Schlagwort: Gemeindefusion

In der aktuellen Diskussion über die ev. Aufnahme von Gesprächen mit der SG Lutter über eine mögliche Fusion mit der Stadt Langelsheim wird immer wieder eine „Bürgerbefragung“ gefordert. Was genau verbirgt sich dahinter?

Das Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) sieht in § 35 (Einwohnerbefragung) vor, dass die Vertretung (also der Rat) in Angelegenheiten der Kommune eine Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner, die mindestens 14 Jahre alt sind und die seit mindestens drei Monaten den Wohnsitz in der Kommune haben, beschließen kann. Sie ist für Fälle gedacht, in denen der Rat seine Entscheidung vom Votum der Bürger abhängig machen will, ohne jedoch die Entscheidung auf die Bürger zu übertragen. Das Ergebnis der Einwohnerbefragung ist für den Rat also nicht verbindlich und er kann auch abweichend davon entscheiden. Für die Durchführung der Bürgerbefragung sind durch Satzung der Gegenstand der Befragung und das genaue Verfahren zu regeln. Wir hatten bereits im Juni 2014 im Rat beantragt, für eventuelle Bürgerbefragungen eine Satzung über das allgemeine Verfahren zu beschließen (Antrag Satzung Bürgerbefragung). Dies wurde jedoch von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Daneben gibt es noch das Bürgerbegehren (§ 32 NKomVG), mit dem beantragt werden kann, dass die Bürger über eine Angelegenheit ihrer Kommune entscheiden. Erfüllt das Bürgerbegehren die strengen Anforderungen des Gesetzes kommt es zu einem Bürgerentscheid (§ 33 NKomVG). Ein verbindlicher Bürgerentscheid steht einem Beschluss des Rates gleich.

Wir stehen einer Bürgerbefragung in geeigneten Fällen als Instrument einer frühzeitigen und umfassenden Bürgerbeteiligung grundsätzlich und uneingeschränkt positiv gegenüber. Es gilt jedoch stets, sorgfältig abzuwägen, ob eine Bürgerfragung im konkreten Fall sinnvoll ist. Im Falle der ev. Fusion mit Lutter wollen wir zunächst die anstehenden Sitzungen der Ortsräte (siehe unten) und die zugesagten Informationsveranstaltungen abwarten und werden das Bürgerinteresse genau verfolgen. Die
WGL-Ratsfraktion steht in ständiger Diskussion über die Vor- und Nachteile einer Bürgerbefragung und wird zu gegebener Zeit ihre Entscheidung treffen.

Seit Mitte 2017 führen die Stadt Langelsheim und die Samtgemeinde Lutter wieder Gespräche über eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit. Hierzu wurde von den Räten eine Lenkungsgruppe eingerichtet, die aus den Verwaltungausschüssen der Stadt Langelsheim und der SG Lutter und aus Vertretern der Verwaltungen besteht.

Nach einer Auftaktveranstaltung im August hat diese Lenkungsgruppe in mehreren Treffen bisher verschiedene Themenbereiche erörtert (siehe Bericht unten). Weitere Gespräche stehen noch aus. Nach Abschluss dieser Gesprächsreihe wird eine Bewertung der Ergebnisse vorgenommen und die weitere Vorgehensweise erörtert werden.

Dem Grußwort unseres Bürgermeisters zum Jahr 2018 (siehe Bericht in der GZ) ist zu entnehmen, dass er in diesem Jahr eine richtungweisende Entscheidung – unter Beteiligung der Öffentlichkeit – erwartet, ob es mit der SG Lutter zu einer engeren Zusammenarbeit oder gar zu einem kommunalen Zusammenschluss kommt.

Wir bleiben bei unserer Forderung, dass die Bevölkerung durch geeignete Maßnahmen und Veranstaltungen frühzeitig und ständig über den Stand der Gespräche informiert und laufend in den Meinungsbildungsprozess eingebunden wird und werden dies erneut anmahnen.

Seit Anfang Juni 2017 führen die Stadt Langelsheim und die Samtgemeinde Lutter Gespräche über eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit. Hierzu wurde von den Räten eine Lenkungsgruppe eingerichtet, die aus den Verwaltungausschüssen der Stadt Langelsheim und der SG Lutter und Vertretern der Verwaltungen besteht und die abwechselnd in Langelsheim und Lutter tagt.

Nach einer Auftaktveranstaltung im August, zu der alle Rats-, Samtgemeinderats- und Ortsratsmitglieder eingeladen waren, hat die Lenkungsgruppe in mehreren Treffen bisher u.a. die Themenbereiche Schulen, Kindertagesstätten, Feuerwehren, Vereinsförderung, Jugendpflege, Wasserversorgung, Hochwasserschutz, Bau- und Gewerbegebiete, Wirtschaftsförderung und Städtebauförderung erörtert. Dabei ging es bislang darum, den aktuellen Stand in beiden Kommunen auszutauschen. Weitere Themenbereiche stehen noch aus. Erst nach Abschluss dieser Gesprächsreihe (vorauss. im Februar 2018) wird eine Bewertung der Ergebnisse vorgenommen und die weitere Vorgehensweise erörtert werden.

Wir bleiben bei unserer Forderung, dass die Bevölkerung durch geeignete Maßnahmen und Veranstaltungen frühzeitig und ständig über den Stand der Gespräche informiert und laufend in den Meinungsbildungsprozess eingebunden wird und werden dies zu Beginn des kommenden Jahres erneut beantragen.

Siehe hierzu auch unseren Antrag im Rat zum Thema  Fusion mit Lutter.

Nach den politischen Gremien der Stadt Langelsheim hat jetzt auch der Samtgemeinderat Lutter beschlossen, die Gespräche über eine mögliche Fusion mit Langelsheim wieder aufzunehmen. Der hierfür gebildete Lenkungsausschuss hat im Juni erstmals im Langelsheimer Rathaus nichtöffentlich getagt.

Wir stehen ergebnisoffenen Gesprächen mit der SG Lutter grundsätzlich offen gegenüber und hatten im Rat beantragt, dass die Bevölkerung durch geeignete Maßnahmen und Veranstaltungen frühzeitig einbezogen, ständig über den Stand der Gespräche informiert und laufend in den Meinungsbildungsprozess eingebunden wird. Dem hat der Rat leider nicht zugestimmt.

Hier finden Sie unseren Antrag zur ev. Fusion mit Lutter.