Kategorie: Allgemein

WGL-Ratsherren auf Studienfahrt

Die sitzungsfreie Zeit des Rates nutzen derzeit die WGL-Rats- und Ortsratsmitglieder Otto Günzler, Friedhelm Möse und Walter Ohms:

Sie sind nach Thailand geflogen und wollen sich vor Ort über Land und Leute und über die Strukturen der dortigen kommunalen Selbstverwaltung informieren. Gemeinsam mit weiteren Kameraden der DLRG-Ortsgruppe Langelsheim werden sie sich auch einen Überblick über die Organisation des Wasserrettungswesens in Thailand verschaffen.

Selbstverständlich können Sie sich aber mit Ihren Fragen, Anliegen und Anregungen an die weiblichen WGL-Vertreter im Rat und in den Ortsräten Astfeld und Langelsheim wenden. Barbara Eberhardt, Alexandra Wiedenhaupt und Heike Wodicka stehen in Langelsheim bereit.

Fusionsverhandlungen beginnen

In Kürze nimmt die Lenkungsgruppe zu den Fusionsverhandlungen mit der Samtgemeinde Lutter ihre Arbeit auf. Diese Lenkungsgruppe, die nichtöffentlich tagt, besteht aus den Mitgliedern der Verwaltungsausschüsse in Langelsheim und Lutter und aus Vertretern der Verwaltungen. Sie soll den Entwurf für einen Fusionsvertrag erarbeiten, der dann von den Räten zu beschließen wäre.

Wir fordern weiterhin, dass zusätzlich je Ratsfraktion ein weiterer Zuhörer ohne Rederecht teilnehmen kann und dass es im Einzelfall oder zu bestimmten Themen möglich ist, dass die Sitzungen der Lenkungsgruppe ratsoffen stattfinden. Die Niederschriften über die Sitzungen sollten veröffentlicht werden. Für „Geheimniskrämerei“ gibt es keinen Grund!

Ferner sind wir weiterhin der Meinung, dass die Bevölkerung (in Langelsheim und Lutter) fortlaufend rechtzeitig und umfassend informiert und beteiligt werden muss. Das Thema Fusion und der Verlauf der Fusionsverhandlungen sollte auch auf der Internetseite der Stadt ausführlich und informativ dargestellt werden. Als Beispiel haben wir auf den Internetauftritt der Stadt Walsrode zu diesem Thema hingewiesen (siehe: http://www.stadt-walsrode.de/Stadt-Rathaus/Politik-Verwaltung/Fusion-Bomlitz-Walsrode).

Sogen. „Kinderbonusprogramm“ wird nicht angenommen

Im Sommer 2014 hatte der Rat das sogenannte „Kinderbonusprogramm“ beschlossen nach dem ausschließlich der Neubau eines Wohnhauses gefördert wurde. Wir haben dies von Anfang an und wiederholt kritisiert und u.a. auch frühzeitig die Förderung von Altbauten gefordert. Als im Sommer 2017 dieses – nach unserer Ansicht erfolglose – Förderprogramm auslief, haben wir beantragt, das Programm nicht zu verlängern sondern zunächst zu prüfen, ob die angestrebten Ziele erreicht worden sind. Siehe hierzu  Antrag Keine Verlängerung des Kinderbonusprogramms. Dieser Antrag wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt und stattdessen die neue Richtlinie Kinderbonusprogramm 2017, die bis zum 31.12.2021 gilt, beschlossen.

Auf unsere Anfrage zu den Bauprogrammen  hat der Bürgermeister in der Ratssitzung am 29.11.2018 u.a. geantwortet, dass seit dem 15.07.2017 lediglich ein Antrag auf Förderung nach dem „Kinderbonusprogramm“ gestellt wurde und dieser abgelehnt wurde, weil die Förderkriterien nicht eingehalten waren. Im gleichen Zeitraum sind jedoch 46 Familien (darunter 25 Alleinerziehende) mit insgesamt 68 Kindern unter 18 Jahren zugezogen ohne unter das Kinderbonusprogramm zu fallen.

Dies macht u.E. sehr deutlich, dass mit dem sogenannten „Kinderbonusprogramm“ das Ziel, junge Familien mit Kindern nach Langelsheim zu holen, an den Ort zu binden und der weiterhin rückläufigen Entwicklung der Einwohnerzahl entgegenzuwirken, nicht erreicht wird und es stattdessen anderer Ideen bedarf.

Fusion mit der SG Lutter: Liebesheirat oder Vernunftehe?

Der Rat der Stadt Langelsheim hat am 29.11.2018 mehrheitlich (19 Ja-/7 Neinstimmen) der Aufnahme von Verhandlungen mit der Samtgemeinde Lutter am Bbge. über den Zusammenschluss mit Langelsheim zu einer Einheitsgemeinde zum 01.11.2021 zugestimmt. Während die SPD-Ratsfraktion geschlossen dafür gestimmt hat, gab es bei der CDU/FDP-Ratsgruppe und bei der WGL-Ratsfraktion Gegenstimmen. Siehe hierzu auch die Vorlage Fusionsverhandlungen mit SG Lutter.

Nachdem auch die Gremien der SG Lutter entsprechende Beschlüsse gefasst haben, wird voraussichtlich am Valentinstag 2019 das 1. Treffen der Lenkungsgruppe stattfinden. Wir fordern weiterhin, dass neben den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses je Ratsfraktion ein weiterer Zuhörer ohne Rederecht teilnehmen kann und dass es im Einzelfall oder zu bestimmten Themen möglich ist, dass die Sitzungen der Lenkungsgruppe ratsoffen stattfinden. Die Niederschriften über die Sitzungen sollten veröffentlicht werden. Für „Geheimniskrämerei“ gibt es keinen Grund!

Ferner sind wir weiterhin der Meinung, dass die Bevölkerung (in Langelsheim und Lutter) ständig rechtzeitig und umfassend informiert und beteiligt werden muss. Das Thema Fusion und der Verlauf der Fusionsverhandlungen sollte auch auf der Internetseite der Stadt ausführlich und informativ dargestellt werden. Als Beispiel haben wir auf den Internetauftritt der Stadt Walsrode zu diesem Thema hingewiesen (siehe: http://www.stadt-walsrode.de/Stadt-Rathaus/Politik-Verwaltung/Fusion-Bomlitz-Walsrode).

Wir werden die Fusionsverhandlungen aufmerksam und kritisch begleiten und darauf achten, dass am Ende ein Ergebnis erzielt wird, das die Belange der Langelsheimer und der Lutteraner Bevölkerung angemessen berücksichtigt.

Mehrkosten bei Bauvorhaben

Wir haben die Notwenigkeit eines Anbaues an die Fahrzeughalle der Ortsfeuerwehr Bredelem anerkannt und auch der Bereitstellung der erforderlichen Mittel zugestimmt. Leider haben verschiedene Umstände jetzt dazu geführt, dass weitere Ausgaben erforderlich werden. Der entsprechenden außerplanmäßigen Ausgabe haben wir nach Beantwortung unserer Fragen zugestimmt.

Selbstverständlich haben wir auch alle Maßnahmen, die dem Hochwasserschutz dienen, befürwortet. So musste beispielsweise das Ufer der Innerste in der sogen. Kuhnasenkurve in der Bergstadt Lautenthal (oberhalb des Waldschlösschens in Richtung Wildemann) aufwändig saniert werden und es musste ein Hochwasserschutzdamm errichtet werden. Leider wird auch diese sinnvolle Baumaßnahme teurer als veranschlagt. Der Bereitstellung der zusätzlichen Mittel haben wir zugestimmt.

Zur Sicherstellung der Wasserversorgung der Stadt wird seit einiger Zeit die Versorgungsanlage Waldhügel (an der Innerstetalsperre) umfassend saniert. Nach Erneuerung der Filteranlage und des Speicherbeckens und der Sanierung des Gebäudes muss noch die dazugehörige Schachtanlage Gegental (mit Tiefbrunnen und Entsäuerungsanlage) erneuert werden. Auch wenn dies zusätzliche Ausgaben erfordert, ist es sinnvoll, die erforderlichen Arbeiten möglichst noch in diesem Jahr durchzuführen. Damit wäre die Anlage Waldhügel komplett saniert und könnte weiterhin zuverlässig Trinkwasser bereitstellen. Auch wenn hierfür eine andere Maßnahme zunächst zurückgestellt werden muss, stimmen wir den erforderlichen überplanmäßigen Ausgaben zu.

Wie der Presse zu entnehmen war, wird auch der Neubau der Kinderkrippe in Wolfshagen deutlich teurer als geplant. Dies führte bereits zu einer Verzögerung. Trotzdem hoffen wir, dass die neue Einrichtung im Herbst dieses Jahres in Betrieb genommen werden kann.

Auch wenn die Haushaltssituation der Stadt Langelsheim aktuell keinen Grund zur Sorge gibt, würden weitere Kostensteigerungen bei den geplanten Baumaßnahmen zu Schwierigkeiten führen und müssen unbedingt vermieden werden.

 

GZ-Glücksschweinchen 2019

Auch in diesem Jahr wurden am Silvestermorgen u.a. im Stadtgebiet Langelsheim von Ratsmitgliedern wieder die Glücksschweinchen der Goslarschen Zeitung verkauft. Dabei konnte der Reinerlös im Vergleich zum Vorjahr sogar gesteigert werden. Diesmal unterstützt die Goslarsche Zeitung u.a. verschiedene Projekte in Langelsheim und Lutter. Die Langelsheimer Kinderfeuerwehr „Feuerfüchse“ (Fleecejacken), die Stadtjugendfeuerwehr (Ausbildungsmaterial), der Kinderschutzbund (Ruheraum) und die Grundschulen Langelsheim/Astfeld (Tablet-Computer) und Wolfshagen/Lautenthal (Outdoor-Spielzeuge) werden berücksichtigt.

Allen Spendern unseren herzlichen Dank!

Wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr 2019!

Nach der letzten Ratssitzung geht langsam auch das kommunalpolitische Jahr 2018 zu Ende. Wir haben an vielen Sitzungen, Besprechungen, Besuchen, Ausflügen und Veranstaltungen teilgenommen. Dabei konnten wir viele interessante Gespräche führen. Auch an mehr oder weniger wichtigen Entscheidungen und ihrer Vorbereitung waren wir beteiligt.

Den Mitgliedern der WGL-Ratsfraktion und den WGL-Vertretern in den Ortsräten hat diese Tätigkeit überwiegend gut gefallen und etliche neue Erkenntnisse gebracht. Selbstverständlich werden wir uns auch im kommenden Jahr wieder für Ihre Interessen engagiert einsetzen. Versprochen! Wenn Sie ein Anliegen haben, sprechen Sie uns bitte an!

Wir wünschen Ihnen auch auf diesem Wege noch eine besinnliche Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und natürlich alles Gute für das kommende Jahr!

 

 

Verbesserung der Pflege der Grünanlagen und der Kinderspielplätze

Immer wieder ist zu hören, dass der Zustand der städtischen Grünanlagen, der Freiflächen und der Kinderspielplätze im Stadtgebiet verbesserungsfähig sei. Einen Teil der zu erledigenden Arbeiten hat die Verwaltung an eine Privatfirma vergeben. Aber auch der städtische Bauhof ist in diesem Bereich tätig und hat daneben noch eine Vielzahl von anderen Aufgaben zu erledigen. Wir erkennen die Arbeit der Privatfirma und der städtischen Bediensteten ausdrücklich an, sehen hier aber noch Handlungsmöglichkeiten.

Deshalb haben wir das Thema im Verwaltungsausschuss angesprochen und einen Antrag für die nächste Ratssitzung gestellt. Wir bitten um Prüfung, ob die Bereitstellung zusätzlicher Personalkapazität für den Bauhof sinnvoll wäre. Aufgrund dieser Anregung wird sich jetzt zunächst der Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft mit dieser Frage befassen.

Antrag Bauhofpersonal

WGL-Ratsfraktion besucht Lutter

In den bisherigen Veranstaltungen zur ev. Fusion mit der Samtgemeinde Lutter wurde wiederholt über die verschiedenen Einrichtungen in den Mitgliedsgemeinden der SG Lutter und über die Vor- und Nachteile eines ev. Zusammenschlusses diskutiert. Auch der Zustand der Straßen, der Feuerwehrgerätehäuser und der Dorfgemeinschaftshäuser wurde immer wieder angesprochen.

Um vor Ort ein aktuelles Bild zu bekommen, hat sich jetzt die WGL-Ratsfaktion mit SG-Bürgermeister Bodo Mahns zu einem gemeinsamen Besuch am Rathaus in Lutter getroffen. Im „City-Mobil“ der Stadt Langelsheim ist Herr Mahns mit uns durch alle Gemeinden der Samtgemeinde gefahren und hat uns die städtischen Einrichtungen (Rathaus, Schule, Kitas usw.) gezeigt. Auch über die Problematik der Hochwassersituation konnten wir uns vor Ort informieren. SG-Bürgermeister Mahns schilderte uns die Beweggründe, die dazu geführt haben, dass die SG Lutter über eine mögliche Fusion mit Langelsheim nachdenkt. Nach seinem Eindruck steht die Lutteraner Bevölkerung einem Zusammenschluss mit Langelsheim überwiegend positiv gegenüber.

Sollte es zu Fusionsverhandlungen kommen, will er zunächst die möglichen Ergebnisse abwarten und dann die Lutteraner Bevölkerung informieren. Wir haben deutlich gemacht, dass wir eine frühzeitige Information und Einbindung der Bürger für wichtig halten.

Wir danken Herrn Mahns für die interessante Führung und die Informationen über die Samtgemeinde Lutter!

Interessante Themen bei der Ratsmitgliederkonferenz des Nds. Städtetages

Zum dritten Mal hatte der Nds. Städtetag, bei dem auch die Stadt Langelsheim Mitglied ist, die Mitglieder der Räte seiner Mitgliedsstädte, -gemeinden und -samtgemeinden zu einer Ratsmitgliederkonferenz nach Hannover eingeladen.

In kompetenten Referaten wurden die Themen „Frühkindliche Bildung“ (von Frau Dr. Lütke-Entrup aus dem Kultusministerium) und „Digitalisierung“ (von Herrn Staatssekretär Mule aus dem Wirtschaftsministerium) in Niedersachsen ausführlich vorgestellt und anschließend diskutiert. Die unterschiedlichen Modelle der Finanzierung des Straßenausbaus und ihre Vor- und Nachteile wurden von Vertretern der Städte Springe (Herr Bürgermeister Springfeld) und Winsen/Aller (Herr Isler) vorgestellt und von den Teilnehmern hinterfragt.

Für den Langelsheimer Rat nahmen Barbara Eberhardt, Alexandra Wiedenhaupt, Heike Wodicka und Friedhelm Möse an der Veranstaltung teil. Vertreter der anderen im Rat vertretenen Parteien hatten den Weg nach Hannover – aus welchen Gründen auch immer – nicht gefunden.

Wir haben auch bei dieser Ratsmitgliederkonferenz wieder viele Informationen und Anregungen gesammelt und interessante Gespräche mit den Vertretern des Nds. Städtetages, den Referenten und den Ratskollegen aus anderen Städten geführt. Selbstverständlich werden wir unsere neuen Erkenntnisse in die WGL-Ratsarbeit einbringen.