Corona-Verordnung erneut geändert

Die nds. Corona-Verordnung ist erneut geändert worden. In der unten abgedruckten Neufassung (gilt seit dem 23.10.2020) sind die Änderungen gelb hervorgehoben. Weitere Informationen können Sie auch im Internet u.a. unter: www.niedersachsen.de/Coronavirus nachlesen. Bitte halten Sie sich an die gültigen Regelungen und bleiben Sie gesund!

Die neuen Regelungen betreffen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch im öffentlichen Raum, die Zahl der zugelassenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei Veranstaltungen, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum, die Einführung einer Sperrstunde sowie Begrenzungen der Teilnehmerzahlen für Zusammenkünfte und Feiern. Im Einzelnen:

  • Maskenpflicht

Auch in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wenn Menschen sich dort entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend, sondern längerfristig aufhalten. Kurz gesagt gilt die Maskenpflicht im öffentlichen Raum überall dort, wo Menschen dichter und/oder länger zusammen kommen. Diese Maskenpflicht im öffentlichen Raum ist bei einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 pro sieben Tage als Empfehlung ausgestaltet. Liegt die Inzidenz bei 50 pro 100.000 in sieben Tagen, dann muss auch in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Die Landkreise legen die Örtlichkeiten fest, an denen unter freiem Himmel diese Maskenpflicht gilt.

  • Private Zusammenkünfte und Feiern

An privaten Zusammenkünften und Feiern in der eigenen Wohnung oder in eigenen geschlossenen Räumlichkeiten dürfen bei einer Inzidenz unter 35 pro 100.000 in sieben Tagen nach wie vor 25 Personen teilnehmen. Steigt die Inzidenz jedoch auf über 35 sind nur noch 15 Personen zulässig. Dies gilt auch auf den eigenen (oder privat zur Verfügung gestellten) Flächen unter freiem Himmel, also beispielsweise im eigenen Garten oder auf dem eigenen Hof. Welche Inzidenz in dem eigenen Wohnort gilt, können Sie auf der Internetseite https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/Inzidenz-Ampel/ einsehen. Wenn die Inzidenz auf 50 oder mehr Fälle je 100.000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen ansteigt, dürfen Zusammenkünfte und Feiern in privaten Räumlichkeiten nur noch mit bis zu zehn Personen stattfinden. Diese bis zu zehn Personen dürfen nur aus zwei Haushalten kommen. Angehöriger ist, wer zu den folgenden Personen gehört: Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartner, Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner.

  • Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum

Zukünftig gelten auch in Niedersachsen wieder Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum unter freiem Himmel. Hier dürfen bei einer Inzidenz von über 50 pro 100.000 in sieben Tagen nur noch maximal zehn Personen (mit Mindestabstand) zusammenkommen. Die zehn Personen dürfen nur aus zwei Haushalten kommen, es sei denn, es handelt sich um Angehörige im Sinne der obigen Definition. Bei einer Inzidenz von 35 pro 100.000 in sieben Tagen dürfen im öffentlichen Raum unter freiem Himmel bis zu 25 Personen zusammenkommen. Sie müssen dabei aber den Mindestabstand einhalten, es sei denn, es handelt sich um Angehörige in Sinne der obigen Definition.

  • Veranstaltungen

Geregelt sind Veranstaltungen mit sitzendem Publikum. Es ist neu geregelt worden, dass überall dort, wo die Infektionszahlen auf 50 pro 100.000 pro sieben Tagen ansteigen, die Zahl der zulässigen Veranstaltungsbesucherinnen und -besucher auf 100 Personen beschränkt ist. Ausnahmen sind nur dann zulässig, wenn der Veranstalter mit dem zuständigen Gesundheitsamt ein Hygienekonzept vereinbart hat, das hinreichende Sicherheit bietet. Bei einer Inzidenz von 35 je 100.000 in sieben Tagen handelt es sich bei der Begrenzung der Personenzahl um eine Soll-Vorschrift. Hier ist es Sache der zuständigen Behörden zu entscheiden, mit wie vielen Personen (bis zu 500) eine Veranstaltung zulässig sein soll.

  • Sperrzeiten

Die Verordnung enthält die Regelung einer Sperrzeit von 23.00 Uhr abends bis 6.00 Uhr morgens. Diese Sperrzeit gilt bei einer Inzidenz von 50 Neuinfizierten pro 100.000 in sieben Tagen verpflichtend und ohne jede Ausnahme. Hier ist es den Betreibern von Gastronomiebetrieben auch jenseits der Sperrzeit untersagt, alkoholische Getränke im Außer-Haus-Verkauf abzugeben. Auch ab einer Inzidenz von 35 pro 100.000 in sieben Tagen gilt eine Sperrzeit von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr. Hier kann die zuständige Behörde jedoch abweichende Regelungen treffen.

Grund für all diese Einschränkungen ist, dass gerade Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis zu einer Weiterverbreitung des Corona-Virus geführt haben. Alle Bürgerinnen und Bürger werden deshalb gebeten, die beschriebenen neuen Regelungen konsequent einzuhalten oder – noch besser – in jedem Einzelfall sehr kritisch abzuwägen, ob und wie und in welchem Umfang private Feierlichkeiten überhaupt notwendig sind.

Quelle: Pressemitteilung der Nds. Landesregierung

Am 12. September 2021 finden die Kommunalwahlen statt

Die Niedersächsische Landesregierung hat den Termin für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr festgelegt. Am Sonntag, 12. September 2021, finden in der Zeit von 8.00 bis 18.00 Uhr die allgemeinen Neuwahlen der nds. Stadt-, Gemeinde- und Samtgemeinderäte sowie der Kreistage statt. Gleichzeitig werden auch die Ortsräte neu gewählt. Bei den Kommunalwahlen haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, direkt darüber abzustimmen, wie die politischen Verhältnisse unmittelbar vor Ort aussehen. Gehen Sie zur Wahl und geben Sie Ihre Stimme ab!

Ebenfalls für den 12. September 2021 sind auch die allgemeinen Direktwahlen in den Kommunen terminiert, in denen die Amtszeit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Oktober 2021 endet. Diese werden genau wie die Mitglieder in den kommunalen Vertretungen für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt.

Am 1. November 2021 wird der Zusammenschluss der Stadt Langelsheim mit der Samtgemeinde Lutter zur „neuen“ Stadt Langelsheim wirksam werden. Alle Bürgerinnen und Bürger der künftigen Stadt Langelsheim werden am 12. September 2021 ihren neuen Stadtrat (mit dann 38 Abgeordneten plus Bürgermeister/in) und ihre oder ihren Bürgermeister(in) wählen.

Auch wir werden uns bei den Kommunalwahlen 2021 wieder zur Wahl stellen. Bereits jetzt werden Interessierte gebeten, über eine Kandidatur nachzudenken und sich ggfs. mit dem Vorstand der WGL in Verbindung zu setzen. Sprechen Sie uns an, wir freuen uns auf Ihre Mitarbeit!

Versprochen!

Ergebnis des erneuten „Corona-Gipfels“

Bund und Länder haben sich auf einheitlichere Regeln im Umgang mit der Corona-Pandemie verständigt und einigten sich darauf, in Hotspots mit vielen Ansteckungen die Maskenpflicht zu verschärfen und Feiern noch stärker einzuschränken. Zudem soll künftig schneller auf regionale Ausbruchsgeschehen reagiert werden. Bereits bei 35 Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche sollen Maßnahmen erfolgen. Liegt die sogenannte Inzidenz bei 50, sollen noch einmal schärfere Einschränkungen gelten. Die Beschlüsse im Überblick:

Maskenpflicht

In einer Region mit mehr als 35 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen soll der Mund-Nasen-Schutz auch im öffentlichen Raum gelten, wenn Menschen eng oder dicht gedrängt beisammen sind. Bei einer Inzidenz von 50 könnte es eine weitere Ausweitung der Maskenpflicht geben. Bislang gilt die Maskenpflicht bundesweit einheitlich für Geschäfte und öffentliche Verkehrsmittel.

Feiern und Veranstaltungen

Die Teilnehmerzahl von Feiern soll in Hotspots bei einer Inzidenz von 35 auf 25 Teilnehmer in öffentlichen, auf 15 in privaten Räumen begrenzt werden. Auch die Teilnehmerzahl bei anderen Veranstaltungen soll dann eingeschränkt werden. Bei mehr als 50 Ansteckungen pro 100.000 Bewohner in einer Woche sollen bei Feiern sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum nur noch zehn Teilnehmer erlaubt sein, wobei die Gäste im privaten Raum nur aus zwei Haushalten kommen dürfen. Sonstige Veranstaltungen sollen auf 100 Teilnehmer begrenzt werden. Ausnahmen kann es demnach geben, wenn mit dem Gesundheitsamt ein Hygienekonzept abgestimmt wird.

Sperrstunde

Wird die Grenze von 35 Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche überschritten, soll es im betroffenen Landkreis oder der Stadt eine Sperrstunde für Restaurants und Kneipen geben. Bei einer Inzidenz von 50 soll die Sperrstunde verbindlich ab 23 Uhr gelten, einschließlich eines Verkaufsverbots für Alkohol.

Beherbergungsverbot

Die Entscheidung über das Beherbergungsverbot, das einige Bundesländer für Gäste aus Risikogebieten verhängt haben, wurde vertagt. Darüber soll nun nach den Herbstferien noch einmal geredet werden. Auf nicht notwendige Reisen in Risikogebieten und aus Hotspots heraus soll verzichtet werden, um eine Ausbreitung des Virus zu verhindern.

Die von den Regierungschefs und -chefinnen beschlossenen Regeln gelten nicht automatisch, sondern müssen noch von jedem Bundesland in entsprechenden Verordnungen festgelegt werden. Die in Niedersachsen ab dem 23.10.2020 geltende Fassung der Corona-Verordnung finden Sie oben.

Quelle: Internetseite der Tagesschau

Handlungskonzept zur Bekämpfung des Infektionsgeschehens in der COVID-19 Pandemie

Die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen in Niedersachsen ist nach wie vor moderat, steigt aber stetig an. Das Nds. Sozial- und das Nds. Innenministerium haben jetzt ein Handlungskonzept zur Bekämpfung eines ggfs. weiter ansteigenden Infektionsgeschehens in der COVID-19 Pandemie entwickelt (Abdruck siehe unten). Im Mittelpunkt dieses Handlungskonzepts steht das Ziel, einen erneuten landesweiten Shutdown mit seinen erheblichen ökonomischen und sozialen Folgen möglichst zu vermeiden.
Ausgehend von vier denkbaren Szenarien – sie reichen vom Zustand geringer örtlicher Ausbrüche (grünes Szenario), über ein begrenztes, aber stetiges Wachstum (gelbes Szenario) und schwereren Hotspots (orangenes Szenario) bis hin zu einem massiven und landesweit eskalierenden Infektionsgeschehen (rotes Szenario) – werden fünf Warnstufen definiert (1: Normal; 2: Erhöht; 3: Stark; 4: Sehr stark; 5: Eskalierend). Sie empfehlen den Gesundheitsbehörden vor Ort anhand von Schwellenwerten bestimmte Handlungsansätze. Diese Stufen sind als Orientierungswerte gedacht. Die verbindliche Grundlage der Infektionsschutzmaßnahmen bildet dabei weiterhin die Corona-Verordnung des Landes in ihrer jeweils geltenden Fassung (Abdruck der ab dem 23.10.20 gültigen Fassung siehe unten).

Quelle: Internetseite der Nds. Staatskanzlei

Barrierefreier Zugang für die Friedhofskapelle in Langelsheim?

Die (städtischen) Friedhofskapellen auf den Friedhöfen in den Stadtteilen Astfeld, Langelsheim und Wolfshagen sind bislang nur über Stufen zu erreichen und deshalb für mobilitätseingeschränkte Personen schlecht zugänglich.

Wir haben dieses Thema im Ortsrat Langelsheim im Oktober 2019 angesprochen und mitgeteilt, dass uns ein Angebot einer Firma vorliegt, für die Friedhofskapelle in Langelsheim kostenlos eine Rampe bereitzustellen, die im Bedarfsfall anzulegen wäre. Der Ortsrat hat daraufhin die Verwaltung um Ermittlung gebeten, welche Vorgaben hierbei zu beachten sind. Zum Haushalt 2021 hat der Ortsrat Langelsheim im Juni 2020 einstimmig den barrierefreien Zugang zur Friedhofskapelle in Langelsheim angemeldet.

Der Goslarschen Zeitung vom 30. September ist zu entnehmen, dass auch der Zugang zur Friedhofskapelle in Wolfshagen barrierefrei gestaltet werden soll und dass die Stadt einen Prüfauftrag an ein Ingenieurbüro erteilt hat, das Möglichkeiten der barrierefreien Erreichbarkeit der Kapellen ist Astfeld, Langelsheim und Wolfshagen untersuchen soll.

Wir hatten uns einfache und kostengünstige Lösungen vorgestellt und sehen jetzt den Vorschlägen des Ingenieursbüros mit Interesse entgegen. Ob es bereits im nächsten Jahr zu einer Lösung kommt?

Fusion mit der Samtgemeinde Lutter; Landesregierung bringt Gesetzentwurf auf den Weg

Die Niedersächsische Landesregierung hat jetzt den Gesetzentwurf zur Eingliederung der Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Lutter am Barenberge in die Stadt Langelsheim und dessen Einbringung in den Landtag beschlossen.

Die Räte der Stadt Langelsheim und der Samtgemeinde Lutter am Barenberge sowie deren Mitgliedsgemeinden haben in ihren Sitzungen Ende November 2019 einstimmig oder mit breiter Mehrheit den Zusammenschluss der beiden Kommunen beschlossen. Die Fusion dient der Stärkung der gemeinsamen Finanz-, der Wirtschafts- und der Gestaltungskraft. Hinzu kommt die Notwendigkeit, sich auf die demografische Entwicklung einzustellen. Beide Kommunen haben bereits einen Bevölkerungsschwund erlitten. Für das künftige Stadtgebiet kann nach dem Zusammenschluss eine leistungsstarke Verwaltung erhalten und bei Bedarf ausgebaut werden. Durch die Vereinigung entstehen überdies Einspareffekte, weil nicht mehr in zwei getrennten Verwaltungen die gleichen Sachbereiche behandelt werden müssen. In Lutter soll ein Bürgerbüro eingerichtet werden, um den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin wohnortnahe kommunale Dienstleistungen anbieten zu können.

Quelle: Pressemitteilung der Staatskanzlei

Neues zur „Corona-Verordnung“ des Landes Niedersachsen

Die Nds. Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 wurde erneut geändert und ermöglicht, dass Sportveranstaltungen wieder vor einem größeren Publikum stattfinden können. Unter den nachfolgenden Voraussetzungen dürfen bei Sportveranstaltungen bis zu 1.000 Zuschauerinnen und Zuschauer eingelassen bzw. bis zu 20 Prozent aller Zuschauerplätze belegt werden. Sofern mehr als 50 Zuschauerinnen und Zuschauer eingelassen werden sollen, müssen folgende Voraussetzungen eingehalten werden:

1. Während der Veranstaltung müssen Sitzplätze eingenommen werden.

2. Die Veranstalter müssen Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzeptes treffen.

3. Kontaktdaten der Zuschauerinnen und Zuschauer müssen erhoben und dokumentiert werden.

4. Gästetickets dürfen nicht verkauft oder auf andere Weise vergeben werden.

5. Während der Veranstaltung darf Alkohol weder angeboten noch konsumiert werden, zudem darf erkennbar alkoholisierten oder berauschten Personen kein Zutritt zur Sportstätte gewährt werden.

6. Zuschauerinnen und Zuschauer haben außerhalb ihres Sitzplatzes grds. eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Die geänderte Verordnung soll bis zum 8. Oktober in Kraft bleiben. Hier finden Sie den aktuellen Text der

Stadtrat beschließt seine Vergrößerung auf 38 Abgeordnete

Der Rat der Stadt Langelsheim besteht in der aktuellen Wahlperiode (01.11.2016 bis 31.10.2021) aus dem (direkt gewähltem) Bürgermeister (kraft Amtes) und 26 gewählten Ratsfrauen und Ratsherren (Abgeordnete). Nach dem Nds. Kommunalverfassungsgesetz hätten es aufgrund der Einwohnerzahl bis zu 28 Abgeordnete sein dürfen. Mit den Ratsbeschlüssen vom 19.09.2013/19.03.2015 wurde diese Zahl jedoch per Satzung auf 26 verringert. Unser Antrag, die nach dem Gesetz mögliche Reduzierung um 6 auf dann 22 Abgeordnete zu beschließen,wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt. Zur Begründung unserer Meinung siehe den

Zum 01. November 2021 werden die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Lutter (Flecken Lutter am Barenberge, Gemeinde Hahausen und Gemeinde Wallmoden) in die Stadt Langelsheim eingegliedert. Im hierzu von den beteiligten Kommunen abgeschlossenen Gebietsänderungsvertrag, dem der Rat der Stadt Langelsheim mit deutlicher Mehrheit (und mit den Stimmen der gesamten WGL-Fraktion) zugestimmt hat, ist vorgesehen, dass die Zahl der nach dem Kommunalverfassungsgesetz vorgesehenen, zu wählenden Abgeordneten für die nächste allgemeine Wahlperiode (01.11.2021 bis 31.10.2026) einmalig und vorübergehend um 6 erhöht wird.

Die künftige, erweiterte Stadt Langelsheim wird nach dem Stand vom 31.03.2020 voraussichtlich 15.266 Einwohner umfassen. Damit wären nach dem Gesetz für die kommende Wahlperiode grundsätzlich 32 Abgeordnete zu wählen. Wie im Gebietsänderungsvertrag vereinbart, wird diese Zahl um 6 auf dann 38 erhöht. Zusammen mit dem Bürgermeister besteht der Rat demnach in der kommenden Wahlperiode aus 39 Mitgliedern.

Bei den Verhandlungen über die Fusion von Langelsheim und Lutter wurde von den Vertretern aus Lutter mehrfach die Befürchtung geäußert, die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Lutter könnten in den kommunalpolitischen Gremien der künftigen Stadt Langelsheim nicht ausreichend vertreten sein. Es war ihnen deshalb ein großes Anliegen, die Anzahl der zu wählenden Ratsmitglieder für die erste Wahlperiode nach der Fusion einmalig um die nach dem Gesetz größtmögliche Zahl zu erhöhen. Wir haben für dieses Anliegen unserer künftigen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Lutter großes Verständnis und haben deshalb der entsprechenden Formulierung im Gebietsänderungsvertrag zugestimmt. Folgerichtig haben wir auch im Rat der entsprechenden Satzung zugestimmt. Bei der Abstimmung gab es nur eine Gegenstimme.

Die Erhöhung der Anzahl der Ratsmitglieder gilt nur für die kommende Wahlperiode und ist nur einmalig möglich aufgrund der Fusion mit der Samtgemeinde Lutter. Es wird sich zeigen, ob künftig (frühestens 2026) wieder eine Senkung der gesetzlich vorgesehenen Anzahl (aktuell 32) um 2, 4 oder 6 Mandate sinnvoll ist. Darüber wird der neugewählte Rat zu gegebener Zeit zu entscheiden haben.

Straßenbeleuchtung wird optimiert!

Den Empfehlungen der Ortsräte folgend hat der Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft jetzt einstimmig einen Beschluss zur Optimierung der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet gefasst: Wie bisher wird die Straßenbeleuchtung weiterhin helligkeitsabhängig in Betrieb genommen und ab 22 Uhr wird jede zweite Straßenlampe ausgeschaltet. Die gesamte Beleuchtung wird in den Morgenstunden wieder um 6 Uhr angeschaltet.

Eine (historisch gewachsene) Abweichung gibt es weiterhin im Ortsteil Bergstadt Lautenthal. Hier bleiben alle Leuchten bis 24 Uhr in Betrieb. Von 0 Uhr bis 5 Uhr wird jede zweite Leuchte abgeschaltet, danach werden die restlichen Leuchten wieder bis zur Morgendämmerung zugeschaltet.

In allen Ortsteilen wurden entsprechend den Wünschen der Ortsräte Sonderregelungen für einzelne Leuchten getroffen, um die Straßenbeleuchtung zu verbessern. So werden etliche Leuchten auf Ganznachtbetrieb umgestellt, beispielsweise im Stadtteil Langelsheim der Bereich vom Bahnhof bis zur Innerstebrücke.

Neues zur „Corona-Verordnung“ des Landes Niedersachsen

Angesichts des weiterhin dynamischen Infektionsgeschehens hat die Nds. Landesregierung die Corona-Maßnahmen bis zum 30. September verlängert und die entspechende Verordnung vor allem in zwei Bereichen geändert:

Regelungen für das Prostitutionsgewerbe

Die Straßenprostitution und sogen. „Prostitutionsveranstaltungen“ sind weiterhin untersagt. Bordelle und sogenannte „Lovemobile“, sind nach entsprechenden Gerichtsentscheidungen unter strengen Auflagen erlaubt.

 Regelungen für Messen

Messen, Kongresse und gewerbliche Ausstellungen sind bis zum 30. September 2020 grundsätzlich verboten. Sofern die Veranstalter jedoch ein überzeugendes Hygienekonzept vorlegen, können sie stattfinden.

Das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht im Supermarkt sowie in Bussen und Bahnen gelten weiterhin. Wer dagegen verstößt, muss bis zu 150 Euro zahlen, die Höchstsumme für Verstöße liegt bei 10.000 Euro. Die aktuelle Fassung der Verordnung finden Sie hier: