Rat beschließt Haushaltspläne 2021

Hauptpunkt der umfangreichen Tagesordnung für die letzte Sitzung des Rates in 2020 war die (einstimmige!) Verabschiedung des Haushaltsplanes 2021 und der Wirtschaftspläne 2021 für die Stadtwerke und die Städtischen Betriebe. Alle Fraktionen zeigten sich mit dem nach ausgiebigen Beratungen erzielten Kompromiss zufrieden, auch wenn in der Debatte unterschiedliche Schwerpunkte zu erkennen waren. Wir freuen uns, dass unser Antrag auf Bereitstellung eines behindertengerechten WC-Containers im Freibad Langelsheim auf Zustimmung gestoßen ist.

Der Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Astfeld, Heiko Klingenberg, wurde für weitere sechs Jahre zum Ortsbrandmeister ernannt. Die Gebühren für die Abwasserbeseitigung wurden zum 01.01.2021 maßvoll erhöht (die Grundgebühr steigt um 0,50€ auf monatlich 5,50€ und die verbrauchabhängige Gebühr steigt um 0,36€). Der Preis für das Frischwasser bleibt unverändert.

Auf einstimmige Zustimmung aller Fraktionen stieß der Antrag der SPD, eine/n ehrenamtliche/n Behindertenbeauftragte/n für die Stadt Langelsheim zu bestellen. Er/sie soll eine monatliche Aufwandsentschädigung von 50€ erhalten und baldmöglichst berufen werden. Wenn Sie einen Vorschlag für eine geeignete Person haben, sprechen Sie uns bitte an.

Aufrund unseres Antrages erhält jetzt auch der/die Beauftragte für die Heimatstuben Astfeld eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 60€ im Monat.

Barrierefreier Zugang für die Friedhofskapellen auch in Goslar?

Einem Bericht in der Goslarschen Zeitung (GZ vom 30.11.20) zufolge haben jetzt auch die Fraktionen im Goslarer Stadtrat entdeckt, dass nicht alle Friedhofskapellen im Stadtgebiet Goslar barrierefrei zu betreten sind.

Bezogen auf Langelsheim haben wir dieses Thema bereits im Oktober 2019 im Ortsrat Langelsheim angesprochen und darauf aufmerksam gemacht, dass die (städtischen) Friedhofskapellen auf den Friedhöfen in den Stadtteilen Astfeld, Langelsheim und Wolfshagen bislang nur über Stufen zu erreichen sind und deshalb für mobilitätseingeschränkte Personen schlecht zugänglich. Uns lag zu diesem Zeitpunkt ein Angebot einer Firma vor, für die Friedhofskapelle in Langelsheim kostenlos eine Rampe bereitzustellen, die im Bedarfsfall anzulegen wäre. Der Ortsrat hat daraufhin die Verwaltung um Ermittlung gebeten, welche Vorgaben hierbei zu beachten sind. Zum Haushalt 2021 hat der Ortsrat Langelsheim dann im Juni 2020 einstimmig den barrierefreien Zugang zur Friedhofskapelle in Langelsheim angemeldet. Ende September war der GZ zu entnehmen, dass auch der Zugang zur Friedhofskapelle in Wolfshagen barrierefrei gestaltet werden soll und dass die Stadt einen Prüfauftrag an ein Ingenieurbüro erteilt hat, das Möglichkeiten der barrierefreien Erreichbarkeit der Kapellen ist Astfeld, Langelsheim und Wolfshagen untersuchen soll. Wir hatten uns einfache und kostengünstige Lösungen vorgestellt und sehen jetzt den Vorschlägen des Ingenieursbüros mit Interesse entgegen.

Der GZ zufolge hat der Leiter des Gebäudemanagements der Stadt Goslar bereits vor Vorstellungen gewarnt, dass überall mit Zusatzpodesten leichte und kostengünstige Abhilfe geschaffen werden können. Für die Überwindung von Höhenunterschieden existieren Vorschriften – „ich glaube, das sind dann ganz schöne technische Bauten,“ wird er zitiert.

Wir sind gespannt, ob und welche Lösungen hier bei uns in Langelsheim gefunden werden. Sicherlich auch eine Aufgabe für den künftigen Behindertenbeauftragen, den der Rat voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung bestellen wird.

Aktuelle Regeln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich am 25. November auf neue Regelungen zur Bekämpfung der Coronapandemie verständigt. Hier finden Sie den vollständigen Wortlaut des Beschlusses:

Auf dieser Basis hat auch Niedersachsen die gültige Corona-Verordnung angepasst und zum 01. Dezember in Kraft gesetzt. Hier finden Sie den aktuellen Text (Änderungen sind gelb hervorgehoben):

Die wesentlichen Änderungen in der Corona-Verordnung im Überblick:

1. Vom 1. Dezember 2020 an darf sich jede Person in der Öffentlichkeit (also außerhalb der eigenen Wohnung) nur mit Personen, die dem eigenen oder einem weiteren Hausstand angehören, treffen. Die Gesamtzahl der zusammenkommenden Personen darf die Zahl fünf nicht überschreiten, wobei Kinder unter 14 Jahren nicht eingerechnet werden. Das bedeutet, dass sich in jedem Fall nicht mehr als fünf Erwachsene gemeinsam in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen. Kinder unter 14 Jahren können hinzukommen. Die Kinder und Erwachsenen dürfen höchstens aus zwei Haushalten kommen.

2. Eine besondere Regelung gilt für Weihnachten und Silvester: In der Zeit vom 23. Dezember 2020 bis zum Ablauf des 1. Januar 2021 darf man sich in der Öffentlichkeit außerhalb der eigenen Wohnung mit bis zu zehn Personen aufhalten. Kinder unter 14 Jahren sind in diese Maximalzahl nicht einzurechnen. In dieser Zeit wird die Begrenzung auf zwei Haushalte oder auf nahe Angehörige aufgehoben. Man kann also auch mit Familienangehörigen oder mit Freunden aus drei oder mehr Haushalten Weihnachten oder Silvester feiern – unter Einhalten der Obergrenze von bis zu zehn Erwachsenen.

3. Erweitert wird ab dem 1. Dezember 2020 der Bereich, in dem eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen ist: Die Alltagsmaskenpflicht gilt jetzt nicht mehr nur geschlossene Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, sondern auch die vor den betreffenden Räumen liegenden Eingangsbereiche und die zugehörigen Parkplätze. So sollen die gegebenenfalls dort wartenden oder sich dort begegnenden Personen geschützt und das Infektionsrisiko gesenkt werden.

4. Auch für Arbeits- oder Betriebsstätten ist die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorgesehen. Es muss also in jedem Unternehmen und in jeder Behörde eine Alltagsmaske getragen werden, es sei denn, man befindet sich an seinem Arbeitsplatz und kann dort zu allen anderen Personen den Mindestabstand von 1,5 m einhalten. Eine weitere Ausnahme gilt für Personen, bei denen die Art der Tätigkeit das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zulässt.

5. Neu ist auch eine generelle Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an allen Örtlichkeiten unter freiem Himmel, an denen das Infektionsrisiko durch die Möglichkeit der Begegnung mit einer Vielzahl vom Menschen erhöht ist. Damit gilt die Alltagsmaskenpflicht jetzt überall dort, wo Menschen sich entweder auf engem Raum, wie zum Beispiel in sehr engen Bereichen von Fußgängerzonen, oder nicht nur vorübergehend aufhalten. Damit diese Örtlichkeiten klar erkennbar sind, werden sie – ebenso wie die Dauer oder der Zeitraum der Pflicht – durch die Landkreise und kreisfreien Städte festgelegt.

6. Vom 1. Dezember 2020 an sind Zusammenkünfte und Feiern mit Personen aus dem eigenen und einem weiteren Hausstand nur noch bis zur Höchstgrenze von fünf Personen zulässig. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Natürlich ist es unproblematisch, wenn in einem Haushalt mehr als fünf Personen über 14 Jahren wohnen (größere Familie oder Wohngemeinschaft). Sobald aber bereits fünf oder mehr Personen aus einem Haushalt anwesend sein, können keine weiteren Personen dazu eingeladen werden. Das gilt für alle privaten Räumlichkeiten, wie in die eigene Wohnung oder andere eigene geschlossene Räumlichkeiten, aber auch für auf eigenen oder privat zur Verfügung gestellten Flächen unter freiem Himmel (Gärten oder Höfe). Umfasst sind auch Räumlichkeiten außerhalb des eigenen Wohnumfeldes, also beispielsweise Dorfgemeinschaftshäuser.

7. Abweichend sind private Zusammenkünfte und Feiern in der Zeit vom 23. Dezember 2020 bis zum Ablauf des 1. Januar 2021 mit bis zu zehn Personen, unabhängig von deren Zugehörigkeit zu einem Hausstand, zulässig. Auch hier werden Kinder unter 14 Jahren nicht eingerechnet.

8. In Betrieben mit bis zu 800 m² Verkaufsfläche müssen für jeden Kunden 10 Quadratmeter Verkaufsfläche und in Betrieben mit größerer Verkaufsfläche in Bezug auf die 800 m² übersteigende Verkaufsfläche müssen je Kunde 20 m² Verkaufsfläche zur Verfügung stehen.

9. Zur Vermeidung von Ansammlungen von Menschen sind Feuerwerke auf belebten öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sowie auf sonstigen öffentlich zugänglichen Flächen untersagt. Die Landkreise und kreisfreien Städte legen die Flächen, für die dieses Verbot gilt, fest. Ausdrücklich verboten ist auch das Veranstalten von Feuerwerken für die Öffentlichkeit.

Bitte halten Sie sich an die gültigen Regeln und bleiben Sie gesund!

Überraschung für die Senioren und ihre Pfleger am 1. Advent

Am „Braunschweiger Hof“ in Langelsheim

Zu Beginn der Adventszeit haben wir mit den von uns am Anfang der Corona-Krise gespendeten Aufwandsentschädigungen (1.500€) eine weitere Aktion durchgeführt:

Nach dem Motto „Es ist besser ein Licht anzuzünden, anstatt über die Dunkelheit zu klagen“ haben wir am 1. Adventswochenende bei den in den Langelsheimer Ortsteilen ansässigen Seniorenwohnheimen Kuchen und Weihnachtssterne für die Bewohner und ihre Pflegekräfte abgegeben. Mit dieser kleinen Aufmerksamkeit wollen wir unsere Verbundenheit mit den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern bekunden und für eine kleine Freude in der dunklen Novemberzeit sorgen. Ein unmittelbarer Kontakt war leider durch die strengen, einzuhaltenden Hygienemaßnahmen nicht möglich. Mit Unterstützung der Pflegerinnen und Pflegern wurde der Kuchen dennoch von den Senioren mit Freude entgegengenommen. Wir bedanken uns bei der Bäckerei Grauer und dem Blumenland Romainschick für die freundliche Unterstützung. Den Pflegerinnen und Pflegern gilt unsere Anerkennung für ihre liebevolle Arbeit.

Trafohäuschen verschönert

Auch im Stadtteil Langelsheim wurde kürzlich ein Trafohäuschen künstlerisch gestaltet. Im Auftrag der Avacon wurde in Abstimmung mit dem Ortsrat Langelsheim die Trafostation an der Innerstebrücke (Lange Straße) von einem Graffiti-Künstler mit einem bunten Bild versehen. Der Ortsrat hatte sich einvernehmlich für ein landschaftliches Motiv entschieden, das sich in die Umgebung der Innerste einpassen und das auch das Stadtwappen beinhalten sollte.

Ehrenamtliche Betreuung der Heimatstuben Astfeld

Zur Betreuung der städtischen Heimatmuseen hat der Rat einen Beauftragen bestellt, der für seine Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung erhält. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben wird er bei der Betreuung der Heimatstuben im Ortsteil Astfeld durch eine weitere ehrenamtliche Kraft unterstützt. Interessierte Besucher können sich von ihr während der regulären Öffnungszeiten, Gruppen auch nach Terminvereinbarung, durch die Räumlichkeiten führen lassen. Daneben nimmt sie weitere Betreuungsaufgaben wahr.

Wir halten es für richtig, auch die ehrenamtliche Betreuung der Heimatstuben Astfeld mit einer angemessenen Aufwandsentschädigung zu würdigen und haben den Antrag

gestellt. Der Verwaltungsausschuss hat unserem Antrag zugestimmt und sich für eine monatliche Entschädigung in Höhe von 60€ ausgesprochen. Darüber wird nun der Rat in seiner Sitzung am 03. Dezember entscheiden. Wir hoffen auf Zustimmung.

Sitzung des Ortsrates Langelsheim

Der Ortsrat Langelsheim hat den Sachstand zum Baugebiet „Am Damm“ zur Kenntnis genommen und über das Verkehrsentwicklungskonzept beraten. Ferner wurden Zuschüsse an Vereine beschlossen und über die Durchführbarkeit von geplanten Veranstaltungen diskutiert. Es bestand Einvernehmen, dass der nächste Seniorennachmittag (geplant für Februar) abgesagt wird. Auch die übliche Seniorenfahrt im Sommer wird nicht stattfinden. Ob der geplante Aktionstag „Sauberes Langelsheim“ (06. März) und das Osterfeuer stattfinden können, bleibt abzuwarten. Für das Innersteufer, den Park am Schulzentrum und das Gelände am Jugendzentrum sollen Sitzgruppen angeschafft werden.

Fusion von Langelsheim und Lutter vom Nds. Landtag beschlossen

Der Nds. Landtag hat das Gesetz zur Eingliederung der Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Lutter am Barenberge in die Stadt Langelsheim beschlossen. Der Zusammenschluss, der zum 1. November 2021 wirksam werden wird, dient der Stärkung der gemeinsamen Finanz-, Wirtschafts- und Gestaltungskraft und trägt der demografischen Entwicklung Rechnung. Beide Kommunen haben in den vergangenen Jahren einen Bevölkerungsverlust erlitten. Die Räte der Stadt Langelsheim und der Samtgemeinde Lutter am Barenberge sowie deren Mitgliedsgemeinden haben Ende November 2019 einstimmig oder mit breiter Mehrheit den Zusammenschluss der beiden Kommunen beschlossen. Für das künftige Stadtgebiet kann eine leistungsstarke Verwaltung erhalten und bei Bedarf ausgebaut werden. Durch die Vereinigung der Kommunen entstehen auch Einspareffekte, weil nicht mehr in zwei getrennten Verwaltungen die gleichen Sachbereiche behandelt werden müssen. In Lutter am Barenberge soll zudem ein Bürgerbüro eingerichtet werden, um den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin wohnortnahe kommunale Dienstleistungen anbieten zu können.

Siehe auch oben die Rubrik „Fusion Langelsheim/Lutter“ und:

Weihnachtswunsch-Aktion findet auch in diesem Jahr statt

Trotz der aktuellen Corona-Situation wird auch in diesem Jahr wieder die Weihnachtswunsch-Aktion durchgeführt und werden Herzenswünsche erfüllt. Die Jugendpflegen der Stadt Langelsheim und der Samtgemeinde Lutter werden in Zusammenarbeit mit der Kinder- und Jugendstiftung dieses Erfolgsmodell weiterführen. Es werden finanziell schwache Familien angeschrieben, die ihren Kindern vielleicht nicht alle Weihnachtswünsche erfüllen können.

Ab dem 30. November hängen die roten Wunschherzen in Langelsheim in der Volksbank und der Braunschweigischen Landessparkasse und in der Samtgemeinde Lutter im NP-Markt.

Wir begrüßen diese Aktion und werden uns auch in diesem Jahr wieder beteiligen. Es würde uns freuen, wenn auch Sie sich daran beteiligen würden.