Kategorie: Ratssitzung

Ehrenamtliche Tätigkeit ist eine wesentliche Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung und wird von uns unterstützt und anerkannt. Wir danken allen ehrenamtlich Tätigen für ihr Engagement und wünschen ihnen bei ihrer Arbeit weiterhin viel Erfolg und Freude.

Selbstverständlich haben auch in Langelsheim die im Rat und in den Ortsräten aktiven Kommunalpoliker eine angemessene Aufwandsentschädigung und den Ersatz ihrer Auslagen verdient. Deren Höhe regelt die „satzung-ueber-aufwandsentschaedigungen„.

Wir sind der Meinung, dass die darin vorgesehenen Beträge angemessen und ausreichend sind. Eine Erhöhung ist nicht erforderlich und wäre in Zeiten, in denen eine strikte Haushaltsdisziplin und das Aufschieben von dringend erforderlichen Maßnahmen unverzichtbar sind, ein absolut falsches Signal. Die Diskussionen in Langelsheims Nachbargemeinden, in denen die Kommunalpolitker kurz nach der Wahl ihre eigenen Entschädigungen zum Teil deutlich angehoben haben, zeigen, dass der Bürger hierfür kein Verständnis hat.

Wir wollen, dass der Rat der Stadt Langelsheim seinen Sparwillen unterstreicht und ein positives Signal sendet. Für die Ratssitzung am 30. März haben wir deshalb beantragt, der Rat möge seine feste Absicht erklären, die Aufwandsentschädigungen für Rats- und Ortsratsmitglieder, Ortsbürgermeister, Beigeordnete, Fraktionsvorsitzende und Stellvertreter des Bürgermeisters für die laufende Wahlperiode einzufrieren, d.h. sie nicht zu erhöhen.

Die Aufwandsentschädigungen für Ehrenbeamte und ehrenamtlich Tätige der Freiwilligen Feuerwehr und für sonstige ehrenamtlich Tätige haben wir von unserem Vorschlag ausdrücklich ausgenommen.

WGL-Antag auf „Einfrieren“ der aufwandsentschaedigung

Der Rat hat den Haushalt 2017 einstimmig verabschiedet (siehe unten). In ihrer „Haushaltsrede“ hat sich die Vorsitzende der WGL-Ratsfraktion, Heike Wodicka, unmissverständlich für die Schaffung von Neubau- und Gewerbegebieten ausgesprochen. Ferner hat sie deutlich hervorgehoben, dass die WGL sich weiterhin für den Erhalt der städtischen Einrichtungen (z.B. das Freibad Langelsheim, die Sportanlagen, das Jugendzentrum, das  Heimatmuseum) und die städtischen Betriebe (Wasser- und Abwasserwerk) einsetzen wird. Auch die Kindertagesstätten, die Schulen, die Vereine sowie die Feuerwehren werden weiter von uns unterstützt.

Eine weitere Verbesserung des Hochwasserschutzes werden wir kontinuierlich und hartnäckig fordern. Anstelle des nach unserer Meinung unsozialen „Kinderbonusprogramms“ muss jetzt endlich über eine gerechte Förderung von Neu- und Altbauten nachgedacht werden. Hier stehen für Gespräche mit den anderen Fraktionen bereit. Der dringend erforderlichen Sanierung der Rathausfassade hat die WGL-Fraktion nach intensiver Diskussion und Abwägung aller Aspekte zugestimmt.

Die komplette Haushaltsrede finden Sie hier: haushaltsrede-2017-der-wgl-ratsfraktionsvorsitzenden

Am Donnerstag, 01. Dezember 2016, findet ab 19 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses die nächste öffentliche Ratssitzung statt. Wichtigste Beratungspunkte sind dabei die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2017 und der Wirtschaftpläne 2017 für die Stadtwerke und für die Städtischen Betriebe. Erhöhungen der Steuern oder des Wassergeldes/der Abwassergebühren sind nicht vorgesehen.

Abzuwarten bleibt, ob der Rat der Sanierung des Rathauses und/oder der Planung eines Neubaugebietes in der Bergstadt Lautenthal zustimmt. Nach dem sehr guten Haushaltsergebnis in 2016 wird für 2017 voraussichtlich mit einem Defizit zu rechnen sein.

Da nach dem Wahlergebnis erstmals keine der im Rat vertetenen Fraktionen/Gruppen mehr über die absolute Mehrheit verfügt, müssen zur Verabschiedung der Haushaltssatzung 2017 mindestens zwei Fraktionen/Gruppen positiv abstimmen. Die WGL ist selbstverständlich  im Interesse der Stadt zu einer konstruktiven Mitarbeit bereit!

Zeigen Sie Ihr Interesse an der Kommunalpolitik und nehmen Sie an der Sitzung teil! In der Einwohnerfragestunde am Anfang der Sitzung können Sie Ihre Anliegen vortragen.

In großer Übereinstimmung hat sich der neugewählte Rat konstituiert:

Alterspräsident Karl-Otto Günzler (WGL) eröffnete und leitete die Ratssitzung bis zur Wahl des neuen Ratsvorsitzenden. Hier wurde Hartmut Richter auf Vorschlag der SPD-Fraktion einstimmig gewählt. Zu seinen Vertretern wurden ebenfalls einstimmig Wilhelm Wedde (CDU) und Barbara Eberhardt (WGL) bestimmt. Der Bürgermeister wird weiterhin von Burkhard Pahl und Wilhelm Wedde vertreten.

Anschließend wurde die Geschäftsordnung für den Rat verabschiedet und es wurden die Fraktionen, Gruppen und der Verwaltungsausschuss sowie die Ausschüsse gebildet und besetzt. Einer alten Forderung von uns folgend, wurden der bisherige „Ausschuss für die städtischen Betriebe und Kultur“ sowie der „Stadtwerkeausschuss“ zum neuen „Betriebsausschuss“ mit nun 9 Mitgliedern zusammengefasst. Die WGL ist künftig in allen Ausschüssen mit zwei Mitgliedern vertreten und übernimmt den Vorsitz im Schulausschuss (Barbara Eberhardt).

Der Ehrenteller der Stadt wurde an die ausscheidenden Ratsherren Horst Brennecke, Reinhold Eberhardt und Bernd Kröhl verliehen. Für ihre langjährige Mitgliedschaft im Rat wurden etliche Ratsmitglieder geehrt und die ausscheidenden Ratsmitglieder wurden mit Dank verabschiedet. Wir gratulieren den Geehrten und danken für ihre Mitarbeit!

Alle Beschlüsse des Rates erfolgten einstimmig! Ob das so bleiben wird?