Informationen über den Stand der Gespräche mit der Samtgemeinde Lutter über eine Fusion

Die zur möglichen Fusion der Samtgemeinde Lutter mit der Stadt Langelsheim (geplant zum 01. November 2021) gebildete Lenkungsgruppe  hat ihre Arbeit weitestgehend abgeschlossen. Es ist vorgesehen, dass  (u.a.) der Rat der Stadt Langelsheim das Thema am Donnerstag, 28. November, 19 Uhr berät und hierzu einen abschließenden Beschluss fasst. Die Sitzung ist selbstverständlich öffentlich! Besucher sind herzlich willkommen!

Vor dem Beschluss des Rates wird Bürgermeister Henze die Ortsräte in öffentlichen Sitzungen über den aktuellen Stand des Verfahrens informieren (im Ortsrat Langelsheim voraussichtlich am Dienstag, 05. November, 18.30 Uhr). Die Ortsräte werden voraussichtlich empfehlende Beschlüsse zur möglichen Fusion fassen.

Darüberhinaus ist noch eine zentrale Informationsveranstaltung geplant. Sobald der Termin hierfür feststeht, werden wir darüber informieren.

Nähere Informationen finden Sie auf den Internetseiten der Stadt Langelsheim und der SG Lutter:

(https://www.langelsheim.de/Stadt/Fusionsverhandlungen-mit-der-Samtgemeinde-Lutter-am-Barenberge?&La=1)

(http://www.sg-lutter.de/Samtgemeinde/Fusionsverhandlungen-mit-der-Stadt-Langelsheim?)

Sobald die Endfassung des Entwurfs eines Gebietsänderungsvertrages vorliegt, werden wir über die konkreten Regelungen informieren.

Die Entscheidung über eine mögliche Fusion der Stadt Langelsheim und der Samtgemeinde Lutter hat weitreichende Folgen! Informieren Sie sich bitte über den aktuellen Stand der Verhandlungen. In den o.a. Sitzungen besteht hierzu Gelegenheit. Nehmen Sie teil! Wenn Sie Ihre Meinung äußern wollen oder Fragen haben, sprechen Sie uns an. Wir sind sehr an Ihrer Meinung interessiert und in dieser Frage noch nicht endgültig festgelegt.

Bericht über die Situation der Jugendarbeit in Langelsheim

Wie in der Jugend- und Sportförderrichtlinie vorgesehen, wurde jetzt der aktuelle Bericht über die Situation in der Jugendarbeit in der Stadt Langelsheim zur Beratung im Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales (12.09.) und anschließend im Rat (26.09.) vorgelegt.

Der Bericht enthält u.a. eine Übersicht über die in der Stadt Langelsheim tätigen Jugendgruppen und die gewährten Zuschüsse zur Jugendförderung. Es wird festgestellt, dass die Jugendförderung in Langelsheim im Vergleich zu den umliegenden Städten und Gemeinden des Landkreises Goslar im oberen Bereich der Bezuschussung liegt. Dies begrüßen wir und werden auch weiterhin eine herausragende Jugendförderung unterstützen!

Der Erhalt des Jugendzentrums im Stadtteil Langelsheim und der Jugendräume in den Stadtteilen Bergstadt Lautenthal, Wolfshagen im Harz, Bredelem und Astfeld ist für uns ein wichtiges Anliegen.

Wir begrüßen die vielfältigen Projekte und Aktionen der Stadtjugendpflege und danken dem Stadtjugendring und unserem Stadtjugendpfleger Jens Fiebig für ihre engagierte Tätigkeit. Über eine personelle Verstärkung denken wir bereits seit längerer Zeit nach und haben bereits entsprechende Anträge gestellt.

Siehe auch:    https://jugend.langelsheim.de/

Kommunalpolitiker aus Langelsheim und Lutter bereisen gemeinsam ihre Gemeinden

Die WGL-Ratsfraktion hat bereits mehrfach die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Lutter bereist und sich vor Ort auch ausführlich von SG-Bügermeister Mahns informieren lassen.

Jetzt fand auf Einladung von Bürgermeister Henze und Samtgemeindebürgermeister Mahns auch eine gemeinsame Bereisung der Mitglieder der Räte und Gemeinderäte von Langelsheim und Lutter statt. Natürlich haben wir auch daran teilgenommen und  das Gespräch mit den Kollegen aus Lutter gesucht.

Ende November 2018 hat der Rat der Stadt Langelsheim mehrheitlich beschlossen (19 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen), mit der Samtgemeinde Lutter am Bbge. Verhandlungen über einen möglichen Zusammenschluss zu einer Einheitsgemeinde zum 01.11.2021 aufzunehmen. Siehe hierzu bitte die Vorlage 51 2018

Es wurde eine Lenkungsgruppe gebildet, die aus Vertretern der Stadt Langelsheim und der SG Lutter besteht. Diese erörtert jetzt die Einzelheiten einer möglichen Fusion und soll einen Vertragsentwurf über eine Gebietsänderung erarbeiten. Sollte dieser von den zuständigen Gremien beider Kommunen gebilligt werden (voraussichtlich Ende 2019), würde dann im Nds. Landtag über ein entsprechendes „Fusionsgesetz“ beraten werden. Auf den Internetseiten der Stadt Langelsheim (www.langelsheim.de) und der SG Lutter (www.sg-lutter.de) werden die Zwischenergebnisse veröffentlicht. 

Wie bisher fordern wir weiterhin die rechtzeitige und umfassende Information und Beteiligung der Bevölkerung in Langelsheim und Lutter. Deshalb begrüßen wir es auch, dass die Stadtverwaltung für den Herbst 2019 Informationsveranstaltungen in den Ortsräten sowie eine gemeinsame große Veranstaltung angekündigt hat.

Die Entscheidung über eine mögliche Fusion der Stadt Langelsheim und der Samtgemeinde Lutter hat weitreichende Folgen! Informieren Sie sich bitte über den aktuellen Stand der Verhandlungen (siehe oben die Internetseiten der beiden Kommunen!).

Wenn Sie Ihre Meinung äußern wollen oder Fragen haben, sprechen Sie uns an. Wir sind sehr an Ihrer Meinung interessiert und in dieser Frage noch nicht endgültig festgelegt.

Resolution zur Grundsteuerreform vom Rat einstimmig beschlossen

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Regelungen zur Grundsteuererhebung für unvereinbar mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes erklärt und eine Frist zur Neuregelung spätestens bis zum 31.12.2019 gesetzt. Der Bundestag hat deshalb kürzlich über einen vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf beraten und diesen an den Finanzausschuss verwiesen. Eine Lösung, die auch den Interessen der Stadt Langelsheim gerecht wird, zeichnet sich inzwischen ab. Die dann neue Grundsteuer soll ab 2025 gelten.

Die Grundsteuer bringt der Stadt Langelsheim jährlich ca. 1,67 Mio Euro ein (ca. 7,4% der Gesamteinnahmen) und ist damit eine wichtige Einnahmequelle. Der aktuelle Hebesatz der Stadt Langelsheim für die Grundsteuer A und B (390%) ist im Vergleich mit den anderen Kommunen im Landkreis im Mittelfeld angesiedelt. Auch in der Samtgemeinde Lutter betragen die aktuellen Hebesätze 390%. Es wird also auch bei einer ev. Fusion keine Anpassung oder gar Erhöhung erforderlich werden.

Die Redner aller im Rat vertretenen Fraktionen haben deutlich gemacht, dass die Umstellung auf ein neues Grundsteuersystem nicht dazu genutzt werden wird, um die Bürger in ihrer Gesamtheit mit höheren Abgaben zu belasten. Gleichwohl kann es in Einzelfällen zu Steuererhöhungen, aber auch zu geringeren Steuerzahlungen kommen.

Die vom Nds. Städtetag empfohlene Resolution Grundsteuerreform wurde vom Rat unverändert einstimmig beschlossen.

 

 

Harmonische Ratssitzung in großer Übereinstimmung

Zu Beginn der Sitzung gab es eine Gedenkminute für das verstorbene Ratsmitglied Bernd Kröhl. Bürgermeister Henze würdigte sein verdienstvolles Wirken für die Stadt. Auch wir haben Bernd Kröhl geschätzt und werden ihn in guter Erinnerung behalten.

Alle vom Rat in der Sitzung zu treffenden Entscheidungen wurden einstimmig getroffen! So wurden die Änderung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten, die Gebührenkalkulation für die Freiwillige Feuerwehr Langelsheim und die Neufassung der Feuerwehrgebührensatzung beschlossen. Auch einem Grundstücksverkauf in Lautenthal und dem Beschlussvorschlag zum Bericht über eine örtliche Kassenprüfung wurde zugestimmt.

In Anwesenheit zahlreicher Kameraden der Feuerwehr Langelsheim wurde Arne Niestroy zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Wolfshagen im Harz ernannt und in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter berufen. Mit der Wahrnehmung der Dienstobliegenheiten des stellvertretenden Ortsbrandmeisters wurd Nils Matthias beauftragt. Wir wünschen beiden viel Erfolg bei der Wahrnehmung ihres neuen Amtes.

Mit Ausnahme der Kameraden der Feuerwehr, die die Sitzung nach der Beschlussfassung über die Personalien der Ortsfeuerwehr Wolfshagen verließen, war die Langelsheimer Bevölkerung nicht vertreten. Wir würden uns über etwas mehr Interesse an den Ratssitzungen freuen!

 

Haushalt 2019 einstimmig beschlossen

Einstimmig hat der Rat den Haushaltsplan 2019 und die Wirtschaftspläne 2019 für die Stadtwerke und die Städtischen Betriebe beschlossen. Nach einem Ratsbeschluss aus 2017 erhöhen sich 2019 auch die Hebesätze für die Grundsteuern A und B (von 375% auf 390%) und für die Gewerbesteuer (von 390% auf 400%).

Der Haushalt 2019 sieht eine Vielzahl von sinnvollen und erforderlichen Investitionen und eine Kreditaufnahme von 614.400€ vor. Auch wenn nicht alle Wünsche erfüllt werden konnten, sind wir mit dem einvernehmlich gefundenen Haushaltskompromiss zufrieden. Über einzelne Vorhaben werden wir zu gegebener Zeit berichten.

Rat beschließt Fusionsverhandlungen

Mit großer Mehrheit (18 Ja-Stimmen/7 Nein-Stimmen) hat der Rat die Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit der Samtgemeinde Lutter beschlossen. Während die komplette SPD-Fraktion und der Bürgermeister mit „Ja“ stimmten, kamen aus der CDU/FDP-Gruppe 3 und aus der WGL-Fraktion 4 „Nein“-Stimmen.

Sobald auch die Beschlüsse der Gremien der Samtgemeinde Lutter vorliegen beginnen die Verhandlungen über eine Fusion zum 01.11.2021. Die hierfür eingesetzte Lenkungsgruppe muss den Entwurf eines  Gebietsänderungsvertrages bis Anfang 2020 aushandeln. Nach Zustimmung durch den Rat der Stadt Langelsheim und durch die Lutteraner Gremien beginnt dann im Nds. Landtag das Gesetzgebungsverfahren. Ziel ist es, dass aus Langelsheim und Lutter zum 01.11.2021 eine Einheitsgemeinde wird. Zu diesem Zeitpunkt werden dann auch ein Bürgermeister und ein Rat gewählt.

Wir werden in der Lenkungsgruppe die Langelsheimer Interessen vertreten und auf eine ständige Unterrichtung und Einbeziehung der Bevölkerung drängen.

Letzte Ratssitzung im Jahr 2018

Am Donnerstag, 29. November, 19 Uhr, großer Sitzungssaal im Rathaus, kommt der Stadtrat zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen und berät u.a. über folgende Punkte:

  • WGL-Anfrage zu den Bauprogrammen
  • Fusionsverhandlungen mit der SG Lutter
  • Haushaltsplan 2019
  • Wirtschaftspläne für die Stadtwerke und die Städtischen Betriebe.

Die Sitzung ist öffentlich. Sie haben die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Nehmen Sie an der Sitzung teil. Wir würden uns über Ihr Interesse freuen.

Rat der Stadt berät über die Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit der SG Lutter

Auf der Tagesordnung der öffentlichen (!) Sitzung des Rates am Donnerstag, 29. November, 19 Uhr, großer Sitzungssaal des Rathauses, steht u.a. der Punkt „Fusionsverhandlungen mit der Samtgemeinde Lutter am Bbg.“ Der Beschlussvorschlag des Bürgermeisters lautet wie folgt:

„Die Stadt Langelsheim nimmt Verhandlungen mit der Samtgemeinde Lutter am Bbge. über den Zusammenschluss zu einer Einheitsgemeinde am 01.11.2021 auf.“

Vgl. auch die        Vorlage Fusionsverhandlungen mit SG Lutter

Wir haben beantragt, diesen Beschluss dahingehend zu ergänzen, dass parallel zu den ev. Verhandlungen die Bevölkerung durch geeignete Maßnahmen fortlaufend und umfassend über den aktuellen Verhandlungsstand unterrichtet wird und dass rechtzeitig vor dem Abschluss eines Gebietsänderungsvertrages eine öffentliche Informationsveranstaltung über die Verhandlungsergebnisse durchführt wird. Näheres hierzu und unsere Begründung entnehmen Sie bitte unserem Antrag:  BV zur Aufnahme von Fusionsgesprächen

Mit dem Ratsbeschluss werden die Weichen für die Zukunft Langelsheims gestellt. Informieren Sie sich über diese wichtige Entscheidung und nehmen Sie an der Ratssitzung teil!

Informationsveranstaltung zur ev. Fusion mit Lutter; Rat entscheidet am 29. November

In einer Informationsveranstaltung zum Stand der Gespräche über eine ev. Fusion mit der SG Lutter nahmen im Forum der Oberschule 63 Einwohner teil (darunter 16 Ratsmitglieder).

Bürgermeister Ingo Henze informierte – wie bereits zuvor in den Ortsräten – über den aktuellen Stand. Er schilderte zunächst, dass die SG Lutter im Jahr 2014 in dieser Frage auf die Stadt Langelsheim zugekommen sei und es nach einer Auftaktveranstaltung mit allen Rats- und Ortsratsmitgliedern beider Kommunen in einer Lenkungsgruppe eine Reihe von „Sondierungsgesprächen“(9 Sitzungen) gegeben habe. Dabei seien insgesamt 33 Themenschwerpunkte diskutiert worden, die er im Einzelnen vorstellte. Als Ergebnis dieser Sitzungen sei aus seiner Sicht festzustellen, dass die Chancen einer größeren Gemeinde gegenüber den Risiken einer Fusion überwiegen.

Ein Zusammenschluss von Langelsheim und der SG Lutter hätte ca. 15.500 Einwohner und eine Größe von 108,6 km2. Die Steuerhebesätze (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer) seien in etwa ähnlich. Auch das Haushaltsvolumen und die aktuelle Verschuldung seien entsprechend der Einwohnergröße vergleichbar. Straßenausbaubeiträge werden weder in Lutter noch in Langelsheim erhoben. An die Einführung sei auch nicht gedacht.

Sollte der Rat in seiner Sitzung am 29. November die Aufnahme von Fusionsgesprächen beschließen, müssten die Verhandlungen über einen Fusionsvertrag bis spätestens Ende März 2020 abgeschlossen sein damit ein entsprechendes Gesetz von Nds. Landtag rechtzeitig beschlossen werden könne. Ziel sei eine Fusion zum Zeitpunkt des Beginns der nächsten Wahlperiode des Rates (01. November 2021).

Bei einer Fusion sei mit höheren jährlichen Schlüsselzuweisungen zu rechnen (ca. 500.00€). Außerdem sei vom Land eine einmalige kapitalisierte Bedarfszuweisung in Höhe von ca. 750.000€ in Aussicht gestellt worden. Der Wegfall einer Bürgermeisterstelle würde zu einer Einsparung führen.

Zu der möglichen Durchführung einer Einwohnerbefragung äußerste sich Bürgermeister Henze skeptisch. Bei den Sitzungen der Ortsräte zum Thema Fusion hätte nur wenig Interesse bestanden (Wolfshagen: 30 Zuhörer, Bredelem: 18 Zuhörer, Lautenthal: 30 Zuhörer, Astfeld: 21 Zuhörer und Langelsheim: 7 Zuhörer). Er sagte jedoch zu, die Bevölkerung regelmäßig über den Fortgang der Gespräche zu informieren.

Einige Zuhörer fragten zu einzelnen Themen nach und äußerten sowohl Zustimmung als auch Skepsis zu einer möglichen Fusion mit Lutter. Aus allen Beiträgen wurde deutlich, dass sich die Bürger vor einer abschließenden Entscheidung eine umfassende Information wünschen.

Der Rat wird am Donnerstag, 29. November, 19 Uhr, Großer Sitzungssaal im Rathaus, über die ev. Aufnahme von Fusionsgesprächen mit Lutter entscheiden. Wir würden uns über Ihr Interesse und Ihre Teilnahme freuen!