Stadtrat wird 2021 deutlich größer werden: 38 Abgeordnete

Der Rat der Stadt Langelsheim besteht in der aktuellen Wahlperiode (01.11.2016 bis 31.10.2021) aus dem (direkt gewähltem) Bürgermeister (kraft Amtes) und 26 gewählten Ratsfrauen und Ratsherren (Abgeordnete). Nach dem Nds. Kommunalverfassungsgesetz hätten es aufgrund der Einwohnerzahl bis zu 28 Abgeordnete sein dürfen. Mit den Ratsbeschlüssen vom 19.09.2013/19.03.2015 wurde diese Zahl jedoch per Satzung auf 26 verringert. Unser Antrag, die nach dem Gesetz mögliche Reduzierung um 6 auf dann 22 Abgeordnete zu beschließen,wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt. Zur Begründung unserer Meinung siehe den

Zum 01. November 2021 werden die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Lutter (Flecken Lutter am Barenberge, Gemeinde Hahausen und Gemeinde Wallmoden) in die Stadt Langelsheim eingegliedert. Im hierzu von den beteiligten Kommunen abgeschlossenen Gebietsänderungsvertrag, dem der Rat der Stadt Langelsheim mit deutlicher Mehrheit (und mit den Stimmen der gesamten WGL-Fraktion) zugestimmt hat, ist vorgesehen, dass die Zahl der nach dem Kommunalverfassungsgesetz vorgesehenen, zu wählenden Abgeordneten für die nächste allgemeine Wahlperiode (01.11.2021 bis 31.10.2026) einmalig und vorübergehend um 6 erhöht wird.

Die künftige, erweiterte Stadt Langelsheim wird nach dem Stand vom 31.03.2020 voraussichtlich 15.266 Einwohner umfassen. Damit wären nach dem Gesetz für die kommende Wahlperiode grundsätzlich 32 Abgeordnete zu wählen. Wie im Gebietsänderungsvertrag vereinbart, wird diese Zahl um 6 auf dann 38 erhöht. Zusammen mit dem Bürgermeister besteht der Rat demnach in der kommenden Wahlperiode aus 39 Mitgliedern.

Bei den Verhandlungen über die Fusion von Langelsheim und Lutter wurde von den Vertretern aus Lutter mehrfach die Befürchtung geäußert, die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Lutter könnten in den kommunalpolitischen Gremien der künftigen Stadt Langelsheim nicht ausreichend vertreten sein. Es war ihnen deshalb ein großes Anliegen, die Anzahl der zu wählenden Ratsmitglieder für die erste Wahlperiode nach der Fusion einmalig um die nach dem Gesetz größtmögliche Zahl zu erhöhen. Wir haben für dieses Anliegen unserer künftigen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Lutter großes Verständnis und haben deshalb der entsprechenden Formulierung im Gebietsänderungsvertrag zugestimmt. Folgerichtig werden wir in der kommenden Ratssitzung der entsprechenden Satzung zustimmen.

Die Erhöhung der Anzahl der Ratsmitglieder gilt nur für die kommende Wahlperiode und ist nur einmalig möglich aufgrund der Fusion mit der Samtgemeinde Lutter. Es wird sich zeigen, ob künftig (frühestens 2026) wieder eine Senkung der gesetzlich vorgesehenen Anzahl (aktuell 32) um 2, 4 oder 6 Mandate sinnvoll ist. Darüber wird der neugewählte Rat zu gegebener Zeit zu entscheiden haben.

Öffentliche Sitzung des Rates am 24. September

Am Donnerstag, den 24. September, um 19 Uhr tagt in der Wolfshäger Festhalle der Rat der Stadt Langelsheim. Auch diesmal gibt es wieder eine kurze Tagesordnung: Neben der Einwohnerfragestunde stehen u.a. die Satzung über die Erhöhung der zu wählenden Ratsmitglieder für die nächste Wahlperiode (ab November 2021), eine unvermutete Kassenprüfung und der Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten auf der Tagesordnung.

Wir haben uns mehrfach für eine Reduzierung der Zahl der Rats- und Ortsratsmitglieder eingesetzt. Im Zusammenhang mit der Fusion von Langelsheim mit der SG Lutter besteht jedoch für die kommende Wahlperiode eine besondere Situation. Wir werden unsere Position in Kürze an dieser Stelle erläutern.

Straßenbeleuchtung wird optimiert!

Den Empfehlungen der Ortsräte folgend hat der Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft jetzt einstimmig einen Beschluss zur Optimierung der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet gefasst: Wie bisher wird die Straßenbeleuchtung weiterhin helligkeitsabhängig in Betrieb genommen und ab 22 Uhr wird jede zweite Straßenlampe ausgeschaltet. Die gesamte Beleuchtung wird in den Morgenstunden wieder um 6 Uhr angeschaltet.

Eine (historisch gewachsene) Abweichung gibt es weiterhin im Ortsteil Bergstadt Lautenthal. Hier bleiben alle Leuchten bis 24 Uhr in Betrieb. Von 0 Uhr bis 5 Uhr wird jede zweite Leuchte abgeschaltet, danach werden die restlichen Leuchten wieder bis zur Morgendämmerung zugeschaltet.

In allen Ortsteilen wurden entsprechend den Wünschen der Ortsräte Sonderregelungen für einzelne Leuchten getroffen, um die Straßenbeleuchtung zu verbessern. So werden etliche Leuchten auf Ganznachtbetrieb umgestellt, beispielsweise im Stadtteil Langelsheim der Bereich vom Bahnhof bis zur Innerstebrücke.

Neues zur „Corona-Verordnung“ des Landes Niedersachsen

Angesichts des weiterhin dynamischen Infektionsgeschehens hat die Nds. Landesregierung die Corona-Maßnahmen bis zum 30. September verlängert und die entspechende Verordnung vor allem in zwei Bereichen geändert:

Regelungen für das Prostitutionsgewerbe

Die Straßenprostitution und sogen. „Prostitutionsveranstaltungen“ sind weiterhin untersagt. Bordelle und sogenannte „Lovemobile“, sind nach entsprechenden Gerichtsentscheidungen unter strengen Auflagen erlaubt.

 Regelungen für Messen

Messen, Kongresse und gewerbliche Ausstellungen sind bis zum 30. September 2020 grundsätzlich verboten. Sofern die Veranstalter jedoch ein überzeugendes Hygienekonzept vorlegen, können sie stattfinden.

Das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht im Supermarkt sowie in Bussen und Bahnen gelten weiterhin. Wer dagegen verstößt, muss bis zu 150 Euro zahlen, die Höchstsumme für Verstöße liegt bei 10.000 Euro. Die aktuelle Fassung der Verordnung finden Sie hier:

Trinkwasserpreis bleibt in Langelsheim unverändert

Der Betriebsausschuss hat die Gebührenbedarfsberechnungen 2021 – 2023 für die Stadtwerke Langelsheim beraten. Aus der Vorlage der Verwaltung geht hervor, dass die aktuellen Abwassergebühren nicht ausreichen werden, um die voraussichtlichen Kosten des Abwasserbetriebes zu decken. Vorgeschlagen wird deshalb eine Erhöhung der Grundgebühr um 0,50€ (d.h. von 5€ auf 5,50€) und der verbrauchsabhängigen Gebühr von 3,28€ auf 3,64€ (zzgl. 0,35€ für Regenwasser). Das würde für einen Haushalt mit einem jährlichen Schmutzwasseranfall von 160 cbm zusätzliche Kosten von ca. 64€ im Jahr bedeuten.

Beim Wasserwerk hingegen gibt es aus den Vorjahren noch einen Überschuss, der jetzt ausgeglichen wird. Dies führt dazu, dass eine Erhöhung der Wassergebühren für die Jahre 2021 bis 2023 nicht erforderlich ist und der Wasserpreis bei 1,38€/cbm (netto) und die Grundgebühr/Jahr bei 72€ (netto) bestehen bleiben kann.

Damit liegen wir im Vergleich mit den Nachbargemeinden sowohl bei den Abwassergebühren als auch beim Wasssergeld immer noch sehr günstig. Der Betriebsausschuss hat die Verwaltung einstimmig beauftragt, die notwendige Gebührenanpassung zum 01. Januar 2021 vorzubereiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Über den Ratsbeschluss werden wir Sie natürlich unterrichten.

Quelle: Internetseite der Stadt Langelsheim

Lange Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Wirtschaft

Insgesamt drei Stunden hat der Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft im Saal der Wolfshäger Festhalle getagt. Zunächst wurde vom Vertreter des Avacon Kommunalmanagements ausführlich zu den Stromausfällen im Stadtgebiet und über die bereits ergriffenen und noch geplanten Maßnahmen zur Sicherstellung der Stromversorgung berichtet. Danach stimmte der Ausschuss einstimmig der Aufstellung des Bebauungsplans „Am Damm“ im Stadtteil Langelsheim zu. Am Friedhof werden voraussichtlich 6 Bauplätze geschaffen. Mit dem Beginn der Erschließungsmaßnahmen ist Anfang 2021 zu rechnen. Auch den Beschlussempfehlungen der Ortsräte bezüglich der Schaltung der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet wurde einstimmig gefolgt.

Zur Verkehrssituation am Ortsausgang Wolfshagen Richtung Lautenthal wurde die Anhörung einer Vertreterin der Anlieger beschlossen. Sie schilderte ausführlich die von den Anliegern wahrgenommenen Beeinträchtigungen und stellte verschiedene Lösungsmöglichkeiten vor. Während einer Unterbrechung der Sitzung hatten die Zuhörer Gelegenheit, ihre Fragen zu stellen. Nach ausführlicher Diskussion beschloss der Ausschuss einstimmig, den Bürgermeister zu bitten, gemeinsam mit dem Landkreis nach dauerhaften Lösungen zur Verkehrsberuhigung und Lärmreduzierung zu suchen und möglichst kurzfristig für Abhilfe zu sorgen.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verkehrsentwicklungsplan Langelsheim“ wurden die vom Ortsrat Langelsheim benannten sechs Maßnahmen vorgestellt und einvernehmlich beschlossen, darüber in der nächsten Sitzung zu befinden.

Betriebsausschuss berät über Trinkwasserpreis

Nach einem Bericht in der Goslarschen Zeitung vom 01. August 2020 stiegen die Wasserpreise in Niedersachsen seit 2009 um 19 Prozent. Wo steht Langelsheim?

Dem Bericht zufolge liegt der Durchschnittswert für einen Zwei-Personen-Haushalt mit einem durchschnittlichen Trinkwasserjahresverbrauch von 80 Kubikmeter bei 165 Euro/Jahr. Die Stadtwerke der Stadt Langelsheim liegen mit 182,40 Euro/Jahr etwas über diesem Durchschnittswert und an 82. Stelle (von 202). An 1. Stelle liegt die Insel Juist mit 349 Euro.

Wir zahlen derzeit bei einer Jahresgrundgebühr von 72€ für einen Kubikmeter Trinkwasser 1,38 Euro (netto). Damit liegen wir im Vergleich mit den Nachbargemeinden sehr günstig. Zur Ermittlung der Gebühren für Wasser und Abwasser wird von der Verwaltung regelmäßig eine Gebührenbedarfsberechnung erstellt. Auf dieser Grundlage setzt der Rat dann die Gebühren fest. Die aktuelle Gebührenbedarfsberechnung 2021 – 2023 wird in der öffentlichen Sitzung des Betriebsausschusses am Donnerstag, 10.09.2020, (Großer Sitzungssaal im Rathaus) beraten. Im Betriebsausschuss sind wir mit K.-O. Günzler und F.-W. Möse vertreten.

Wir werden Sie rechtzeitig darüber informieren, ob sich die in Langelsheim anfallenden Gebühren für Trinkwasser und Abwasser ab dem 01. Januar 2021 verändern werden.

Quelle: Internetseite der Stadt Langelsheim

WGL-Vorstand erneut bestätigt

Wir danken Maria und Thomas Wietig vom „Hotel zum Löwen“ für die Bereitstellung des Saales für unsere diesjährige Jahreshauptversammlung! Vor Beginn der Versammlung 2020 erfolgte zunächst eine Ehrung:

Annegret Grabenhorst

Anne Grabenhorst, gebürtige Langelsheimerin und langjährige Kantorin der St. Andreas Gemeinde und Leiterin verschiedener Chöre, hat sich mit ihrem Wirken in der Kirchenmusik und durch viele Konzerte sehr verdient gemacht und das kulturelle Leben in Langelsheim bereichert. Dafür und für ihre unermüdlichen Einsatz für den Natur- und Tierschutz danken wir ihr! Als Anerkennung hat Heike Wodicka ihr ein kleines Präsent überreicht. Mit einem Glas Sekt wurde auf die Geehrte und auf das 10jährige Bestehen der WGL angestoßen.

Anschließend wurde über die Arbeit der WGL-Ratsfraktion und über den Ratsbeschluss zur Fusion mit der Samtgemeinde Lutter berichtet. Ferner wurden die Aktivitäten der Ortsräte in Astfeld und Langelsheim geschildert. Auf Antrag der Kassenprüfer wurden der Kassenwart und der Vorstand entlastet. Bei den turnusmäßigen Neuwahlen wurde der bisherige Vorstand bestätigt und die Kassenprüferinnen Alexandra Wiedenhaupt und Julia Gläsener erneut gewählt. Das Protokoll der Jahreshauptversammlung finden Sie hier

Versprochen!

Vorschläge zur Verkehrsberuhigung am Ortsausgang Wolfshagen Richtung Lautenthal

Um uns einen Eindruck von der Verkehrssituation in Wolfshagen zu verschaffen, haben wir uns jetzt am Ortsausgang Richtung Lautenthal getroffen. Hierzu hatten wir auch die Anlieger eingeladen, die zahlreich erschienen waren und übereinstimmend schilderten, dass der Verkehr erheblich zugenommen hat. Viele PKW- und Motorradfahrer würden mit überhöhter Geschwindigkeit in den und aus dem Ort fahren. Dadurch käme es immer wieder zu gefährlichen Situationen und zu einer erheblichen Lärmbelästigung.

Die Anwohner machten u.a. folgende Vorschläge zur Verkehrsberuhigung:

Aufstellung eines stationären „Blitzers“, Errichtung einer Verkehrsinsel vor dem Ortsschild, Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30KM/h, Einführung der „Rechts-vor links-Regel“, Anbringen von Bodenschwellen, Aufzeichnen von Querlinien, Bau eines Kreisels, Sperrung für den Schwerverkehr, Verschwenkung der Fahrbahn.

Wir werden diese Vorschläge in der Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Wirtschaft am 9. September vortragen und auf zügige Umsetzung von Maßnahmen zur Verkehrs- und Lärmberuhigung drängen.

Behindertengerechtes WC im Freibad Langelsheim?

Das Freibad Langelsheim konnte erfreulicherweise unter Beachtung der besonderen Anforderungen aufgrund der Corona-Situation auch in dieser Saison geöffnet werden und wird gerade jetzt bei den aktuellen Temperaturen auch gut besucht. Das begrüßen wir sehr und bedanken uns bei allen Beteiligten!

Vor Eröffnung der Saison 2020 wurden u.a. die Umkleideräume im Damenbereich umfangreich saniert und zeitgemäß hergerichtet. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten konnte unser Vorschlag, behindertengerechte Toiletten und Duschen zu installieren leider nicht umgesetzt werden. Wir halten aber eine behindertengerechte Lösung weiterhin für erforderlich und haben deshalb den Bürgermeister gebeten, nach Lösungen zu suchen. Als eine Möglichkeit haben wir die Aufstellung eines „WC-Containers“ vorgeschlagen. Vielleicht gibt es ja schon für den Haushalt 2021 eine Realisierungschance?

Quelle: Internetseite der Stadt Langelsheim