Kategorie: Ratssitzung

Ratssitzung bei Starkregen

Während draussen ein Gewitter tobte, verlief die Ratssitzung mit eher wenig „Donnergetöse“. Die Anträge auf Neubaugebiete in Lautenthal, Astfeld und Langelsheim wurden nach kurzer Diskussion einstimmig zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft verwiesen. Der Veräußerung des Astfelder Hofes und der Beteiligung an der Energiegenossenschaft „BürgerEnergie HarzG“ stimmte der Rat ebenso wie der Beförderung von Markus Freitag zum Stadtamtmann einstimmig zu. Wir freuen uns mit Herrn Freitag und wünschen ihm weiterhin viel Erfolg!

Etwa lebhafter ging es beim TOP „Kinderbonusprogramm“ zu. Siehe hierzu den gesonderten Bericht.

 

Weitere Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen erforderlich

Wir sehen Bedarf für weitere Gewerbe- und Industrieflächen in Langelsheim und wollen darüber öffentlich diskutieren. Deshalb haben wir im Rat einen Antrag auf Ausweisung von Gewerbegebieten gestellt.

Aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen wurde die von uns mehrfach angeregte und beantragte Beratung im zuständigen Fachausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft von der Ratsmehrheit abgelehnt und auf den nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss, in dem der Bürgermeister und die SPD gemeinsam die Mehrheit stellen, verwiesen.

Keine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Kommunalpolitiker!

Wir wollten, dass der Rat ein deutliches Zeichen setzt und haben deshalb beantragt, die Aufwandsentschädigungen für die Langelsheimer Kommunalpolitiker in der laufenden Wahlperiode nicht zu erhöhen (Antrag Aufwandsentschädigung ).

Da dies anscheinend ein unangenehmes Thema ist und man offensichtlich die öffentliche Diskussion scheut, hat die SPD-Ratsfraktion in der Ratssitzung einen Antrag auf Nichtbefassung gestellt, der sofort auf Zustimmung bei der CDU/FDP Ratsgruppe stieß.

Obwohl alle Redner hervorhoben, sie wollen keine Erhöhung, wollte die Ratsmehrheit den WGL-Antrag nicht diskutieren geschweige denn, ihm zustimmen. Wir werden genau beobachten, wann und von wem die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die Kommunalpolitiker beantragt werden wird.

Siehe auch: Vorlage Aufwandsentschädigungen

Mehrheit im Rat lehnt WGL-Antrag zur Bürgerbeteiligung ab!

Die SPD hat im Rat der Stadt Langelsheim beantragt, mit der Samtgemeinde Lutter wieder Verhandlungen über eine mögliche Fusion aufzunehmen.

Wir haben bereits in der Vergangenheit stets darauf hingewiesen, dass wir vor einer möglichen Fusion mit Nachbargemeinden eine frühzeitige Bürgerbeteiligung für zwingend erforderlich halten (siehe PM Fusion). Daran halten wir fest und haben deshalb jetzt im Rat wieder beantragt, die Bevölkerung rechtzeitig und umfassend zu informieren (Antrag Fusion) gestellt. Auch die Diskussion über die Zusammensetzung einer ev. „Langelsheimer Lenkungsgruppe“ muss öffentlich nachvollziehbar sein.

Die beiden anderen Fraktionen haben zwar erklärt, dass auch sie die Bürgerbeteiligung für richtig halten, aber unseren Antrag mehrheitlich abgelehnt. Was soll man davon halten?

Die WGL-Ratsfraktion steht für ergebnisoffene Gespräche mit der Samtgemeinde Lutter ohne Vorbedingungen zur Verfügung. Dazu müssen jetzt zunächst die aktuellen Strukturdaten erhoben werden und die finanzielle Situation beider Gemeinden muss genau beleuchtet werden.

Laut Bericht der GZ vom 14.2.17 hat sich der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil bei seinem Besuch in der Samtgemeinde Lutter u.a. wie folgt geäußert:

„Ich bin nicht derjenige, der alle kleinen Kommunen zusammenlegen will. Kleine Gemeinden haben auch Vorteile – und so lange es vernünftig läuft, sehe ich keinen Grund, daran etwas zu ändern.“

Dem stimmen wir zu.

 

Ausweisung von Industrie- und Gewerbeflächen erforderlich

Wir sind der Auffassung, dass zur Erhöhung der Wohn- und Lebensqualität von Langelsheim gute Einkaufsmöglichkeiten, ausreichende Verkehrsanbindungen und attraktive Freizeitangebote im Sport- und Kulturbereich erforderlich sind.

Ferner liegt es auch im Interesse der Stadt, die vorhandenen Arbeitsplätze zu erhalten, die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu fördern und die vorhandenen Betriebe im Handwerk, der Landwirtschaft, dem Gewerbe und der Industrie unter Wahrung der Umweltbelange zu fördern und zu unterstützen. Dies gilt auch für eventuelle Erweiterungspläne und auch für Interessenten, die sich neu in Langelsheim ansiedeln wollen.

Ein Bedarf zur Entwicklung weiterer Gewerbeflächen scheint zu bestehen  und wäre für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Kommunalpolitik unabdingbar. Es ist deshalb ratsam, nach geeigneten Flächen zu suchen und deren Bebauung zügig vorzubereiten. Bei den Maßnahmen der Verwaltung zur Vermarktung der Industrie- und Gewerbeflächen sehen wir Verbesserungsmöglichkeiten (z.B. durch eine bessere Darstellung auf der Internetseite der Stadt).

 

Freier WLAN-Zugang im Stadtgebiet bald möglich

Viele Bürger nutzen das Internet auch unterwegs mit mobilen Geräten für eine Vielzahl von unterschiedlichen Anwendungen. Hierfür entstehen dem Nutzer in vielen Fällen Kosten. Wir halten deshalb die Einrichtung von sogen. WLAN-Hotspots im Stadtgebiet zur kostenlosen Nutzung für sinnvoll. Der Rat hat unserem Antrag WLAN-Hotspots zugestimmt. Siehe auch (Vorlage WLAN).

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Gemeinden empfohlen, den Aufbau offener WLAN-Netze zu unterstützen. Nach einer Veröffentlichung der AVACON im Internet (siehe o.a. Vorlage) wird es allen Kommunen in der Europäischen Union ab Mitte 2017 möglich sein, im Rahmen der Initiative „WiFi4EU“ EU-Fördermittel für offene WLAN-Zugänge zu beantragen.

 

Kommt das Harzer Urlaubs-Ticket (HATIX) auch in Langelsheim?

Seit einigen Jahren wird im Landkreis Goslar über die Einführung des Harzer Urlaubs-Tickets diskutiert. Während es im Ostharz bereits erfolgreich angeboten wird, standen im Westen bislang noch rechtliche Hürden entgegen, die jetzt beseitigt sind.

Mit dem HATIX sollen es Inhabern von Kurkarten möglich sein, alle Buslinien im Landkreis Goslar und ev. auch im Landkreis Harz kostenfrei zu nutzen. Die Finanzierung soll voraussichtlich über die Kurbeiträge erfolgen und wäre damit für den städtischen Haushalt kostenneutral.

Wir halten die Förderung des Tourismus gerade auch mit Blick auf den Fremdenverkehr in der Bergstadt Lautenthal und in Wolfshagen im Harz auch in Langelsheim für eine wichtige Aufgabe. Hierzu gehört der Aufbau und Erhalt der touristischen Infrastruktur und natürlich auch ein ausreichendes Angebot im öffentlichen Nahverkehr. HATIX kann nach unserer Meinung ein sinnvoller Beitrag zu einem gemeinsamen Verkehrskonzept sein.

Unsere Anfrage, in der wir nach dem Stand der Überlegungen in Langelsheim und ob und wann mit der HATIX-Einführung gerechnet werden kann, gefragt haben, wurde jetzt im Rat beantwortet.

Ratsanfrage zum HATIX

Aufstellung von öffentlichen Bücherschränken

In einigen Gemeinden gibt es seit längerer Zeit sogen. „öffentliche Bücherschränke“, die frei zugänglich sind und denen Bücher untentgeltlich entnommen oder zugefügt werden können (z.B. in Goslar vor der „Deutschen Bank“ oder in Bad Harzburg in der „Bummelallee“, siehe Bild). Wir halten dies für eine sinnvolle Einrichtung und unterstützen seit längerer Zeit entsprechende Bemühungen, auch in Langelsheim derartige „Bücherschränke“ aufzustellen.

20160227_135203Der Ortsrat Langelsheim hat sich hiermit in den letzten Jahren bereits mehrfach befasst und z.B. versucht, eine „ausrangierte“ Telefonzelle zu beschaffen. Aktuell ist Ortsbürgermeister Hartmut Richter auf Anregung des Ortsrates vom April 2016 in Gesprächen mit der „Marie-Juchacz-Schule“ aus Wolfshagen, um zu klären, ob diese einen „Bücherschrank“ bauen und auf dem Freiheitsplatz aufstellen kann.

In Astfeld sind Ortsbügermeisterin Barbara Eberhardt und der Bürgerverein in dieser Angelegenheit schon länger aktiv und arbeiten an der Aufstellung eines „Bücherwagens“. Auch in den anderen Ortsteilen gibt es entsprechende Überlegungen.

Jetzt hat auch eine Fraktion im Stadtrat das Thema für sich erkannt und beantragt, der Rat soll für die Stadtteile die Anschaffung von öffentlichen Bücherschränken beschließen und der Bürgermeister soll hierzu eine Entscheidungsvorlage erarbeiten.

Wir haben angeregt, dass die Ortsräte bei diesem Thema beteiligt werden (Bücherschränke) und werden das Thema – wie bisher – positiv begleiten.

 

 

Zukunftsplanung für die Kindertagesstätten in Langelsheim

Die Verwaltung hat kürzlich eine Vorlage „Zukunftsplanung für die Kindertagesstätten der Stadt Langelsheim“ vorgelegt, die zunächst in öffentlicher Sitzung in den Beiräten für die Kindertagesstätten (21.02.17) und im Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales (23.02.17) ausgiebig beraten werden wird.

Seit Beginn unserer Ratstätigkeit haben wir u.a. stets eine ausreichende und gute Betreuung im Krippen- und im Kindergartenbereich in allen Stadtteilen gefordert und haben alle Beschlüsse, die dieses Anliegen unterstützen, mitgetragen. Das wird auch so bleiben!

Wir begrüßen deshalb auch diese Vorlage und hoffen, dass in den anstehenden Beratungen parteiübergreifend der zu erwartenden Entwicklung in diesem Bereich Rechnung getragen wird. Gleichzeitig erwarten wir, dass keine Partei versuchen wird, mögliche positive Beschlüsse für sich allein zu reklamieren.

Hier finden Sie die Vorlage: Zukunftsplanung Kindertagesstätten