Fusion Langelsheim/Lutter

Auf dieser Seite finden Sie Informationen und Unterlagen zu der zum 1. November 2021 beschlossenen Fusion der Stadt Langelsheim und der Samtgemeinde Lutter.

Es ist vollbracht! Nach dem Rat Wallmoden (mehrheitlich), dem Rat des Flecken Lutter (einstimmig) und dem Rat Hahausen (einstimmig) haben jetzt auch der Samtgemeinderat Lutter (eine Gegenstimme) und der Rat der Stadt Langelsheim (vier Gegenstimmen) dem Gebietsänderungsvertrag zugestimmt. Damit ist die Eingliederung der Samtgemeinde Lutter in die Stadt Langelsheim von den beteiligten Kommunen beschlossen und es kann das Gesetzgebungsverfahren beim Land Niedersachsen beantragt werden. Es ist vereinbart, die Fusion mit Wirkung vom 01. November 2021 zu vollziehen. Zu diesem Zeitpunkt sind für die „neue“ Stadt Langelsheim auch ein neuer Rat, die Ortsräte für die dann acht Ortschaften und ein Bürgermeister neu zu wählen. Hier finden Sie noch einmal den Gebietsänderungsvertrag:  Vorlage Fusion mit Lutter  Der Vertrag wird von Samtgemeindebürgermeister Bodo Mahns und Bürgermeister Ingo Henze im Rahmen einer kleinen Feierstunde am Dienstag, 10. Dezember 2019, im Rathaus der SG Lutter unterschrieben.

  • Verlauf der Ratssitzung in Langelsheim (28.11.2019):

Ein Hauch von (Kommunal-)Geschichte  wehte durch den Sitzungssaal im Rathaus Langelsheim als Ratsvorsitzender Hartmut Richter den Tagesordnungspunkt „Gebietsänderungsvertrag“ aufrief und Bürgermeister Ingo Henze an das Mikrofon trat. Er schilderte kurz den bisherigen Ablauf und hob hervor, dass alle Beteiligten respektvoll und gleichberechtigt miteinander diskutiert haben. Er sei überzeugt davon, dass der Rat heute über die Zukunft von morgen und übermorgen entscheiden würde und wünschte sich, dass spätere Generationen rückblickend sagen würden: „die Vorväter haben eine kluge Entscheidung getroffen“. Für die SPD-Ratsfraktion hob Philipp Eberhardt die Vorteile der Fusion hervor und sah darin, „den einzigen Weg in die Zukunft, der unsere Stärke aufrecht erhält.“ Heike Wodicka legte dar, dass die WGL-Fraktion im Laufe der Fusionsgespräche – trotz zunächst vorhandener  Bedenken – zu der Überzeugung gekommen sei, der Zusammenschluss bringe mehr Vorteile als Nachteile. Sie sah jedoch auch noch große Herausforderungen.  Die CDU/FDP-Ratsgruppe zeigte sich gespalten: Vorsitzender Ulrich Eberhardt nannte die Fusion einen „fast historischen Akt“ und stellte seine persönliche Zustimmung in Aussicht. Gleichzeitig warb er für Respekt für die Mitglieder seiner Fraktion, die den Gebietsänderungsvertrag ablehnen. Da sich diese während der Ratssitzung nicht zu Wort meldeten, blieb unklar, welche Gründe sie für ihre Ablehnung haben. Friedhelm Möse zeigte sich enttäuscht von dem schwachen Interesse der Langelsheimer Bürger an den bisherigen Informationsveranstaltungen und begründete, warum er den Zusammenschluss für sehr sinnvoll hält. Er unterstrich, dass die WGL-Fraktion die Bürgerinnen und Bürger aus Lutter herzlich willkommen heißt und sich auf ein gutes Miteinander freut. Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Bachmann betonte nochmals die Vorteile der Fusion und äußerte, für die Langelsheimer werde sich sehr wenig ändern und  „Stillstand ist Rückschritt.“

In der abschließenden Abstimmung stimmten der Bürgermeister, die SPD-Fraktion (bei einem Abwesenden) und die WGL-Fraktion geschlossen für den Gebietsänderungsvertrag (18 Ja-Stimmen). Bei der CDU/FDP-Ratsgruppe stimmten das FDP-Ratsmitglied und drei CDU-Abgeordnete für  (4 Ja-Stimmen) und vier CDU-Abgeordnete gegen den Vertrag. Damit war der Zusammenschluss von Langelsheim und Lutter zum 01.11.2021 mit 22 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen mit großer Mehrheit (mehr als 80 Prozent!) beschlossen. Bürgermeister Henze begrüßte das Ergebnis und sagte zu, dass jetzt die Arbeit für ein schnelles und gutes „Zusammenwachsen“ der beiden Verwaltungen aber auch der Gemeinden und Bürger mit großem Einsatz in Angriff genommen werde.

  • Ändert sich das Wappen der Stadt Langelsheim?

Das Wappen der Stadt Langelsheim zeigt auf grünem Schild über goldenem Hirschgeweih ein silbernes Zahnrad, belegt mit silbernem Pickel und Spaten (§ 2 der Hauptsatzung).

 

Die Farbe Grün und das Hirschgeweih sollen an die Forstwirtschaft erinnern. Zahnrad, Pickel und Spaten wurden ihn Anlehnungen an die lange Industriegeschichte Langelsheims gewählt. Das Wappen wurde der Gemeinde Langelsheim im Jahr 1949 durch das Niedersächsische Innenministerium genehmigt. Nach Erhalt der Stadtrechte im Jahr 1951 wurde es als Stadtwappen übernommen. Die offizielle Stadtflagge trägt seitdem die Farben Grün-Silber (Weiß), die untereinander angeordnet sind. Seit der Gebietsreform 1972 werden Stadtwappen und Stadtflagge auch für die neue Stadt Langelsheim weitergeführt.

Nach dem Gebietsänderungsvertrag werden das (derzeitige) Wappen und die Flagge der Stadt Langelsheim bis zum Erlass einer neuen Hauptsatzung durch den neuen Rat (gewählt ab November 2021) unverändert weiter geführt.  Ob es dann zu einer Änderung kommt, bleibt abzuwarten. Die Wappen der Ortsteile bleiben unverändert erhalten.

  • Gibt es Unterschiede bei den Finanzen?

Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B betragen in Langelsheim und in Lutter derzeit  übereinstimmend jeweils 390%. In Langelsheim beträgt der Gewerbesteuerhebesatz 400% und in Lutter 390%. Weder in Langelsheim noch in Lutter gibt es Straßenausbaubeiträge oder Straßenreinigungsgebühren. Eine Einführung ist u.W. auch nicht geplant. Die Nutzung der Sportstätten durch die Vereine ist kostenlos. In Langelsheim gilt die Jugend- und Sportförderrichtlinie . Lutter plant eine ähnliche Regelung. Es ist beabsichtigt, die o.a. Regelung künftig für die erweiterte Stadt Langelsheim anzuwenden.

  • Bürgermeister Ingo Henze hat die Langelsheimer Ortsräte über den aktuellen Stand der Fusionsverhandlungen unterrichtet. Freundlicherweise hat er uns die von ihm gezeigten Folien zur Verfügung gestellt. Diese finden Sie hier:

Gebietsänderungsvertrag 1.1

  • Der Gebietsänderungsvertrag wurde vom Rat der Stadt Langelsheim in seiner Sitzung am 28. November 2019 beschlossen. Die Begründung und den Vertragsentwurf finden Sie in der Vorlage Fusion mit Lutter.

Vorgeschichte:

Die heutige Stadt Langelsheim wurde am 1. Juli 1972 im Zug der Verwaltungs- und Gebietsreform durch den Zusammenschluss der Gemeinden Astfeld, Bredelem und Wolfshagen im Harz, der Bergstadt Lautenthal und der Stadt Langelsheim geschaffen. Die Samtgemeinde Lutter wurde am 1. März 1974 gegründet und besteht aus den Gemeinden Hahausen, Flecken Lutter am Barenberge und Wallmoden. Beide Kommunen gehören zum Landkreis Goslar.

Der Rat der Stadt Langelsheim hatte im Januar 2012 zunächst den Bürgermeister beauftragt, mit Nachbargemeinden Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit zu führen und dabei auch eine ev. spätere Fusion zu bedenken. Daraufhin wurden Gespräche mit der Gemeinde Liebenburg und der Samtgemeinde Lutter geführt. Aus verschiedenen Gründen hat der Rat dann jedoch im September 2012 beschlossen, Fusionsgespräche mit Nachbargemeinden zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht aufzunehmen, aber in allen in Frage kommenden Bereichen interkommunale Zusammenarbeit zu prüfen.

Im März 2017 hat in Langelsheim die SPD-Ratsfraktion beantragt, die Gespräche über eine mögliche Fusion mit der Samtgemeinde Lutter wieder aufzunehmen. Ergänzend hierzu haben wir beantragt, die Bevölkerung durch geeignete Maßnahmen und Veranstaltungen frühzeitig, rechtzeitig und ständig über den Stand der Gespräche zu informieren und laufend in den Meinungsbildungsprozess einzubinden (vgl. Antrag Fusion). Der Verwaltungsausschuss hat der Aufnahme dieser Gespräche zugestimmt und die Bildung einer Lenkungsgruppe bestehend aus Vertretern aus Langelsheim und Lutter beschlossen. Diese Lenkungsgruppe hat dann mehrfach getagt und 33 Themenschwerpunkte (siehe unten) diskutiert. Daneben haben die Rats- und Ortsratsmitglieder beider Kommunen in einer gemeinsamen Auftaktveranstaltung die Chancen und Risiken einer Fusion erörtert. Auch die Ortsräte wurden mit dem Thema befasst.

Der Rat der Stadt Langelsheim hat schließlich im November 2018 mehrheitlich beschlossen, dass Verhandlungen mit der Samtgemeinde Lutter über den Zusammenschluss zu einer Einheitsgemeinde zum 01. November 2021 aufgenommen werden. Siehe hierzu die Vorlage 51 2018. Die zuständigen Gremien der Samtgemeinde Lutter haben ähnliche Beschlüsse gefasst.

Daraufhin hat sich die o.a. Lenkungsgruppe erneut konstituiert und nach ausführlichen Beratungen verschiedener Themenfelder (siehe unten) den Entwurf Gebietsänderungsvertrag Stadt Langelsheim SG Lutter vorgelegt. Hierüber wurden die Ortsräte in öffentlicher Sitzung informiert und auch in Lutter gab es entsprechende Informationveranstaltungen. Die zuständigen Gremien in Langelsheim und Lutter (in Langelsheim ist dies der Rat) haben am Donnerstag, 28. November 2019 abschließend über den Vertragsentwurf und die Fusion beschlossen.

Hier finden Sie die einzelnen Themenbereiche:

Themenbereich 1 – Schulen    Themenbereich 2 – Kindertagesstätten     Themenbereich 3 – Feuerwehr  Themenbereich 4 – Dorfgemeinschaftshäuser    Themenbereich 5 – Vereinsförderung     Themenbereich 6 – Sportstätten    Themenbereich 7 – Wasserversorgung     Themenbereich 8- Abwasserbeseitigung    Themenbereich 9 – Kommunalrecht   Themenbereich 10 – Museum    Themenbereich 11 – Baugebiete    Themenbereich 12 – Gewerbegebiete   Themenbereich 13- Straßenbau    Themenbereich 14 – Dorferneuerung    Themenbereich 15 – ILE REK    Themenbereich 16 – Städtebauförderung    Themenbereich 18 – Hochwasserschutz    Themenbereich 20 – Schiedspersonen    Themenbereich 21 – Mitarbeiter     Themenbereich 22 – Bauhof    Themenbereich 23 – Winterdienst     Themenbereich 24 – Straßenbeleuchtung    Themenbereich 25 – Straßenreinigung   Themenbereich 26 – Kinderspielplätze     Themenbereich 27 – Flächennutzungsplan    Themenbereich 28 – Interkommunale Zusammenarbeit     Themenbereich 29 – Jugendpflege     Themenbereich 30 – Bundesfreiwilligendienst   Themenbereich 31 – Tourismus    Themenbereich 32 – Freibäder     Themenbereich 32 – Freibäder    Themenbereich 33 – Wirtschaftsförderung     Themenbereich 34 – Friedhöfe   Themenbereich Finanzwesen    Themenbereich Fuhrpark     Themenbereich Grünflächenpflege     Themenbereich Hochbau     Themenbereich EDV-Infrastruktur   Themenbereich Mitgliedschaften    Themenbereich Wahlen 2021

Wie geht es weiter?

Nachdem der o.a. Gebietsänderungsvertrag von den zuständigen Gremien in Langelsheim und Lutter beschlossen worden ist, wird beim Land Niedersachsen die Fusion beider Kommunen zu einer Einheitsgemeinde beantragt. Dann wird der Nds. Landtag über ein entsprechendes „Fusionsgesetz“ beraten und ggfs. den Zusammenschluss zum 01. November 2021 beschließen. Zu diesem Zeitpunkt finden auch die nächsten Kommunalwahlen statt. Für die dann neugebildete Stadt Langelsheim werden ein neuer Rat (mit 38 Abgeordneten plus Bürgermeister), ein Bürgermeister und acht Ortsräte zu wählen sein.

Unsere bisherigen Aktivitäten:

Wir haben uns zum Thema „Fusion mit Lutter“ bereits mehrfach geäußert und auch verschiedene Anträge gestellt. Meistens allerdings ohne Erfolg. Insbesondere haben wir von Anfang an immer wieder die frühzeitige und vollständige Information und Einbeziehung der Bürger gefordert.  Beispiele:

BV zur Aufnahme von Fusionsgesprächen    Beteiligung Ortsrat bei Fusion mit Lutter

Antrag Satzung Bürgerbefragung   Mögliche Fusion mit Nachbargemeinden   PM Fusion   Fusion

Die Position der WGL-Ratsfraktion:

Wir haben immer die Führung von ergebnisoffenen Gesprächen mit den Nachbargemeinden über eine ev. Fusion unterstützt und dabei stets die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit gefordert. In der o.a. Lenkungsgruppe haben wir mit Heike Wodicka konstruktiv mitgearbeitet und unsere Positionen vertreten. Auch in den Ortsräten von Astfeld und Langelsheim haben wir klar Stellung bezogen. Die sechs WGL-Ratsmitglieder stehen der Fusion mit der Samtgemeinde Lutter in unterschiedlicher Überzeugung positiv gegenüber. In der WGL-Ratsfraktion gibt es keinen Fraktionszwang und jedes Fraktionsmitglied kann bei jedem Thema frei für sich entscheiden und abstimmen. Trotzdem führen unsere Gespräche und Diskussionen in den meisten Fällen dazu, dass wir zu einer gemeinsamen Haltung kommen. Dem Ratsbeschluss zur Aufnahme von Fusionsgesprächen mit der Samtgemeinde Lutter haben zwei WGL-Fraktionsmitglieder zugestimmt, vier haben dagegen gestimmt. Wir diskutieren ständig die aktuelle Entwicklung und haben den Entwurf des Gebietsänderungsvertrages intensiv durchgearbeitet und erörtert. Letztendlich haben alle 6 WGL-Ratsmitglieder der Fusion zugestimmt.

Bei allen unserer Aktivitäten stehen die Interessen und Belange der Bürger im Vordergrund! Darum kümmern wir uns. Versprochen!