Kein weiteres Industriegebiet im Innerstetal! BUND und NABU fordern Planungsstopp!

Im August 2017 hatte die Verwaltung die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Innerstetal II“ vorgeschlagen und dies mit der Weiterentwicklung der im Stadtteil Langelsheim an der Straße Innerstetal/Landesstraße 515 gelegenen Industrie- und Gewerbeflächen begründet. Obwohl bei den vorangegangenen Gesprächen immer von einem Gewerbegebiet die Rede war, wurde nun die Ausweisung eines weiteren Industriegebietes vorgesehen. Siehe hierzu die Vorlage Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan L 141 Innerstetal II.

Wir haben dies im Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft kritisch hinterfragt, deutlich gemacht, dass für uns die Ausweisung eines Industriegebietes an dieser Stelle nicht in Frage kommt und dies in unserem Antrag auf Änderung in „Gewerbegebiet“ ausführlich begründet. Siehe hierzu unseren Antrag BPlan Innerstetal . Dieser Antrag wurde von den Ausschussmitgliedern der SPD und der CDU abgelehnt. Den Bericht der Goslarschen Zeitung über diese lebhafte Sitzung finden Sie hier: GZ Bericht 1 und GZ Bericht 2 . Auch im Verwaltungsausschuss wurde unser o.a. Antrag abgelehnt.

Im Februar 2018 wurde dann im Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft die „frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit“ über die vorstehende Bauleitplanung durchgeführt. Der beauftragte Stadtplaner erläuterte den Sinn und Zweck des Verfahrens und machte Ausführungen zum Planungsinhalt. Wir haben auch in dieser Sitzung darauf hingewiesen, dass das geplante Industriegebiet unmittelbar an ein Landschaftsschutzgebiet angrenzt und dass dort auch Bürger wohnen.  Genau wie der anwesende Vertreter des NABU haben wir die strenge Einhaltung der Belange des Natur- und Umweltschutzes gefordert. Siehe hierzu auch den Bericht der GZ Bericht Bau 14 02 2018

Inzwischen liegt auch der von der Stadt beauftragte Kartierbericht mit Aussagen über den Artenschutz vor. Daraus geht u.a. hervor, dass in dem Gebiet 33 Vogelarten nachgewiesen worden sind. Darunter bestandsgefährdete Arten wie Rauchschwalbe, Waldohreule, Turmfalke und Mäusebussard. Außerdem wurden verschiedene schützenswerte Fledermausarten nachgewiesen. Auch zahlreiche Amphibien (z.B. Bergmolch, Fadenmolch, Teichmolch, Erdkröte, Grasfrosch und Feuersalamander) wurden angetroffen.

Der BUND Westharz und der NABU Goslar sehen ein schützenswertes  ökologisches Kleinod, das nicht durch ein Bebauungsgebiet zerstört werden darf und fordern einen Planungsstopp. Siehe hierzu die Stellungnahme BUND und NABU und den aktuellen Bericht in der GZ vom 21.01.2019.

Das Thema wird demnächst wieder im Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft öffentlich beraten werden. Dort wird dann auch das Ergebnis der artenschutzrechtlichen Prüfung vorgestellt. Nehmen Sie teil und informieren Sie sich!

Wir sehen uns in unserer Ablehnung eines weiteren Industriegebietes an dieser Stelle bestätigt und werden auch gründlich prüfen, ob dort die Schaffung eines Gewerbegebietes mit den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes zu vereinbaren ist.

 

Aktueller Stand von Bauvorhaben

Wir begrüßen, dass mit der Sanierung der Friedhofskapelle in Wolfshagen im Harz voraussichtlich im August begonnen werden wird. Im Haushalt stehen hierfür bis zu 90.000€ bereit.

Mit der Erneuerung der Brücke über den Mühlengraben in Höhe der Mühle Sack soll ebenfalls im August begonnen werden. Die Fertigstellung ist für Ende Oktober geplant.

Der von uns angeregte Rückbau des Weges entlang des Parkplatzes Kastanienallee/Schwimmbad wird in Kürze beginnen. Hier soll eine Grünfläche entstehen.

Stand „Industriegebiet Innerstetal II“

Auf unsere Frage nach dem aktuellen Stand teilte die Verwaltung mit, dass derzeit ein Artenschutzgutachten erstellt wird. Mit dem Gutachten wird im Spätsommer gerechnet und es wird erwartet, dass in Anbetracht der Nähe zum Wald und zum Landschaftsschutzgebiet Abstandsflächen definiert werden. Wir lehnen ein Industriegebiet an dieser Stelle weiterhin ab und werden die Planung weiter kritisch begleiten. Der Planung eines Gewerbegebietes im Innerstetal könnten wir zustimmen.

Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft beschließt weiteres Neubaugebiet in Astfeld

Einstimmig hat der Bauauschuss dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Stadtfeld III“ in Astfeld (Vorlage 28 Aufstellungsbeschluss Stadtfeld III) und einer Resolution zum Bahnhof Langelsheim zugestimmt. Auch die Sanierung der Wandelhalle im Kurpark der Bergstadt Lautenthal  (Antrag des Bürgerbades Lautenthal e.V.) mit Fördermitteln fand die grundsätzliche Zustimmung aller Fraktionen.

Eine längere Diskussion gab es zur eventuellen Planung eines Baugebietes im Stadtteil Langelsheim. Hier haben wir vorgetragen, dass zunächst die bereits beschlossenen Neubaugebiete in Astfeld und in der Bergstadt Lautenthal realisiert werden sollten. Derzeit ist auch nur ein geringes Interesse an Neubauplätzen im Stadtteil Langelsheim bekannt. Sollte jedoch eine deutliche und erkennbare Nachfrage entstehen, werden wir auch ein weiteres kleines Neubaugebiet in Langelsheim unterstützen und entsprechende Vorschläge machen.

Der Vertreter der CDU-Fraktion zog letztendlich den Antrag auf Planung eines Baugebietes im Stadtteil Langelsheim zurück. Siehe hierzu auch die Vorlage 35 2018 Planung eines Baugebietes im Stadtteil Langelsheim

 

Kein weiteres Industriegebiet im Innerstetal!

Der Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft hat sich u.a. mit folgenden Themen befasst:

  • Hochwasserschutz; Beitritt zum Wasserverband Peine
  • Bebauungsplan „Pferde- und Reitsportanlage Scheeptal (OT Astfeld)“
  • Verkehrliche Erschließung der neuen Kinderkrippe im OT Wolfshagen.

In einer Sitzungsunterbrechung wurden im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zum geplanten Industriegebiet im Innerstetal vom Planungsbüro die vorläufigen Unterlagen erläutert und über die Ziele und Zwecke der Planung informiert. Die zahlreichen Teilnehmer stellten eine Vielzahl von kritischen Fragen und machten erhebliche Bedenken gegen die Ausweisung als Industriegebiet geltend.

Wir wenden uns aus verschiedenen Gründen weiterhin gegen ein Industriegebiet an dieser Stelle und halten hier ein Gewerbegebiet für sinnvoller. Leider wurde unser Antrag (siehe unten) hierzu von den anderen Fraktionen im Bauausschuss abgelehnt.

Siehe:  Antrag BPlan Innerstetal

 

Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft beschließt Altgebäudeförderung

Im „Bauausschuss“ wurde jetzt vom Architekten der Planungsentwurf für die „Kinderkrippe Wolfshagen im Harz“ (siehe auch Bericht unten) vorgestellt. Während einer Sitzungsunterbrechung wurde von einigen Zuhörern aus Wolfshagen der Standort hinter der Turnhalle in Wolfshagen in Frage gestellt. Die Endscheidung trifft in der nächsten Woche der Rat.

Ferner wurde der Entwurf einer Richtlinie „Altgebäudebonus-Programm“ beraten und einstimmig beschlossen. Damit wird endlich unserer Forderung nach einer Ergänzung des sogen. „Kinderbonusprogramms“ nachgekommen.

Der Bürgermeister teilte mit, dass es zu Verzögerungen bei der beabsichtigten Sanierung des Bahnhofes in Langelsheim kommt und das dieses Projekt möglicherweise sogar scheitern wird.

 

 

Baldige Erweiterung der städtischen Krippenplätze empfohlen

Nach den Beiräten der städtischen Kindertagesstätten in Langelsheim haben sich auch der Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales und der Verwaltungsausschuss mit der „Planung über die Erweiterung der Krippenplätze in der Stadt Langelsheim“ (Vorlage siehe unten) befasst.

Zur Diskussion standen der Ausbau bzw. der Umbau in den bereits vorhandenen Kindertagesstätten oder ein Neubau. Offen war auch die Frage des möglichen Standortes. In der engeren Wahl waren städtische Grundstücke in den Ortsteilen Astfeld, Langelsheim und Wolfshagen. Neben verschiedenen anderen Gründen war schließlich die Tatsache, dass derzeit in Wolfshagen am Harz zwar ein Bedarf an Krippenplätzen besteht, ein entsprechendes Angebot aber im Ort nicht vorhanden ist, ausschlaggebend.

Der Ausschuss einigte sich nach sachlicher und ausführlicher Diskussion und nach sorgfältiger Abwägung der Vor- und Nachteile einstimmig auf einen Neubau mit zwei Krippengruppen hinter der Turnhalle an der Grundschule in Wolfshagen. Für die dadurch wegfallenden Sportflächen ist ortsnah für Ersatz zu sorgen.

Im Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft wird am Mittwoch, 22.11., der Planungsentwurf öffentlich vorgestellt.

Nach dem bisherigen Verlauf der Beratungen des Haushaltplanes 2018 zeichnet sich ab, dass die voraussichtlichen Baukosten in Höhe von ca. 1.330.000 € (abzüglich Landesförderung) von der Stadt aufgebracht werden können. Wir begrüßen, dass parteiübergreifend Einigkeit besteht, eine kurzfristige Erweiterung der Krippenplätze zu ermöglichen.

Sitzungsvorlage  Planung Erweiterung der Krippenplätze