Die nächste öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Wirtschaft findet am Mittwoch, den 08. September 2021, um 18 Uhr in der Wolfshäger Festhalle statt. Dieser Ausschuss ist für eine Vielzahl von wichtigen Themen zuständig und soll diese für die abschließende Beratung im Rat vorbereiten. Um so erstaunlicher ist es, dass dieser wichtige Ausschuss zuletzt am 09. September 2020 – also vor fast einem Jahr – getagt hat! Gab es keine wichtigen Punkte oder woran lag es? Andere Ausschüsse haben auch trotz der Coronabeschränkungen getagt.
Die Tagesordnung umfasst u.a. folgende Punkte: Verkehrsangelegenheiten (Gespräch mit der Polizei), Sachstand der Baumaßnahme „Braunschweiger Straße“, Fahrradwege-Verkehrskonzept, Projekt „Bahnhofsanierung“ und die Anregung eines Bürgers zu mehr Biodiversitätsschutz und zu mehr Klimaschutz. Während der Einwohnerfagestunde haben Sie Gelegenheit, Ihre Fragen zu stellen und Anregungen zu geben. Die Sitzung ist öffentlich. Wir würden uns über Ihr Interesse und Ihre Teilnahme freuen!
Bereits im Juli 2020 hat sich der Rat mit einem Antrag, die K 35 am Ortsausgang Wolfshagen zu verschwenken, befasst und diesen an den Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft zur weiteren Beratung verwiesen. Wir haben dann mit den Anliegern die Situation vor Ort besprochen (siehe nachstehenden Bericht vom 15.08.2020) und deren Vorschläge im Bauauschuss vorgetragen. Nach ausgiebiger Diskussion (auch mit den betroffenen Bürgern) hat der Ausschuss im September 2020 den Bürgermeister einstimmig beauftragt, sich mit dem Landkreis Goslar in Verbindung zu setzen, um bauliche, geschwindigkeitsmindernde Maßnahmen zu erreichen. Das ist jetzt (fast) ein Jahr her.
Rechtzeitig vor den Wahlen berichtet jetzt die Goslarsche Zeitung, es habe ein erneuter Ortstermin mit Anwohnern und Kommunalpolitikern stattgefunden. Die WGL war hierzu leider nicht eingeladen. Die anwesenden Vertreter von SPD (der Landratskandidat, der Bürgermeister, der Ortsbürgermeister und der Bauauschussvorsitzende) und CDU (ein unmittelbarer Anlieger) haben laut GZ-Bericht versprochen, das Projekt „Verschwenkung der Fahrbahn“ in einem gemeinsamen Antrag im Kreistag und im Stadtrat schnell einzubringen. Wir sind gespannt, ob dabei dann auch die WGL beteiligt wird. Die Anlieger haben jedenfalls auch unabhängig vom bevorstehenden Wahltermin am 12. September weiterhin unsere Unterstützung und können uns gerne ansprechen!
In den vergangenen Jahren (z.B. 1998, 2007, 2014, 2017) gab es auch in Langelsheim und in Lutter immer wieder Starkregenereignisse, die zu Hochwasser und Überflutungen geführt haben. Bereits im Oktober 2014 hatten wir beantragt, ein Hochwassserschutzkonzept für Langelsheim zu erstellen (siehe unten den Antrag vom 10.10.2014).
Jetzt haben wir das Thema erneut aufgegriffen und einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für die Ratssitzung am 16. September beantragt. Wir fordern für Langelsheim ein Konzept zur Vorbereitung auf Hochwasser- und Extremwetterereignisse (siehe unten den Antrag vom 02.08.2021) und erwarten, dass sich zunächst der Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft hierzu kurzfristig Gedanken macht.
Ende letzten Jahres kam eine Ratsfraktion auf die Idee, die Stadt Langelsheim möge prüfen, ob es möglich sei, eine „Feuerwehrrente“ einzuführen. Damit solle ein Anreiz gegeben werden, um freiwillige Feuerwehrleute im Ehrenamt zu halten oder zu gewinnen. Der Rat hat diesen Antrag im Dezember 2020 einstimmig an den Feuerwehrausschuss zur Beratung verwiesen. Dort hat die Verwaltung jetzt ausführlich berichtet:
Im Gegensatz zu Thüringen, wo eine Feuerwehrrente im Brandschutzgesetz festgeschrieben ist, gibt es in Niedersachsen eine solche Regelung nicht. Die Stadt bekäme also keine Unterstützung vom Land und müsste den vollen Betrag (Mindestbeitrag monatlich 20€ pro Mitglied) in eine private Altersvorsorge einzahlen. Das würde bei ca. 450 aktiven Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehren Langelsheim und Lutter Kosten in Höhe von ca. 108.000€ pro Jahr verursachen (ohne Berechnung des Verwaltungsaufwandes). Tritt jemand im Alter von 20 Jahren der Feuerwehr bei, dann würde er/sie mit 67 Jahren monatlich ca. 30€ Rente bekommen, die auch noch zu versteuern wären.
Wir schätzen und achten die ehrenamtliche Tätigkeit unserer Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner sehr und unterstützen diese immer, wenn es sinnvoll und finanziell machbar ist. Die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt brauchen unbestritten eine gute Ausstattung (Fahrzeuge, Gebäude, Geräte, Schutzausrüstung usw.) Den entsprechenden Haushaltsansätzen und den Aufwandsentschädigungen für die Wahrnehmung bestimmter Funktionen haben wir immer zugestimmt und fordern schon lange die Verbesserung der sanitären Einrichtungen (z.B. der Duschen im Gerätehaus Astfeld).
Die Nds. Landesregierung hat sich zum Thema Feuerwehrrente wie folgt geäußert: „Es erscheint fraglich, ob die verfolgten Ziele der Ehrenamtsförderung durch Einführung einer Feuerwehrrente als persönliche finanzielle Förderung für den langjährigen aktiven Feuerwehrdienst tatsächlich erreicht werden könnnen.“ (Quelle: „Einsatzort Zukunft“ Abschlussbericht der Strukturkommission des Innenministeriums). Dieser Einschätzung haben sich auch die kommunalen Spitzenverbände angeschlossen und auf die Zuständigkeit des Bundes verwiesen.
Den umfassend und sorgfältig recherchierten Ausführungen der Verwaltung, die sicherlich viel Arbeitszeit und Mühe gekostet haben, stimmen wir zu und bedanken uns für die umfangreiche Prüfung des o.a. Antrages. Aus verschiedenen Gesprächen mit aktiven Feuerwehrleuten haben auch wir den Eindruck gewonnen, dass die Einführung einer Feuerwehrrente wohl kaum jemanden dazu bewegen wird, der Freiwilligen Feuerwehr beizutreten. Hier wurden uns ganz andere Motive genannt und finanzielle Aspekte spielten dabei keine Rolle.
Da die antragstellende Fraktion im Feuerwehrausschuss mit zwei aktiven Feuerwehrkameraden vertreten ist, hätte sie nach unserer Meinung mit etwas Mühe auch selbst und ohne Ratsantrag zu diesem Ergebnis kommen können.
Am Donnerstag, den 01. Juli 2021, findet voraussichtlich die letzte Sitzung des Rates vor den Kommunalwahlen am 12. September 2021 statt. Ob und ggfs. welche Ausschüsse des Rates vorher noch tagen, bleibt abzuwarten. Aktuell sind einige Sitzungen aufgrund der Corona-Situation vorsorglich abgesagt worden. Lediglich zu einer Sitzung des Feuerwehrausschusses (15.06.21, 19 Uhr im Rathaus) wurde eingeladen. Entscheidungsbedarf besteht dort allerdings nicht.
Es fällt auf, dass von den anderen Ratsfraktionen in letzter Zeit vermehrt Anträge gestellt werden. Zum Teil mit Anliegen, die selbstverständlich und absolut unstrittig sind oder die sich bereits seit längerer Zeit auf einem guten Weg befinden. Woran das wohl liegen mag?
Wir haben während der bisherigen Wahlperiode kontinuierlich Sachanträge zu verschiedenen Themen gestellt (Beispiele siehe oben unter „Dokumente“), unsere Ziele beharrlich verfolgt und dabei etliche sinnvolle Maßnahmen unterstützt. Dafür sind wir bisweilen auch kritisiert worden. Unbeeindruckt von dem Wahltermin im September werden wir unsere Arbeit zielstrebig fortsetzen und uns weiter um die Belange der Stadt Langelsheim und seiner Bürgerinnen und Bürger kümmern. Ohne viel „Getöse“. Versprochen!
Nach dem Kommunalverfassungsgesetz kann sich jede Person mit Anregungen und Beschwerden an den Rat wenden. Von diesem Recht hat jetzt ein junger Mitbürger mit zwei ausführlichen Schreiben Gebrauch gemacht. Darin wird u.a. angeregt, die Stadt und ihre Gremien möge sich umfassend über Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels informieren und diese auch umzusetzen. Ferner soll ein Konzept erarbeitet werden, die Stadt Langelsheim bis 2050 klimaneutral zu machen.
Außerdem wird der Schutz der Biodiversität angeregt. Dieser Begriff umfasst die verschiedenen Lebensformen (Arten von Tieren, Pflanzen, Pilzen, Bakterien), die unterschiedlichen Lebensräume, in denen Arten leben (Ökosysteme wie der Wald oder Gewässer), sowie die genetische Vielfalt innerhalb der Arten (z.B. Unterarten, Sorten und Rassen). Hierzu werden in dem Schreiben bereits konkrete Vorschläge (z.B. die Schaffung von Blühwiesen, Ausweisung von Biotopen) unterbreitet.
Wir halten die Anregungen des jungen Bürgers für sehr wichtig und sind der Meinung, dass sich auch die Stadt Langelsheim bei beiden Themen engagieren muss. Deshalb haben wir beantragt und erreicht, dass sich der Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft in seiner nächsten Sitzung damit ausführlich befassen wird.
Am Mittwoch, 21. April um 18 Uhr, findet die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Wirtschaft im Großen Saal der Wolfshäger Festhalle statt. Auf unseren Antrag hin wird über den aktuellen Stand der Hochwasserschutzmaßnahmen berichtet werden. Ferner wird das „Projekt Bahnhof Langelsheim“ vorgestellt und über den Winterdienst berichtet. Der Sachstand bei den Maßnahmen „Braunschweiger Straße“ und „Dünnschichtenprogramm 2021“ wird erläutert werden. Auch über ein mögliches Fahrradwege-Verkehrskonzept für Langelsheim wird der Ausschuss diskutieren. Im Anschluss an die öffentliche Sitzung findet noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Viele interessante Themen. Informieren Sie sich und nehmen Sie an der Sitzung teil. Wir würden uns über Ihre Teilnahme freuen!
Der Betriebsausschuss hat die Jahresabschlüsse und die Pflichtprüfungen 2019 der Stadtwerke und der Städtischen Betriebe beraten und einstimmig zur Kenntnis genommen. Dem Rat wird empfohlen, dem Betriebsleiter für das Wirtschaftsjahr 2019 die Entlastung zu erteilen.
Während das Wasserwerk und der Abwasserbetrieb Gewinne erzielt haben, die auf das Wirtschaftsjahr 2020 vorgetragen werden, haben die Städtischen Betriebe (wie geplant) einen Bilanzverlust erwirtschaftet, der aus allgemeinen Deckungsmitteln getragen wird. Die vom Land beschlossene Verdoppelung der Wasserentnahmegebühren ab 01.01.2021 wird zunächst zu keiner Erhöhung des Wasserpreises führen, sich aber mittelfristig auch in Langelsheim auswirken.
Im Freibad Langelsheim werden derzeit umfangreiche Bauarbeiten ausgeführt. Ob, wann und unter welchen Bedingungen das Freibad in diesem Jahr geöffnet werden kann, ist derzeit noch nicht absehbar.
Den Empfehlungen der Ortsräte folgend hat der Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft jetzt einstimmig einen Beschluss zur Optimierung der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet gefasst: Wie bisher wird die Straßenbeleuchtung weiterhin helligkeitsabhängig in Betrieb genommen und ab 22 Uhr wird jede zweite Straßenlampe ausgeschaltet. Die gesamte Beleuchtung wird in den Morgenstunden wieder um 6 Uhr angeschaltet.
Eine (historisch gewachsene) Abweichung gibt es weiterhin im Ortsteil Bergstadt Lautenthal. Hier bleiben alle Leuchten bis 24 Uhr in Betrieb. Von 0 Uhr bis 5 Uhr wird jede zweite Leuchte abgeschaltet, danach werden die restlichen Leuchten wieder bis zur Morgendämmerung zugeschaltet.
In allen Ortsteilen wurden entsprechend den Wünschen der Ortsräte Sonderregelungen für einzelne Leuchten getroffen, um die Straßenbeleuchtung zu verbessern. So werden etliche Leuchten auf Ganznachtbetrieb umgestellt, beispielsweise im Stadtteil Langelsheim der Bereich vom Bahnhof bis zur Innerstebrücke.
Der Betriebsausschuss hat die Gebührenbedarfsberechnungen 2021 – 2023 für die Stadtwerke Langelsheim beraten. Aus der Vorlage der Verwaltung geht hervor, dass die aktuellen Abwassergebühren nicht ausreichen werden, um die voraussichtlichen Kosten des Abwasserbetriebes zu decken. Vorgeschlagen wird deshalb eine Erhöhung der Grundgebühr um 0,50€ (d.h. von 5€ auf 5,50€) und der verbrauchsabhängigen Gebühr von 3,28€ auf 3,64€ (zzgl. 0,35€ für Regenwasser). Das würde für einen Haushalt mit einem jährlichen Schmutzwasseranfall von 160 cbm zusätzliche Kosten von ca. 64€ im Jahr bedeuten.
Beim Wasserwerk hingegen gibt es aus den Vorjahren noch einen Überschuss, der jetzt ausgeglichen wird. Dies führt dazu, dass eine Erhöhung der Wassergebühren für die Jahre 2021 bis 2023 nichterforderlich ist und der Wasserpreis bei 1,38€/cbm (netto) und die Grundgebühr/Jahr bei 72€ (netto) bestehen bleiben kann.
Damit liegen wir im Vergleich mit den Nachbargemeinden sowohl bei den Abwassergebühren als auch beim Wasssergeld immer noch sehr günstig. Der Betriebsausschuss hat die Verwaltung einstimmig beauftragt, die notwendige Gebührenanpassung zum 01. Januar 2021 vorzubereiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Über den Ratsbeschluss werden wir Sie natürlich unterrichten.
Quelle: Internetseite der Stadt Langelsheim
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