Fusion mit der SG Lutter: dann acht Ortschaften in der Stadt Langelsheim

Nach dem Kommunalverfassungsgesetz können Gebietsteile einer Gemeinde, deren Einwohner eine engere Gemeinschaft bilden, zu Ortschaften bestimmt werden. Gleichzeitig wird festgelegt, ob Ortsräte gewählt werden oder ob Ortsvorsteher bestellt werden.

In der Stadt Langelsheim sind die Ortschaften

  • Langelsheim (9 Mitglieder im Ortsrat),
  • Bergstadt Lautenthal (7 Mitglieder im Ortsrat),
  • Wolfshagen im Harz (7 Mitglieder im Ortsrat),
  • Bredelem (5 Mitglieder im Ortsrat) und
  • Astfeld (7 Mitglieder im Ortsrat) gebildet worden.

Die Samtgemeinde Lutter besteht aus den Mitgliedsgemeinden

  • Flecken Lutter am Barenberge (mit den Ortschaften Lutter, Ostlutter und Nauen),
  • Hahausen und
  • Wallmoden (mit den Ortschaften Alt Wallmoden, Bodenstein und Neuwallmoden).

Es gibt einen Samtgemeinderat (15 Mitglieder) und die Gemeinderäte Hahausen (9 Mitglieder), Flecken Lutter am Barenberge (13 Mitglieder) und Wallmoden (7 Mitglieder).

Nach einer ev. Fusion der Stadt Langelsheim und der Samtgemeinde Lutter soll es nach dem Entwurf Gebietsänderungsvertrag Stadt Langelsheim SG Lutter (vgl. § 5) in der „neuen“ Stadt Langelsheim (ab dem 1. November 2021) dann 8 Ortschaften geben: Zu den bisherigen 5 Langelsheimer Ortschaften (siehe oben) kommen die Ortschaften

  • Flecken Lutter am Barenberge (7 Mitglieder im Ortsrat),
  • Hahausen (5 Mitglieder im Ortsrat) und
  • Wallmoden (5 Mitglieder im Ortsrat) neu hinzu.

Der bisherige Samtgemeinderat Lutter und die Gemeinderäte Hahausen, Flecken Lutter am Barenberge und Wallmoden entfallen. Der künftige Rat der Stadt Langelsheim soll in der neuen Wahlperiode (2021-2026) vorübergehend 38 Mitglieder haben. Es wird nur noch einen Bürgermeister (und die 8 Ortsbürgermeister) geben.

Fusion mit der SG Lutter: Warum wird der Rat deutlich größer?

Im Kommunalverfassungsgesetz sind für eine Stadt in der Größe von Langelsheim (am 31.03.2014: 11.820 Einwohner) 28 Ratsmitglieder (zuzüglich Bürgermeister) vorgesehen. Wir hatten 2013 (erfolglos) beantragt von der im Gesetz vorgesehenen Möglichkeit, den Rat um 6 Sitze zu verkleinern, Gebrauch zu machen (siehe Verkleinerung des Rates um 6 Sitze). Im März 2015 hatten wir erneut die Reduzierung um 6 Sitze beantragt (siehe Antrag auf Verkleinerung des Rates ). Der Rat hat dann am 19.3.2015 beschlossen, den Rat der Stadt Langelsheim für die Wahlperiode 2016 – 2021 um (nur) 2 Sitze auf jetzt 26 (zuzüglich Bürgermeister) zu reduzieren.

Nach der ev. Fusion der Stadt Langelsheim mit der Samtgemeinde Lutter hätte die „neue“ Stadt Langelsheim voraussichtlich ca. 15.400 Einwohner. Das Kommunalverfassungsgesetz sieht für Städte dieser Größe 32 Ratsmitglieder (zuzüglich Bürgermeister) vor. Gleichzeitig ist im Gesetz vorgesehen, dass bei einer Neugliederung/Fusion diese Zahl der zu wählenden Abgeordneten bis zum Ende der nächsten allgemeinen Wahlperiode (hier also 2021 – 2026) um 2, 4 oder 6 erhöht werden kann. Bei den bisherigen Fusionverhandlungen ist von Seiten der SG Lutter in der Lenkungsgruppe mehrfach nachdrücklich der Wunsch nach einer Erhöhung um 6 Sitze vorgetragen und begründet worden. Nach ausgiebiger Diskussion wurde schließlich auf Langelsheimer Seite Einigkeit darüber erzielt, dass diesem Wunsch in einem ev. Gebietsänderungsvertrag (vgl. § 4 des Entwurfs) nachgekommen werden soll. Der künftige Rat der Stadt Langelsheim wird deshalb voraussichtlich 38 Mitglieder (zuzüglich Bürgermeister) umfassen (also 12 mehr als derzeit). Gleichzeitig entfallen jedoch etliche der derzeit in der SG Lutter vorhandenen Mandate. Auch wird es nur noch einen Bürgermeister geben.

Wir halten zwar weiterhin grundsätzlich daran fest, dass mittelfristig eine (deutliche) Verkleinerung des Rates sinnvoll, möglich und anstrebenswert ist. Gleichzeitig haben wir das Anliegen der SG Lutter jedoch intensiv diskutiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Argumente für eine vorübergehende Vergrößerung nachvollziehbar und akzeptabel sind. Die Bürger der jetzigen SG Lutter werden künftig gleichberechtigte Bürger der Stadt Langelsheim sein. Sie müssen wissen und erfahren, dass sie hier willkommen sind und respektiert werden. Selbstverständlich müssen sie auch durch ihre gewählten Vertreter ihre berechtigten Interessen in den Organen und Gremien der (neuen) Stadt angemessen vertreten können. Einer (vorübergehenden) Vergrößerung des Rates (und des Verwaltungsausschusses) werden wir deshalb zustimmen. Wir werden selbstverständlich auch darauf achten, dass die Interessen der neuen Langelsheimer Ortschaften angemessen berücksicht werden. Versprochen!

Es wird zu einem späteren Zeitpunkt darüber zu beraten und zu entscheiden sein, wie groß der künftige Rat nach Ablauf der nächsten Wahlperiode sein soll. Aus heutiger Sicht halten wir eine deutliche Reduzierung der jetzt vorgesehenen 38 Ratsmitglieder für richtig und möglich.

Zu der geplanten Bildung der künftigen Ortschaften der Stadt Langelsheim und die dann zu wählenden Ortsräte siehe den Artikel weiter oben. Hierzu möchten wir daran erinnern, dass wir auch die Verkleinerung des Ortsrates Langelsheim (erfolglos) beantragt hatten. Siehe Antrag Verkleinerung Ortsrat Langelsheim .

Weitere Informationen finden Sie im Entwurf Gebietsänderungsvertrag Stadt Langelsheim SG Lutter.

 

Fusion mit der SG Lutter: Entwurf des Gebietsänderungsvertrages

Ende November 2018 hat der Rat der Stadt Langelsheim mehrheitlich beschlossen (19 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen), mit der Samtgemeinde Lutter am Bbge. Verhandlungen über einen möglichen Zusammenschluss zu einer Einheitsgemeinde zum 01.11.2021 aufzunehmen (Siehe  Vorlage 51 2018 ). Eine aus Vertretern der Stadt Langelsheim und der SG Lutter zusammengesetzte Lenkungsgruppe hat die Einzelheiten einer möglichen Fusion ausführlich erörtert und einen Vertragsentwurf erarbeitet. Diesen finden Sie hier:

Entwurf Gebietsänderungsvertrag Stadt Langelsheim SG Lutter .

Über einzelne Regelungen in diesem Vertragsentwurf werden wir näher berichten. Sollte dieser Vertrag von den zuständigen Gremien beider Kommunen (in Langelsheim der Rat) gebilligt werden (voraussichtlich am Donnerstag, 28. November 2019), würde der Nds. Landtag über ein entsprechendes „Fusionsgesetz“ beraten.

Wir haben immer die rechtzeitige und umfassende Information und Beteiligung der Bevölkerung in Langelsheim und Lutter gefordert. Deshalb begrüßen wir es, dass vor dem abschließenden Beschluss des Rates  die Ortsräte in öffentlichen Sitzungen von Bürgermeister Henze über den aktuellen Stand informiert werden. Termine:

Ortsrat Wolfshagen im Harz am 28.10., Ortsrat Langelsheim am 04.11., Ortsrat Astfeld am 07.11., Ortsrat Bredelem am 11.11. und Ortsrat Bergstadt Lautenthal am 12.11.. Auch in der Samtgemeinde Lutter wird es öffentliche Informationsveranstaltungen zu diesem Thema geben. Die Ortsräte werden voraussichtlich (erneut) empfehlende Beschlüsse zur möglichen Fusion fassen.  Die Sitzungen sind selbstverständlich öffentlich! Besucher sind herzlich willkommen!

Die Entscheidung über eine mögliche Fusion der Stadt Langelsheim und der Samtgemeinde Lutter hat weitreichende Folgen! Informieren Sie sich bitte über den aktuellen Stand der Verhandlungen. In den o.a. Sitzungen besteht hierzu Gelegenheit. Nehmen Sie teil! Wenn Sie Ihre Meinung äußern wollen oder Fragen haben, sprechen Sie uns an. Wir sind sehr an Ihrer Meinung interessiert.

Verhandlungen über die Fusion mit der SG Lutter kommen voran

Ende November 2018 hat der Rat der Stadt Langelsheim mehrheitlich beschlossen (19 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen), mit der Samtgemeinde Lutter am Bbge. Verhandlungen über einen möglichen Zusammenschluss zu einer Einheitsgemeinde zum 01.11.2021 aufzunehmen (Siehe  Vorlage 51 2018 ). Eine aus Vertretern der Stadt Langelsheim und der SG Lutter zusammengesetzte Lenkungsgruppe erörtert derzeit die Einzelheiten einer möglichen Fusion und erarbeitet einen Vertragsentwurf über eine Gebietsänderung. Sollte dieser von den zuständigen Gremien beider Kommunen gebilligt werden (voraussichtlich Ende 2019), würde dann im Nds. Landtag über ein entsprechendes „Fusionsgesetz“ beraten werden.

Inzwischen hat die o.a. Lenkungsgruppe, in der die WGL-Ratsfraktion durch Heike Wodicka vertreten ist, über eine Vielzahl von Themenfeldern beraten. Über den Entwurf eines Gebietsänderungsvertrages besteht in der Lenkungsgruppe weitgehende Einigkeit. Sobald dieser veröffentlicht ist, werden wir über die konkreten Regelungen berichten.

Wir haben wiederholt gefordert,  die Niederschriften über die Sitzungen der Lenkungsgruppe zu veröffentlichen. Dies wurde leider abgelehnt. Auf die auf den Internetseiten der Stadt Langelsheim (www.langelsheim.de) und der SG Lutter (www.sg-lutter.de) veröffentlichten Zwischenergebnisse machen wir aufmerksam. Dort sind insgesamt 41 Themenfelder dargestellt.

Wie bisher fordern wir weiterhin die rechtzeitige und umfassende Information und Beteiligung der Bevölkerung in Langelsheim und Lutter. Deshalb begrüßen wir es auch, dass die Stadtverwaltung für den Herbst 2019 Informationsveranstaltungen in den Ortsräten sowie eine gemeinsame große Veranstaltung angekündigt hat.

Die Entscheidung über eine mögliche Fusion der Stadt Langelsheim und der Samtgemeinde Lutter hat weitreichende Folgen! Informieren Sie sich bitte über den aktuellen Stand der Verhandlungen (siehe oben die Internetseiten der beiden Kommunen!).

Wenn Sie Ihre Meinung äußern wollen oder Fragen haben, sprechen Sie uns an. Wir sind sehr an Ihrer Meinung interessiert und in dieser Frage noch nicht endgültig festgelegt.

 

Kommunalpolitiker aus Langelsheim und Lutter bereisen gemeinsam ihre Gemeinden

Die WGL-Ratsfraktion hat bereits mehrfach die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Lutter bereist und sich vor Ort auch ausführlich von SG-Bügermeister Mahns informieren lassen.

Jetzt fand auf Einladung von Bürgermeister Henze und Samtgemeindebürgermeister Mahns auch eine gemeinsame Bereisung der Mitglieder der Räte und Gemeinderäte von Langelsheim und Lutter statt. Natürlich haben wir auch daran teilgenommen und  das Gespräch mit den Kollegen aus Lutter gesucht.

Ende November 2018 hat der Rat der Stadt Langelsheim mehrheitlich beschlossen (19 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen), mit der Samtgemeinde Lutter am Bbge. Verhandlungen über einen möglichen Zusammenschluss zu einer Einheitsgemeinde zum 01.11.2021 aufzunehmen. Siehe hierzu bitte die Vorlage 51 2018

Es wurde eine Lenkungsgruppe gebildet, die aus Vertretern der Stadt Langelsheim und der SG Lutter besteht. Diese erörtert jetzt die Einzelheiten einer möglichen Fusion und soll einen Vertragsentwurf über eine Gebietsänderung erarbeiten. Sollte dieser von den zuständigen Gremien beider Kommunen gebilligt werden (voraussichtlich Ende 2019), würde dann im Nds. Landtag über ein entsprechendes „Fusionsgesetz“ beraten werden. Auf den Internetseiten der Stadt Langelsheim (www.langelsheim.de) und der SG Lutter (www.sg-lutter.de) werden die Zwischenergebnisse veröffentlicht. 

Wie bisher fordern wir weiterhin die rechtzeitige und umfassende Information und Beteiligung der Bevölkerung in Langelsheim und Lutter. Deshalb begrüßen wir es auch, dass die Stadtverwaltung für den Herbst 2019 Informationsveranstaltungen in den Ortsräten sowie eine gemeinsame große Veranstaltung angekündigt hat.

Die Entscheidung über eine mögliche Fusion der Stadt Langelsheim und der Samtgemeinde Lutter hat weitreichende Folgen! Informieren Sie sich bitte über den aktuellen Stand der Verhandlungen (siehe oben die Internetseiten der beiden Kommunen!).

Wenn Sie Ihre Meinung äußern wollen oder Fragen haben, sprechen Sie uns an. Wir sind sehr an Ihrer Meinung interessiert und in dieser Frage noch nicht endgültig festgelegt.

Gespräche zur Fusion mit Lutter haben begonnen

Nachdem sich die zuständigen Gremien der Stadt Langelsheim und der Samtgemeinde Lutter für die Aufnahme von Verhandlungen über eine Fusion beider Kommunen ausgesprochen haben, hat nunmehr die hierfür eingesetzte Lenkungsgruppe getagt und über das weitere Vorgehen beraten. Die Lenkungsgruppe, die nichtöffentlich tagt, besteht aus den Mitgliedern der Verwaltungsausschüsse der Stadt Langelsheim und der SG Lutter. Hinzu kommen Vertreter der Verwaltungen. Für die WGL nimmt Heike Wodicka an den Sitzungen teil.

Die Fusionsverhandlungen sollen bis Ende 2019 abgeschlossen werden. Anschließend werden beim Land die erforderlichen Schritte beantragt werden. Wir bleiben bei unserer Forderung, die Bevölkerung rechtzeitig und umfassend zu informieren und angemessen einzubeziehen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Verwaltungen in dieser Frage verhalten werden und ob z.B. entsprechende Informationen auf die Internetseiten beider Kommunen eingestellt werden.

Fusionsverhandlungen beginnen

In Kürze nimmt die Lenkungsgruppe zu den Fusionsverhandlungen mit der Samtgemeinde Lutter ihre Arbeit auf. Diese Lenkungsgruppe, die nichtöffentlich tagt, besteht aus den Mitgliedern der Verwaltungsausschüsse in Langelsheim und Lutter und aus Vertretern der Verwaltungen. Sie soll den Entwurf für einen Fusionsvertrag erarbeiten, der dann von den Räten zu beschließen wäre.

Wir fordern weiterhin, dass zusätzlich je Ratsfraktion ein weiterer Zuhörer ohne Rederecht teilnehmen kann und dass es im Einzelfall oder zu bestimmten Themen möglich ist, dass die Sitzungen der Lenkungsgruppe ratsoffen stattfinden. Die Niederschriften über die Sitzungen sollten veröffentlicht werden. Für „Geheimniskrämerei“ gibt es keinen Grund!

Ferner sind wir weiterhin der Meinung, dass die Bevölkerung (in Langelsheim und Lutter) fortlaufend rechtzeitig und umfassend informiert und beteiligt werden muss. Das Thema Fusion und der Verlauf der Fusionsverhandlungen sollte auch auf der Internetseite der Stadt ausführlich und informativ dargestellt werden. Als Beispiel haben wir auf den Internetauftritt der Stadt Walsrode zu diesem Thema hingewiesen (siehe: http://www.stadt-walsrode.de/Stadt-Rathaus/Politik-Verwaltung/Fusion-Bomlitz-Walsrode).

Fusion mit der SG Lutter: Liebesheirat oder Vernunftehe?

Der Rat der Stadt Langelsheim hat am 29.11.2018 mehrheitlich (19 Ja-/7 Neinstimmen) der Aufnahme von Verhandlungen mit der Samtgemeinde Lutter am Bbge. über den Zusammenschluss mit Langelsheim zu einer Einheitsgemeinde zum 01.11.2021 zugestimmt. Während die SPD-Ratsfraktion geschlossen dafür gestimmt hat, gab es bei der CDU/FDP-Ratsgruppe und bei der WGL-Ratsfraktion Gegenstimmen. Siehe hierzu auch die Vorlage Fusionsverhandlungen mit SG Lutter.

Nachdem auch die Gremien der SG Lutter entsprechende Beschlüsse gefasst haben, wird voraussichtlich am Valentinstag 2019 das 1. Treffen der Lenkungsgruppe stattfinden. Wir fordern weiterhin, dass neben den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses je Ratsfraktion ein weiterer Zuhörer ohne Rederecht teilnehmen kann und dass es im Einzelfall oder zu bestimmten Themen möglich ist, dass die Sitzungen der Lenkungsgruppe ratsoffen stattfinden. Die Niederschriften über die Sitzungen sollten veröffentlicht werden. Für „Geheimniskrämerei“ gibt es keinen Grund!

Ferner sind wir weiterhin der Meinung, dass die Bevölkerung (in Langelsheim und Lutter) ständig rechtzeitig und umfassend informiert und beteiligt werden muss. Das Thema Fusion und der Verlauf der Fusionsverhandlungen sollte auch auf der Internetseite der Stadt ausführlich und informativ dargestellt werden. Als Beispiel haben wir auf den Internetauftritt der Stadt Walsrode zu diesem Thema hingewiesen (siehe: http://www.stadt-walsrode.de/Stadt-Rathaus/Politik-Verwaltung/Fusion-Bomlitz-Walsrode).

Wir werden die Fusionsverhandlungen aufmerksam und kritisch begleiten und darauf achten, dass am Ende ein Ergebnis erzielt wird, das die Belange der Langelsheimer und der Lutteraner Bevölkerung angemessen berücksichtigt.

Rat beschließt Fusionsverhandlungen

Mit großer Mehrheit (18 Ja-Stimmen/7 Nein-Stimmen) hat der Rat die Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit der Samtgemeinde Lutter beschlossen. Während die komplette SPD-Fraktion und der Bürgermeister mit „Ja“ stimmten, kamen aus der CDU/FDP-Gruppe 3 und aus der WGL-Fraktion 4 „Nein“-Stimmen.

Sobald auch die Beschlüsse der Gremien der Samtgemeinde Lutter vorliegen beginnen die Verhandlungen über eine Fusion zum 01.11.2021. Die hierfür eingesetzte Lenkungsgruppe muss den Entwurf eines  Gebietsänderungsvertrages bis Anfang 2020 aushandeln. Nach Zustimmung durch den Rat der Stadt Langelsheim und durch die Lutteraner Gremien beginnt dann im Nds. Landtag das Gesetzgebungsverfahren. Ziel ist es, dass aus Langelsheim und Lutter zum 01.11.2021 eine Einheitsgemeinde wird. Zu diesem Zeitpunkt werden dann auch ein Bürgermeister und ein Rat gewählt.

Wir werden in der Lenkungsgruppe die Langelsheimer Interessen vertreten und auf eine ständige Unterrichtung und Einbeziehung der Bevölkerung drängen.

Rat der Stadt berät über die Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit der SG Lutter

Auf der Tagesordnung der öffentlichen (!) Sitzung des Rates am Donnerstag, 29. November, 19 Uhr, großer Sitzungssaal des Rathauses, steht u.a. der Punkt „Fusionsverhandlungen mit der Samtgemeinde Lutter am Bbg.“ Der Beschlussvorschlag des Bürgermeisters lautet wie folgt:

„Die Stadt Langelsheim nimmt Verhandlungen mit der Samtgemeinde Lutter am Bbge. über den Zusammenschluss zu einer Einheitsgemeinde am 01.11.2021 auf.“

Vgl. auch die        Vorlage Fusionsverhandlungen mit SG Lutter

Wir haben beantragt, diesen Beschluss dahingehend zu ergänzen, dass parallel zu den ev. Verhandlungen die Bevölkerung durch geeignete Maßnahmen fortlaufend und umfassend über den aktuellen Verhandlungsstand unterrichtet wird und dass rechtzeitig vor dem Abschluss eines Gebietsänderungsvertrages eine öffentliche Informationsveranstaltung über die Verhandlungsergebnisse durchführt wird. Näheres hierzu und unsere Begründung entnehmen Sie bitte unserem Antrag:  BV zur Aufnahme von Fusionsgesprächen

Mit dem Ratsbeschluss werden die Weichen für die Zukunft Langelsheims gestellt. Informieren Sie sich über diese wichtige Entscheidung und nehmen Sie an der Ratssitzung teil!