WGL

Die Gruppe Bürgerliste/WGL im Kreistag hat beantragt, die telefonische Terminvergabe, parallel zur Online-Terminvergabe, wieder einzuführen.

Die ausschließliche Online-Terminvergabe ist nur schwer nachzuvollziehen. Außerdem gibt es ja offensichtlich Probleme mit nicht eingehaltenen Terminen (Artikel in der GZ). Ein persönlicher Kontakt ist sicher bürgerfreundlicher und zielführender.

Das Langelsheimer Freibad öffnet am Samstag, den 28. Mai.

Wir freuen uns, daß der von uns beantragte behindertengerechte WC-Container inzwischen steht. Leider ist der Platz zum Umkleiden nicht ausreichend. Wir haben daher einen zweiten Container beantragt. Dieser könnte direkt angebaut werden.

Die WGL hat zu den Haushaltsberatungen zwei Anträge zum Thema Jugendzentrum gestellt. Wir beantragen die Schaffung einer hauptamtlichen Stelle eines Stadtjugendpflegers (m/w/d) . Bisher wird diese Funktion von Jens Fiebig hervorragend, aber ehrenamtlich ausgefüllt. Durch die Fusion mit Lutter wird sich der Aufgabenbereich deutlich ausweiten. Daher halten wir die Aufwertung für unbedingt erforderlich.

In unserem zweiten Antrag geht es um die Erhöhung des Budgets für das Jugendzentrum. Auch hier wird ausgezeichnete Arbeit geleistet. Nicht nur im Jugendzentrum, sondern auch in den Jugendräumen. Das zur Verfügung stehende Budget sollte jedoch erhöht werden. Besonders in dieser durch Corona Epidemie und Ukraine Krieg schwierigen Zeit, wären hier einige zusätzliche Angebote, beispielsweise kurze Ausflüge, sinnvoll.

Ab dem 25. April 22 sind das Rathaus in Langelsheim, das Bürgerbüro in Lutter und die Verwaltung im Businesspark wieder geöffnet. Es besteht FFP 2 Maskenpflicht.

Gestern im Kreistag berichtete der Landrat, dass inzwischen 683 Vertriebene, überwiegend Frauen und Kinder, aus der Ukraine registriert worden sind. Die Unterbringung erfolgt problemlos. 70 Kinder konnten bisher eingeschult werden. Meine Nachfrage zu freien Kita-Plätzen ergab sehr wenige, eher gar keine freien Plätze. Das Land hat aber eine Regelung „Plus 1“, dass heißt, pro Kita-Gruppe darf ein Kind mehr aufgenommen werden, erlassen. Diese Regelung gilt vorerst bis Juli.

Die meisten Beschlüsse im weiteren Verlauf der Sitzung wurden einstimmig gefasst. Es ging unter anderem um Digitalisierung, den Jahresabschluss 2019, eine „Welterbe-App“ und die Ernennung des stellvertretenden Kreisbrandmeisters. Diskussionen gab es zu einem Antrag “ Verbesserung der Sireneninfrastruktur“. Das Thema gehört weitestgehend in den Verantwortungsbereich der Kommunen. Bei der letzten Ratssitzung in Langelsheim konnten wir hören, dass in Langelsheim alle Sirenen funktionstüchtig und einsatzbereit sind.

Ein Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft in Niedersachsen führte zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Der Landrat solle zeitnah über die Pläne berichten und sich für den Erhalt aller Kliniken im Landkreis einsetzen. Hier wurde etwas beantragt, das selbstverständlich ist. Die Sorge um den Erhalt der Klinik in Clausthal-Zellerfeld beschäftigt die Politik seit vielen Jahren. Und wer sollte bitte dagegen sein, alle Kliniken vor Ort zu erhalten?

Bei der Ratssitzung am Donnerstag wurde, unter anderem, ein Antrag der CDU/WGH Gruppe zurückgenommen. Es ging um Photovoltaik auf Gebäuden der Stadt. Die Gruppe hat dann wohl doch erkannt, dass die Stadt Langelsheim schon seit einigen Jahren in dieser Richtung tätig ist. Es gibt schon Anlagen auf diversen Gebäuden, bei jedem Neubau wird ausführlich beraten und die Stadt ist Mitglied in Energiegenossenschaften.

Es wurde mehrheitlich, gegen unsere Stimmen, die Fortführung des Kinderbonusprogrammes verabschiedet. Wir halten dieses Programm nach wie vor für nicht gerecht und haben daher erneut einen Willkommensgruß für alle Kinder gefordert. Dieser Antrag wurde an den Ausschuss verwiesen. Wir werden also Gelegenheit haben, erneut darüber zu beraten.

Der Flächennutzungsplan „Innerstetal II“ wurde einstimmig verabschiedet. Eine Ausweisung als Industriegebiet konnte verhindert werden, einer Nutzung als Gewerbegebiet stimmten wir zu.