Fusion mit der SG Lutter: Liebesheirat oder Vernunftehe?

Der Rat der Stadt Langelsheim hat am 29.11.2018 mehrheitlich (19 Ja-/7 Neinstimmen) der Aufnahme von Verhandlungen mit der Samtgemeinde Lutter am Bbge. über den Zusammenschluss mit Langelsheim zu einer Einheitsgemeinde zum 01.11.2021 zugestimmt. Während die SPD-Ratsfraktion geschlossen dafür gestimmt hat, gab es bei der CDU/FDP-Ratsgruppe und bei der WGL-Ratsfraktion Gegenstimmen. Siehe hierzu auch die Vorlage Fusionsverhandlungen mit SG Lutter.

Nachdem auch die Gremien der SG Lutter entsprechende Beschlüsse gefasst haben, wird voraussichtlich am Valentinstag 2019 das 1. Treffen der Lenkungsgruppe stattfinden. Wir fordern weiterhin, dass neben den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses je Ratsfraktion ein weiterer Zuhörer ohne Rederecht teilnehmen kann und dass es im Einzelfall oder zu bestimmten Themen möglich ist, dass die Sitzungen der Lenkungsgruppe ratsoffen stattfinden. Die Niederschriften über die Sitzungen sollten veröffentlicht werden. Für „Geheimniskrämerei“ gibt es keinen Grund!

Ferner sind wir weiterhin der Meinung, dass die Bevölkerung (in Langelsheim und Lutter) ständig rechtzeitg und umfassend informiert und beteiligt werden muss. Das Thema Fusion und der Verlauf der Fusionsverhandlungen sollte auch auf der Internetseite der Stadt ausführlich und informativ dargestellt werden. Als Beispiel haben wir auf den Internetauftritt der Stadt Walsrode zu diesem Thema hingewiesen (siehe: http://www.stadt-walsrode.de/Stadt-Rathaus/Politik-Verwaltung/Fusion-Bomlitz-Walsrode).

Wir werden die Fusionsverhandlungen aufmerksam und kritisch begleiten und darauf achten, dass am Ende ein Ergebnis erzielt wird, das die Belange der Langelsheimer und der Lutteraner Bevölkerung angemessen berücksichtigt.

Mehrkosten bei Bauvorhaben

Wir haben die Notwenigkeit eines Anbaues an die Fahrzeughalle der Ortsfeuerwehr Bredelem anerkannt und auch der Bereitstellung der erforderlichen Mittel zugestimmt. Leider haben verschiedene Umstände jetzt dazu geführt, dass weitere Ausgaben erforderlich werden. Der entsprechenden außerplanmäßigen Ausgabe haben wir nach Beantwortung unserer Fragen zugestimmt.

Selbstverständlich haben wir auch alle Maßnahmen, die dem Hochwasserschutz dienen, befürwortet. So musste beispielsweise das Ufer der Innerste in der sogen. Kuhnasenkurve in der Bergstadt Lautenthal (oberhalb des Waldschlösschens in Richtung Wildemann) aufwändig saniert werden und es musste ein Hochwasserschutzdamm errichtet werden. Leider wird auch diese sinnvolle Baumaßnahme teurer als veranschlagt. Der Bereitstellung der zusätzlichen Mittel haben wir zugestimmt.

Zur Sicherstellung der Wasserversorgung der Stadt wird seit einiger Zeit die Versorgungsanlage Waldhügel (an der Innerstetalsperre) umfassend saniert. Nach Erneuerung der Filteranlage und des Speicherbeckens und der Sanierung des Gebäudes muss noch die dazugehörige Schachtanlage Gegental (mit Tiefbrunnen und Entsäuerungsanlage) erneuert werden. Auch wenn dies zusätzliche Ausgaben erfordert, ist es sinnvoll, die erforderlichen Arbeiten möglichst noch in diesem Jahr durchzuführen. Damit wäre die Anlage Waldhügel komplett saniert und könnte weiterhin zuverlässig Trinkwasser bereitstellen. Auch wenn hierfür eine andere Maßnahme zunächst zurückgestellt werden muss, stimmen wir den erforderlichen überplanmäßigen Ausgaben zu.

Wie der Presse zu entnehmen war, wird auch der Neubau der Kinderkrippe in Wolfshagen deutlich teurer als geplant. Dies führte bereits zu einer Verzögerung. Trotzdem hoffen wir, dass die neue Einrichtung im Herbst dieses Jahres in Betrieb genommen werden kann.

Auch wenn die Haushaltssituation der Stadt Langelsheim aktuell keinen Grund zur Sorge gibt, würden weitere Kostensteigerungen bei den geplanten Baumaßnahmen zu Schwierigkeiten führen und müssen unbedingt vermieden werden.

 

GZ-Glücksschweinchen 2019

Auch in diesem Jahr wurden am Silvestermorgen u.a. im Stadtgebiet Langelsheim von Ratsmitgliedern wieder die Glücksschweinchen der Goslarschen Zeitung verkauft. Dabei konnte der Reinerlös im Vergleich zum Vorjahr sogar gesteigert werden. Diesmal unterstützt die Goslarsche Zeitung u.a. verschiedene Projekte in Langelsheim und Lutter. Die Langelsheimer Kinderfeuerwehr „Feuerfüchse“ (Fleecejacken), die Stadtjugendfeuerwehr (Ausbildungsmaterial), der Kinderschutzbund (Ruheraum) und die Grundschulen Langelsheim/Astfeld (Tablet-Computer) und Wolfshagen/Lautenthal (Outdoor-Spielzeuge) werden berücksichtigt.

Allen Spendern unseren herzlichen Dank!

Seniorenadventsfeier im Ev. Gemeindehaus

Auf Einladung des Ortsrates Langelsheim kamen die Senioren im Ev. Gemeindehaus zu einem besinnlichen Nachmittag zusammen. Nach einleitenden Worten von Ortsbürgermeister Hartmut Richter begrüßte Frau Pfarrerin Reich die gut 80 Besucher und trug ein Weihnachtsmärchen vor.

Bei Kaffee und Kuchen wurden dann mit musikalischer Begleitung von Stefanie Richter verschiedene Weihnachtslieder gesungen.

 

 

 

Nachdem weitere Teilnehmer weihnachtliche Gedichte und Geschichten vorgetragen hatten, dankte Hartmut Richter den Kameraden der Feuerwehr für ihre Unterstützung (Fahrdienst). Auch den Damen des Helferkreises, die u.a. wieder für einen stilvoll geschmückten Raum gesorgt hatten, Pfarrerin Reich und der Seniorenbeauftragten, Evi Neumann, sprach er seinen Dank aus.

Wir danken unserem Ortsbürgermeister für die gute Vorbereitung des Seniorennachmittages! Auch die Termine für das Jahr 2019 (immer mittwochs) hat er schon festgelegt: 13. Februar (Faschingsfeier), 10. April, 12. Juni („Fahrt ins Blaue“), 11. September und 11. Dezember.

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Wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr 2019!

Nach der letzten Ratssitzung geht langsam auch das kommunalpolitische Jahr 2018 zu Ende. Wir haben an vielen Sitzungen, Besprechungen, Besuchen, Ausflügen und Veranstaltungen teilgenommen. Dabei konnten wir viele interessante Gespräche führen. Auch an mehr oder weniger wichtigen Entscheidungen und ihrer Vorbereitung waren wir beteiligt.

Den Mitgliedern der WGL-Ratsfraktion und den WGL-Vertretern in den Ortsräten hat diese Tätigkeit überwiegend gut gefallen und etliche neue Erkenntnisse gebracht. Selbstverständlich werden wir uns auch im kommenden Jahr wieder für Ihre Interessen engagiert einsetzen. Versprochen! Wenn Sie ein Anliegen haben, sprechen Sie uns bitte an!

Wir wünschen Ihnen auch auf diesem Wege noch eine besinnliche Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und natürlich alles Gute für das kommende Jahr!

 

 

Haushalt 2019 einstimmig beschlossen

Einstimmig hat der Rat den Haushaltsplan 2019 und die Wirtschaftspläne 2019 für die Stadtwerke und die Städtischen Betriebe beschlossen. Nach einem Ratsbeschluss aus 2017 erhöhen sich 2019 auch die Hebesätze für die Grundsteuern A und B (von 375% auf 390%) und für die Gewerbesteuer (von 390% auf 400%).

Der Haushalt 2019 sieht eine Vielzahl von sinnvollen und erforderlichen Investitionen und eine Kreditaufnahme von 614.400€ vor. Auch wenn nicht alle Wünsche erfüllt werden konnten, sind wir mit dem einvernehmlich gefundenen Haushaltskompromiss zufrieden. Über einzelne Vorhaben werden wir zu gegebener Zeit berichten.

Rat beschließt Fusionsverhandlungen

Mit großer Mehrheit (18 Ja-Stimmen/7 Nein-Stimmen) hat der Rat die Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit der Samtgemeinde Lutter beschlossen. Während die komplette SPD-Fraktion und der Bürgermeister mit „Ja“ stimmten, kamen aus der CDU/FDP-Gruppe 3 und aus der WGL-Fraktion 4 „Nein“-Stimmen.

Sobald auch die Beschlüsse der Gremien der Samtgemeinde Lutter vorliegen beginnen die Verhandlungen über eine Fusion zum 01.11.2021. Die hierfür eingesetzte Lenkungsgruppe muss den Entwurf eines  Gebietsänderungsvertrages bis Anfang 2020 aushandeln. Nach Zustimmung durch den Rat der Stadt Langelsheim und durch die Lutteraner Gremien beginnt dann im Nds. Landtag das Gesetzgebungsverfahren. Ziel ist es, dass aus Langelsheim und Lutter zum 01.11.2021 eine Einheitsgemeinde wird. Zu diesem Zeitpunkt werden dann auch ein Bürgermeister und ein Rat gewählt.

Wir werden in der Lenkungsgruppe die Langelsheimer Interessen vertreten und auf eine ständige Unterrichtung und Einbeziehung der Bevölkerung drängen.

Letzte Ratssitzung im Jahr 2018

Am Donnerstag, 29. November, 19 Uhr, großer Sitzungssaal im Rathaus, kommt der Stadtrat zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen und berät u.a. über folgende Punkte:

  • WGL-Anfrage zu den Bauprogrammen
  • Fusionsverhandlungen mit der SG Lutter
  • Haushaltsplan 2019
  • Wirtschaftspläne für die Stadtwerke und die Städtischen Betriebe.

Die Sitzung ist öffentlich. Sie haben die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Nehmen Sie an der Sitzung teil. Wir würden uns über Ihr Interesse freuen.

Rat der Stadt berät über die Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit der SG Lutter

Auf der Tagesordnung der öffentlichen (!) Sitzung des Rates am Donnerstag, 29. November, 19 Uhr, großer Sitzungssaal des Rathauses, steht u.a. der Punkt „Fusionsverhandlungen mit der Samtgemeinde Lutter am Bbg.“ Der Beschlussvorschlag des Bürgermeisters lautet wie folgt:

„Die Stadt Langelsheim nimmt Verhandlungen mit der Samtgemeinde Lutter am Bbge. über den Zusammenschluss zu einer Einheitsgemeinde am 01.11.2021 auf.“

Vgl. auch die        Vorlage Fusionsverhandlungen mit SG Lutter

Wir haben beantragt, diesen Beschluss dahingehend zu ergänzen, dass parallel zu den ev. Verhandlungen die Bevölkerung durch geeignete Maßnahmen fortlaufend und umfassend über den aktuellen Verhandlungsstand unterrichtet wird und dass rechtzeitig vor dem Abschluss eines Gebietsänderungsvertrages eine öffentliche Informationsveranstaltung über die Verhandlungsergebnisse durchführt wird. Näheres hierzu und unsere Begründung entnehmen Sie bitte unserem Antrag:  BV zur Aufnahme von Fusionsgesprächen

Mit dem Ratsbeschluss werden die Weichen für die Zukunft Langelsheims gestellt. Informieren Sie sich über diese wichtige Entscheidung und nehmen Sie an der Ratssitzung teil!

Verbesserung der Pflege der Grünanlagen und der Kinderspielplätze

Immer wieder ist zu hören, dass der Zustand der städtischen Grünanlagen, der Freiflächen und der Kinderspielplätze im Stadtgebiet verbesserungsfähig sei. Einen Teil der zu erledigenden Arbeiten hat die Verwaltung an eine Privatfirma vergeben. Aber auch der städtische Bauhof ist in diesem Bereich tätig und hat daneben noch eine Vielzahl von anderen Aufgaben zu erledigen. Wir erkennen die Arbeit der Privatfirma und der städtischen Bediensteten ausdrücklich an, sehen hier aber noch Handlungsmöglichkeiten.

Deshalb haben wir das Thema im Verwaltungsausschuss angesprochen und einen Antrag für die nächste Ratssitzung gestellt. Wir bitten um Prüfung, ob die Bereitstellung zusätzlicher Personalkapazität für den Bauhof sinnvoll wäre. Aufgrund dieser Anregung wird sich jetzt zunächst der Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft mit dieser Frage befassen.

Antrag Bauhofpersonal