Die neue Nds. Corona-Verordnung gilt ab dem 02. November

Die geänderte Nds. Corona-Verordnung, die ab dem 02. November gilt, finden Sie hier:

Weitere Informationen können Sie auch im Internet u.a. unter: www.niedersachsen.de/Coronavirus nachlesen. Bitte halten Sie sich an die gültigen Regelungen und bleiben Sie gesund!

Die jüngste Entwicklung der Zahl der Corona-Neuinfektionen übertrifft alles, was Niedersachsen im Frühjahr und Frühsommer erlebt hat. Auf der Basis des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und -chefs der Länder wurde für Niedersachsen eine neue Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus erlassen (Abdruck siehe oben).
In den wichtigsten vier Grundsätze der neuen Corona-Verordnung ist festgelegt, dass

1. jede Person Kontakte zu anderen Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren hat.

2. Es ist soweit möglich Abstand zu jeder anderen Person einzuhalten.

3. Wenn ein solcher Abstand nicht eingehalten werden kann, muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

4. Zudem gilt, dass jede Person private Reisen einschließlich tagestouristische Ausflüge sowie private Besuche vermeiden soll.

Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebot:

Wichtig ist, dass man sich in der Öffentlichkeit außerhalb der eigenen Wohnung nur noch mit Angehörigen und mit Personen, die dem eigenen oder einem weiteren Hausstand angehören, aufhalten darf. Angehörige sind Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartner, Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner sowie Pflegeeltern und Pflegekinder. Insgesamt ist die Zahl der gemeinsam in einer Gruppe in der Öffentlichkeit zulässigen Personen auf zehn Personen begrenzt. Für Kinder bis zwölf Jahren gelten besondere Regelungen.

Mund-Nasen-Bedeckung: es sind nur noch Mund-Nasen-Bedeckungen zulässig, bei denen es sich um geeignete textile oder textilähnliche Barrieren handelt, die aufgrund ihrer Beschaffenheit eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache verringern. Ausgeschlossen sind die sogenannten Visiere.

Regelungen für private Zusammenkünfte und Feiern: Bei privaten Zusammenkünften und Feiern in der eigenen Wohnung, dem eigenen Haus sowie im eigenen Garten oder auf dem eigenen Hof sowie in der Öffentlichkeit außerhalb der eigenen Wohnung zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten dürfen nur noch bis zu zehn Personen zusammenkommen.
Diese zehn Personen dürfen aus nicht mehr als zwei Hausständen kommen, es sei denn es handelt sich um enge Angehörige oder um Kinder bis zu einem Alter von zwölf Jahren. Ganz wichtig: Private Zusammenkünfte und Feiern, die diese Anforderungen nicht erfüllen, sind verboten.

Veranstaltungen mit sitzendem Publikum sind generell unzulässig, wenn sie der Unterhaltung dienen. Andere als Unterhaltungsveranstaltungen, also beispielsweise Veranstaltungen im beruflichen Kontext oder Vereinsvorstandssitzungen sind nur noch mit bis zu 50 Besucherinnen und Besuchern zulässig, wenn sichergestellt ist, dass diese jederzeit das Abstandsgebot von mindestens 1,5 m einhalten und alle ihre Sitzplätze einnehmen. Solange die Teilnehmenden nicht sitzen, müssen sie eine Alltagsmaske tragen. Die zahlenmäßige Begrenzung gilt ausdrücklich nicht für Zusammenkünfte in Kirchen, Friedhofskapellen, Moscheen, Synagogen, anderen Glaubens- oder Gemeindehäuser sowie beim letzten Gang zur Grab- oder Beisetzungsstelle mit dem dortigen Aufenthalt.


Veranstaltungen mit mindestens zeitweise stehendem Publikum sind nur noch nach vorheriger Prüfung mit nicht mehr als 50 Besucherinnen und Besuchern durch die zuständige Behörde zugelassen. Auch hier darf es sich nur um Veranstaltungen handeln, die nicht der Unterhaltung dienen.

Einrichtungen, die für den Publikumsverkehr und für Besuche geschlossen sind: Restaurants und andere gastronomische Betriebe müssen schließen, ebenso Kneipen, Bars, Clubs und Diskotheken. Außer-Haus-Verkauf von Speisen zum Verzehr für zuhause bleibt möglich, gleiches gilt für Lieferdienste. Mensen, Cafeterien und Kantinen, die der Versorgung von Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern oder Studierenden der jeweiligen Einrichtung dienen, dürfen geöffnet bleiben. Geöffnet bleiben auch Gastronomiebetriebe in Senioren- oder Pflegeeinrichtungen, die der Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner dienen.
Geschlossen werden müssen außerdem alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen, wie etwa Theater, Opernhäuser, Kulturzentren, Museen, Bibliotheken, Kinos, Freizeitparks, Zoos, Indoor-Spielplätze sowie Freizeit- und Amateursportanlagen, auch Schwimm- und Spaßbäder und Fitnessstudios. Verboten sind auch touristische Bus-, Schiffs- oder Kutschfahrten.
Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege, wie zum Beispiel Kosmetikstudios, Tattoostudios, Solarien und Massagepraxen, müssen schließen. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, und Ergotherapie- und Logopädie sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiterhin möglich. Friseursalons bleiben unter den bestehenden Hygieneauflagen geöffnet. Prostitutionsstätten jeder Art müssen geschlossen bleiben.
Aufgrund der stark ansteigenden Infektionszahlen sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, auf nicht zwingend notwendige Reisen zu verzichten. Touristische Einrichtungen wie Hotels oder Pensionen dürfen Übernachtungsangebote nur noch für zwingend notwendige Zwecke, wie etwa Dienst- oder Geschäftsreisen, zur Verfügung stellen. Übernachtungsangebote in Hotels, Pensionen, Gästehäusern, Ferienwohnungen, Ferienhäusern, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen und Bootsliegeplätzen für touristische Zwecke sind nicht mehr gestattet. Eigene Ferienwohnungen oder Ferienhäuser dürfen selbst benutzt werden, dies gilt auch für Dauercamper.
Auch der Groß- und Einzelhandel bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen, insgesamt geöffnet. Dabei ist sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche aufhält.

Von den neuen Kontaktbeschränkungen weitestgehend unberührt bleibt der Bildungsbereich. Kitas und Schulen bleiben weiterhin geöffnet, in den niedersächsischen Schulen wird weiterhin ein eingeschränkter Präsenzunterricht für alle Schülerinnen und Schüler gefahren. Auch die sonstigen Bildungsstätten insbesondere der Erwachsenenbildung oder der beruflichen Fort-, Aus- und Weiterbildung bleiben geöffnet ebenso die Hochschulen. Um den Infektionsschutz in den Schulen aber so hoch wie möglich zu halten, treten neue Regeln für den Schulbetrieb in Kraft.

Die Besuchsrechte von Bewohnerinnen und Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen dürfen nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Auch Sterbebegleitung bleibt ausdrücklich zulässig.

Quelle: Pressemitteilung der Nds. Staatskanzlei.

Den vollständigen Text der Pressemitteilung finden Sie unter: https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/neue-corona-verordnung-zur-zweiten-welle-194059.html