Bemerkenswerte Ratssitzung in Zeiten von Corona

Der Rat tagte erneut unter den besonderen Umständen und Auflagen, die der aktuellen „Corona-Situation“ geschuldet sind. Alle Teilnehmer trugen beim Betreten und Verlassen der Sitzung eine Mund-Nase-Bedeckung und hielten einen Sicherheitsabstand ein.

Vor Eintritt in die Tagesordnung erhoben sich die Anwesenden zum Gedenken an den kürzlich verstorbenen Ersten Stadtrat a.D. Otto Rettstadt. Während der Einwohnerfragestunde wiesen Bürger auf die Situation auf einem Grundstück an der „Langen Straße“ in Höhe der Innerstebrücke und auf die Verkehrssituation an der Ortsausfahrt in Wolfshagen (Richtung Lautenthal) hin. Die Tagesordnung wurde dann ziemlich schnell „abgearbeitet“: Ein Antrag auf verkehrsberuhigende Maßnahmen an der K 35 in Wolfshagen wurde zur Beratung an den Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft verwiesen. Das Sondernutzungskonzept für die Aufstellung von Altkleider- und Altschuhcontainern wurde aufgehoben. Dem Gebührenerlass während der Notbetreuung in den Kindertagesstätten, der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte, der Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung, dem Beitritt der Stadt zur ITEBO Einkaufs- und Dienstleistungsgenossenschaft e.G. und der Änderung der Vereinbarung zum Harzer Urlaubs-Ticket (HATIX) stimmte der Rat zu.

Auffällig war, dass es zu allen Tagesordnungspunkten keine (sonst üblichen) Berichte der Verwaltung und keine Wortmeldungen gab. Dies war im Vorfeld zwischen den Fraktionen und dem Bürgermeister so abgesprochen und im Hinblick auf die „Corona-Situation“ vereinbart worden. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst!

Wir haben diesem Verfahren zugestimmt, hoffen aber, dass der Rat möglichst bald wieder zu „munteren“ Sitzungen mit ausführlichen Diskussionen, in denen die – durchaus vorhandenen – unterschiedlichen Standpunkte deutlich werden, zurückkehren kann.

Demokratie lebt von der – friedlichen – Auseinandersetzung und dem Ringen um tragfähige Kompromisse.

Grundstücke im Neubaugebiet „Stadtfeld III“ in Astfeld werden verkauft

Einstimmig hat der Rat den Bürgermeister ermächtigt, mit der Vergabe und dem Verkauf der städtischen Bauplätze im „Stadtfeld III“ zu beginnen. Gleichzeitig wurde auch der Kaufpreis festgelegt. Dieser ist vergleichsweise günstig und wird bestimmt zu einem schnellen Verkauf der zunächst verfügbaren zehn Bauplätze führen. Mit der Bebauung wird in Kürze begonnen werden.

Wir begrüßen, dass mit diesem Angebot von zusätzlichen Bauplätzen die Attraktivität des Ortsteils Astfeld weiter erhöht wird. Wir unterstützen auch die Schaffung von Neubaugebieten in den anderen Ortsteilen soweit der Bedarf und eine Nachfrage erkennbar sind.

Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit einstimmig vom Rat verabschiedet

Ohne Diskussion und einstimmig hat der Rat die untenstehende Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit verabschiedet. Darin wird auch unterstrichen, dass Langelsheim eine weltoffene und tolerante Stadt ist, in der Menschen vieler Nationalitäten und Religionen zu Hause sind. Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus lehnt der Rat entschieden ab. Extremen Haltungen und Handlungen wird entschlossen entgegengetreten und sie werden bekämpft.

Ferner heißt es in der Resolution: „Kommunalpolitik braucht Bürgernähe, Empathie und offene Ohren. Wir kämpfen für ein menschliches Miteinander und schützen diejenigen, die sich ehrenamtlich in der Stadtpolitik und für die Stadtgesellschaft engagieren.“

Die WGL-Ratsfraktion hat der Resolution aus voller Überzeugung, gern und geschlossen zugestimmt und wird sich dafür einsetzen, dass ihr Inhalt in unserer schönen Stadt Langelsheim beachtet und respektiert wird. Versprochen!

Bitte lesen Sie hier die vollständige

Ratssitzung in Rekordzeit!

Das hat es wahrscheinlich in Langelsheim noch nie gegeben: In nur 18 (!) Minuten handelte der Stadtrat die 12 Punkte umfassende Tagesordnung ab. Wie vorher zwischen den Fraktionen vereinbart, gab es zu keinem Punkt Wortmeldungen. Auch der (einzige) anwesende Zuschauer stellte keine Fragen.

Nach Beantwortung einer Anfrage zum Stromausfall in Wolfshagen wurden die Neufassung der Zweitwohnungssteuersatzung, die Lärmaktionsplanung, die Ernennung eines Stadtbrandmeisters und eines stellv. Stadtbrandmeisters sowie der Kaufpreis für die Grundstücke im Baugebiet „Stadtfeld III“ in Astfeld beschlossen. Ferner wurde eine Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit (siehe unten) verabschiedet. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst. Die Teilnehmer an der Sitzung trugen bei Betreten und Verlassen des Raumes einen Mund-Nasen-Schutz und saßen weit voneinander entfernt.

Ratssitzung entfällt

Nach sorgfältiger Abwägung aller Gesichtspunkte hat der Bürgermeister die geplante Ratssitzung nach Rücksprache mit den Fraktionen jetzt abgesagt. Auf der Tagesordnung hätten u.a. die Neufassung der Zweitwohnungssteuersatzung, die Lärmaktionsplanung der Stadt, die Ernennung eines Stadtbrandmeisters und eines stellv. Stadtbrandmeisters, die Festlegung des Kaufpreises für das Baugebiet Stadtfeld III und die Verabschiedung einer Resolution für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gestanden.

Sobald es die aktuelle Situation zulässt, wird die Ratssitzung nachgeholt.

Letzte Ratssitzung in 2019

Neben dem Gebietsänderungsvertrag mit Lutter standen noch weitere Themen auf der Tagesordnung der letzten Ratssitzung in diesem Jahr:

  • Der Bebauungsplan „Stadtfeld III“ in Astfeld wurde einstimmig beschlossen. Damit stehen in Kürze 10 weitere Bauplätze zur Verfügung. Später folgen nochmals 6 Bauplätze. Ortsbürgermeisterin Barbara Eberhardt schilderte die Entwicklung des Stadtfeldes und hofft, dass möglichst viele junge Familien mit Kindern in Astfeld bauen werden.
  • Die Stadt Langelsheim wird sich am Gästekartensystem „Harzer Urlaubsticket“ (HATIX) beteiligen. Damit können alle den Gästebeitrag zahlenden Urlauber den öffentlichen Nahverkehr in den teilnehmenden Landkreisen kostenlos nutzen.
  • Der Haushaltsplan 2020 und die Wirtschaftspläne 2020 für die Stadtwerke und die Städtischen Betriebe Langelsheim wurden einstimmig beschlossen. Die Finanzsituation der Stadt Langelsheim ist aufgrund hoher Gewerbesteuereinnahmen weiterhin entspannt. Im Jahr 2020 können wieder viele sinnvolle Investitionen getätigt werden. Die Steuersätze bleiben unverändert.

Wir danken den Mitarbeitern der Verwaltung für ihre engagierte Arbeit im Interesse der Stadt!

Fusion von Langelsheim und Lutter: Zwangsheirat? Vernunftehe? Liebeshochzeit?

Ob die an der Ratssitzung als Zuhörerin teilnehmende Standesbeamtin der Stadt Langelsheim die Frage nach dem Grund für den Zusammenschluss der Stadt Langelsheim und der Samtgemeinde Lutter beantworten kann, ist uns nicht bekannt. Klar ist jedoch, dass es keine Zwangsheirat war und dass sowohl der Samtgemeinderat Lutter (mit einer Gegenstimme) als auch der Rat der Stadt Langelsheim (22 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen) der Fusion zum 01. November 2021 mit deutlichen Mehrheiten zugestimmt haben. 

Dabei haben sowohl die SPD-Ratsfraktion als auch die WGL-Ratsfraktion dem Gebietsänderungsvertrag geschlossen zugestimmt. Die CDU/FDP-Ratsgruppe hingegen war gespalten: 4 Mitglieder waren für die Fusion (darunter das FDP-Ratsmitglied), 4 Mitglieder dagegen. Die Gegner der Fusion, die anders als ihr Fraktionsvorsitzender abstimmten, blieben in der Diskussion wortlos und eine Begründung für ihre Ablehnung schuldig.

Wir sind der Meinung, Langelsheim und Lutter passen gut zueinander und heißen die Bürgerinnen und Bürger aus Lutter bereits heute in der künftigen Stadt Langelsheim herzlich willkommen!

Näheres über den Verlauf der Diskussion finden Sie oben unter der Rubrik „Fusion Langelsheim/Lutter“.

Rat trifft heute die Entscheidung zur Fusion mit der Samtgemeinde Lutter

Nachdem alle Ortsräte vom Bürgermeister erneut ausführlich über das Verhandlungsergebnis mit der SG Lutter informiert worden sind, entscheidet heute (Donnerstag, 28. November, 19 Uhr) in Langelsheim der Rat der Stadt abschließend über den Zusammenschluss mit der Samtgemeinde Lutter zum 01. November 2021. Zeitgleich berät und beschließt auch der Samtgemeinderat von Lutter über die Fusion. Die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Lutter haben dem Gebietsänderungsvertrag bereits zugestimmt. Einzelheiten können Sie der Vorlage Fusion mit Lutter entnehmen. Siehe auch oben unter „Fusion Langelsheim/Lutter“.

Während die SPD-Ratsfraktion (12 Ratsmitglieder) vermutlich gemeinsam mit dem Bürgermeister geschlossen für die Fusion stimmen wird, gibt es dem Vernehmen nach bei der CDU/FDP-Ratsgruppe (8 Ratsmitglieder) auch Fusionsgegner. Die WGL-Fraktion (6 Ratsmitglieder) wird voraussichtlich mehrheitlich dem Gebietsänderungsvertrag zustimmen. Bei uns gibt es keinen Fraktionszwang!

Wir sind gespannt auf die Wortbeiträge von Befürwortern und Gegnern des Zusammenschlusses und auf das Ergebnis der Abstimmung.  Die Sitzung ist selbstverständlich öffentlich. Nehmen Sie teil und bilden Sie sich eine eigene Meinung. Wir würden uns über Ihr Interesse freuen!

Die Bürger und Bürgerinnen der Mitgliedsgemeinden der SG Lutter sind uns herzlich willkommen! Wir werden – wie bisher – auch nach dem Zusammenschluss darauf achten, dass alle Ortsteile gleich und gerecht behandelt werden. Versprochen!

 

Ortsräte wurden erneut über die Fusion mit der SG Lutter informiert

Auch den Ortsrat Astfeld hat Bürgermeister Henze jetzt über den aktuellen Stand der beabsichtigten Fusion mit Lutter informiert. Hier zeigten immerhin 25 Besucher Interesse und stellten ihre teils kritischen Fragen.

Bei der Unterichtung des Ortsrates Bredelem waren 16 Bürger erschienen und stellten ihre Fragen. Nur 18 Bürger kamen zur Sitzung des Ortsrates Bergstadt Lautenthal.  Hier war eine gewisse Skepsis an der Fusion mit Lutter zu spüren. Damit sind nun alle Ortsräte erneut beteiligt worden. Wir hätten uns ein größeres Interesse der Bürger gewünscht …

Am Donnerstag, 28. November, 19 Uhr, großer Sitzungssaal im Rathaus, berät und entscheidet dann abschließend der Rat der Stadt Langelsheim (zeitgleich auch die zuständigen Gremien der SG Lutter) über die Fusion von Langelsheim und Lutter. Siehe hierzu: Vorlage Fusion mit Lutter

Die Sitzung ist selbstverständlich öffentlich. Zeigen Sie Ihr Interesse und nehmen Sie teil! Sie werden Gelegenheit haben, Ihre Fragen zu stellen. Wir würden uns über Ihr Erscheinen freuen!

Keine allgemeine Erhöhung der Grundsteuer!

Obwohl der Bundestag bereits in 1. Lesung über einen Gesetzesentwurf zu der vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Reform der Grundsteuer  beschlossen hatte, hat der Rat der Stadt Langelsheim im Juni 2019 die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag aufgefordert, unverzüglich eine Reform der Grundsteuer zu beschließen (Resolution zur Grundsteuerreform). Man weiß ja nie …

Der Bundestag ist der Forderung aus Langelsheim nachgekommen und hat das Gesetz über die Neuregelungen der Grundsteuer verabschiedet. Nach monatelangen Verhandlungen hat jetzt Anfang November auch der Bundesrat grünes Licht für die Reform der Grundsteuer gegeben. Die Länderkammer beschloss mit den Stimmen aller Bundesländer die dafür nötige Änderung des Grundgesetzes und votierte anschließend auch mehrheitlich für das Gesetz zur Reform der Grundsteuer. Danach wird die Grundsteuer ab 2025 nach einem neuen System berechnet. Künftig können die Länder entscheiden, ob sie die Methode des Finanzministers nutzen oder eine eigene entwickeln. Die Grundsteuer wird von Hauseigentümern und Grundstücksbesitzern gezahlt, aber in der Regel auf Mieter umgelegt. Die genaue Höhe wird von den Kommunen über Hebesätze festgelegt. Durch die Anpassung im Zuge der Reform dürfte die Steuerlast für viele steigen. Es bleibt nun abzuwarten, wie die Länder und Gemeinden das Gesetz konkret umsetzen.

Der Rat der Stadt Langelsheim hat den Bürgern einstimmig zugesichert, dass die Umstellung auf ein neues Grundsteuersystem nicht dazu genutzt werden wird, um sie in ihrer Gesamtheit mit höheren Abgaben zu belasten (vgl. Ziffer 5 der o.a. Resolution). Auf die Einhaltung dieser Zusicherung werden wir genau achten. Versprochen!

Die Grundsteuerhebesätze A und B sind übrigens in der Stadt Langelsheim und in der Samtgemeinde Lutter identisch (390%).