WGL

Der Betriebsausschuss des Rates, der für das Wasserwerk, den Abwasserbetrieb und die Städtischen Betriebe zuständig ist, hat die Wirtschaftpläne für 2018 beraten und zur Kenntnis genommen. Leider ergibt sich aus der Gebührenbedarfsberechung für die Jahre 2018 bis 2020 die Notwendigkeit, das Wassergeld und die Abwassergebühren zu erhöhen. Abschließend wird hierüber der Rat in seiner öffentlichen Sitzung am 30. November (ab 19 Uhr) entscheiden. Nehmen Sie teil!

Wie bereits im Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft und im Ortsrat hatten wir wieder das Thema „Sanierung des Freibades Langelsheim“ auf die Tagesordnung gesetzt. Erfreulicherweise wurde erneut von allen Fraktionen bekräftigt, dass das Freibad Langelsheim weiterhin in städtischer Regie betrieben werden soll. Einstimmig wurde vereinbart, zunächst in einer Arbeitsgruppe des Ausschusses zu erarbeiten, welche bauliche Maßnahmen erforderlich sind. Auch über mögliche neue Ideen, die das Bad noch attraktiver machen können, soll beraten werden.

Falls Sie hierzu Anregungen haben, sprechen Sie uns bitte an!

Nach unserem Verständnis ging es bei allen Planungen für das Innerstetal immer um ein weiteres Gewerbegebiet. Dagegen haben wir auch nichts. Um so überraschter waren wir, als die entsprechende Vorlage plötzlich die Schaffung eines Industriegebietes vorsah. Wo liegt der Unterschied?

Nach der Baunutzungsverordnung dienen Gewerbegebiete vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben. Industriegebiete dienen ausschließlich der Unterbringung von solchen Gewerbebetrieben aller Art, die in anderen Baugebieten unzulässig sind. Hier ist also (im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften) jedes Vorhaben zulässig (sogar eine Müllverbrennungsanlage!).

Ohne von den konkreten Plänen etwas zu wissen, haben wir frühzeitig für die Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Wirtschaft (ABUM) die Änderung des Bebauungsplanentwurfes von Industrie- in Gewerbefläche beantragt. Erst in der Sitzung wurde das konkrete Interesse eines Investors bekannt, der seine Pläne dann auch öffentlich vorstellen konnte.

Um es klar und unmissverständlich zu sagen:

Wir haben die Firma Containerdienst E. Kraus immer unterstützt (z. B. im Rahmen eines Verfahrens nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, bei dem die Lagerkapazität der Abfallmengen erheblich erhöht wurde) und auch der Betriebserweiterung im Stadtteil Astfeld (Am Wellbach) im Rat zugestimmt (vgl. Vorlage Bebauungsplan L 521 Am Wellbach Faria-Kraus, Stadtteil Astfeld ). Auch einer Erweiterung des Betriebes im Innerstetal stehen wir nicht entgegen. Aber:

Dort leben Bürgerinnen und Bürger. Und auch die Wohngebiete im Bereich Steinweg/Harzstraße sind nicht weit entfernt. Ihre berechtigten Interessen müssen beachtet werden. Das Gelände grenzt zudem unmittelbar an ein Landschaftsschutzgebiet. Die Belange des Umwelt- und Naturschutzes müssen strikt eingehalten werden. Dies alles spricht für uns eindeutig gegen ein weiteres Industriegebiet an dieser Stelle.
Und wir tragen unsere Bedenken rechtzeitig vor. Nicht, wenn es zu spät ist.

Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir für den Erhalt der vorhandenen Arbeitsplätze sind, die Schaffung neuer Arbeitsplätze fördern und die vorhanden Betriebe im Handwerk, der Landwirtschaft, dem Gewerbe und der Industrie unterstützen! Dies gilt sowohl für Erweiterungspläne als auch für Interessenten, die sich neu in Langelsheim ansiedeln wollen.

Wichtig ist für uns dabei aber, dass dies immer unter Wahrung der Umweltbelange und der Interessen der betroffenen Bürger geschieht. Dazu stehen wir, ohne „wenn und aber“ und sagen auch nicht „einmal ja und einmal nein“. Gegenteilige Unterstellungen weisen wir zurück! Wir schauen uns alle Planungen und Vorlagen gründlich und kritisch an und bilden uns dann eine abgewogene Meinung, die den Interessen aller Langelsheimer Bürgerinnen und Bürger dient.

Wir haben eine Vielzahl von Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) kritisch aber im Ergebnis positiv begleitet und die entsprechenden Pläne der beteiligten Firmen unterstützt. Wir sind auch für die Ausweisung von weiteren Industrie- und Gewerbeflächen in Langelsheim und haben mit unserem Antrag Gewerbegebiete  den Rat gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, Vorschläge zu unterbreiten, welche Flächen im Stadtgebiet hierfür noch in Frage kommen. Dies hat der Rat am 30.03.2017 ohne Verweisung an den zuständigen Fachausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft abgelehnt!

Zuletzt haben wir dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan L 124 „Sülteweg III“ zugestimmt, mit dem die Festsetzung eines weiteren Industriegebietes im Bereich Umgehungsstraße B 82n und dem Industriekomplex der Firmen Albemarle und Chemetall geplant wird.

Gerne erläutern wir Ihnen unsere Haltung im persönlichen Gespräch. Sprechen Sie uns an.

Inzwischen ist mit den Bauarbeiten zur Umgestaltung der B 82 zwischen Langelsheim und der B 248 bei Hahausen begonnen worden. Dort soll u.a. für ca. 1,3 Millionen € ein aufwändiges Brückenbauwerk errichtet werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 9,2 Millionen €.

Wir halten diese Baumaßnahme für überflüssig und hätten andere Lösungen bevorzugt. Auch den Bund der Steuerzahler hatten wir 2013 eingeschaltet. Leider ohne Erfolg!

Auch der Rat der Stadt Langelsheim (einstimmig!) und verschiedene Gremien der Samtgemeinde Lutter haben sich gegen diese teuere Maßnahme ausgesprochen. Ohne Erfolg! Lesen Sie hier Näheres:

Ratsbeschluss        Beschlussvorschlag B 82 Lutter       Presseinfo

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Dem Aufruf der Stadt und des Fördervereins Freibad Langelsheim e.V. zu einem Arbeitseinsatz im Freibad sind wieder viele Helfer gefolgt. Nach kurzer Begrüßung durch Bürgermeister Henze erläuterte Schwimmmeister Manuel Tappert die zu erledigenden Aufgaben. Bei strahlendem Sonnenschein wurden u.a. die Bänke und Strandkörbe verstaut und die Hecken geschnitten. Kurz nach 12 Uhr gab es nach getaner Arbeit für alle Helfer einen Imbiss und erfrischende Getränke.

Wir danken allen Mitwirkenden für ihren Einsatz!

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Am Dienstag, den 19. September, wird sich ab 18 Uhr (kleiner Sitzungssaal im Rathaus) in öffentlicher Sitzung der Betriebsausschuss auf unseren Antrag mit der Sanierung des Freibades Langelsheim befassen. Wir würden uns über Ihre Teilnahme freuen.

Antrag Sanierung Freibad  und  Freibad ABUW

Am Mittwoch, 13. September, 18 Uhr, tagt im großen Sitzungssaal des Rathauses der Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft. Auf der Tagesordnung stehen u.a. der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Innerstetal II“ und Anträge zur Erschließung neuer Baugebiete in Astfeld und in Langelsheim.

Auch unser Antrag Willkommensgruß und gerechtes Förderprogramm für alle Kinder vom 20.06.2016 soll nun beraten werden. Wir sind gespannt, ob es neben dem sogenannten „Kinderbonusprogramm“, das wir immer als unsozial abgelehnt haben, endlich auch die von uns schon lange geforderte Altbauförderung geben wird.

Antrag: Keine Verlängerung des Kinderbonusprogramms