Kurze Ratssitzung

Vor der Sitzung des Rates hatten alle Teilnehmenden die Möglichkeit, sich kostenlos und freiwillig einem „Corona-Schnelltest“ zu unterziehen. Dieses Angebot wurde zahlreich angenommen.

Aufgrund der Corona-Lage wurde von den Fraktionen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten auf Ausführungen der Verwaltung verzichtet und es gab nur einige wenige Wortbeiträge. Alle Vorlagen wurden vom Rat einstimmig beschlossen. Zu nennen sind insbesondere die Ernennung eines Ortsbrandmeisters und eines stellv. Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Bergstadt Lautenthal, die Jahresabschlüsse der Stadtwerke und der Städtischen Betriebe, der Erbbaurechtspachtvertrag für die neue Rettungswache Langelsheim, der Erlass der KiTa-Gebühren und der Erwerb eines Grundstücks im Bereich Braunschweiger Straße/Rosenstraße.

Danke an alle Spender

Gemeinden dürfen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen annehmen. Auch in Langelsheim gibt es immer wieder Firmen, Vereine oder Privatpersonen, die der Stadt Geld- oder Sachspenden zukommen lassen. Oftmals geschieht dies zweckgebunden zur Förderung des Feuerschutzes oder zur Förderung der Heimatpflege aber auch für andere Zwecke. Je nach Höhe der Spende müssen der Verwaltungsausschuss oder der Rat der Annahme dieser Spenden zustimmen.

Aktuell liegt dem Rat für seine Sitzung am 25. März eine Vorlage über die Annahme einer Geldspende vom Förderverein Grundschule Lautenthal in Höhe von ca. 4.200€ für die Anschaffung eines Spielgerätes im Rahmen der Verlegung/Sanierung des Spielplatzes am Grundschulstandort Bergstadt Lautenthal vor. Damit soll die Beschaffung von höherwertigen Spielgeräten ermöglicht werden. Wir begrüßen und unterstützen dieses Vorhaben und danken dem Förderverein für seine großzügige Spende. Selbstverständlich werden wir der Annahme zustimmen.

Auch allen anderen, nicht genannten, Spendern gilt natürlich unser Dank!

Warum hat Langelsheim demnächst 39 Ratsmitglieder?

Der Rat der Stadt Langelsheim besteht in der aktuellen Wahlperiode (01.11.2016 bis 31.10.2021) aus dem (direkt gewähltem) Bürgermeister (kraft Amtes) und 26 gewählten Ratsfrauen und Ratsherren (Abgeordnete). Nach dem Nds. Kommunalverfassungsgesetz hätten es aufgrund der Einwohnerzahl bis zu 28 Abgeordnete sein dürfen. Mit den Ratsbeschlüssen vom 19.09.2013/19.03.2015 wurde diese Zahl jedoch per Satzung auf 26 verringert. Unser Antrag, die nach dem Gesetz mögliche Reduzierung um 6 auf dann 22 Abgeordnete zu beschließen,wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt. Zur Begründung unserer Meinung, zu der wir immer noch stehen, siehe unseren

Zum 01. November 2021 werden die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Lutter (Flecken Lutter am Barenberge, Gemeinde Hahausen und Gemeinde Wallmoden) in die Stadt Langelsheim eingegliedert. Im hierzu von den beteiligten Kommunen abgeschlossenen Gebietsänderungsvertrag, dem der Rat der Stadt Langelsheim mit deutlicher Mehrheit (und mit den Stimmen der WGL-Fraktion) zugestimmt hat, ist vorgesehen, dass die Zahl der nach dem Kommunalverfassungsgesetz zu wählenden Abgeordneten für die nächste allgemeine Wahlperiode (01.11.2021 bis 31.10.2026) einmalig und vorübergehend um 6 erhöht wird. Warum haben wir das nach ausführlicher Diskussion akzeptiert?

Bei den Verhandlungen über die Fusion von Langelsheim und Lutter wurde von den Vertretern aus Lutter mehrfach die Befürchtung geäußert, die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Lutter könnten in den kommunalpolitischen Gremien der künftigen Stadt Langelsheim nicht ausreichend vertreten sein. Es war ihnen deshalb ein großes Anliegen, die Anzahl der zu wählenden Ratsmitglieder für die erste Wahlperiode nach der Fusion einmalig um die nach dem Gesetz größtmögliche Zahl zu erhöhen. Wir haben für dieses Anliegen unserer künftigen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Lutter großes Verständnis und haben deshalb der entsprechenden Formulierung im Gebietsänderungsvertrag zugestimmt.

Die erweiterte Stadt Langelsheim wird nach dem Stand vom 31.03.2020 voraussichtlich 15.266 Einwohner umfassen. Damit wären nach dem Gesetz für die kommende Wahlperiode grundsätzlich 32 Abgeordnete zu wählen. Nach dem Gebietsänderungsvertrag, wird diese Zahl um 6 auf dann 38 erhöht. Die Erhöhung der Anzahl der Ratsmitglieder gilt nur für die kommende Wahlperiode und ist nur einmalig möglich aufgrund der Fusion mit der Samtgemeinde Lutter. Hinzu kommt kraft Amtes der Bürgermeister. Der Rat besteht also in der kommenden Wahlperiode einmalig und vorübergehend aus 39 Mitgliedern. Es wird sich zeigen, ob künftig (frühestens 2026) wieder eine Senkung der gesetzlich vorgesehenen Anzahl (aktuell 32) um 2, 4 oder 6 Abgeordnete sinnvoll ist. Darüber wird der neugewählte Rat zu gegebener Zeit zu entscheiden haben.

Rat beschließt Haushaltspläne 2021

Hauptpunkt der umfangreichen Tagesordnung für die letzte Sitzung des Rates in 2020 war die (einstimmige!) Verabschiedung des Haushaltsplanes 2021 und der Wirtschaftspläne 2021 für die Stadtwerke und die Städtischen Betriebe. Alle Fraktionen zeigten sich mit dem nach ausgiebigen Beratungen erzielten Kompromiss zufrieden, auch wenn in der Debatte unterschiedliche Schwerpunkte zu erkennen waren. Wir freuen uns, dass unser Antrag auf Bereitstellung eines behindertengerechten WC-Containers im Freibad Langelsheim auf Zustimmung gestoßen ist.

Der Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Astfeld, Heiko Klingenberg, wurde für weitere sechs Jahre zum Ortsbrandmeister ernannt. Die Gebühren für die Abwasserbeseitigung wurden zum 01.01.2021 maßvoll erhöht (die Grundgebühr steigt um 0,50€ auf monatlich 5,50€ und die verbrauchabhängige Gebühr steigt um 0,36€). Der Preis für das Frischwasser bleibt unverändert.

Auf einstimmige Zustimmung aller Fraktionen stieß der Antrag der SPD, eine/n ehrenamtliche/n Behindertenbeauftragte/n für die Stadt Langelsheim zu bestellen. Er/sie soll eine monatliche Aufwandsentschädigung von 50€ erhalten und baldmöglichst berufen werden. Wenn Sie einen Vorschlag für eine geeignete Person haben, sprechen Sie uns bitte an.

Aufrund unseres Antrages erhält jetzt auch der/die Beauftragte für die Heimatstuben Astfeld eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 60€ im Monat.

Ehrenamtliche Betreuung der Heimatstuben Astfeld

Zur Betreuung der städtischen Heimatmuseen hat der Rat einen Beauftragen bestellt, der für seine Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung erhält. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben wird er bei der Betreuung der Heimatstuben im Ortsteil Astfeld durch eine weitere ehrenamtliche Kraft unterstützt. Interessierte Besucher können sich von ihr während der regulären Öffnungszeiten, Gruppen auch nach Terminvereinbarung, durch die Räumlichkeiten führen lassen. Daneben nimmt sie weitere Betreuungsaufgaben wahr.

Wir halten es für richtig, auch die ehrenamtliche Betreuung der Heimatstuben Astfeld mit einer angemessenen Aufwandsentschädigung zu würdigen und haben den Antrag

gestellt. Der Verwaltungsausschuss hat unserem Antrag zugestimmt und sich für eine monatliche Entschädigung in Höhe von 60€ ausgesprochen. Darüber wird nun der Rat in seiner Sitzung am 03. Dezember entscheiden. Wir hoffen auf Zustimmung.

Bemerkenswerte Ratssitzung in Zeiten von Corona

Der Rat tagte erneut unter den besonderen Umständen und Auflagen, die der aktuellen „Corona-Situation“ geschuldet sind. Alle Teilnehmer trugen beim Betreten und Verlassen der Sitzung eine Mund-Nase-Bedeckung und hielten einen Sicherheitsabstand ein.

Vor Eintritt in die Tagesordnung erhoben sich die Anwesenden zum Gedenken an den kürzlich verstorbenen Ersten Stadtrat a.D. Otto Rettstadt. Während der Einwohnerfragestunde wiesen Bürger auf die Situation auf einem Grundstück an der „Langen Straße“ in Höhe der Innerstebrücke und auf die Verkehrssituation an der Ortsausfahrt in Wolfshagen (Richtung Lautenthal) hin. Die Tagesordnung wurde dann ziemlich schnell „abgearbeitet“: Ein Antrag auf verkehrsberuhigende Maßnahmen an der K 35 in Wolfshagen wurde zur Beratung an den Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft verwiesen. Das Sondernutzungskonzept für die Aufstellung von Altkleider- und Altschuhcontainern wurde aufgehoben. Dem Gebührenerlass während der Notbetreuung in den Kindertagesstätten, der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte, der Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung, dem Beitritt der Stadt zur ITEBO Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft e.G. und der Änderung der Vereinbarung zum Harzer Urlaubs-Ticket (HATIX) stimmte der Rat zu.

Auffällig war, dass es zu allen Tagesordnungspunkten keine (sonst üblichen) Berichte der Verwaltung und keine Wortmeldungen gab. Dies war im Vorfeld zwischen den Fraktionen und dem Bürgermeister so abgesprochen und im Hinblick auf die „Corona-Situation“ vereinbart worden. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst!

Wir haben diesem Verfahren zugestimmt, hoffen aber, dass der Rat möglichst bald wieder zu „munteren“ Sitzungen mit ausführlichen Diskussionen, in denen die – durchaus vorhandenen – unterschiedlichen Standpunkte deutlich werden, zurückkehren kann.

Demokratie lebt von der – friedlichen – Auseinandersetzung und dem Ringen um tragfähige Kompromisse.

Grundstücke im Neubaugebiet „Stadtfeld III“ in Astfeld werden verkauft

Einstimmig hat der Rat den Bürgermeister ermächtigt, mit der Vergabe und dem Verkauf der städtischen Bauplätze im „Stadtfeld III“ zu beginnen. Gleichzeitig wurde auch der Kaufpreis festgelegt. Dieser ist vergleichsweise günstig und wird bestimmt zu einem schnellen Verkauf der zunächst verfügbaren zehn Bauplätze führen. Mit der Bebauung wird in Kürze begonnen werden.

Wir begrüßen, dass mit diesem Angebot von zusätzlichen Bauplätzen die Attraktivität des Ortsteils Astfeld weiter erhöht wird. Wir unterstützen auch die Schaffung von Neubaugebieten in den anderen Ortsteilen soweit der Bedarf und eine Nachfrage erkennbar sind.

Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit einstimmig vom Rat verabschiedet

Ohne Diskussion und einstimmig hat der Rat die untenstehende Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit verabschiedet. Darin wird auch unterstrichen, dass Langelsheim eine weltoffene und tolerante Stadt ist, in der Menschen vieler Nationalitäten und Religionen zu Hause sind. Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus lehnt der Rat entschieden ab. Extremen Haltungen und Handlungen wird entschlossen entgegengetreten und sie werden bekämpft.

Ferner heißt es in der Resolution: „Kommunalpolitik braucht Bürgernähe, Empathie und offene Ohren. Wir kämpfen für ein menschliches Miteinander und schützen diejenigen, die sich ehrenamtlich in der Stadtpolitik und für die Stadtgesellschaft engagieren.“

Die WGL-Ratsfraktion hat der Resolution aus voller Überzeugung, gern und geschlossen zugestimmt und wird sich dafür einsetzen, dass ihr Inhalt in unserer schönen Stadt Langelsheim beachtet und respektiert wird. Versprochen!

Bitte lesen Sie hier die vollständige

Ratssitzung in Rekordzeit!

Das hat es wahrscheinlich in Langelsheim noch nie gegeben: In nur 18 (!) Minuten handelte der Stadtrat die 12 Punkte umfassende Tagesordnung ab. Wie vorher zwischen den Fraktionen vereinbart, gab es zu keinem Punkt Wortmeldungen. Auch der (einzige) anwesende Zuschauer stellte keine Fragen.

Nach Beantwortung einer Anfrage zum Stromausfall in Wolfshagen wurden die Neufassung der Zweitwohnungssteuersatzung, die Lärmaktionsplanung, die Ernennung eines Stadtbrandmeisters und eines stellv. Stadtbrandmeisters sowie der Kaufpreis für die Grundstücke im Baugebiet „Stadtfeld III“ in Astfeld beschlossen. Ferner wurde eine Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit (siehe unten) verabschiedet. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Die Teilnehmer an der Sitzung trugen bei Betreten und Verlassen des Raumes einen Mund-Nasen-Schutz und saßen weit voneinander entfernt.

Letzte Ratssitzung in 2019

Neben dem Gebietsänderungsvertrag mit Lutter standen noch weitere Themen auf der Tagesordnung der letzten Ratssitzung in diesem Jahr:

  • Der Bebauungsplan „Stadtfeld III“ in Astfeld wurde einstimmig beschlossen. Damit stehen in Kürze 10 weitere Bauplätze zur Verfügung. Später folgen nochmals 6 Bauplätze. Ortsbürgermeisterin Barbara Eberhardt schilderte die Entwicklung des Stadtfeldes und hofft, dass möglichst viele junge Familien mit Kindern in Astfeld bauen werden.
  • Die Stadt Langelsheim wird sich am Gästekartensystem „Harzer Urlaubsticket“ (HATIX) beteiligen. Damit können alle den Gästebeitrag zahlenden Urlauber den öffentlichen Nahverkehr in den teilnehmenden Landkreisen kostenlos nutzen.
  • Der Haushaltsplan 2020 und die Wirtschaftspläne 2020 für die Stadtwerke und die Städtischen Betriebe Langelsheim wurden einstimmig beschlossen. Die Finanzsituation der Stadt Langelsheim ist aufgrund hoher Gewerbesteuereinnahmen weiterhin entspannt. Im Jahr 2020 können wieder viele sinnvolle Investitionen getätigt werden. Die Steuersätze bleiben unverändert.

Wir danken den Mitarbeitern der Verwaltung für ihre engagierte Arbeit im Interesse der Stadt!