Lebhafte Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Wirtschaft

Auf der Tagesordnung stand die bessere Vermarktung des Businessparkes in der Rosenstraße. Leider stehen hier einige Flächen leer. Eine Mieterin stellte ihre Ideen vor, wie man durch verschiedene Angebote eine größere Attraktivität erreichen könnte. Der Ausschuss stimmte dem grundsätzlich zu und bat die Verwaltung, gemeinsam mit den Mietern ein Konzept zu erstellen.

Ferner stand der Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan „Stadtfeld III“ zur Diskussion. Hier hatten Bürger geltend gemacht, es gäbe zu wenig Parkplätze und es seien zu wenig Grünflächen eingeplant. Auf unsere Nachfrage stellte die Verwaltung dar, warum sie diese Bedenken nicht teilt. Der Bebauungsplan wurde danach einstimmig beschlossen. Wenn jetzt auch noch der Rat zustimmt, steht einer baldigen Bebauung nichts mehr im Wege. Wir begrüßen, dass damit in Kürze im Stadtteil Astfeld weitere 10 Bauplätze angeboten werden. 6 weitere Bauplätze sollen folgen.

Eine muntere Diskussion entwickelte sich dann über die von der CDU-Fraktion eingebrachten Anträge. Diese zielten darauf ab, die Stadt möge die Energiewende unterstützen, den Aspekt der Barrierefreiheit berücksichtigen, ein Fahrradwege-Verkehrskonzept erstellen und die städtischen Grünflächen auf Wildblumeneignung zu prüfen. Ferner sollte die Verwaltung prüfen, inwieweit ein Ausbau eines Fußweges entlang der L 515 (Straße vom Stadtteil Langelsheim nach Kunigunde) im Zuge der Straßensanierung sinnvoll und möglich sei.

Die Ausschussmitglieder von SPD und WGL erklärten ihre grundsätzliche Zustimmung zu diesen Anregungen machten jedoch gleichzeitig deutlich, dass es der Anträge nicht bedurft hätte, weil die Stadt bei all diesen Themen bereits im erheblichen Umfange vorbildlich tätig sei und auch andere Gremien sich bereits damit befasst hatten. Dies wurde auch vom Leiter des städtischen Bauamtes anhand von mehreren Beispielen ausführlich und eindrucksvoll bestätigt. Der Ausschuss kam schließlich überein, die Verwaltung zu bitten, in diesem Sinne weiterhin tätig zu sein. Lediglich beim Thema „Wildblumen“ bestanden die beiden CDU-Vertreter auf einer Abstimmung, bei der es dann auch nur zwei „Ja-Stimmen“ (bei 7 Ausschussmitgliedern) gab.

Bei der Erhöhung der Haushaltsmittel für die Straßeninstandhaltung und der Erstellung einer Übersicht über die notwendigen Maßnahmen bestand dann wieder Einigkeit.

Der Ausschussvorsitzende sprach am Ende von einer „zähen Sitzung“. Diese wäre aus unserer Sicht nicht erforderlich gewesen, wenn die gestellten Anträge wirklich erforderlich gewesen wären.

Brücke bei der „Mühle Sack“ bald fertig

 

An der neuen Brücke über den Mühlengraben in Höhe der Mühle Sack wird erfreulicherweise wieder gearbeitet. Nach Mitteilung des städtischen Bauamtes wird mit einer Fertigstellung bis Ende Mai gerechnet. Durch den Neubau konnte der Querschnitt des Brückendurchlasses erheblich erweitert werden, so dass bei ev. künftigen Hochwasserereignissen an dieser Stelle kein Engpass entstehen dürfte. Auch wenn sich die Bauarbeiten bereits sehr lange hinziehen, scheint sich langsam ein gutes Ende abzuzeichnen. „Was lange währt, wird endlich gut.“

Lärmaktionsplanung vorgestellt

Im Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft wurde durch ein Fachbüro die Lärmaktionsplanung der Stadt vorgestellt und einstimmig beschlossen. Lärmaktionspläne dienen der Regelung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen für Orte in der Nähe von Hauptverkehrswegen. Für den Stadtteil Langelsheim besteht bei der B 82n eine Lärmbetroffenheit von zwei Grundstücken.

Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft beschließt weiteres Neubaugebiet in Astfeld

Einstimmig hat der Bauauschuss dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Stadtfeld III“ in Astfeld (Vorlage 28 Aufstellungsbeschluss Stadtfeld III) und einer Resolution zum Bahnhof Langelsheim zugestimmt. Auch die Sanierung der Wandelhalle im Kurpark der Bergstadt Lautenthal  (Antrag des Bürgerbades Lautenthal e.V.) mit Fördermitteln fand die grundsätzliche Zustimmung aller Fraktionen.

Eine längere Diskussion gab es zur eventuellen Planung eines Baugebietes im Stadtteil Langelsheim. Hier haben wir vorgetragen, dass zunächst die bereits beschlossenen Neubaugebiete in Astfeld und in der Bergstadt Lautenthal realisiert werden sollten. Derzeit ist auch nur ein geringes Interesse an Neubauplätzen im Stadtteil Langelsheim bekannt. Sollte jedoch eine deutliche und erkennbare Nachfrage entstehen, werden wir auch ein weiteres kleines Neubaugebiet in Langelsheim unterstützen und entsprechende Vorschläge machen.

Der Vertreter der CDU-Fraktion zog letztendlich den Antrag auf Planung eines Baugebietes im Stadtteil Langelsheim zurück. Siehe hierzu auch die Vorlage 35 2018 Planung eines Baugebietes im Stadtteil Langelsheim

 

Kein weiteres Industriegebiet im Innerstetal!

Der Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft hat sich u.a. mit folgenden Themen befasst:

  • Hochwasserschutz; Beitritt zum Wasserverband Peine
  • Bebauungsplan „Pferde- und Reitsportanlage Scheeptal (OT Astfeld)“
  • Verkehrliche Erschließung der neuen Kinderkrippe im OT Wolfshagen.

In einer Sitzungsunterbrechung wurden im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zum geplanten Industriegebiet im Innerstetal vom Planungsbüro die vorläufigen Unterlagen erläutert und über die Ziele und Zwecke der Planung informiert. Die zahlreichen Teilnehmer stellten eine Vielzahl von kritischen Fragen und machten erhebliche Bedenken gegen die Ausweisung als Industriegebiet geltend.

Wir wenden uns aus verschiedenen Gründen weiterhin gegen ein Industriegebiet an dieser Stelle und halten hier ein Gewerbegebiet für sinnvoller. Leider wurde unser Antrag (siehe unten) hierzu von den anderen Fraktionen im Bauausschuss abgelehnt.

Siehe:  Antrag BPlan Innerstetal

 

Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft beschließt Altgebäudeförderung

Im „Bauausschuss“ wurde jetzt vom Architekten der Planungsentwurf für die „Kinderkrippe Wolfshagen im Harz“ (siehe auch Bericht unten) vorgestellt. Während einer Sitzungsunterbrechung wurde von einigen Zuhörern aus Wolfshagen der Standort hinter der Turnhalle in Wolfshagen in Frage gestellt. Die Endscheidung trifft in der nächsten Woche der Rat.

Ferner wurde der Entwurf einer Richtlinie „Altgebäudebonus-Programm“ beraten und einstimmig beschlossen. Damit wird endlich unserer Forderung nach einer Ergänzung des sogen. „Kinderbonusprogramms“ nachgekommen.

Der Bürgermeister teilte mit, dass es zu Verzögerungen bei der beabsichtigten Sanierung des Bahnhofes in Langelsheim kommt und das dieses Projekt möglicherweise sogar scheitern wird.

 

 

Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Wirtschaft

Der Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft hat dem Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan „Pferde- und Reitsportanlage Scheeptal“ in Astfeld zugestimmt und das „LEADER-Fassadenprogramm“ befürwortet.

Beim Fassadenprogramm hätten wir es bevorzugt, die knappen Mittel auf die Instandsetzung der Fassaden älterer Gebäude zu konzentrieren.

 

Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Wirtschaft

Der Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft ließ sich vom Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Region Goslar GmbH&Co. KG (WiReGo), Herrn Dr. Aßmann, über das Angebot und die Arbeit der WiReGo unterrichten. Die Zusammenarbeit mit der Stadt Langelsheim, die Mitglied der WiReGo ist, sei sehr gut. Auch wenn die Interessenten nicht gerade „Schlange stehen“ würden, sah Herr Dr. Aßmann Bedarf für eine weitere Industrie- und Gewerbefläche in Langelsheim.

Eine Empfehlung zum LEADER-Fassadenprogramm, mit dem Hauseigentümer, die ihre Hausfassaden optisch verbessern wollen, finanziell unterstützt werden sollen, wurde zunächst noch nicht beschlossen. Hier gibt es noch Diskussionsbedarf zu den förderungsfähigen Objekten.

Von unseren Ausschussmitgliedern wurde bemängelt, dass wichtige Themen wie z.B. die Sanierung des Rathauses oder der ev. Verkauf des Astfelder Hofes nicht auf der Tagesordnung standen. Auch unser Antrag  Willkommensgruß und gerechtes Förderprogramm wurde nicht behandelt, da es zum Thema „Altbauförderung“ derzeit Gespräche zwischen den Ratsfraktionen gibt. Hier werden wir uns in Kürze mit einem eigenem Vorschlag einbringen.