Nach unserem Verständnis ging es bei allen Planungen für das Innerstetal immer um ein weiteres Gewerbegebiet. Dagegen haben wir auch nichts. Um so überraschter waren wir, als die entsprechende Vorlage plötzlich die Schaffung eines Industriegebietes vorsah. Wo liegt der Unterschied?
Nach der Baunutzungsverordnung dienen Gewerbegebiete vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben. Industriegebiete dienen ausschließlich der Unterbringung von solchen Gewerbebetrieben aller Art, die in anderen Baugebieten unzulässig sind. Hier ist also (im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften) jedes Vorhaben zulässig (sogar eine Müllverbrennungsanlage!).
Ohne von den konkreten Plänen etwas zu wissen, haben wir frühzeitig für die Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Wirtschaft (ABUM) die Änderung des Bebauungsplanentwurfes von Industrie- in Gewerbefläche beantragt. Erst in der Sitzung wurde das konkrete Interesse eines Investors bekannt, der seine Pläne dann auch öffentlich vorstellen konnte.
Um es klar und unmissverständlich zu sagen:
Wir haben die Firma Containerdienst E. Kraus immer unterstützt (z. B. im Rahmen eines Verfahrens nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, bei dem die Lagerkapazität der Abfallmengen erheblich erhöht wurde) und auch der Betriebserweiterung im Stadtteil Astfeld (Am Wellbach) im Rat zugestimmt (vgl. Vorlage Bebauungsplan L 521 Am Wellbach Faria-Kraus, Stadtteil Astfeld ). Auch einer Erweiterung des Betriebes im Innerstetal stehen wir nicht entgegen. Aber:
Dort leben Bürgerinnen und Bürger. Und auch die Wohngebiete im Bereich Steinweg/Harzstraße sind nicht weit entfernt. Ihre berechtigten Interessen müssen beachtet werden. Das Gelände grenzt zudem unmittelbar an ein Landschaftsschutzgebiet. Die Belange des Umwelt- und Naturschutzes müssen strikt eingehalten werden. Dies alles spricht für uns eindeutig gegen ein weiteres Industriegebiet an dieser Stelle.
Und wir tragen unsere Bedenken rechtzeitig vor. Nicht, wenn es zu spät ist.