Fusion mit der SG Lutter: dann acht Ortschaften in der Stadt Langelsheim

Nach dem Kommunalverfassungsgesetz können Gebietsteile einer Gemeinde, deren Einwohner eine engere Gemeinschaft bilden, zu Ortschaften bestimmt werden. Gleichzeitig wird festgelegt, ob Ortsräte gewählt werden oder ob Ortsvorsteher bestellt werden.

In der Stadt Langelsheim sind die Ortschaften

  • Langelsheim (9 Mitglieder im Ortsrat),
  • Bergstadt Lautenthal (7 Mitglieder im Ortsrat),
  • Wolfshagen im Harz (7 Mitglieder im Ortsrat),
  • Bredelem (5 Mitglieder im Ortsrat) und
  • Astfeld (7 Mitglieder im Ortsrat) gebildet worden.

Die Samtgemeinde Lutter besteht aus den Mitgliedsgemeinden

  • Flecken Lutter am Barenberge (mit den Ortschaften Lutter, Ostlutter und Nauen),
  • Hahausen und
  • Wallmoden (mit den Ortschaften Alt Wallmoden, Bodenstein und Neuwallmoden).

Es gibt einen Samtgemeinderat (15 Mitglieder) und die Gemeinderäte Hahausen (9 Mitglieder), Flecken Lutter am Barenberge (13 Mitglieder) und Wallmoden (7 Mitglieder).

Nach einer ev. Fusion der Stadt Langelsheim und der Samtgemeinde Lutter soll es nach dem Entwurf Gebietsänderungsvertrag Stadt Langelsheim SG Lutter (vgl. § 5) in der „neuen“ Stadt Langelsheim (ab dem 1. November 2021) dann 8 Ortschaften geben: Zu den bisherigen 5 Langelsheimer Ortschaften (siehe oben) kommen die Ortschaften

  • Flecken Lutter am Barenberge (7 Mitglieder im Ortsrat),
  • Hahausen (5 Mitglieder im Ortsrat) und
  • Wallmoden (5 Mitglieder im Ortsrat) neu hinzu.

Der bisherige Samtgemeinderat Lutter und die Gemeinderäte Hahausen, Flecken Lutter am Barenberge und Wallmoden entfallen. Der künftige Rat der Stadt Langelsheim soll in der neuen Wahlperiode (2021-2026) vorübergehend 38 Mitglieder haben. Es wird nur noch einen Bürgermeister (und die 8 Ortsbürgermeister) geben.

Sitzung des Betriebsausschusses

Am Mittwoch, 23. Oktober, tagt ab 18 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Rathauses der Betriebsausschuss. Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Wirtschaftspläne 2020 für das Wasserwerk, das Abwasserwerk und die Städtischen Betriebe Langelsheim. Ferner werden die Satzung über die Erhebung eines Gästebeitrages für die Bergstadt Lautenthal und Wolfshagen im Harz und die Vermarktungssituation des Businessparkes beraten. Die Sitzung ist öffentlich! Sie haben Gelegenheit, Fragen zu stellen.

Die WGL-Ratsfraktion wird im Betriebsausschuss durch Karl-Otto Günzler und Friedhelm Möse vertreten.

 

Fusion mit der SG Lutter: Warum wird der Rat deutlich größer?

Im Kommunalverfassungsgesetz sind für eine Stadt in der Größe von Langelsheim (am 31.03.2014: 11.820 Einwohner) 28 Ratsmitglieder (zuzüglich Bürgermeister) vorgesehen. Wir hatten 2013 (erfolglos) beantragt von der im Gesetz vorgesehenen Möglichkeit, den Rat um 6 Sitze zu verkleinern, Gebrauch zu machen (siehe Verkleinerung des Rates um 6 Sitze). Im März 2015 hatten wir erneut die Reduzierung um 6 Sitze beantragt (siehe Antrag auf Verkleinerung des Rates ). Der Rat hat dann am 19.3.2015 beschlossen, den Rat der Stadt Langelsheim für die Wahlperiode 2016 – 2021 um (nur) 2 Sitze auf jetzt 26 (zuzüglich Bürgermeister) zu reduzieren.

Nach der ev. Fusion der Stadt Langelsheim mit der Samtgemeinde Lutter hätte die „neue“ Stadt Langelsheim voraussichtlich ca. 15.400 Einwohner. Das Kommunalverfassungsgesetz sieht für Städte dieser Größe 32 Ratsmitglieder (zuzüglich Bürgermeister) vor. Gleichzeitig ist im Gesetz vorgesehen, dass bei einer Neugliederung/Fusion diese Zahl der zu wählenden Abgeordneten bis zum Ende der nächsten allgemeinen Wahlperiode (hier also 2021 – 2026) um 2, 4 oder 6 erhöht werden kann. Bei den bisherigen Fusionverhandlungen ist von Seiten der SG Lutter in der Lenkungsgruppe mehrfach nachdrücklich der Wunsch nach einer Erhöhung um 6 Sitze vorgetragen und begründet worden. Nach ausgiebiger Diskussion wurde schließlich auf Langelsheimer Seite Einigkeit darüber erzielt, dass diesem Wunsch in einem ev. Gebietsänderungsvertrag (vgl. § 4 des Entwurfs) nachgekommen werden soll. Der künftige Rat der Stadt Langelsheim wird deshalb voraussichtlich 38 Mitglieder (zuzüglich Bürgermeister) umfassen (also 12 mehr als derzeit). Gleichzeitig entfallen jedoch etliche der derzeit in der SG Lutter vorhandenen Mandate. Auch wird es nur noch einen Bürgermeister geben.

Wir halten zwar weiterhin grundsätzlich daran fest, dass mittelfristig eine (deutliche) Verkleinerung des Rates sinnvoll, möglich und anstrebenswert ist. Gleichzeitig haben wir das Anliegen der SG Lutter jedoch intensiv diskutiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Argumente für eine vorübergehende Vergrößerung nachvollziehbar und akzeptabel sind. Die Bürger der jetzigen SG Lutter werden künftig gleichberechtigte Bürger der Stadt Langelsheim sein. Sie müssen wissen und erfahren, dass sie hier willkommen sind und respektiert werden. Selbstverständlich müssen sie auch durch ihre gewählten Vertreter ihre berechtigten Interessen in den Organen und Gremien der (neuen) Stadt angemessen vertreten können. Einer (vorübergehenden) Vergrößerung des Rates (und des Verwaltungsausschusses) werden wir deshalb zustimmen. Wir werden selbstverständlich auch darauf achten, dass die Interessen der neuen Langelsheimer Ortschaften angemessen berücksicht werden. Versprochen!

Es wird zu einem späteren Zeitpunkt darüber zu beraten und zu entscheiden sein, wie groß der künftige Rat nach Ablauf der nächsten Wahlperiode sein soll. Aus heutiger Sicht halten wir eine deutliche Reduzierung der jetzt vorgesehenen 38 Ratsmitglieder für richtig und möglich.

Zu der geplanten Bildung der künftigen Ortschaften der Stadt Langelsheim und die dann zu wählenden Ortsräte siehe den Artikel weiter oben. Hierzu möchten wir daran erinnern, dass wir auch die Verkleinerung des Ortsrates Langelsheim (erfolglos) beantragt hatten. Siehe Antrag Verkleinerung Ortsrat Langelsheim .

Weitere Informationen finden Sie im Entwurf Gebietsänderungsvertrag Stadt Langelsheim SG Lutter.

 

Fusion mit der SG Lutter: Entwurf des Gebietsänderungsvertrages

Ende November 2018 hat der Rat der Stadt Langelsheim mehrheitlich beschlossen (19 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen), mit der Samtgemeinde Lutter am Bbge. Verhandlungen über einen möglichen Zusammenschluss zu einer Einheitsgemeinde zum 01.11.2021 aufzunehmen (Siehe  Vorlage 51 2018 ). Eine aus Vertretern der Stadt Langelsheim und der SG Lutter zusammengesetzte Lenkungsgruppe hat die Einzelheiten einer möglichen Fusion ausführlich erörtert und einen Vertragsentwurf erarbeitet. Diesen finden Sie hier:

Entwurf Gebietsänderungsvertrag Stadt Langelsheim SG Lutter .

Über einzelne Regelungen in diesem Vertragsentwurf werden wir näher berichten. Sollte dieser Vertrag von den zuständigen Gremien beider Kommunen (in Langelsheim der Rat) gebilligt werden (voraussichtlich am Donnerstag, 28. November 2019), würde der Nds. Landtag über ein entsprechendes „Fusionsgesetz“ beraten.

Wir haben immer die rechtzeitige und umfassende Information und Beteiligung der Bevölkerung in Langelsheim und Lutter gefordert. Deshalb begrüßen wir es, dass vor dem abschließenden Beschluss des Rates  die Ortsräte in öffentlichen Sitzungen von Bürgermeister Henze über den aktuellen Stand informiert werden. Termine:

Ortsrat Wolfshagen im Harz am 28.10., Ortsrat Langelsheim am 04.11., Ortsrat Astfeld am 07.11., Ortsrat Bredelem am 11.11. und Ortsrat Bergstadt Lautenthal am 12.11.. Auch in der Samtgemeinde Lutter wird es öffentliche Informationsveranstaltungen zu diesem Thema geben. Die Ortsräte werden voraussichtlich (erneut) empfehlende Beschlüsse zur möglichen Fusion fassen.  Die Sitzungen sind selbstverständlich öffentlich! Besucher sind herzlich willkommen!

Die Entscheidung über eine mögliche Fusion der Stadt Langelsheim und der Samtgemeinde Lutter hat weitreichende Folgen! Informieren Sie sich bitte über den aktuellen Stand der Verhandlungen. In den o.a. Sitzungen besteht hierzu Gelegenheit. Nehmen Sie teil! Wenn Sie Ihre Meinung äußern wollen oder Fragen haben, sprechen Sie uns an. Wir sind sehr an Ihrer Meinung interessiert.

Sitzung des Ortsrates Langelsheim

Der Ortsrat Langelsheim hat sich bei einer Ortsbegehung an verschiedenen Stellen über bestehende Verkehrsprobleme informiert und anschließend in der Ortsratssitzung hierzu verschiedene Empfehlungen ausgesprochen. Vor der Schlachterei Arndt gab es eine Überraschung:

Die Ortsratsmitglieder wurden vom Geschäft gratis mit Bockwürsten versorgt!

 

In der folgenden Sitzung wurde dann der Verkehrsentwicklungsplan für den Stadtteil Langelsheim und unser  Antrag Verkehrsentwicklungsplan Langelsheim diskutiert. Der Ortsrat einigte sich darauf, die Ideen aus dem Konzept zunächst weiter zu diskutieren.  Auch die städtische Straßenbeleuchtung wurde ausführlich diskutiert. Siehe hierzu unseren Antrag Straßenbeleuchtung und den Bericht weiter unten. Weitere Ergebnisse der Sitzung lesen Sie in Kürze hier.

Anpassung bei der Straßenbeleuchtung erforderlich?

Derzeit befassen sich die Ortsräte der Langelsheimer Stadtteile u.a. mit einer möglichen Anpassung der Straßenbeleuchtung (siehe auch Berichterstattung der Goslarschen Zeitung über die Sitzungen in der Bergstadt Lautenthal und in Wolfshagen im Harz). Diskutiert wird, ob an den aktuell geltenden Zeiten etwas geändert werden sollte oder ob es dunkle Punkte gibt, wo die Leuchtzeiten angepasst werden müssten. Auch über den Standort einzelner Straßenlaternen oder über zusätzliche Straßenlampen wird nachgedacht.

Der Ortsrat Langelsheim wird das Thema Straßenbeleuchtung in seiner Sitzung am Donnerstag, 10. Oktober, ab 19 Uhr im Rathaus beraten. Wir bitten alle Bürger, uns ihre Erfahrungen und Wünsche zum Thema Strassenbeleuchtung mitzuteilen. Selbstverständlich werden wir Ihre Anregungen berücksichtigen und einbringen. Die Ortsratssitzung ist öffentlich. Nehmen Sie daran teil! Sie erhalten Gelegenheit, Ihre Meinung, Ihre Fragen und Ihre Anregungen vorzutragen.

Für die WGL sind im Ortsrat Langelsheim Heike Wodicka, Friedhelm Möse und Walter Ohms vertreten. Sprechen Sie uns an!

Interessanter Besuch bei der ELEKTROCYCLING GmbH in Goslar

Nach unserem Besuch bei der Abfallverbrennungsanlage der EEW Helmstedt (siehe oben unter „Besuche“) waren wir jetzt bei der Firma ELEKTROCYCLING GmbH in Goslar zu Gast. Diese Firma mit ca. 180 Mitarbeitern befasst sich mit der Recycling von Elektroaltgeräten.

Hier finden Sie einen Bericht über diesen Besuch:

Elektrocycling GmbH in Goslar.

Auch dieser Besuch hat uns wieder interessante Einblicke in die Arbeit der Firmen in Langelsheim und im Landkreis Goslar geboten. Selbstverständlich werden weitere Firmenbesuche folgen. Wenn auch Sie daran Interesse haben, sprechen Sie uns an!

Die Ehrenbürger der Stadt Langelsheim

Weiter unten hatten wir gefragt, ob Sie die Ehrenbürger der Stadt Langelsheim kennen. Sicher werden Sie herausgefunden haben, dass die Stadt Langelsheim bisher insgesamt 5 Ehrenbürgerschaften verliehen hat. Es handelt sich dabei um folgende Personen:

Karl Klages, Richard Koch, Rudolf Michels, Ernst Stolte und Dr. Erich Thieler.

Auf unsere Anregung hin, werden die Langelsheimer Ehrenbürger in Kürze auch auf der Internetseite der Stadt aufgeführt.

Erneut harmonische Ratssitzung

Große Einigkeit herrschte bei der Ratssitzung: Verschiedene Erstanträge wurden einstimmig zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft verwiesen. Auch die (erneute) Ernennung von Harald Kremling zum stellv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Bredelem  für den Zeitraum vom 01.12.2019 bis 30.11.2025 wurde einstimmig beschlossen. Die Jahresabschlüsse 2018 der Stadtwerke und der Städtischen Betriebe wurden zur Kenntnis genommen und dem Betriebsleiter wurde ohne Gegenstimme Entlastung erteilt. Stadtjugendpfleger Jens Fiebig stellte den Bericht über die Situation in der Jugendarbeit vor und bekam für seine Arbeit von allen Fraktionen Lob und Dank. Alexandra Wiedenhaupt hob in ihrer Rede die große Bedeutung der Jugendarbeit hervor und sagte die weitere Unterstützung der WGL zu. Sie kündigte an, dass wir in Kürze den Erlös aus dem Getränkeverkauf beim Weinfest des Ortsrates Langelsheim für die Arbeit des Jugendzentrums spenden werden.

2. Bürgerfrühstück in Langelsheim war wieder gut besucht!

Auch das 2. Bürgerfrühstück der Kinder- und Jugendstiftung Langelsheim auf dem Hof Dieckmann war wieder gut besucht. Fast alle Tische waren im Vorfeld „verkauft“ worden und gut besetzt. Der Reinerlös kommt wieder der von Hartmut Richter (Ortsbürgermeister)  und Jens Fiebig (Stadtjugendpfleger) gegründeten Stiftung zugute. Auch der Kinderschutzbund, der für frischen Kaffee sorgte, war wieder beteiligt. Die Stimmung war ausgesprochen gut.

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