Rente von der Stadt für die Feuerwehrkameraden?

Quelle: Internetseite der Feuerwehr Langelsheim

Ende letzten Jahres kam eine Ratsfraktion auf die Idee, die Stadt Langelsheim möge prüfen, ob es möglich sei, eine „Feuerwehrrente“ einzuführen. Damit solle ein Anreiz gegeben werden, um freiwillige Feuerwehrleute im Ehrenamt zu halten oder zu gewinnen. Der Rat hat diesen Antrag im Dezember 2020 einstimmig an den Feuerwehrausschuss zur Beratung verwiesen. Dort hat die Verwaltung jetzt ausführlich berichtet:

Im Gegensatz zu Thüringen, wo eine Feuerwehrrente im Brandschutzgesetz festgeschrieben ist, gibt es in Niedersachsen eine solche Regelung nicht. Die Stadt bekäme also keine Unterstützung vom Land und müsste den vollen Betrag (Mindestbeitrag monatlich 20€ pro Mitglied) in eine private Altersvorsorge einzahlen. Das würde bei ca. 450 aktiven Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehren Langelsheim und Lutter Kosten in Höhe von ca. 108.000€ pro Jahr verursachen (ohne Berechnung des Verwaltungsaufwandes). Tritt jemand im Alter von 20 Jahren der Feuerwehr bei, dann würde er/sie mit 67 Jahren monatlich ca. 30€ Rente bekommen, die auch noch zu versteuern wären.

Wir schätzen und achten die ehrenamtliche Tätigkeit unserer Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner sehr und unterstützen diese immer, wenn es sinnvoll und finanziell machbar ist. Die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt brauchen unbestritten eine gute Ausstattung (Fahrzeuge, Gebäude, Geräte, Schutzausrüstung usw.) Den entsprechenden Haushaltsansätzen und den Aufwandsentschädigungen für die Wahrnehmung bestimmter Funktionen haben wir immer zugestimmt und fordern schon lange die Verbesserung der sanitären Einrichtungen (z.B. der Duschen im Gerätehaus Astfeld).

Die Nds. Landesregierung hat sich zum Thema Feuerwehrrente wie folgt geäußert: „Es erscheint fraglich, ob die verfolgten Ziele der Ehrenamtsförderung durch Einführung einer Feuerwehrrente als persönliche finanzielle Förderung für den langjährigen aktiven Feuerwehrdienst tatsächlich erreicht werden könnnen.“ (Quelle: „Einsatzort Zukunft“ Abschlussbericht der Strukturkommission des Innenministeriums). Dieser Einschätzung haben sich auch die kommunalen Spitzenverbände angeschlossen und auf die Zuständigkeit des Bundes verwiesen.

Den umfassend und sorgfältig recherchierten Ausführungen der Verwaltung, die sicherlich viel Arbeitszeit und Mühe gekostet haben, stimmen wir zu und bedanken uns für die umfangreiche Prüfung des o.a. Antrages. Aus verschiedenen Gesprächen mit aktiven Feuerwehrleuten haben auch wir den Eindruck gewonnen, dass die Einführung einer Feuerwehrrente wohl kaum jemanden dazu bewegen wird, der Freiwilligen Feuerwehr beizutreten. Hier wurden uns ganz andere Motive genannt und finanzielle Aspekte spielten dabei keine Rolle.

Da die antragstellende Fraktion im Feuerwehrausschuss mit zwei aktiven Feuerwehrkameraden vertreten ist, hätte sie nach unserer Meinung mit etwas Mühe auch selbst und ohne Ratsantrag zu diesem Ergebnis kommen können.

Quelle: Internetseite der Feuerwehr Langelsheim

Letzte Ratssitzung vor den Wahlen

Am Donnerstag, den 01. Juli 2021, findet voraussichtlich die letzte Sitzung des Rates vor den Kommunalwahlen am 12. September 2021 statt. Ob und ggfs. welche Ausschüsse des Rates vorher noch tagen, bleibt abzuwarten. Aktuell sind einige Sitzungen aufgrund der Corona-Situation vorsorglich abgesagt worden. Lediglich zu einer Sitzung des Feuerwehrausschusses (15.06.21, 19 Uhr im Rathaus) wurde eingeladen. Entscheidungsbedarf besteht dort allerdings nicht.

Es fällt auf, dass von den anderen Ratsfraktionen in letzter Zeit vermehrt Anträge gestellt werden. Zum Teil mit Anliegen, die selbstverständlich und absolut unstrittig sind oder die sich bereits seit längerer Zeit auf einem guten Weg befinden. Woran das wohl liegen mag?

Wir haben während der bisherigen Wahlperiode kontinuierlich Sachanträge zu verschiedenen Themen gestellt (Beispiele siehe oben unter „Dokumente“), unsere Ziele beharrlich verfolgt und dabei etliche sinnvolle Maßnahmen unterstützt. Dafür sind wir bisweilen auch kritisiert worden. Unbeeindruckt von dem Wahltermin im September werden wir unsere Arbeit zielstrebig fortsetzen und uns weiter um die Belange der Stadt Langelsheim und seiner Bürgerinnen und Bürger kümmern. Ohne viel „Getöse“. Versprochen!

Anregungen zu mehr Klimaschutz und Biodiversitätsschutz

Nach dem Kommunalverfassungsgesetz kann sich jede Person mit Anregungen und Beschwerden an den Rat wenden. Von diesem Recht hat jetzt ein junger Mitbürger mit zwei ausführlichen Schreiben Gebrauch gemacht. Darin wird u.a. angeregt, die Stadt und ihre Gremien möge sich umfassend über Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels informieren und diese auch umzusetzen. Ferner soll ein Konzept erarbeitet werden, die Stadt Langelsheim bis 2050 klimaneutral zu machen.

Außerdem wird der Schutz der Biodiversität angeregt. Dieser Begriff umfasst die verschiedenen Lebensformen (Arten von Tieren, Pflanzen, Pilzen, Bakterien), die unterschiedlichen Lebensräume, in denen Arten leben (Ökosysteme wie der Wald oder Gewässer), sowie die genetische Vielfalt innerhalb der Arten (z.B. Unterarten, Sorten und Rassen). Hierzu werden in dem Schreiben bereits konkrete Vorschläge (z.B. die Schaffung von Blühwiesen, Ausweisung von Biotopen) unterbreitet.

Wir halten die Anregungen des jungen Bürgers für sehr wichtig und sind der Meinung, dass sich auch die Stadt Langelsheim bei beiden Themen engagieren muss. Deshalb haben wir beantragt und erreicht, dass sich der Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft in seiner nächsten Sitzung damit ausführlich befassen wird.

Bauausschuss tagt (Sitzung abgesagt)

Am Mittwoch, 21. April um 18 Uhr, findet die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Wirtschaft im Großen Saal der Wolfshäger Festhalle statt. Auf unseren Antrag hin wird über den aktuellen Stand der Hochwasserschutzmaßnahmen berichtet werden. Ferner wird das „Projekt Bahnhof Langelsheim“ vorgestellt und über den Winterdienst berichtet. Der Sachstand bei den Maßnahmen „Braunschweiger Straße“ und „Dünnschichtenprogramm 2021“ wird erläutert werden. Auch über ein mögliches Fahrradwege-Verkehrskonzept für Langelsheim wird der Ausschuss diskutieren. Im Anschluss an die öffentliche Sitzung findet noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Viele interessante Themen. Informieren Sie sich und nehmen Sie an der Sitzung teil. Wir würden uns über Ihre Teilnahme freuen!

Betriebsausschuss beschließt die Jahresabschlüsse 2019

Der Betriebsausschuss hat die Jahresabschlüsse und die Pflichtprüfungen 2019 der Stadtwerke und der Städtischen Betriebe beraten und einstimmig zur Kenntnis genommen. Dem Rat wird empfohlen, dem Betriebsleiter für das Wirtschaftsjahr 2019 die Entlastung zu erteilen.

Während das Wasserwerk und der Abwasserbetrieb Gewinne erzielt haben, die auf das Wirtschaftsjahr 2020 vorgetragen werden, haben die Städtischen Betriebe (wie geplant) einen Bilanzverlust erwirtschaftet, der aus allgemeinen Deckungsmitteln getragen wird. Die vom Land beschlossene Verdoppelung der Wasserentnahmegebühren ab 01.01.2021 wird zunächst zu keiner Erhöhung des Wasserpreises führen, sich aber mittelfristig auch in Langelsheim auswirken.

Im Freibad Langelsheim werden derzeit umfangreiche Bauarbeiten ausgeführt. Ob, wann und unter welchen Bedingungen das Freibad in diesem Jahr geöffnet werden kann, ist derzeit noch nicht absehbar.

Straßenbeleuchtung wird optimiert!

Den Empfehlungen der Ortsräte folgend hat der Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft jetzt einstimmig einen Beschluss zur Optimierung der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet gefasst: Wie bisher wird die Straßenbeleuchtung weiterhin helligkeitsabhängig in Betrieb genommen und ab 22 Uhr wird jede zweite Straßenlampe ausgeschaltet. Die gesamte Beleuchtung wird in den Morgenstunden wieder um 6 Uhr angeschaltet.

Eine (historisch gewachsene) Abweichung gibt es weiterhin im Ortsteil Bergstadt Lautenthal. Hier bleiben alle Leuchten bis 24 Uhr in Betrieb. Von 0 Uhr bis 5 Uhr wird jede zweite Leuchte abgeschaltet, danach werden die restlichen Leuchten wieder bis zur Morgendämmerung zugeschaltet.

In allen Ortsteilen wurden entsprechend den Wünschen der Ortsräte Sonderregelungen für einzelne Leuchten getroffen, um die Straßenbeleuchtung zu verbessern. So werden etliche Leuchten auf Ganznachtbetrieb umgestellt, beispielsweise im Stadtteil Langelsheim der Bereich vom Bahnhof bis zur Innerstebrücke.

Trinkwasserpreis bleibt in Langelsheim unverändert

Der Betriebsausschuss hat die Gebührenbedarfsberechnungen 2021 – 2023 für die Stadtwerke Langelsheim beraten. Aus der Vorlage der Verwaltung geht hervor, dass die aktuellen Abwassergebühren nicht ausreichen werden, um die voraussichtlichen Kosten des Abwasserbetriebes zu decken. Vorgeschlagen wird deshalb eine Erhöhung der Grundgebühr um 0,50€ (d.h. von 5€ auf 5,50€) und der verbrauchsabhängigen Gebühr von 3,28€ auf 3,64€ (zzgl. 0,35€ für Regenwasser). Das würde für einen Haushalt mit einem jährlichen Schmutzwasseranfall von 160 cbm zusätzliche Kosten von ca. 64€ im Jahr bedeuten.

Beim Wasserwerk hingegen gibt es aus den Vorjahren noch einen Überschuss, der jetzt ausgeglichen wird. Dies führt dazu, dass eine Erhöhung der Wassergebühren für die Jahre 2021 bis 2023 nicht erforderlich ist und der Wasserpreis bei 1,38€/cbm (netto) und die Grundgebühr/Jahr bei 72€ (netto) bestehen bleiben kann.

Damit liegen wir im Vergleich mit den Nachbargemeinden sowohl bei den Abwassergebühren als auch beim Wasssergeld immer noch sehr günstig. Der Betriebsausschuss hat die Verwaltung einstimmig beauftragt, die notwendige Gebührenanpassung zum 01. Januar 2021 vorzubereiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Über den Ratsbeschluss werden wir Sie natürlich unterrichten.

Quelle: Internetseite der Stadt Langelsheim

Lange Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Wirtschaft

Insgesamt drei Stunden hat der Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft im Saal der Wolfshäger Festhalle getagt. Zunächst wurde vom Vertreter des Avacon Kommunalmanagements ausführlich zu den Stromausfällen im Stadtgebiet und über die bereits ergriffenen und noch geplanten Maßnahmen zur Sicherstellung der Stromversorgung berichtet. Danach stimmte der Ausschuss einstimmig der Aufstellung des Bebauungsplans „Am Damm“ im Stadtteil Langelsheim zu. Am Friedhof werden voraussichtlich 6 Bauplätze geschaffen. Mit dem Beginn der Erschließungsmaßnahmen ist Anfang 2021 zu rechnen. Auch den Beschlussempfehlungen der Ortsräte bezüglich der Schaltung der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet wurde einstimmig gefolgt.

Zur Verkehrssituation am Ortsausgang Wolfshagen Richtung Lautenthal wurde die Anhörung einer Vertreterin der Anlieger beschlossen. Sie schilderte ausführlich die von den Anliegern wahrgenommenen Beeinträchtigungen und stellte verschiedene Lösungsmöglichkeiten vor. Während einer Unterbrechung der Sitzung hatten die Zuhörer Gelegenheit, ihre Fragen zu stellen. Nach ausführlicher Diskussion beschloss der Ausschuss einstimmig, den Bürgermeister zu bitten, gemeinsam mit dem Landkreis nach dauerhaften Lösungen zur Verkehrsberuhigung und Lärmreduzierung zu suchen und möglichst kurzfristig für Abhilfe zu sorgen.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verkehrsentwicklungsplan Langelsheim“ wurden die vom Ortsrat Langelsheim benannten sechs Maßnahmen vorgestellt und einvernehmlich beschlossen, darüber in der nächsten Sitzung zu befinden.

Betriebsausschuss berät über Trinkwasserpreis

Nach einem Bericht in der Goslarschen Zeitung vom 01. August 2020 stiegen die Wasserpreise in Niedersachsen seit 2009 um 19 Prozent. Wo steht Langelsheim?

Dem Bericht zufolge liegt der Durchschnittswert für einen Zwei-Personen-Haushalt mit einem durchschnittlichen Trinkwasserjahresverbrauch von 80 Kubikmeter bei 165 Euro/Jahr. Die Stadtwerke der Stadt Langelsheim liegen mit 182,40 Euro/Jahr etwas über diesem Durchschnittswert und an 82. Stelle (von 202). An 1. Stelle liegt die Insel Juist mit 349 Euro.

Wir zahlen derzeit bei einer Jahresgrundgebühr von 72€ für einen Kubikmeter Trinkwasser 1,38 Euro (netto). Damit liegen wir im Vergleich mit den Nachbargemeinden sehr günstig. Zur Ermittlung der Gebühren für Wasser und Abwasser wird von der Verwaltung regelmäßig eine Gebührenbedarfsberechnung erstellt. Auf dieser Grundlage setzt der Rat dann die Gebühren fest. Die aktuelle Gebührenbedarfsberechnung 2021 – 2023 wird in der öffentlichen Sitzung des Betriebsausschusses am Donnerstag, 10.09.2020, (Großer Sitzungssaal im Rathaus) beraten. Im Betriebsausschuss sind wir mit K.-O. Günzler und F.-W. Möse vertreten.

Wir werden Sie rechtzeitig darüber informieren, ob sich die in Langelsheim anfallenden Gebühren für Trinkwasser und Abwasser ab dem 01. Januar 2021 verändern werden.

Quelle: Internetseite der Stadt Langelsheim

Straßensanierungskonzept vom Bauausschuss beschlossen

Der Bauausschuss hat den Lärmaktionsplan für die Stadt Langelsheim und den Bebauungsplan „Pferde- und Reitsportanlage Scheeptal“ in Astfeld einstimmig beschlossen. Beim Konzept zur Straßensanierung 2020 gab es noch Diskussionbedarf. Es wurde in Frage gestellt, ob die Sanierung der Kreuzallee in Wolfshagen wirklich schon nötig ist. Zugestimmt hat der Ausschuss einstimmig der Sanierung des Hüttenweges in Astfeld und der Straße „Am Freibad“ in der Bergstadt Lautenthal. Ferner sollen die Burghagenstraße und die Straße „Am Riesebeck“ (beide in Wolfshagen) saniert werden. Insgesamt sind für diese Maßnahmen ca. 500.000€ vorgesehen. Der Bürgermeister und der planende Architekt haben über den Stand der Rathaussanierung berichtet (siehe oben). Diese Maßnahme soll im April begonnen und noch im laufenden Jahr abgeschlossen werden.