Letzte Ratssitzung in 2019

Neben dem Gebietsänderungsvertrag mit Lutter standen noch weitere Themen auf der Tagesordnung der letzten Ratssitzung in diesem Jahr:

  • Der Bebauungsplan „Stadtfeld III“ in Astfeld wurde einstimmig beschlossen. Damit stehen in Kürze 10 weitere Bauplätze zur Verfügung. Später folgen nochmals 6 Bauplätze. Ortsbürgermeisterin Barbara Eberhardt schilderte die Entwicklung des Stadtfeldes und hofft, dass möglichst viele junge Familien mit Kindern in Astfeld bauen werden.
  • Die Stadt Langelsheim wird sich am Gästekartensystem „Harzer Urlaubsticket“ (HATIX) beteiligen. Damit können alle den Gästebeitrag zahlenden Urlauber den öffentlichen Nahverkehr in den teilnehmenden Landkreisen kostenlos nutzen.
  • Der Haushaltsplan 2020 und die Wirtschaftspläne 2020 für die Stadtwerke und die Städtischen Betriebe Langelsheim wurden einstimmig beschlossen. Die Finanzsituation der Stadt Langelsheim ist aufgrund hoher Gewerbesteuereinnahmen weiterhin entspannt. Im Jahr 2020 können wieder viele sinnvolle Investitionen getätigt werden. Die Steuersätze bleiben unverändert.

Wir danken den Mitarbeitern der Verwaltung für ihre engagierte Arbeit im Interesse der Stadt!

Fusion von Langelsheim und Lutter: Zwangsheirat? Vernunftehe? Liebeshochzeit?

Ob die an der Ratssitzung als Zuhörerin teilnehmende Standesbeamtin der Stadt Langelsheim die Frage nach dem Grund für den Zusammenschluss der Stadt Langelsheim und der Samtgemeinde Lutter beantworten kann, ist uns nicht bekannt. Klar ist jedoch, dass es keine Zwangsheirat war und dass sowohl der Samtgemeinderat Lutter (mit einer Gegenstimme) als auch der Rat der Stadt Langelsheim (22 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen) der Fusion zum 01. November 2021 mit deutlichen Mehrheiten zugestimmt haben. 

Dabei haben sowohl die SPD-Ratsfraktion als auch die WGL-Ratsfraktion dem Gebietsänderungsvertrag geschlossen zugestimmt. Die CDU/FDP-Ratsgruppe hingegen war gespalten: 4 Mitglieder waren für die Fusion (darunter das FDP-Ratsmitglied), 4 Mitglieder dagegen. Die Gegner der Fusion, die anders als ihr Fraktionsvorsitzender abstimmten, blieben in der Diskussion wortlos und eine Begründung für ihre Ablehnung schuldig.

Wir sind der Meinung, Langelsheim und Lutter passen gut zueinander und heißen die Bürgerinnen und Bürger aus Lutter bereits heute in der künftigen Stadt Langelsheim herzlich willkommen!

Näheres über den Verlauf der Diskussion finden Sie oben unter der Rubrik „Fusion Langelsheim/Lutter“.

Rat trifft heute die Entscheidung zur Fusion mit der Samtgemeinde Lutter

Nachdem alle Ortsräte vom Bürgermeister erneut ausführlich über das Verhandlungsergebnis mit der SG Lutter informiert worden sind, entscheidet heute (Donnerstag, 28. November, 19 Uhr) in Langelsheim der Rat der Stadt abschließend über den Zusammenschluss mit der Samtgemeinde Lutter zum 01. November 2021. Zeitgleich berät und beschließt auch der Samtgemeinderat von Lutter über die Fusion. Die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Lutter haben dem Gebietsänderungsvertrag bereits zugestimmt. Einzelheiten können Sie der Vorlage Fusion mit Lutter entnehmen. Siehe auch oben unter „Fusion Langelsheim/Lutter“.

Während die SPD-Ratsfraktion (12 Ratsmitglieder) vermutlich gemeinsam mit dem Bürgermeister geschlossen für die Fusion stimmen wird, gibt es dem Vernehmen nach bei der CDU/FDP-Ratsgruppe (8 Ratsmitglieder) auch Fusionsgegner. Die WGL-Fraktion (6 Ratsmitglieder) wird voraussichtlich mehrheitlich dem Gebietsänderungsvertrag zustimmen. Bei uns gibt es keinen Fraktionszwang!

Wir sind gespannt auf die Wortbeiträge von Befürwortern und Gegnern des Zusammenschlusses und auf das Ergebnis der Abstimmung.  Die Sitzung ist selbstverständlich öffentlich. Nehmen Sie teil und bilden Sie sich eine eigene Meinung. Wir würden uns über Ihr Interesse freuen!

Die Bürger und Bürgerinnen der Mitgliedsgemeinden der SG Lutter sind uns herzlich willkommen! Wir werden – wie bisher – auch nach dem Zusammenschluss darauf achten, dass alle Ortsteile gleich und gerecht behandelt werden. Versprochen!

 

Ortsräte wurden erneut über die Fusion mit der SG Lutter informiert

Auch den Ortsrat Astfeld hat Bürgermeister Henze jetzt über den aktuellen Stand der beabsichtigten Fusion mit Lutter informiert. Hier zeigten immerhin 25 Besucher Interesse und stellten ihre teils kritischen Fragen.

Bei der Unterichtung des Ortsrates Bredelem waren 16 Bürger erschienen und stellten ihre Fragen. Nur 18 Bürger kamen zur Sitzung des Ortsrates Bergstadt Lautenthal.  Hier war eine gewisse Skepsis an der Fusion mit Lutter zu spüren. Damit sind nun alle Ortsräte erneut beteiligt worden. Wir hätten uns ein größeres Interesse der Bürger gewünscht …

Am Donnerstag, 28. November, 19 Uhr, großer Sitzungssaal im Rathaus, berät und entscheidet dann abschließend der Rat der Stadt Langelsheim (zeitgleich auch die zuständigen Gremien der SG Lutter) über die Fusion von Langelsheim und Lutter. Siehe hierzu: Vorlage Fusion mit Lutter

Die Sitzung ist selbstverständlich öffentlich. Zeigen Sie Ihr Interesse und nehmen Sie teil! Sie werden Gelegenheit haben, Ihre Fragen zu stellen. Wir würden uns über Ihr Erscheinen freuen!

Keine allgemeine Erhöhung der Grundsteuer!

Obwohl der Bundestag bereits in 1. Lesung über einen Gesetzesentwurf zu der vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Reform der Grundsteuer  beschlossen hatte, hat der Rat der Stadt Langelsheim im Juni 2019 die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag aufgefordert, unverzüglich eine Reform der Grundsteuer zu beschließen (Resolution zur Grundsteuerreform). Man weiß ja nie …

Der Bundestag ist der Forderung aus Langelsheim nachgekommen und hat das Gesetz über die Neuregelungen der Grundsteuer verabschiedet. Nach monatelangen Verhandlungen hat jetzt Anfang November auch der Bundesrat grünes Licht für die Reform der Grundsteuer gegeben. Die Länderkammer beschloss mit den Stimmen aller Bundesländer die dafür nötige Änderung des Grundgesetzes und votierte anschließend auch mehrheitlich für das Gesetz zur Reform der Grundsteuer. Danach wird die Grundsteuer ab 2025 nach einem neuen System berechnet. Künftig können die Länder entscheiden, ob sie die Methode des Finanzministers nutzen oder eine eigene entwickeln. Die Grundsteuer wird von Hauseigentümern und Grundstücksbesitzern gezahlt, aber in der Regel auf Mieter umgelegt. Die genaue Höhe wird von den Kommunen über Hebesätze festgelegt. Durch die Anpassung im Zuge der Reform dürfte die Steuerlast für viele steigen. Es bleibt nun abzuwarten, wie die Länder und Gemeinden das Gesetz konkret umsetzen.

Der Rat der Stadt Langelsheim hat den Bürgern einstimmig zugesichert, dass die Umstellung auf ein neues Grundsteuersystem nicht dazu genutzt werden wird, um sie in ihrer Gesamtheit mit höheren Abgaben zu belasten (vgl. Ziffer 5 der o.a. Resolution). Auf die Einhaltung dieser Zusicherung werden wir genau achten. Versprochen!

Die Grundsteuerhebesätze A und B sind übrigens in der Stadt Langelsheim und in der Samtgemeinde Lutter identisch (390%).

Fusion mit der SG Lutter: Warum wird der Rat deutlich größer?

Im Kommunalverfassungsgesetz sind für eine Stadt in der Größe von Langelsheim (am 31.03.2014: 11.820 Einwohner) 28 Ratsmitglieder (zuzüglich Bürgermeister) vorgesehen. Wir hatten 2013 (erfolglos) beantragt von der im Gesetz vorgesehenen Möglichkeit, den Rat um 6 Sitze zu verkleinern, Gebrauch zu machen (siehe Verkleinerung des Rates um 6 Sitze). Im März 2015 hatten wir erneut die Reduzierung um 6 Sitze beantragt (siehe Antrag auf Verkleinerung des Rates ). Der Rat hat dann am 19.3.2015 beschlossen, den Rat der Stadt Langelsheim für die Wahlperiode 2016 – 2021 um (nur) 2 Sitze auf jetzt 26 (zuzüglich Bürgermeister) zu reduzieren.

Nach der ev. Fusion der Stadt Langelsheim mit der Samtgemeinde Lutter hätte die „neue“ Stadt Langelsheim voraussichtlich ca. 15.400 Einwohner. Das Kommunalverfassungsgesetz sieht für Städte dieser Größe 32 Ratsmitglieder (zuzüglich Bürgermeister) vor. Gleichzeitig ist im Gesetz vorgesehen, dass bei einer Neugliederung/Fusion diese Zahl der zu wählenden Abgeordneten bis zum Ende der nächsten allgemeinen Wahlperiode (hier also 2021 – 2026) um 2, 4 oder 6 erhöht werden kann. Bei den bisherigen Fusionverhandlungen ist von Seiten der SG Lutter in der Lenkungsgruppe mehrfach nachdrücklich der Wunsch nach einer Erhöhung um 6 Sitze vorgetragen und begründet worden. Nach ausgiebiger Diskussion wurde schließlich auf Langelsheimer Seite Einigkeit darüber erzielt, dass diesem Wunsch in einem ev. Gebietsänderungsvertrag (vgl. § 4 des Entwurfs) nachgekommen werden soll. Der künftige Rat der Stadt Langelsheim wird deshalb voraussichtlich 38 Mitglieder (zuzüglich Bürgermeister) umfassen (also 12 mehr als derzeit). Gleichzeitig entfallen jedoch etliche der derzeit in der SG Lutter vorhandenen Mandate. Auch wird es nur noch einen Bürgermeister geben.

Wir halten zwar weiterhin grundsätzlich daran fest, dass mittelfristig eine (deutliche) Verkleinerung des Rates sinnvoll, möglich und anstrebenswert ist. Gleichzeitig haben wir das Anliegen der SG Lutter jedoch intensiv diskutiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Argumente für eine vorübergehende Vergrößerung nachvollziehbar und akzeptabel sind. Die Bürger der jetzigen SG Lutter werden künftig gleichberechtigte Bürger der Stadt Langelsheim sein. Sie müssen wissen und erfahren, dass sie hier willkommen sind und respektiert werden. Selbstverständlich müssen sie auch durch ihre gewählten Vertreter ihre berechtigten Interessen in den Organen und Gremien der (neuen) Stadt angemessen vertreten können. Einer (vorübergehenden) Vergrößerung des Rates (und des Verwaltungsausschusses) werden wir deshalb zustimmen. Wir werden selbstverständlich auch darauf achten, dass die Interessen der neuen Langelsheimer Ortschaften angemessen berücksicht werden. Versprochen!

Es wird zu einem späteren Zeitpunkt darüber zu beraten und zu entscheiden sein, wie groß der künftige Rat nach Ablauf der nächsten Wahlperiode sein soll. Aus heutiger Sicht halten wir eine deutliche Reduzierung der jetzt vorgesehenen 38 Ratsmitglieder für richtig und möglich.

Zu der geplanten Bildung der künftigen Ortschaften der Stadt Langelsheim und die dann zu wählenden Ortsräte siehe den Artikel weiter oben. Hierzu möchten wir daran erinnern, dass wir auch die Verkleinerung des Ortsrates Langelsheim (erfolglos) beantragt hatten. Siehe Antrag Verkleinerung Ortsrat Langelsheim .

Weitere Informationen finden Sie im Entwurf Gebietsänderungsvertrag Stadt Langelsheim SG Lutter.

 

Fusion mit der SG Lutter: Entwurf des Gebietsänderungsvertrages

Ende November 2018 hat der Rat der Stadt Langelsheim mehrheitlich beschlossen (19 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen), mit der Samtgemeinde Lutter am Bbge. Verhandlungen über einen möglichen Zusammenschluss zu einer Einheitsgemeinde zum 01.11.2021 aufzunehmen (Siehe  Vorlage 51 2018 ). Eine aus Vertretern der Stadt Langelsheim und der SG Lutter zusammengesetzte Lenkungsgruppe hat die Einzelheiten einer möglichen Fusion ausführlich erörtert und einen Vertragsentwurf erarbeitet. Diesen finden Sie hier:

Entwurf Gebietsänderungsvertrag Stadt Langelsheim SG Lutter .

Über einzelne Regelungen in diesem Vertragsentwurf werden wir näher berichten. Sollte dieser Vertrag von den zuständigen Gremien beider Kommunen (in Langelsheim der Rat) gebilligt werden (voraussichtlich am Donnerstag, 28. November 2019), würde der Nds. Landtag über ein entsprechendes „Fusionsgesetz“ beraten.

Wir haben immer die rechtzeitige und umfassende Information und Beteiligung der Bevölkerung in Langelsheim und Lutter gefordert. Deshalb begrüßen wir es, dass vor dem abschließenden Beschluss des Rates  die Ortsräte in öffentlichen Sitzungen von Bürgermeister Henze über den aktuellen Stand informiert werden. Termine:

Ortsrat Wolfshagen im Harz am 28.10., Ortsrat Langelsheim am 04.11., Ortsrat Astfeld am 07.11., Ortsrat Bredelem am 11.11. und Ortsrat Bergstadt Lautenthal am 12.11.. Auch in der Samtgemeinde Lutter wird es öffentliche Informationsveranstaltungen zu diesem Thema geben. Die Ortsräte werden voraussichtlich (erneut) empfehlende Beschlüsse zur möglichen Fusion fassen.  Die Sitzungen sind selbstverständlich öffentlich! Besucher sind herzlich willkommen!

Die Entscheidung über eine mögliche Fusion der Stadt Langelsheim und der Samtgemeinde Lutter hat weitreichende Folgen! Informieren Sie sich bitte über den aktuellen Stand der Verhandlungen. In den o.a. Sitzungen besteht hierzu Gelegenheit. Nehmen Sie teil! Wenn Sie Ihre Meinung äußern wollen oder Fragen haben, sprechen Sie uns an. Wir sind sehr an Ihrer Meinung interessiert.

Erneut harmonische Ratssitzung

Große Einigkeit herrschte bei der Ratssitzung: Verschiedene Erstanträge wurden einstimmig zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft verwiesen. Auch die (erneute) Ernennung von Harald Kremling zum stellv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Bredelem  für den Zeitraum vom 01.12.2019 bis 30.11.2025 wurde einstimmig beschlossen. Die Jahresabschlüsse 2018 der Stadtwerke und der Städtischen Betriebe wurden zur Kenntnis genommen und dem Betriebsleiter wurde ohne Gegenstimme Entlastung erteilt. Stadtjugendpfleger Jens Fiebig stellte den Bericht über die Situation in der Jugendarbeit vor und bekam für seine Arbeit von allen Fraktionen Lob und Dank. Alexandra Wiedenhaupt hob in ihrer Rede die große Bedeutung der Jugendarbeit hervor und sagte die weitere Unterstützung der WGL zu. Sie kündigte an, dass wir in Kürze den Erlös aus dem Getränkeverkauf beim Weinfest des Ortsrates Langelsheim für die Arbeit des Jugendzentrums spenden werden.

Bericht über die Situation der Jugendarbeit in Langelsheim

Wie in der Jugend- und Sportförderrichtlinie vorgesehen, wurde jetzt der aktuelle Bericht über die Situation in der Jugendarbeit in der Stadt Langelsheim zur Beratung im Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales (12.09.) und anschließend im Rat (26.09.) vorgelegt.

Der Bericht enthält u.a. eine Übersicht über die in der Stadt Langelsheim tätigen Jugendgruppen und die gewährten Zuschüsse zur Jugendförderung. Es wird festgestellt, dass die Jugendförderung in Langelsheim im Vergleich zu den umliegenden Städten und Gemeinden des Landkreises Goslar im oberen Bereich der Bezuschussung liegt. Dies begrüßen wir und werden auch weiterhin eine herausragende Jugendförderung unterstützen!

Der Erhalt des Jugendzentrums im Stadtteil Langelsheim und der Jugendräume in den Stadtteilen Bergstadt Lautenthal, Wolfshagen im Harz, Bredelem und Astfeld ist für uns ein wichtiges Anliegen.

Wir begrüßen die vielfältigen Projekte und Aktionen der Stadtjugendpflege und danken dem Stadtjugendring und unserem Stadtjugendpfleger Jens Fiebig für ihre engagierte Tätigkeit. Über eine personelle Verstärkung denken wir bereits seit längerer Zeit nach und haben bereits entsprechende Anträge gestellt.

Siehe auch:    https://jugend.langelsheim.de/

Kommunalpolitiker aus Langelsheim und Lutter bereisen gemeinsam ihre Gemeinden

Die WGL-Ratsfraktion hat bereits mehrfach die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Lutter bereist und sich vor Ort auch ausführlich von SG-Bügermeister Mahns informieren lassen.

Jetzt fand auf Einladung von Bürgermeister Henze und Samtgemeindebürgermeister Mahns auch eine gemeinsame Bereisung der Mitglieder der Räte und Gemeinderäte von Langelsheim und Lutter statt. Natürlich haben wir auch daran teilgenommen und  das Gespräch mit den Kollegen aus Lutter gesucht.

Ende November 2018 hat der Rat der Stadt Langelsheim mehrheitlich beschlossen (19 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen), mit der Samtgemeinde Lutter am Bbge. Verhandlungen über einen möglichen Zusammenschluss zu einer Einheitsgemeinde zum 01.11.2021 aufzunehmen. Siehe hierzu bitte die Vorlage 51 2018

Es wurde eine Lenkungsgruppe gebildet, die aus Vertretern der Stadt Langelsheim und der SG Lutter besteht. Diese erörtert jetzt die Einzelheiten einer möglichen Fusion und soll einen Vertragsentwurf über eine Gebietsänderung erarbeiten. Sollte dieser von den zuständigen Gremien beider Kommunen gebilligt werden (voraussichtlich Ende 2019), würde dann im Nds. Landtag über ein entsprechendes „Fusionsgesetz“ beraten werden. Auf den Internetseiten der Stadt Langelsheim (www.langelsheim.de) und der SG Lutter (www.sg-lutter.de) werden die Zwischenergebnisse veröffentlicht. 

Wie bisher fordern wir weiterhin die rechtzeitige und umfassende Information und Beteiligung der Bevölkerung in Langelsheim und Lutter. Deshalb begrüßen wir es auch, dass die Stadtverwaltung für den Herbst 2019 Informationsveranstaltungen in den Ortsräten sowie eine gemeinsame große Veranstaltung angekündigt hat.

Die Entscheidung über eine mögliche Fusion der Stadt Langelsheim und der Samtgemeinde Lutter hat weitreichende Folgen! Informieren Sie sich bitte über den aktuellen Stand der Verhandlungen (siehe oben die Internetseiten der beiden Kommunen!).

Wenn Sie Ihre Meinung äußern wollen oder Fragen haben, sprechen Sie uns an. Wir sind sehr an Ihrer Meinung interessiert und in dieser Frage noch nicht endgültig festgelegt.