Sitzung des Betriebsausschusses: Voraussetzung für Hatix beschlossen!

Jeweils einstimmig hat der Betriebsausschuss die Wirtschaftspläne 2020 für das Wasserwerk, das Abwasserwerk und die Städtischen Betriebe Langelsheim befürwortet und diese an den Rat weitergeleitet. Darin sind etliche größere Investitionen enthalten.

Ferner wurde die Änderung der Satzung über die Erhebung eines Gästebeitrages für die Bergstadt Lautenthal und Wolfshagen im Harz beschlossen. Danach müssen die Gäste in den beiden Luftkurorten ab Januar 2020 pro Tag 25 Cent mehr zahlen. Voraussetung ist, dass das geplante Harzer Urlaubs-Ticket (Hatix), das die kostenlose Nutzung des Personennahverkehrs ermöglichen wird, pünktlich eingeführt wird. Im Businesspark stehen derzeit einige Flächen leer. Der Betriebsausschuss hat erörtert, wie diese Situation verbessert werden kann.

Die WGL-Ratsfraktion ist im Betriebsausschuss durch Karl-Otto Günzler und Friedhelm Möse vertreten. Beide stehen für Ihre Fragen und Anregungen gern zur Verfügung.

 

Lärmaktionsplanung vorgestellt

Im Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft wurde durch ein Fachbüro die Lärmaktionsplanung der Stadt vorgestellt und einstimmig beschlossen. Lärmaktionspläne dienen der Regelung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen für Orte in der Nähe von Hauptverkehrswegen. Für den Stadtteil Langelsheim besteht bei der B 82n eine Lärmbetroffenheit von zwei Grundstücken.

Sanierung des Bahnhofs Langelsheim

Wie und wann geht es weiter mit der geplanten und dringend erforderlichen Sanierung des Bahnhofs in Langelsheim?

Diese Frage stellten in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft und der Ortsrat Langelsheim dem zuständigen Mitarbeiter der Bahn. Dieser schilderte anhand einer Skizze den geplanten Ausbau und die vorgesehenen Änderungen. Mit der Denkmalschutzbehörde sei inzwischen Einvernehmen erzielt worden. Der vorhandene Tunnel und die Zu- und Abgänge werden verfüllt und geschlossen. Eine neue Unterführung (mit Treppen und Fahrstühlen) wird errichtet werden.

Auch die zahlreichen Zuhörer hatten Gelegenheit, ihre Fragen zu stellen.

Sobald das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen und die Finanzierung gesichert ist, soll mit den Sanierungsarbeiten begonnen werden. Auf einen genauen Zeitpunkt wollte sich der Vertreter der Bahn – trotz mehrmaliger Nachfrage – nicht festlegen. Zeitgleich mit der Umgestaltung des Bahnhofes will die Stadt das Umfeld des Bahnhofes neu gestalten. Hierzu stellte der Bauamtsleiter erste Planungsideen vor. Diese sollen rechtzeitig in den zuständigen Gremien der Stadt beraten und beschlossen werden.

 

Pflege der städtischen Grünanlagen durch Fremdfirma oder Bauhof?

Bereits im Rahmen der Beratungen über den Haushalt 2019 hatten wir im Oktober 2018 angeregt, über den Pflegeaufwand der städtischen Grünanlagen, Freiflächen Kinderspielplätze u.ä. zu beraten und die eventuelle Schaffung zusätzlicher Personalkapazität auf dem Bauhof zu prüfen.

Jetzt hat der zuständige Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft dieses Thema ausführlich erörtert (siehe Bericht in der Goslarschen Zeitung vom 27.03.19). Derzeit gibt die Stadt für die Vergabe der Pflege der Grünanlagen an Fremdfirmen ca. 117.000€ im Jahr aus. Wir halten es für denkbar, dass die entsprechenden Arbeiten von Mitarbeitern des städtischen Bauhofes ausgeführt werden und somit eine höhere Flexibilität erreicht werden kann. In diesem Zusammenhang könnte auch an die Bereitstellung von zusätzlichem Personal für den Bauhof gedacht werden.

Da eine eventuelle neue Auftragsvergabe an eine Fremdfirma erst Anfang 2020 ansteht, bleibt genügend Zeit, unseren Vorschlag gründlich zu prüfen und einen wirtschaftlichen Lösungsvorschlag zu erarbeiten. Wir schätzen die Arbeit der Mitarbeiter des Bauhofes und werden dieses Thema weiter konstruktiv begleiten.

Hier finden Sie unseren Antrag Pflege der Grünanlagen

Bauauschuss berät über den Bahnhof Langelsheim

Der Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft hat sich mit der Erneuerung der Bahnsteige auf dem Bahnhof Langelsheim und dem Bebauungsplan „Stadtfeld III“ in Astfeld beschäftigt. Ferner wurde über unsere Anregung, Veränderungen im Pflegeaufwand der städtischen Grünanlagen vorzunehmen, und über ein Straßeninvestitionsprogramm beraten.

Kein weiteres Industriegebiet im Innerstetal! BUND und NABU fordern Planungsstopp!

Im August 2017 hatte die Verwaltung die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Innerstetal II“ vorgeschlagen und dies mit der Weiterentwicklung der im Stadtteil Langelsheim an der Straße Innerstetal/Landesstraße 515 gelegenen Industrie- und Gewerbeflächen begründet. Obwohl bei den vorangegangenen Gesprächen immer von einem Gewerbegebiet die Rede war, wurde nun die Ausweisung eines weiteren Industriegebietes vorgesehen. Siehe hierzu die Vorlage Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan L 141 Innerstetal II.

Wir haben dies im Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft kritisch hinterfragt, deutlich gemacht, dass für uns die Ausweisung eines Industriegebietes an dieser Stelle nicht in Frage kommt und dies in unserem Antrag auf Änderung in „Gewerbegebiet“ ausführlich begründet. Siehe hierzu unseren Antrag BPlan Innerstetal . Dieser Antrag wurde von den Ausschussmitgliedern der SPD und der CDU abgelehnt. Den Bericht der Goslarschen Zeitung über diese lebhafte Sitzung finden Sie hier: GZ Bericht 1 und GZ Bericht 2 . Auch im Verwaltungsausschuss wurde unser o.a. Antrag abgelehnt.

Im Februar 2018 wurde dann im Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft die „frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit“ über die vorstehende Bauleitplanung durchgeführt. Der beauftragte Stadtplaner erläuterte den Sinn und Zweck des Verfahrens und machte Ausführungen zum Planungsinhalt. Wir haben auch in dieser Sitzung darauf hingewiesen, dass das geplante Industriegebiet unmittelbar an ein Landschaftsschutzgebiet angrenzt und dass dort auch Bürger wohnen.  Genau wie der anwesende Vertreter des NABU haben wir die strenge Einhaltung der Belange des Natur- und Umweltschutzes gefordert. Siehe hierzu auch den Bericht der GZ Bericht Bau 14 02 2018

Inzwischen liegt auch der von der Stadt beauftragte Kartierbericht mit Aussagen über den Artenschutz vor. Daraus geht u.a. hervor, dass in dem Gebiet 33 Vogelarten nachgewiesen worden sind. Darunter bestandsgefährdete Arten wie Rauchschwalbe, Waldohreule, Turmfalke und Mäusebussard. Außerdem wurden verschiedene schützenswerte Fledermausarten nachgewiesen. Auch zahlreiche Amphibien (z.B. Bergmolch, Fadenmolch, Teichmolch, Erdkröte, Grasfrosch und Feuersalamander) wurden angetroffen.

Der BUND Westharz und der NABU Goslar sehen ein schützenswertes  ökologisches Kleinod, das nicht durch ein Bebauungsgebiet zerstört werden darf und fordern einen Planungsstopp. Siehe hierzu die Stellungnahme BUND und NABU und den aktuellen Bericht in der GZ vom 21.01.2019.

Das Thema wird demnächst wieder im Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft öffentlich beraten werden. Dort wird dann auch das Ergebnis der artenschutzrechtlichen Prüfung vorgestellt. Nehmen Sie teil und informieren Sie sich!

Wir sehen uns in unserer Ablehnung eines weiteren Industriegebietes an dieser Stelle bestätigt und werden auch gründlich prüfen, ob dort die Schaffung eines Gewerbegebietes mit den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes zu vereinbaren ist.

 

Aktueller Stand von Bauvorhaben

Wir begrüßen, dass mit der Sanierung der Friedhofskapelle in Wolfshagen im Harz voraussichtlich im August begonnen werden wird. Im Haushalt stehen hierfür bis zu 90.000€ bereit.

Mit der Erneuerung der Brücke über den Mühlengraben in Höhe der Mühle Sack soll ebenfalls im August begonnen werden. Die Fertigstellung ist für Ende Oktober geplant.

Der von uns angeregte Rückbau des Weges entlang des Parkplatzes Kastanienallee/Schwimmbad wird in Kürze beginnen. Hier soll eine Grünfläche entstehen.

Stand „Industriegebiet Innerstetal II“

Auf unsere Frage nach dem aktuellen Stand teilte die Verwaltung mit, dass derzeit ein Artenschutzgutachten erstellt wird. Mit dem Gutachten wird im Spätsommer gerechnet und es wird erwartet, dass in Anbetracht der Nähe zum Wald und zum Landschaftsschutzgebiet Abstandsflächen definiert werden. Wir lehnen ein Industriegebiet an dieser Stelle weiterhin ab und werden die Planung weiter kritisch begleiten. Der Planung eines Gewerbegebietes im Innerstetal könnten wir zustimmen.

Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft beschließt weiteres Neubaugebiet in Astfeld

Einstimmig hat der Bauauschuss dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Stadtfeld III“ in Astfeld (Vorlage 28 Aufstellungsbeschluss Stadtfeld III) und einer Resolution zum Bahnhof Langelsheim zugestimmt. Auch die Sanierung der Wandelhalle im Kurpark der Bergstadt Lautenthal  (Antrag des Bürgerbades Lautenthal e.V.) mit Fördermitteln fand die grundsätzliche Zustimmung aller Fraktionen.

Eine längere Diskussion gab es zur eventuellen Planung eines Baugebietes im Stadtteil Langelsheim. Hier haben wir vorgetragen, dass zunächst die bereits beschlossenen Neubaugebiete in Astfeld und in der Bergstadt Lautenthal realisiert werden sollten. Derzeit ist auch nur ein geringes Interesse an Neubauplätzen im Stadtteil Langelsheim bekannt. Sollte jedoch eine deutliche und erkennbare Nachfrage entstehen, werden wir auch ein weiteres kleines Neubaugebiet in Langelsheim unterstützen und entsprechende Vorschläge machen.

Der Vertreter der CDU-Fraktion zog letztendlich den Antrag auf Planung eines Baugebietes im Stadtteil Langelsheim zurück. Siehe hierzu auch die Vorlage 35 2018 Planung eines Baugebietes im Stadtteil Langelsheim