Baugebiete

Letzte Ratssitzung in 2019

Neben dem Gebietsänderungsvertrag mit Lutter standen noch weitere Themen auf der Tagesordnung der letzten Ratssitzung in diesem Jahr:

Der Bebauungsplan „Stadtfeld III“ in Astfeld wurde einstimmig beschlossen. Damit stehen in Kürze 10 weitere Bauplätze zur Verfügung. Später folgen nochmals 6 Bauplätze. Ortsbürgermeisterin Barbara Eberhardt schilderte die Entwicklung des Stadtfeldes und hofft, dass möglichst viele junge Familien mit Kindern in Astfeld bauen werden.
Die Stadt Langelsheim wird sich am Gästekartensystem „Harzer Urlaubsticket“ (HATIX) beteiligen. Damit können alle den Gästebeitrag zahlenden Urlauber den öffentlichen Nahverkehr in den teilnehmenden Landkreisen kostenlos nutzen.
Der Haushaltsplan 2020 und die Wirtschaftspläne 2020 für die Stadtwerke und die Städtischen Betriebe Langelsheim wurden einstimmig beschlossen. Die Finanzsituation der Stadt Langelsheim ist aufgrund hoher Gewerbesteuereinnahmen weiterhin entspannt. Im Jahr 2020 können wieder viele sinnvolle Investitionen getätigt werden. Die Steuersätze bleiben unverändert.

Wir danken den Mitarbeitern der Verwaltung für ihre engagierte Arbeit im Interesse der Stadt!

Lebhafte Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Wirtschaft

Auf der Tagesordnung stand die bessere Vermarktung des Businessparkes in der Rosenstraße. Leider stehen hier einige Flächen leer. Eine Mieterin stellte ihre Ideen vor, wie man durch verschiedene Angebote eine größere Attraktivität erreichen könnte. Der Ausschuss stimmte dem grundsätzlich zu und bat die Verwaltung, gemeinsam mit den Mietern ein Konzept zu erstellen.

Ferner stand der Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan „Stadtfeld III“ zur Diskussion. Hier hatten Bürger geltend gemacht, es gäbe zu wenig Parkplätze und es seien zu wenig Grünflächen eingeplant. Auf unsere Nachfrage stellte die Verwaltung dar, warum sie diese Bedenken nicht teilt. Der Bebauungsplan wurde danach einstimmig beschlossen. Wenn jetzt auch noch der Rat zustimmt, steht einer baldigen Bebauung nichts mehr im Wege. Wir begrüßen, dass damit in Kürze im Stadtteil Astfeld weitere 10 Bauplätze angeboten werden. 6 weitere Bauplätze sollen folgen.

Eine muntere Diskussion entwickelte sich dann über die von der CDU-Fraktion eingebrachten Anträge. Diese zielten darauf ab, die Stadt möge die Energiewende unterstützen, den Aspekt der Barrierefreiheit berücksichtigen, ein Fahrradwege-Verkehrskonzept erstellen und die städtischen Grünflächen auf Wildblumeneignung zu prüfen. Ferner sollte die Verwaltung prüfen, inwieweit ein Ausbau eines Fußweges entlang der L 515 (Straße vom Stadtteil Langelsheim nach Kunigunde) im Zuge der Straßensanierung sinnvoll und möglich sei.

Die Ausschussmitglieder von SPD und WGL erklärten ihre grundsätzliche Zustimmung zu diesen Anregungen machten jedoch gleichzeitig deutlich, dass es der Anträge nicht bedurft hätte, weil die Stadt bei all diesen Themen bereits im erheblichen Umfange vorbildlich tätig sei und auch andere Gremien sich bereits damit befasst hatten. Dies wurde auch vom Leiter des städtischen Bauamtes anhand von mehreren Beispielen ausführlich und eindrucksvoll bestätigt. Der Ausschuss kam schließlich überein, die Verwaltung zu bitten, in diesem Sinne weiterhin tätig zu sein. Lediglich beim Thema „Wildblumen“ bestanden die beiden CDU-Vertreter auf einer Abstimmung, bei der es dann auch nur zwei „Ja-Stimmen“ (bei 7 Ausschussmitgliedern) gab.

Bei der Erhöhung der Haushaltsmittel für die Straßeninstandhaltung und der Erstellung einer Übersicht über die notwendigen Maßnahmen bestand dann wieder Einigkeit.

Der Ausschussvorsitzende sprach am Ende von einer „zähen Sitzung“. Diese wäre aus unserer Sicht nicht erforderlich gewesen, wenn die gestellten Anträge wirklich erforderlich gewesen wären.

Planung für das Neubaugebiet „Stadtfeld III“ in Astfeld hat begonnen

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit hat das Bauamt der Stadt die Entwurfspläne für das Neubaugebiet „Stadtfeld III“ in Astfeld öffentlich vorgestellt. Es sind zunächst 8 – 10 Bauplätze in der Größe von 500 bis 700 qm vorgesehen. Mit dem Verkauf der Grundstücke soll voraussichtlich im Herbst 2019 begonnen werden. Wir begrüßen und unterstützen die vorgestellten Pläne.

Wenn Sie Interesse an einem Bauplatz haben, sollten Sie sich möglichst bald in der Stadtverwaltung (Bauamt) in die Bewerberliste eintragen lassen!

Ortsrat Langelsheim möchte ein Neubaugebiet

Bereits seit längerer Zeit wird über ein neues Baugebiet im Stadtteil Langelsheim diskutiert. Nach dem Bauausschuss hat sich jetzt auch der Ortsrat Langelsheim mit diesem Thema beschäftigt. Ortsbürgermeister Hartmut Richter hatte die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob eine Fläche auf bzw. am Friedhof für ein Neubaugebiet „Am Damm“ in Frage käme. Nachdem diese Prüfung keine grundsätzlichen Hindernisse aufgezeigt hatte, fand nun eine Ortsbegehung durch den Ortsrat statt.

In der anschließenden Sitzung des Ortsrates sprachen sich alle Redner dafür aus, die Verwaltung zu bitten, eine entsprechende Planung aufzustellen. Gedacht ist an 5 – 6 Bauplätze mit jeweils ca. 540 bis 600 qm Fläche. Den entsprechende Beschluss fasste der Ortsrat einstimmig. Es bleibt abzuwarten, ob sich der Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft dem Wunsch des Ortsrates anschließt.

Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft beschließt weiteres Neubaugebiet in Astfeld

Einstimmig hat der Bauauschuss dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Stadtfeld III“ in Astfeld (Vorlage 28 Aufstellungsbeschluss Stadtfeld III) und einer Resolution zum Bahnhof Langelsheim zugestimmt. Auch die Sanierung der Wandelhalle im Kurpark der Bergstadt Lautenthal (Antrag des Bürgerbades Lautenthal e.V.) mit Fördermitteln fand die grundsätzliche Zustimmung aller Fraktionen.

Eine längere Diskussion gab es zur eventuellen Planung eines Baugebietes im Stadtteil Langelsheim. Hier haben wir vorgetragen, dass zunächst die bereits beschlossenen Neubaugebiete in Astfeld und in der Bergstadt Lautenthal realisiert werden sollten. Derzeit ist auch nur ein geringes Interesse an Neubauplätzen im Stadtteil Langelsheim bekannt. Sollte jedoch eine deutliche und erkennbare Nachfrage entstehen, werden wir auch ein weiteres kleines Neubaugebiet in Langelsheim unterstützen und entsprechende Vorschläge machen.

Der Vertreter der CDU-Fraktion zog letztendlich den Antrag auf Planung eines Baugebietes im Stadtteil Langelsheim zurück. Siehe hierzu auch die Vorlage 35 2018 Planung eines Baugebietes im Stadtteil Langelsheim

Wir unterstützen die Planung neuer Baugebiete!

Aufgrund einer einstimmigen Empfehlung des Ortsrates Lautenthal wurde beschlossen, das Kurhaus in der Bergstadt Lautenthal abzubrechen und dort stattdessen ein Baugebiet für Einfamilienhäuser einzurichten. Dem haben wir wiederholt und gern zugestimmt. Wir haben auch dem Neubaugebiet „Stadtfeld II“ uneingeschränkt zugestimmt und unterstützen die Planung für ein weiteres Neubaugebiet „Stadtfeld III“ in Astfeld mit voller Überzeugung. Unsere Position zur Schaffung von Neubaugebieten ist eindeutig:

Wir sind für alle Maßnahmen, die dem Rückgang der Einwohnerzahlen entgegenwirken und den Zuzug von Familien fördern. Vor der kostenintensiven Erschließung neuer Bauplätze in jedem Ortsteil ist jedoch zunächst gründlich zu ermitteln, ob überhaupt eine entsprechende Nachfrage besteht. Die bestehenden Baulücken in den Ortsteilen sind soweit wie möglich zu schließen. Nur dann, wenn sich ein deutlicher Bedarf nach einem Neubaugebiet ergibt, sind entsprechende Planungen vorzunehmen. Mit Blick auf die Haushaltssituation der Stadt können und müssen nicht in allen Ortsteilen Neubaugebiete „auf Vorrat“ angeboten werden. Hier ist zunächst zu ermitteln, welcher Standort am geeignetsten und für Bauwillige am attraktivsten ist.

Ist – wie derzeit in Astfeld und Lautenthal – ein Bedarf erkennbar und werden die Planungen vom zuständigen Ortsrat unterstützt, stimmen wir der Schaffung entsprechender Baugebiete natürlich gerne zu! Deshalb haben wir auch den Neubaugebieten „Stadtfeld II“ und „Stadtfeld III“ in Astfeld zugestimmt und unterstützen in Übereinstimmung mit dem Ortsrat Lautenthal die Pläne für die Bergstadt Lautenthal. Siehe auch Anträge:

Baugebiet Langelsheim und Erschließung neuer Baugebiete

Kein weiteres Industriegebiet im Innerstetal!

Der Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft hat sich u.a. mit folgenden Themen befasst:

Hochwasserschutz; Beitritt zum Wasserverband Peine
Bebauungsplan „Pferde- und Reitsportanlage Scheeptal (OT Astfeld)“
Verkehrliche Erschließung der neuen Kinderkrippe im OT Wolfshagen.

In einer Sitzungsunterbrechung wurden im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zum geplanten Industriegebiet im Innerstetal vom Planungsbüro die vorläufigen Unterlagen erläutert und über die Ziele und Zwecke der Planung informiert. Die zahlreichen Teilnehmer stellten eine Vielzahl von kritischen Fragen und machten erhebliche Bedenken gegen die Ausweisung als Industriegebiet geltend.

Wir wenden uns aus verschiedenen Gründen weiterhin gegen ein Industriegebiet an dieser Stelle und halten hier ein Gewerbegebiet für sinnvoller. Leider wurde unser Antrag (siehe unten) hierzu von den anderen Fraktionen im Bauausschuss abgelehnt.

Siehe: Antrag BPlan Innerstetal

Bauplätze in Lautenthal anbieten!

Aufgrund einer einstimmigen Empfehlung des Ortsrates Lautenthal hatte der Verwaltungsausschuss vor drei Jahren beschlossen, das Kurhaus in der Bergstadt Lautenthal abzubrechen. Auf diesem Gelände wäre Platz für vier bis sechs Bauplätze für Einfamilienhäuser. Zunächst sollte jedoch bis Ende 2016 versucht werden, einen Investor für einen Hotelneubau zu finden. Da die entsprechenden Bemühungen bisher erfolglos verliefen, hatte der Ortsrat Lautenthal bereits im April 2015 einstimmig empfohlen, ein Baugebiet für Einfamilienhäuser einzurichten. Die CDU-Ratsfraktion hat dann mit Schreiben vom 07.02.2016 beantragt, für das Gelände die Planung und Erschließung von Bauplätzen vorzunehmen. Im Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft wurde dieser Antrag mit unserer Stimme bei Enthaltung der SPD-Ausschussmitglieder angenommen.

Unsere Position zur Schaffung von Neubaugebieten ist eindeutig:

Wir sind für alle Maßnahmen, die dem Rückgang der Einwohnerzahlen entgegenwirken und den Zuzug von Familien fördern. Das sogenannte „Kinderbonusprogramm“, das nur Neubauten fördert und den Erwerb vorhandener Immobilien nicht unterstützt, lehnen wir als unsozial ab und fordern stattdessen schon lange einen „Willkommensgruß für alle Kinder„!

Vor der (kostenintensiven) Erschließung neuer Bauplätze in jedem Ortsteil ist aber zunächst gründlich zu ermitteln, ob überhaupt eine entsprechende Nachfrage besteht. Unsere ausführliche Begründung ist bereits unserem Antrag vom August 2013 zu entnehmen: Erschließung neuer Baugebiete.

Ist ein Bedarf erkennbar (wie derzeit zum Beispiel in Astfeld und Lautenthal) und werden die Planungen vom zuständigen Ortsrat unterstützt bzw. gewünscht, stimmen wir der Schaffung entsprechender Baugebiete natürlich gerne zu! Deshalb haben wir auch dem Neubaugebiet „Stadtfeld II“ in Astfeld zugestimmt und unterstützen in Übereinstimmung mit dem Ortsrat Lautenthal die Pläne für die Bergstadt Lautenthal. Dass eine andere Partei dies als ihren Erfolg verkauft nehmen wir gelassen zur Kenntnis.