Die SPD hat im Rat der Stadt Langelsheim beantragt, mit der Samtgemeinde Lutter wieder Verhandlungen über eine mögliche Fusion aufzunehmen.
Wir haben bereits in der Vergangenheit stets darauf hingewiesen, dass wir vor einer möglichen Fusion mit Nachbargemeinden eine frühzeitige Bürgerbeteiligung für zwingend erforderlich halten (siehe PM Fusion). Daran halten wir fest und haben deshalb jetzt im Rat wieder beantragt, die Bevölkerung rechtzeitig und umfassend zu informieren (Antrag Fusion) gestellt. Auch die Diskussion über die Zusammensetzung einer ev. „Langelsheimer Lenkungsgruppe“ muss öffentlich nachvollziehbar sein.
Die beiden anderen Fraktionen haben zwar erklärt, dass auch sie die Bürgerbeteiligung für richtig halten, aber unseren Antrag mehrheitlich abgelehnt. Was soll man davon halten?
Die WGL-Ratsfraktion steht für ergebnisoffene Gespräche mit der Samtgemeinde Lutter ohne Vorbedingungen zur Verfügung. Dazu müssen jetzt zunächst die aktuellen Strukturdaten erhoben werden und die finanzielle Situation beider Gemeinden muss genau beleuchtet werden.
Laut Bericht der GZ vom 14.2.17 hat sich der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil bei seinem Besuch in der Samtgemeinde Lutter u.a. wie folgt geäußert:
„Ich bin nicht derjenige, der alle kleinen Kommunen zusammenlegen will. Kleine Gemeinden haben auch Vorteile – und so lange es vernünftig läuft, sehe ich keinen Grund, daran etwas zu ändern.“
Dem stimmen wir zu.