Fusion von Langelsheim und Lutter vom Nds. Landtag beschlossen

Der Nds. Landtag hat das Gesetz zur Eingliederung der Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Lutter am Barenberge in die Stadt Langelsheim beschlossen. Der Zusammenschluss, der zum 1. November 2021 wirksam werden wird, dient der Stärkung der gemeinsamen Finanz-, Wirtschafts- und Gestaltungskraft und trägt der demografischen Entwicklung Rechnung. Beide Kommunen haben in den vergangenen Jahren einen Bevölkerungsverlust erlitten. Die Räte der Stadt Langelsheim und der Samtgemeinde Lutter am Barenberge sowie deren Mitgliedsgemeinden haben Ende November 2019 einstimmig oder mit breiter Mehrheit den Zusammenschluss der beiden Kommunen beschlossen. Für das künftige Stadtgebiet kann eine leistungsstarke Verwaltung erhalten und bei Bedarf ausgebaut werden. Durch die Vereinigung der Kommunen entstehen auch Einspareffekte, weil nicht mehr in zwei getrennten Verwaltungen die gleichen Sachbereiche behandelt werden müssen. In Lutter am Barenberge soll zudem ein Bürgerbüro eingerichtet werden, um den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin wohnortnahe kommunale Dienstleistungen anbieten zu können.

Siehe auch oben die Rubrik „Fusion Langelsheim/Lutter“ und:

Fusion mit der Samtgemeinde Lutter; Landesregierung bringt Gesetzentwurf auf den Weg

Die Niedersächsische Landesregierung hat jetzt den Gesetzentwurf zur Eingliederung der Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Lutter am Barenberge in die Stadt Langelsheim und dessen Einbringung in den Landtag beschlossen.

Die Räte der Stadt Langelsheim und der Samtgemeinde Lutter am Barenberge sowie deren Mitgliedsgemeinden haben in ihren Sitzungen Ende November 2019 einstimmig oder mit breiter Mehrheit den Zusammenschluss der beiden Kommunen beschlossen. Die Fusion dient der Stärkung der gemeinsamen Finanz-, der Wirtschafts- und der Gestaltungskraft. Hinzu kommt die Notwendigkeit, sich auf die demografische Entwicklung einzustellen. Beide Kommunen haben bereits einen Bevölkerungsschwund erlitten. Für das künftige Stadtgebiet kann nach dem Zusammenschluss eine leistungsstarke Verwaltung erhalten und bei Bedarf ausgebaut werden. Durch die Vereinigung entstehen überdies Einspareffekte, weil nicht mehr in zwei getrennten Verwaltungen die gleichen Sachbereiche behandelt werden müssen. In Lutter soll ein Bürgerbüro eingerichtet werden, um den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin wohnortnahe kommunale Dienstleistungen anbieten zu können.

Quelle: Pressemitteilung der Staatskanzlei

Stadtrat beschließt seine Vergrößerung auf 38 Abgeordnete

Der Rat der Stadt Langelsheim besteht in der aktuellen Wahlperiode (01.11.2016 bis 31.10.2021) aus dem (direkt gewähltem) Bürgermeister (kraft Amtes) und 26 gewählten Ratsfrauen und Ratsherren (Abgeordnete). Nach dem Nds. Kommunalverfassungsgesetz hätten es aufgrund der Einwohnerzahl bis zu 28 Abgeordnete sein dürfen. Mit den Ratsbeschlüssen vom 19.09.2013/19.03.2015 wurde diese Zahl jedoch per Satzung auf 26 verringert. Unser Antrag, die nach dem Gesetz mögliche Reduzierung um 6 auf dann 22 Abgeordnete zu beschließen,wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt. Zur Begründung unserer Meinung siehe den

Zum 01. November 2021 werden die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Lutter (Flecken Lutter am Barenberge, Gemeinde Hahausen und Gemeinde Wallmoden) in die Stadt Langelsheim eingegliedert. Im hierzu von den beteiligten Kommunen abgeschlossenen Gebietsänderungsvertrag, dem der Rat der Stadt Langelsheim mit deutlicher Mehrheit (und mit den Stimmen der gesamten WGL-Fraktion) zugestimmt hat, ist vorgesehen, dass die Zahl der nach dem Kommunalverfassungsgesetz vorgesehenen, zu wählenden Abgeordneten für die nächste allgemeine Wahlperiode (01.11.2021 bis 31.10.2026) einmalig und vorübergehend um 6 erhöht wird.

Die künftige, erweiterte Stadt Langelsheim wird nach dem Stand vom 31.03.2020 voraussichtlich 15.266 Einwohner umfassen. Damit wären nach dem Gesetz für die kommende Wahlperiode grundsätzlich 32 Abgeordnete zu wählen. Wie im Gebietsänderungsvertrag vereinbart, wird diese Zahl um 6 auf dann 38 erhöht. Zusammen mit dem Bürgermeister besteht der Rat demnach in der kommenden Wahlperiode aus 39 Mitgliedern.

Bei den Verhandlungen über die Fusion von Langelsheim und Lutter wurde von den Vertretern aus Lutter mehrfach die Befürchtung geäußert, die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Lutter könnten in den kommunalpolitischen Gremien der künftigen Stadt Langelsheim nicht ausreichend vertreten sein. Es war ihnen deshalb ein großes Anliegen, die Anzahl der zu wählenden Ratsmitglieder für die erste Wahlperiode nach der Fusion einmalig um die nach dem Gesetz größtmögliche Zahl zu erhöhen. Wir haben für dieses Anliegen unserer künftigen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Lutter großes Verständnis und haben deshalb der entsprechenden Formulierung im Gebietsänderungsvertrag zugestimmt. Folgerichtig haben wir auch im Rat der entsprechenden Satzung zugestimmt. Bei der Abstimmung gab es nur eine Gegenstimme.

Die Erhöhung der Anzahl der Ratsmitglieder gilt nur für die kommende Wahlperiode und ist nur einmalig möglich aufgrund der Fusion mit der Samtgemeinde Lutter. Es wird sich zeigen, ob künftig (frühestens 2026) wieder eine Senkung der gesetzlich vorgesehenen Anzahl (aktuell 32) um 2, 4 oder 6 Mandate sinnvoll ist. Darüber wird der neugewählte Rat zu gegebener Zeit zu entscheiden haben.

Entwurf des Gesetzes zur Fusion mit der Samtgemeinde Lutter liegt vor

Die Räte der Stadt Langelsheim, der Samtgemeinde Lutter, des Fleckens Lutter und der Gemeinden Hahausen und Wallmoden haben Ende November 2019 einstimmig oder mit großer Mehrheit den Zusammenschluss ihrer Kommunen zur „neuen“ Stadt Langelsheim beschlossen. Jetzt knüpft sich daran ein Verfahren des Landes Niedersachsen an, um durch den Nds. Landtag das sogenannte „Fusionsgesetz“ zu beschließen. Den Gesetzesentwurf für die Eingliederung der Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Lutter am Barenberge in die Stadt Langelsheim und die Begründung dazu finden Sie hier:

Hier finden Sie den

Weitere informationen finden Sie oben unter der Rubrik „Fusion Langelsheim/Lutter“.

Gebietsänderungsvertrag ist unterschrieben!

Es ist (fast) vollbracht:

Nachdem der Gebietsänderungsvertrag von den zuständigen Gremien der Stadt Langelsheim und der Samtgemeinde Lutter beschlossen worden ist (siehe unten und oben unter „Fusion Langelsheim/Lutter“), haben jetzt die Bürgermeister von Langelsheim und der Samtgemeinde Lutter in Anwesenheit von Landrat Thomas Brych sowie zahlreicher Ratsmitglieder aus Langelsheim und Lutter die erforderlichen Unterschriften im Rahmen einer kleinen Feierstunde im Rathaus der Samtgemeinde in Lutter unter den Vertrag gesetzt.

Nun kann beim Land das erforderliche Gesetzgebungsverfahren beantragt werden. Den Gebietsänderungsvertrag finden Sie hier: Vorlage Fusion mit Lutter

 

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Fusion von Langelsheim und Lutter: Zwangsheirat? Vernunftehe? Liebeshochzeit?

Ob die an der Ratssitzung als Zuhörerin teilnehmende Standesbeamtin der Stadt Langelsheim die Frage nach dem Grund für den Zusammenschluss der Stadt Langelsheim und der Samtgemeinde Lutter beantworten kann, ist uns nicht bekannt. Klar ist jedoch, dass es keine Zwangsheirat war und dass sowohl der Samtgemeinderat Lutter (mit einer Gegenstimme) als auch der Rat der Stadt Langelsheim (22 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen) der Fusion zum 01. November 2021 mit deutlichen Mehrheiten zugestimmt haben. 

Dabei haben sowohl die SPD-Ratsfraktion als auch die WGL-Ratsfraktion dem Gebietsänderungsvertrag geschlossen zugestimmt. Die CDU/FDP-Ratsgruppe hingegen war gespalten: 4 Mitglieder waren für die Fusion (darunter das FDP-Ratsmitglied), 4 Mitglieder dagegen. Die Gegner der Fusion, die anders als ihr Fraktionsvorsitzender abstimmten, blieben in der Diskussion wortlos und eine Begründung für ihre Ablehnung schuldig.

Wir sind der Meinung, Langelsheim und Lutter passen gut zueinander und heißen die Bürgerinnen und Bürger aus Lutter bereits heute in der künftigen Stadt Langelsheim herzlich willkommen!

Näheres über den Verlauf der Diskussion finden Sie oben unter der Rubrik „Fusion Langelsheim/Lutter“.

Rat trifft heute die Entscheidung zur Fusion mit der Samtgemeinde Lutter

Nachdem alle Ortsräte vom Bürgermeister erneut ausführlich über das Verhandlungsergebnis mit der SG Lutter informiert worden sind, entscheidet heute (Donnerstag, 28. November, 19 Uhr) in Langelsheim der Rat der Stadt abschließend über den Zusammenschluss mit der Samtgemeinde Lutter zum 01. November 2021. Zeitgleich berät und beschließt auch der Samtgemeinderat von Lutter über die Fusion. Die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Lutter haben dem Gebietsänderungsvertrag bereits zugestimmt. Einzelheiten können Sie der Vorlage Fusion mit Lutter entnehmen. Siehe auch oben unter „Fusion Langelsheim/Lutter“.

Während die SPD-Ratsfraktion (12 Ratsmitglieder) vermutlich gemeinsam mit dem Bürgermeister geschlossen für die Fusion stimmen wird, gibt es dem Vernehmen nach bei der CDU/FDP-Ratsgruppe (8 Ratsmitglieder) auch Fusionsgegner. Die WGL-Fraktion (6 Ratsmitglieder) wird voraussichtlich mehrheitlich dem Gebietsänderungsvertrag zustimmen. Bei uns gibt es keinen Fraktionszwang!

Wir sind gespannt auf die Wortbeiträge von Befürwortern und Gegnern des Zusammenschlusses und auf das Ergebnis der Abstimmung.  Die Sitzung ist selbstverständlich öffentlich. Nehmen Sie teil und bilden Sie sich eine eigene Meinung. Wir würden uns über Ihr Interesse freuen!

Die Bürger und Bürgerinnen der Mitgliedsgemeinden der SG Lutter sind uns herzlich willkommen! Wir werden – wie bisher – auch nach dem Zusammenschluss darauf achten, dass alle Ortsteile gleich und gerecht behandelt werden. Versprochen!

 

Ortsräte wurden erneut über die Fusion mit der SG Lutter informiert

Auch den Ortsrat Astfeld hat Bürgermeister Henze jetzt über den aktuellen Stand der beabsichtigten Fusion mit Lutter informiert. Hier zeigten immerhin 25 Besucher Interesse und stellten ihre teils kritischen Fragen.

Bei der Unterichtung des Ortsrates Bredelem waren 16 Bürger erschienen und stellten ihre Fragen. Nur 18 Bürger kamen zur Sitzung des Ortsrates Bergstadt Lautenthal.  Hier war eine gewisse Skepsis an der Fusion mit Lutter zu spüren. Damit sind nun alle Ortsräte erneut beteiligt worden. Wir hätten uns ein größeres Interesse der Bürger gewünscht …

Am Donnerstag, 28. November, 19 Uhr, großer Sitzungssaal im Rathaus, berät und entscheidet dann abschließend der Rat der Stadt Langelsheim (zeitgleich auch die zuständigen Gremien der SG Lutter) über die Fusion von Langelsheim und Lutter. Siehe hierzu: Vorlage Fusion mit Lutter

Die Sitzung ist selbstverständlich öffentlich. Zeigen Sie Ihr Interesse und nehmen Sie teil! Sie werden Gelegenheit haben, Ihre Fragen zu stellen. Wir würden uns über Ihr Erscheinen freuen!

Bürger der Samtgemeinde Lutter zeigen großes Interesse an den Fusionsverhandlungen!

Auch in der Samtgemeinde Lutter am Barenberge wurde ausführlich über die geplante Fusion mit der Stadt Langelsheim zum 1. November 2021 informiert:

Zu der Informationsveranstaltung im Dorfgemeinschaftshaus Alt Wallmoden kamen knapp 40 Einwohner. Der Bürgermeister der Gemeinde Wallmoden, Harald Güldner, und Wallmodens Gemeindedirektor und SG-Bürgermeister Bodo Mahns erläuterten u.a., dass sich einige Straßennamen ändern werden. Der Grund? Einige Straßen gibt es derzeit gleich mehrfach. Möglicherweise wird Lutter zwar seine Postleitzahl (38729) behalten, aber alle Orte werden künftig wahrscheinlich 38729 Langelsheim heißen. Welche Straßen neu benannt werden, ist noch zu entscheiden. Die Ortschilder der künftigen Stadtteile werden ortsteilbezogen erhalten bleiben. Im Rathaus Lutter wird es weiterhin eine Anlaufstelle für die Bürger geben. Die in der ehemaligen Samtgemeinde Lutter am Barenberge, dem Flecken Lutter am Barenberge, der Gemeinde Hahausen und der Gemeinde Wallmoden vorhandenen öffentlichen Einrichtungen (z.B. Friedhöfe, Büchereien, Freizeiteinrichtungen, Sportstätten, kulturelle und Einrichtungen der offenen Jugendarbeit, Schule, Kindertagesstätte) werden dem Bedarf entsprechend erhalten bleiben. Einzelheiten siehe im Entwurf Gebietsänderungsvertrag Stadt Langelsheim SG Lutter. Ein Teilnemer vermisste eine ausreichende Bürgerbeteiligung am Fusionsprozess. Bodo Mahns wies darauf hin, dass mehrfach informiert und eingeladen worden sei. Kommen müssten die Bürger aber schon selber.

Zu der Informationsveranstaltung im Schützenhaus Hahausen waren gut 40 Besucher der Einladung gefolgt und lauschten den Erläuterungen von Bodo Mahns und dem Gemeindedirektor von Hahausen, Eckhard Ohlendorf. Auch hier wurde die Forderung nach einer guten Busverbindung von Lutter nach Langelsheim erhoben.

Zur letzten Info-Veranstaltung in der Gaststätte „Blickpunkt“ in Lutter kamen sogar mehr als 80 Zuhörer. Darunter auch Heike Wodicka, Friedhelm Möse und Walter Ohms. Nach Einführung durch Bürgermeisterin Rösler-Brandt erläuterte Bodo Mahns anhand von mehreren Folien den bisherigen Verlauf der Fusionsgespräche und stellte anhand des Entwurfs des Gebietsänderungsvertrages die erzielten Vereinbarungen vor. Die voraussichtlich erforderliche Umbenennung von Straßen im heutigen Gebiet der Samtgemeinde erregte die Gemüter. Insbesondere interessierte die Bürger, welche der doppelten Straßen umbenannt werden sollten. „Das können wir jetzt und heute noch nicht sagen.“, kündigte Mahns an.

Auch die im Fusionsvertrag enthaltene Formulierung „bleibt bei Bedarf erhalten“ bezüglich Schule und Rathausaußenstelle sorgte für besorgte Nachfragen. Die anwesenden WGL-Ratsmitglieder aus Langelsheim machten deutlich: „Es waren Gespräche auf Augenhöhe, es ist keine feindliche Übernahme. Lutter und seine Bürger sind herzlich willkommen!“