema:

Anfrage Kinderbonusprogramm Juni 2016

PM Neubaugebiete