Im Stadtteil Langelsheim entstehen neue Bauplätze

Quelle: Internetseite der Stadt Langelsheim

Der Verwaltungsausschuss hat nach Anhörung des Ortsrates Langelsheim Ende Mai die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes „Am Damm“ in Langelsheim beschlossen. Am Friedhof sollen bald sechs Bauplätze mit einer Größe von 451 – 526 qm entstehen. Der Rat hat jetzt mit unseren Stimmen beschlossen, diese zu den üblichen Bedingungen zu einem Gesamtgrundstückspreis von 89€/qm (einschließlich Erschließungs- und Anschlussbeiträgen) interessierten Bewerbern zum Kauf anzubieten. Im Vergleich zu anderen Kommunen ist dies immer noch ein günstiger Preis und wir hoffen, dass es damit gelingen wird, Langelsheim auch für junge Familien mit Kindern noch attraktiver zu machen.

Wir halten die bedarfsgerechte Schaffung von Neubaugebieten in den Ortsteilen für richtig und haben entsprechende Maßnahmen bislang immer unterstützt. Daneben setzen wir uns aber auch für den Erhalt von Wohnraum in Altgebäuden ein und fordern eine entsprechende Förderung und finanzielle Unterstützung.

Altkredite umfangreich abgelöst

Die Stadt Langelsheim verfügt derzeit über eine ausgezeichnete Liquidität und auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer entwickeln sich erfreulicherweise sehr positiv. Da die Zinsen auf Geldeinlagen zur Zeit sehr niedrig sind und teilweise sogar „Verwahrentgelte“ an die Banken zu zahlen sind, hat die Verwaltung vorgeschlagen, bestehende Kredite mit ungünstigen Konditionen abzulösen. Durch die vorzeitge Tilgung von 5 Krediten in Höhe von knapp 2,8 Mio. Euro kann ein finanzieller Vorteil von ca. 100.000 Euro erzielt werden.

Diesem nennenswerten Abbau der Verschuldung der Stadt haben wir im Rat gerne zugestimmt und werden uns auch weiterhin für eine solide Haushaltswirtschaft – möglichst ohne Neuverschuldung – und einen weiteren Schuldenabbau einsetzen. Versprochen!

Kurze Ratssitzung

Die letzte Sitzung des Stadtrates vor den Kommunalwahlen am 12. September verlief erneut sehr harmonisch. Nach Beantwortung der Fragen einer Bürgerin wurden die Anfragen der Fraktionen behandelt und die Anträge zur Digitalisierung der Grundschulen, den Skateranlagen, den Kindertagesstätten und zum Baulandmobilisierungsgesetz nach kurzer Erläuterung einstimmig an die zuständigen Ausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen. Auch die Festlegung des Kaufpreises für die Baugrundstücke im Baugebiet „Am Damm“ in Langelsheim, die Ablösung von Altkrediten und die Annahme einer Spende wurden einstimmig beschlossen. Mit dem Ziel, aufgrund der „Corona-Lage“ eine kurze Sitzung durchzuführen, verzichteten erfreulicherweise alle Fraktionen auf Wortbeiträge und auf „Wahlkampfgetöse“. Dies erkennen wir ausdrücklich an und begrüßen wir sehr.

Letzte Ratssitzung vor den Wahlen

Am Donnerstag, den 01. Juli 2021, findet voraussichtlich die letzte Sitzung des Rates vor den Kommunalwahlen am 12. September 2021 statt. Ob und ggfs. welche Ausschüsse des Rates vorher noch tagen, bleibt abzuwarten. Aktuell sind einige Sitzungen aufgrund der Corona-Situation vorsorglich abgesagt worden. Lediglich zu einer Sitzung des Feuerwehrausschusses (15.06.21, 19 Uhr im Rathaus) wurde eingeladen. Entscheidungsbedarf besteht dort allerdings nicht.

Es fällt auf, dass von den anderen Ratsfraktionen in letzter Zeit vermehrt Anträge gestellt werden. Zum Teil mit Anliegen, die selbstverständlich und absolut unstrittig sind oder die sich bereits seit längerer Zeit auf einem guten Weg befinden. Woran das wohl liegen mag?

Wir haben während der bisherigen Wahlperiode kontinuierlich Sachanträge zu verschiedenen Themen gestellt (Beispiele siehe oben unter „Dokumente“), unsere Ziele beharrlich verfolgt und dabei etliche sinnvolle Maßnahmen unterstützt. Dafür sind wir bisweilen auch kritisiert worden. Unbeeindruckt von dem Wahltermin im September werden wir unsere Arbeit zielstrebig fortsetzen und uns weiter um die Belange der Stadt Langelsheim und seiner Bürgerinnen und Bürger kümmern. Ohne viel „Getöse“. Versprochen!

Kurze Ratssitzung

Vor der Sitzung des Rates hatten alle Teilnehmenden die Möglichkeit, sich kostenlos und freiwillig einem „Corona-Schnelltest“ zu unterziehen. Dieses Angebot wurde zahlreich angenommen.

Aufgrund der Corona-Lage wurde von den Fraktionen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten auf Ausführungen der Verwaltung verzichtet und es gab nur einige wenige Wortbeiträge. Alle Vorlagen wurden vom Rat einstimmig beschlossen. Zu nennen sind insbesondere die Ernennung eines Ortsbrandmeisters und eines stellv. Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Bergstadt Lautenthal, die Jahresabschlüsse der Stadtwerke und der Städtischen Betriebe, der Erbbaurechtspachtvertrag für die neue Rettungswache Langelsheim, der Erlass der KiTa-Gebühren und der Erwerb eines Grundstücks im Bereich Braunschweiger Straße/Rosenstraße.

Danke an alle Spender

Gemeinden dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen annehmen. Auch in Langelsheim gibt es immer wieder Firmen, Vereine oder Privatpersonen, die der Stadt Geld- oder Sachspenden zukommen lassen. Oftmals geschieht dies zweckgebunden zur Förderung des Feuerschutzes oder zur Förderung der Heimatpflege aber auch für andere Zwecke. Je nach Höhe der Spende müssen der Verwaltungsausschuss oder der Rat der Annahme dieser Spenden zustimmen.

Aktuell liegt dem Rat für seine Sitzung am 25. März eine Vorlage über die Annahme einer Geldspende vom Förderverein Grundschule Lautenthal in Höhe von ca. 4.200€ für die Anschaffung eines Spielgerätes im Rahmen der Verlegung/Sanierung des Spielplatzes am Grundschulstandort Bergstadt Lautenthal vor. Damit soll die Beschaffung von höherwertigen Spielgeräten ermöglicht werden. Wir begrüßen und unterstützen dieses Vorhaben und danken dem Förderverein für seine großzügige Spende. Selbstverständlich werden wir der Annahme zustimmen.

Auch allen anderen, nicht genannten, Spendern gilt natürlich unser Dank!

Warum hat Langelsheim demnächst 39 Ratsmitglieder?

Der Rat der Stadt Langelsheim besteht in der aktuellen Wahlperiode (01.11.2016 bis 31.10.2021) aus dem (direkt gewähltem) Bürgermeister (kraft Amtes) und 26 gewählten Ratsfrauen und Ratsherren (Abgeordnete). Nach dem Nds. Kommunalverfassungsgesetz hätten es aufgrund der Einwohnerzahl bis zu 28 Abgeordnete sein dürfen. Mit den Ratsbeschlüssen vom 19.09.2013/19.03.2015 wurde diese Zahl jedoch per Satzung auf 26 verringert. Unser Antrag, die nach dem Gesetz mögliche Reduzierung um 6 auf dann 22 Abgeordnete zu beschließen,wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt. Zur Begründung unserer Meinung, zu der wir immer noch stehen, siehe unseren

Zum 01. November 2021 werden die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Lutter (Flecken Lutter am Barenberge, Gemeinde Hahausen und Gemeinde Wallmoden) in die Stadt Langelsheim eingegliedert. Im hierzu von den beteiligten Kommunen abgeschlossenen Gebietsänderungsvertrag, dem der Rat der Stadt Langelsheim mit deutlicher Mehrheit (und mit den Stimmen der WGL-Fraktion) zugestimmt hat, ist vorgesehen, dass die Zahl der nach dem Kommunalverfassungsgesetz zu wählenden Abgeordneten für die nächste allgemeine Wahlperiode (01.11.2021 bis 31.10.2026) einmalig und vorübergehend um 6 erhöht wird. Warum haben wir das nach ausführlicher Diskussion akzeptiert?

Bei den Verhandlungen über die Fusion von Langelsheim und Lutter wurde von den Vertretern aus Lutter mehrfach die Befürchtung geäußert, die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Lutter könnten in den kommunalpolitischen Gremien der künftigen Stadt Langelsheim nicht ausreichend vertreten sein. Es war ihnen deshalb ein großes Anliegen, die Anzahl der zu wählenden Ratsmitglieder für die erste Wahlperiode nach der Fusion einmalig um die nach dem Gesetz größtmögliche Zahl zu erhöhen. Wir haben für dieses Anliegen unserer künftigen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Lutter großes Verständnis und haben deshalb der entsprechenden Formulierung im Gebietsänderungsvertrag zugestimmt.

Die erweiterte Stadt Langelsheim wird nach dem Stand vom 31.03.2020 voraussichtlich 15.266 Einwohner umfassen. Damit wären nach dem Gesetz für die kommende Wahlperiode grundsätzlich 32 Abgeordnete zu wählen. Nach dem Gebietsänderungsvertrag, wird diese Zahl um 6 auf dann 38 erhöht. Die Erhöhung der Anzahl der Ratsmitglieder gilt nur für die kommende Wahlperiode und ist nur einmalig möglich aufgrund der Fusion mit der Samtgemeinde Lutter. Hinzu kommt kraft Amtes der Bürgermeister. Der Rat besteht also in der kommenden Wahlperiode einmalig und vorübergehend aus 39 Mitgliedern. Es wird sich zeigen, ob künftig (frühestens 2026) wieder eine Senkung der gesetzlich vorgesehenen Anzahl (aktuell 32) um 2, 4 oder 6 Abgeordnete sinnvoll ist. Darüber wird der neugewählte Rat zu gegebener Zeit zu entscheiden haben.

Rat beschließt Haushaltspläne 2021

Hauptpunkt der umfangreichen Tagesordnung für die letzte Sitzung des Rates in 2020 war die (einstimmige!) Verabschiedung des Haushaltsplanes 2021 und der Wirtschaftspläne 2021 für die Stadtwerke und die Städtischen Betriebe. Alle Fraktionen zeigten sich mit dem nach ausgiebigen Beratungen erzielten Kompromiss zufrieden, auch wenn in der Debatte unterschiedliche Schwerpunkte zu erkennen waren. Wir freuen uns, dass unser Antrag auf Bereitstellung eines behindertengerechten WC-Containers im Freibad Langelsheim auf Zustimmung gestoßen ist.

Der Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Astfeld, Heiko Klingenberg, wurde für weitere sechs Jahre zum Ortsbrandmeister ernannt. Die Gebühren für die Abwasserbeseitigung wurden zum 01.01.2021 maßvoll erhöht (die Grundgebühr steigt um 0,50€ auf monatlich 5,50€ und die verbrauchabhängige Gebühr steigt um 0,36€). Der Preis für das Frischwasser bleibt unverändert.

Auf einstimmige Zustimmung aller Fraktionen stieß der Antrag der SPD, eine/n ehrenamtliche/n Behindertenbeauftragte/n für die Stadt Langelsheim zu bestellen. Er/sie soll eine monatliche Aufwandsentschädigung von 50€ erhalten und baldmöglichst berufen werden. Wenn Sie einen Vorschlag für eine geeignete Person haben, sprechen Sie uns bitte an.

Aufrund unseres Antrages erhält jetzt auch der/die Beauftragte für die Heimatstuben Astfeld eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 60€ im Monat.

Ehrenamtliche Betreuung der Heimatstuben Astfeld

Zur Betreuung der städtischen Heimatmuseen hat der Rat einen Beauftragen bestellt, der für seine Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung erhält. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben wird er bei der Betreuung der Heimatstuben im Ortsteil Astfeld durch eine weitere ehrenamtliche Kraft unterstützt. Interessierte Besucher können sich von ihr während der regulären Öffnungszeiten, Gruppen auch nach Terminvereinbarung, durch die Räumlichkeiten führen lassen. Daneben nimmt sie weitere Betreuungsaufgaben wahr.

Wir halten es für richtig, auch die ehrenamtliche Betreuung der Heimatstuben Astfeld mit einer angemessenen Aufwandsentschädigung zu würdigen und haben den Antrag

gestellt. Der Verwaltungsausschuss hat unserem Antrag zugestimmt und sich für eine monatliche Entschädigung in Höhe von 60€ ausgesprochen. Darüber wird nun der Rat in seiner Sitzung am 03. Dezember entscheiden. Wir hoffen auf Zustimmung.

Bemerkenswerte Ratssitzung in Zeiten von Corona

Der Rat tagte erneut unter den besonderen Umständen und Auflagen, die der aktuellen „Corona-Situation“ geschuldet sind. Alle Teilnehmer trugen beim Betreten und Verlassen der Sitzung eine Mund-Nase-Bedeckung und hielten einen Sicherheitsabstand ein.

Vor Eintritt in die Tagesordnung erhoben sich die Anwesenden zum Gedenken an den kürzlich verstorbenen Ersten Stadtrat a.D. Otto Rettstadt. Während der Einwohnerfragestunde wiesen Bürger auf die Situation auf einem Grundstück an der „Langen Straße“ in Höhe der Innerstebrücke und auf die Verkehrssituation an der Ortsausfahrt in Wolfshagen (Richtung Lautenthal) hin. Die Tagesordnung wurde dann ziemlich schnell „abgearbeitet“: Ein Antrag auf verkehrsberuhigende Maßnahmen an der K 35 in Wolfshagen wurde zur Beratung an den Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft verwiesen. Das Sondernutzungskonzept für die Aufstellung von Altkleider- und Altschuhcontainern wurde aufgehoben. Dem Gebührenerlass während der Notbetreuung in den Kindertagesstätten, der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte, der Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung, dem Beitritt der Stadt zur ITEBO Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft e.G. und der Änderung der Vereinbarung zum Harzer Urlaubs-Ticket (HATIX) stimmte der Rat zu.

Auffällig war, dass es zu allen Tagesordnungspunkten keine (sonst üblichen) Berichte der Verwaltung und keine Wortmeldungen gab. Dies war im Vorfeld zwischen den Fraktionen und dem Bürgermeister so abgesprochen und im Hinblick auf die „Corona-Situation“ vereinbart worden. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst!

Wir haben diesem Verfahren zugestimmt, hoffen aber, dass der Rat möglichst bald wieder zu „munteren“ Sitzungen mit ausführlichen Diskussionen, in denen die – durchaus vorhandenen – unterschiedlichen Standpunkte deutlich werden, zurückkehren kann.

Demokratie lebt von der – friedlichen – Auseinandersetzung und dem Ringen um tragfähige Kompromisse.