Schlagwort: Fusion mit Lutter

Einwohnerbefragung und Gebietsänderungen: Was genau ist das?

In allen Diskussionen über die ev. Aufnahme von Verhandlungen mit Nachbargemeinden über eine mögliche Fusion mit der Stadt Langelsheim haben wir von Anfang an die frühzeitige und umfassende Information und Beteiligung der Bevölkerung gefordert. In den bisherigen Sitzungen der Ortsräte wurde auch wiederholt die Frage nach einer „Bürgerbefragung“ gestellt (siehe auch Leserbrief in der GZ). Was genau verbirgt sich dahinter?

Zur Förderung und Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements wurden mit der Reform des Kommunalverfassungsrechts (NKomVG) auch zahlreiche Beteiligungsrechte für Einwohner und Bürger geschaffen. So kann der Rat beschließen, dass in Angelegenheiten der Kommune eine Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner, die mindestens 14 Jahre alt sind und die seit mindestens drei Monaten den Wohnsitz in der Kommune haben, eine Einwohnerbefragung (§ 35 NKomVG) durchgeführt wird. Sie ist für Fälle gedacht, in denen der Rat seine Entscheidung vom Votum der Bürger abhängig machen will, ohne jedoch die Entscheidung auf die Bürger zu übertragen. Das Ergebnis der Einwohnerbefragung ist für den Rat also nicht verbindlich und er kann auch abweichend davon entscheiden. Für die Durchführung der Bürgerbefragung sind durch Satzung der Gegenstand der Befragung und das genaue Verfahren zu regeln. Obwohl der Rat nicht an das Ergebnis der Einwohnerbefragung gebunden ist, stellt die Befragung „ein Instrument der Kundgabe des Bürgerwillens im Sinne einer Teilhabe an der Ausübung der Staatsgewalt dar“ (Zitat aus Kommentar Thiele).

Die Nds. Verfassung und das NKomVG sehen vor, dass Gemeinden aus Gründen des öffentlichen Wohls vereinigt oder neu gebildet werden können und schreiben für Gebietsänderungen zwingend ein Gesetz vor. Ferner schreiben sowohl die Nds. Verfassung als auch das NKomVG vor, dass die Einwohnerinnen und Einwohner vor jeder Gebietsänderung anzuhören sind. Dies zeigt, dass der Verfassungs- und der Gesetzgeber Gebietsänderungen eine besondere Bedeutung beimessen. Der Kommentar von Thiele zum NKomVG geht sogar davon aus, dass Gebietsänderungen „politisch nur in Betracht gezogen werden, wenn das dem Willen aller Beteiligten entspricht“.

Da ein Zusammenschluss mit der SG Lutter für beide Kommunen erhebliche Auswirkungen haben würde, sind sich die im Rat der Stadt Langelsheim vertretenen Fraktionen bisher einig darüber, dass ein ev. Fusionsbeschluss nur mit einer eindeutigen, qualifizierten Mehrheit gefasst werden sollte.

Wir haben beantragt, dass sich der Verwaltungsausschuss und der Rat in ihren nächsten Sitzungen mit dem Thema „Durchführung einer Einwohnerbefragung zur ev. Fusion mit der SG Lutter“ befassen und werden hierzu auch  einen Beschlussvorschlag vorlegen.

Informieren Sie sich zur ev. Fusion mit der Samtgemeinde Lutter!

Nach den Ortsräten Wolfshagen, Bredelem und Bergstadt Lautenthal werden sich auch die Ortsräte Astfeld und Langelsheim mit dem Thema „Ev. Fusion mit Lutter“ befassen:

Donnerstag, 18. Oktober, 18 Uhr im Saal des Restaurant Athen (Ortsrat Astfeld).

Dienstag, 23. Oktober, 18.30 Uhr im großen Sitzungssaal im Rathaus (Ortsrat Langelsheim).

Dienstag, 6. November, 19 Uhr, Lesesaal, Heinrich-Steinweg-Straße 8 (Ortsrat Wolfshagen/Harz).

Am Donnerstag, 8. November, 19 Uhr, findet im Forum der Oberschule in Langelsheim eine stadtweite Bürgerinformationsveranstaltung zu diesem Thema statt.

Alle Veranstaltungen sind öffentlich. Nehmen Sie daran teil und bilden Sie sich eine eigene Meinung. Sprechen Sie auch die gewählten Vertreter an und sagen Sie ihnen Ihre Meinung. Noch ist nichts endgültig entschieden. Der Rat wird das Thema voraussichtlich am 29. November behandeln.

 

Ortsrat Bergstadt Lautenthal gegen Fusionsverhandlungen mit Lutter

Nach den Ortsräten Wolfshagen und Bredelem hat sich jetzt auch der Ortsrat Bergstadt Lautenthal in einer öffentlichen Sitzung mit dem Thema „Ev. Fusion mit der SG Lutter“ befasst. Bürgermeister Henze schilderte zunächst den Verlauf und die Ergebnisse der bisherigen „Sondierungsgespräche“ und beantwortete dann die zahlreichen Fragen der anwesenden Bürger. Es ergab sich eine lebhafte Diskussion, in der sich sowohl Stimmen für als auch gegen eine Fusion erhoben. Der Ortsrat sprach sich letztendlich mit 4 zu 2 Stimmen gegen die Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit Lutter aus.

Ortsrat Bredelem für Fusionsverhandlungen mit Lutter

Nach dem Ortsrat Wolfshagen hat sich jetzt auch der Ortsrat Bredelm in einer öffentlichen Sitzung mit dem Thema „Ev. Fusion mit der SG Lutter“ befasst. Bürgermeister Henze schilderte zunächst den Verlauf und die Ergebnisse der bisherigen „Sondierungsgespräche“ und beantwortete die (wenigen) Fragen der anwesenden Bürger. Nach kurzer Diskussion sprach sich der Ortsrat einstimmig für die Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit Lutter aus.

Informationsveranstaltungen zur ev. Fusion mit der SG Lutter

Nach dem Ortsrat Wolfshagen (siehe Bericht unten) werden sich auch die anderen Ortsräte mit dem Thema „Ev. Fusion mit der SG Lutter“ befassen:

Ortsrat Bredelem:   einstimmiger Beschluss für die Aufnahme von Fusionsverhandlungen

Ortsrat Lautenthal:   mehrheitlicher Beschluss gegen die Aufnahme von Fusionsverhandlungen

Ortsrat Astfeld:  Donnerstag, 18. Oktober, 18 Uhr, Gaststätte Athen

Ortsrat Langelsheim:   Dienstag, 23. Oktober, 18.30 Uhr im Rathaus (Großer Sitzungssaal)

Eine Informationsveranstaltung für alle Bürger wird am Donnerstag, 8. November, 19 Uhr im Forum der Oberschule Langelsheim stattfinden.

Der Rat der Stadt Langelsheim wird voraussichtlich in seiner Sitzung am Donnerstag, 29. November, 19 Uhr, darüber beschließen, ob mit der SG Lutter Verhandlungen über eine mögliche Fusion beider Kommunen aufgenommen werden sollen.

Bitte informieren Sie sich und nehmen Sie an den Informationsveranstaltungen teil. Gerne würden wir auch Ihre Meinung zu diesem Thema erfahren. Sprechen Sie uns an!

Ihre persönlichen, telefonischen (85 986 Heike Wodicka, 2881 Friedhelm Möse) oder schriftlichen (heike.wodicka@t-online.de, friedhelm.moese@gmx.de) Anregungen werden wir in der WGL-Ratsfraktion ausführlich diskutieren.

Ev. Fusion mit Lutter: Information der Ortsräte hat begonnen

In einer Sondersitzung hat sich der Ortsrat Wolfshagen mit der Aufnahme ev. Fusiongespräche mit der SG Lutter befasst. Bürgermeister Henze schilderte ausführlich den Stand der bisherigen „Sondierungsgespräche“ und stellte zu verschiedenen Themenbereichen die Vor- und Nachteile eines Zusammenschlusses von Langelsheim und Lutter dar. Anschließend beantwortete er die zahlreichen Fragen der anwesenden Bürger. Dabei wurde deutlich, dass es in der Bevölkerung noch erheblichen Informationsbedarf gibt. Leider waren bei der Veranstaltung in Wolfshagen nur 35 Bürger anwesend. Weitere Informationen sind dem Bericht in der Goslarschen Zeitung vom 14. September zu entnehmen.

Wir hoffen, dass die Beteiligung bei den noch ausstehenden Terminen größer sein wird und möchte Sie bitten, daran teilzunehmen. Gerne würden wir auch Ihre Meinung zu diesem Thema erfahren.

Sprechen Sie uns an! Ihre persönlichen, telefonischen (85 986 Heike Wodicka, 2881 Friedhelm Möse) oder schriftlichen (heike.wodicka@t-online.de, friedhelm.moese@gmx.de) Anregungen werden wir in der WGL-Ratsfraktion ausführlich diskutieren.

Information zur ev. Fusion mit Lutter

Nun also doch: Bevor sich der Rat mit der Aufnahme von Gesprächen über eine eventuelle Fusion mit der SG Lutter befassen wird (voraussichtlich im November), werden nun doch zunächst die Ortsräte beteiligt. Bereits heute Abend wird sich der Ortsrat Wolfshagen ab 19.30 Uhr im Hotel Graber mit dem Thema befassen. Bürgermeister Henze steht für Auskünfte zur Verfügung. Der Ortsrat Bredelem tagt am Montag, den 17. September ab 19.30 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Bredelem. Astfeld, Langelsheim und Lautenthal werden folgen. Auch eine öffentliche Informationsveranstaltung ist in Planung.

Wir begrüßen, dass jetzt endlich unserer Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung nachgekommen wird und sind auf die Veranstaltungen gespannt. Nehmen Sie daran teil und informieren Sie sich!

Ortsrat Langelsheim lehnt WGL-Antrag zur ev. Fusion mit Lutter ab

Voraussichtlich wird der Rat der Stadt noch in diesem Jahr darüber abstimmen, ob mit der SG Lutter weitere Gespräche über eine eventuelle Fusion beider Gemeinden geführt werden. Wir halten es für zwingend erforderlich, dass vor dieser Entscheidung, mit der nach unserer Einschätzung bereits eine Vorabentscheidung für eine Fusion getroffen wird, die Bevölkerung umfassend informiert wird und auch alle Orträte beteiligt werden und haben dies bereits zu einem frühen Zeitpunkt und immer wieder gefordert. Auch in der letzten Sitzung des Ortsrates Langelsheim haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt: siehe   Beteiligung Ortsrat bei Fusion mit Lutter

Obwohl sich in der kontrovs geführten Diskussion zeigte, dass inzwischen auch die anderen Ratsfraktionen unsere Forderung teilen, konnten sich die Ortsratsmitglieder der SPD und der CDU nicht dazu durchringen, unser Anliegen zu unterstützen und lehnten unseren Antrag ab. Dies ist für uns umso unverständlicher, weil kürzlich der Ortsrat Wolfshagen (auf Antrag der CDU) eine Sondersitzung zu diesem Thema beschlossen hat.

 

Ev. Fusion mit Lutter: Ortsräte beteiligen und Bevölkerung informieren!

Möglicherweise wird der Rat der Stadt Langelsheim noch in diesem Jahr über die Aufnahme von weiteren Gesprächen mit der Samtgemeinde Lutter über eine eventuelle Fusion beschließen. Damit würde u.E. bereits eine Vorentscheidung getroffen.

Wir halten es für unbedingt erforderlich, vorher die Bevölkerung ausführlich zu informieren und haben dies von Anfang an gefordert. Da von einer ev. Fusion natürlich auch die Ortsteile erheblich betroffen wären, müssen auch die Ortsräte gehört werden. Wir haben hierzu für die Sitzung des Ortsrates Langelsheim folgenden Antrag gestellt: Beteiligung Ortsrat bei Fusion mit Lutter

Eine Abstimmung bereits in der Septembersitzung des Rates halten wir für verfrüht. Auch sollte ein Beschluss über die Aufnahme ev. Fusionsgespräche von einer breiten Mehrheit im Rat getragen werden. Diese Mehrheit sehen wir derzeit nicht.

Fusionsgespräche mit der SG Lutter?

Nachdem der SG-Bürgermeister von Lutter eine Entscheidung über die Aufnahme von Gesprächen über eine ev. Fusion von Langelsheim und Lutter noch für dieses jahr eingefordert hat (vgl. GZ vom 01.08.18), ist in Langelsheim angekündigt worden, in der nächsten Ratssitzung am 20. September über die Aufnahme von Fusionsverhandlungen abstimmen zu lassen (vgl. GZ vom 23.08.18).

Obwohl wir von Anfang an wiederholt gefordert haben, die Bevölkerung frühzeitig und ständig über den Stand der „Sondierungsgespräche“ zu informieren und in den Meinungsbildungsprozess einzubinden (siehe z.B.: Frühzeitige Bürgerbeteiligung bei einer ev. Fusion oder PM Fusion oder Mögliche Fusion mit Nachbargemeinden, ist dies bisher nicht geschehen. Auch unsere Anregung, die Ortsräte zu beteiligen und die Ortsbürgermeister zu den „Sondierungsgesprächen“ einzuladen, wurde abgelehnt. Vgl. hierzu  Antrag zu Gesprächen mit Lutter .  Auch unser Antrag Satzung Bürgerbefragung wurde im Rat von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Wir sind deshalb überrascht, dass nun auch von anderer Seite die Beteiligung der Ortsräte und eine Bürger-Info-Veranstaltung gefordert werden. Natürlich unterstützen wir dies und begrüßen auch, dass der Ortsrat Wolfshagen zum Thema Fusion eine Sondersitzung durchführen wird.

Die Mitglieder der WGL-Ratsfraktion stehen beim derzeitigen Stand der Diskussion der Aufnahme von Fusionsgesprächen mehrheitlich ablehnend gegenüber.

Wir fordern erneut, zunächst eine umfassende Information und Beteiligung der Bevölkerung in Langelsheim und Lutter durchzuführen. Vor einem Beschluss des Rates über die Aufnahme ev. Fusionsgespräche mit der SG Lutter sind ferner zunächst die Stellungnahmen der Orträte in allen Langelsheimer Ortsteilen einzuholen. Eine Ratsbefassung im September ist verfrüht. Ein Beschluss über ev. Fusionsgespräche sollte außerdem von einer breiten Mehrheit im Rat getragen werden.