Kategorie: Ausschüsse

Lange Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Wirtschaft

Insgesamt drei Stunden hat der Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft im Saal der Wolfshäger Festhalle getagt. Zunächst wurde vom Vertreter des Avacon Kommunalmanagements ausführlich zu den Stromausfällen im Stadtgebiet und über die bereits ergriffenen und noch geplanten Maßnahmen zur Sicherstellung der Stromversorgung berichtet. Danach stimmte der Ausschuss einstimmig der Aufstellung des Bebauungsplans „Am Damm“ im Stadtteil Langelsheim zu. Am Friedhof werden voraussichtlich 6 Bauplätze geschaffen. Mit dem Beginn der Erschließungsmaßnahmen ist Anfang 2021 zu rechnen. Auch den Beschlussempfehlungen der Ortsräte bezüglich der Schaltung der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet wurde einstimmig gefolgt.

Zur Verkehrssituation am Ortsausgang Wolfshagen Richtung Lautenthal wurde die Anhörung einer Vertreterin der Anlieger beschlossen. Sie schilderte ausführlich die von den Anliegern wahrgenommenen Beeinträchtigungen und stellte verschiedene Lösungsmöglichkeiten vor. Während einer Unterbrechung der Sitzung hatten die Zuhörer Gelegenheit, ihre Fragen zu stellen. Nach ausführlicher Diskussion beschloss der Ausschuss einstimmig, den Bürgermeister zu bitten, gemeinsam mit dem Landkreis nach dauerhaften Lösungen zur Verkehrsberuhigung und Lärmreduzierung zu suchen und möglichst kurzfristig für Abhilfe zu sorgen.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Verkehrsentwicklungsplan Langelsheim“ wurden die vom Ortsrat Langelsheim benannten sechs Maßnahmen vorgestellt und einvernehmlich beschlossen, darüber in der nächsten Sitzung zu befinden.

Bebauungsplan-Am-DammHerunterladen

Betriebsausschuss berät über Trinkwasserpreis

Nach einem Bericht in der Goslarschen Zeitung vom 01. August 2020 stiegen die Wasserpreise in Niedersachsen seit 2009 um 19 Prozent. Wo steht Langelsheim?

Dem Bericht zufolge liegt der Durchschnittswert für einen Zwei-Personen-Haushalt mit einem durchschnittlichen Trinkwasserjahresverbrauch von 80 Kubikmeter bei 165 Euro/Jahr. Die Stadtwerke der Stadt Langelsheim liegen mit 182,40 Euro/Jahr etwas über diesem Durchschnittswert und an 82. Stelle (von 202). An 1. Stelle liegt die Insel Juist mit 349 Euro.

Wir zahlen derzeit bei einer Jahresgrundgebühr von 72€ für einen Kubikmeter Trinkwasser 1,38 Euro (netto). Damit liegen wir im Vergleich mit den Nachbargemeinden sehr günstig. Zur Ermittlung der Gebühren für Wasser und Abwasser wird von der Verwaltung regelmäßig eine Gebührenbedarfsberechnung erstellt. Auf dieser Grundlage setzt der Rat dann die Gebühren fest. Die aktuelle Gebührenbedarfsberechnung 2021 – 2023 wird in der öffentlichen Sitzung des Betriebsausschusses am Donnerstag, 10.09.2020, (Großer Sitzungssaal im Rathaus) beraten. Im Betriebsausschuss sind wir mit K.-O. Günzler und F.-W. Möse vertreten.

Wir werden Sie rechtzeitig darüber informieren, ob sich die in Langelsheim anfallenden Gebühren für Trinkwasser und Abwasser ab dem 01. Januar 2021 verändern werden.

Quelle: Internetseite der Stadt Langelsheim

Straßensanierungskonzept vom Bauausschuss beschlossen

Der Bauausschuss hat den Lärmaktionsplan für die Stadt Langelsheim und den Bebauungsplan „Pferde- und Reitsportanlage Scheeptal“ in Astfeld einstimmig beschlossen. Beim Konzept zur Straßensanierung 2020 gab es noch Diskussionbedarf. Es wurde in Frage gestellt, ob die Sanierung der Kreuzallee in Wolfshagen wirklich schon nötig ist. Zugestimmt hat der Ausschuss einstimmig der Sanierung des Hüttenweges in Astfeld und der Straße „Am Freibad“ in der Bergstadt Lautenthal. Ferner sollen die Burghagenstraße und die Straße „Am Riesebeck“ (beide in Wolfshagen) saniert werden. Insgesamt sind für diese Maßnahmen ca. 500.000€ vorgesehen. Der Bürgermeister und der planende Architekt haben über den Stand der Rathaussanierung berichtet (siehe oben). Diese Maßnahme soll im April begonnen und noch im laufenden Jahr abgeschlossen werden.

Lebhafte Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Wirtschaft

Auf der Tagesordnung stand die bessere Vermarktung des Businessparkes in der Rosenstraße. Leider stehen hier einige Flächen leer. Eine Mieterin stellte ihre Ideen vor, wie man durch verschiedene Angebote eine größere Attraktivität erreichen könnte. Der Ausschuss stimmte dem grundsätzlich zu und bat die Verwaltung, gemeinsam mit den Mietern ein Konzept zu erstellen.

Ferner stand der Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan „Stadtfeld III“ zur Diskussion. Hier hatten Bürger geltend gemacht, es gäbe zu wenig Parkplätze und es seien zu wenig Grünflächen eingeplant. Auf unsere Nachfrage stellte die Verwaltung dar, warum sie diese Bedenken nicht teilt. Der Bebauungsplan wurde danach einstimmig beschlossen. Wenn jetzt auch noch der Rat zustimmt, steht einer baldigen Bebauung nichts mehr im Wege. Wir begrüßen, dass damit in Kürze im Stadtteil Astfeld weitere 10 Bauplätze angeboten werden. 6 weitere Bauplätze sollen folgen.

Eine muntere Diskussion entwickelte sich dann über die von der CDU-Fraktion eingebrachten Anträge. Diese zielten darauf ab, die Stadt möge die Energiewende unterstützen, den Aspekt der Barrierefreiheit berücksichtigen, ein Fahrradwege-Verkehrskonzept erstellen und die städtischen Grünflächen auf Wildblumeneignung zu prüfen. Ferner sollte die Verwaltung prüfen, inwieweit ein Ausbau eines Fußweges entlang der L 515 (Straße vom Stadtteil Langelsheim nach Kunigunde) im Zuge der Straßensanierung sinnvoll und möglich sei.

Die Ausschussmitglieder von SPD und WGL erklärten ihre grundsätzliche Zustimmung zu diesen Anregungen machten jedoch gleichzeitig deutlich, dass es der Anträge nicht bedurft hätte, weil die Stadt bei all diesen Themen bereits im erheblichen Umfange vorbildlich tätig sei und auch andere Gremien sich bereits damit befasst hatten. Dies wurde auch vom Leiter des städtischen Bauamtes anhand von mehreren Beispielen ausführlich und eindrucksvoll bestätigt. Der Ausschuss kam schließlich überein, die Verwaltung zu bitten, in diesem Sinne weiterhin tätig zu sein. Lediglich beim Thema „Wildblumen“ bestanden die beiden CDU-Vertreter auf einer Abstimmung, bei der es dann auch nur zwei „Ja-Stimmen“ (bei 7 Ausschussmitgliedern) gab.

Bei der Erhöhung der Haushaltsmittel für die Straßeninstandhaltung und der Erstellung einer Übersicht über die notwendigen Maßnahmen bestand dann wieder Einigkeit.

Der Ausschussvorsitzende sprach am Ende von einer „zähen Sitzung“. Diese wäre aus unserer Sicht nicht erforderlich gewesen, wenn die gestellten Anträge wirklich erforderlich gewesen wären.

Sitzung des Betriebsausschusses: Voraussetzung für Hatix beschlossen!

Jeweils einstimmig hat der Betriebsausschuss die Wirtschaftspläne 2020 für das Wasserwerk, das Abwasserwerk und die Städtischen Betriebe Langelsheim befürwortet und diese an den Rat weitergeleitet. Darin sind etliche größere Investitionen enthalten.

Ferner wurde die Änderung der Satzung über die Erhebung eines Gästebeitrages für die Bergstadt Lautenthal und Wolfshagen im Harz beschlossen. Danach müssen die Gäste in den beiden Luftkurorten ab Januar 2020 pro Tag 25 Cent mehr zahlen. Voraussetung ist, dass das geplante Harzer Urlaubs-Ticket (Hatix), das die kostenlose Nutzung des Personennahverkehrs ermöglichen wird, pünktlich eingeführt wird. Im Businesspark stehen derzeit einige Flächen leer. Der Betriebsausschuss hat erörtert, wie diese Situation verbessert werden kann.

Die WGL-Ratsfraktion ist im Betriebsausschuss durch Karl-Otto Günzler und Friedhelm Möse vertreten. Beide stehen für Ihre Fragen und Anregungen gern zur Verfügung.

 

Lärmaktionsplanung vorgestellt

Im Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft wurde durch ein Fachbüro die Lärmaktionsplanung der Stadt vorgestellt und einstimmig beschlossen. Lärmaktionspläne dienen der Regelung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen für Orte in der Nähe von Hauptverkehrswegen. Für den Stadtteil Langelsheim besteht bei der B 82n eine Lärmbetroffenheit von zwei Grundstücken.

Sanierung des Bahnhofs Langelsheim

Wie und wann geht es weiter mit der geplanten und dringend erforderlichen Sanierung des Bahnhofs in Langelsheim?

Diese Frage stellten in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft und der Ortsrat Langelsheim dem zuständigen Mitarbeiter der Bahn. Dieser schilderte anhand einer Skizze den geplanten Ausbau und die vorgesehenen Änderungen. Mit der Denkmalschutzbehörde sei inzwischen Einvernehmen erzielt worden. Der vorhandene Tunnel und die Zu- und Abgänge werden verfüllt und geschlossen. Eine neue Unterführung (mit Treppen und Fahrstühlen) wird errichtet werden.

Auch die zahlreichen Zuhörer hatten Gelegenheit, ihre Fragen zu stellen.

Sobald das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen und die Finanzierung gesichert ist, soll mit den Sanierungsarbeiten begonnen werden. Auf einen genauen Zeitpunkt wollte sich der Vertreter der Bahn – trotz mehrmaliger Nachfrage – nicht festlegen. Zeitgleich mit der Umgestaltung des Bahnhofes will die Stadt das Umfeld des Bahnhofes neu gestalten. Hierzu stellte der Bauamtsleiter erste Planungsideen vor. Diese sollen rechtzeitig in den zuständigen Gremien der Stadt beraten und beschlossen werden.

 

Pflege der städtischen Grünanlagen durch Fremdfirma oder Bauhof?

Bereits im Rahmen der Beratungen über den Haushalt 2019 hatten wir im Oktober 2018 angeregt, über den Pflegeaufwand der städtischen Grünanlagen, Freiflächen Kinderspielplätze u.ä. zu beraten und die eventuelle Schaffung zusätzlicher Personalkapazität auf dem Bauhof zu prüfen.

Jetzt hat der zuständige Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft dieses Thema ausführlich erörtert (siehe Bericht in der Goslarschen Zeitung vom 27.03.19). Derzeit gibt die Stadt für die Vergabe der Pflege der Grünanlagen an Fremdfirmen ca. 117.000€ im Jahr aus. Wir halten es für denkbar, dass die entsprechenden Arbeiten von Mitarbeitern des städtischen Bauhofes ausgeführt werden und somit eine höhere Flexibilität erreicht werden kann. In diesem Zusammenhang könnte auch an die Bereitstellung von zusätzlichem Personal für den Bauhof gedacht werden.

Da eine eventuelle neue Auftragsvergabe an eine Fremdfirma erst Anfang 2020 ansteht, bleibt genügend Zeit, unseren Vorschlag gründlich zu prüfen und einen wirtschaftlichen Lösungsvorschlag zu erarbeiten. Wir schätzen die Arbeit der Mitarbeiter des Bauhofes und werden dieses Thema weiter konstruktiv begleiten.

Hier finden Sie unseren Antrag Pflege der Grünanlagen

Bauauschuss berät über den Bahnhof Langelsheim

Der Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft hat sich mit der Erneuerung der Bahnsteige auf dem Bahnhof Langelsheim und dem Bebauungsplan „Stadtfeld III“ in Astfeld beschäftigt. Ferner wurde über unsere Anregung, Veränderungen im Pflegeaufwand der städtischen Grünanlagen vorzunehmen, und über ein Straßeninvestitionsprogramm beraten.

Kein weiteres Industriegebiet im Innerstetal! BUND und NABU fordern Planungsstopp!

Im August 2017 hatte die Verwaltung die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Innerstetal II“ vorgeschlagen und dies mit der Weiterentwicklung der im Stadtteil Langelsheim an der Straße Innerstetal/Landesstraße 515 gelegenen Industrie- und Gewerbeflächen begründet. Obwohl bei den vorangegangenen Gesprächen immer von einem Gewerbegebiet die Rede war, wurde nun die Ausweisung eines weiteren Industriegebietes vorgesehen. Siehe hierzu die Vorlage Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan L 141 Innerstetal II.

Wir haben dies im Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft kritisch hinterfragt, deutlich gemacht, dass für uns die Ausweisung eines Industriegebietes an dieser Stelle nicht in Frage kommt und dies in unserem Antrag auf Änderung in „Gewerbegebiet“ ausführlich begründet. Siehe hierzu unseren Antrag BPlan Innerstetal . Dieser Antrag wurde von den Ausschussmitgliedern der SPD und der CDU abgelehnt. Den Bericht der Goslarschen Zeitung über diese lebhafte Sitzung finden Sie hier: GZ Bericht 1 und GZ Bericht 2 . Auch im Verwaltungsausschuss wurde unser o.a. Antrag abgelehnt.

Im Februar 2018 wurde dann im Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft die „frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit“ über die vorstehende Bauleitplanung durchgeführt. Der beauftragte Stadtplaner erläuterte den Sinn und Zweck des Verfahrens und machte Ausführungen zum Planungsinhalt. Wir haben auch in dieser Sitzung darauf hingewiesen, dass das geplante Industriegebiet unmittelbar an ein Landschaftsschutzgebiet angrenzt und dass dort auch Bürger wohnen.  Genau wie der anwesende Vertreter des NABU haben wir die strenge Einhaltung der Belange des Natur- und Umweltschutzes gefordert. Siehe hierzu auch den Bericht der GZ Bericht Bau 14 02 2018

Inzwischen liegt auch der von der Stadt beauftragte Kartierbericht mit Aussagen über den Artenschutz vor. Daraus geht u.a. hervor, dass in dem Gebiet 33 Vogelarten nachgewiesen worden sind. Darunter bestandsgefährdete Arten wie Rauchschwalbe, Waldohreule, Turmfalke und Mäusebussard. Außerdem wurden verschiedene schützenswerte Fledermausarten nachgewiesen. Auch zahlreiche Amphibien (z.B. Bergmolch, Fadenmolch, Teichmolch, Erdkröte, Grasfrosch und Feuersalamander) wurden angetroffen.

Der BUND Westharz und der NABU Goslar sehen ein schützenswertes  ökologisches Kleinod, das nicht durch ein Bebauungsgebiet zerstört werden darf und fordern einen Planungsstopp. Siehe hierzu die Stellungnahme BUND und NABU und den aktuellen Bericht in der GZ vom 21.01.2019.

Das Thema wird demnächst wieder im Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft öffentlich beraten werden. Dort wird dann auch das Ergebnis der artenschutzrechtlichen Prüfung vorgestellt. Nehmen Sie teil und informieren Sie sich!

Wir sehen uns in unserer Ablehnung eines weiteren Industriegebietes an dieser Stelle bestätigt und werden auch gründlich prüfen, ob dort die Schaffung eines Gewerbegebietes mit den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes zu vereinbaren ist.