Kategorie: Allgemein

Planung für das Neubaugebiet „Stadtfeld III“ in Astfeld hat begonnen

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit hat das Bauamt der Stadt die Entwurfspläne für das Neubaugebiet „Stadtfeld III“ in Astfeld öffentlich vorgestellt. Es sind zunächst 8 – 10 Bauplätze in der Größe von 500 bis 700 qm vorgesehen. Mit dem Verkauf der Grundstücke soll voraussichtlich im Herbst 2019 begonnen werden. Wir begrüßen und unterstützen die vorgestellten Pläne.

Wenn Sie Interesse an einem Bauplatz haben, sollten Sie sich möglichst bald in der Stadtverwaltung (Bauamt) in die Bewerberliste eintragen lassen!

Informationsfahrt zum Nds. Landtag geplant

Nach dem erfolgreichen Besuch beim Deutschen Bundestag in Berlin planen wir jetzt für den Sommer eine Informationsfahrt zum Niedersächsischen Landtag in Hannover. Wir wollen uns dort den neugestalteten Plenarsaal anschauen und möglichst an einer Landtagssitzung teilnehmen.

Falls Sie Interesse an der Teilnahme haben, sprechen Sie uns an! Wir würden uns über Ihr Interesse freuen!

Betreiberwechsel im Personennahverkehr im Landkreis Goslar

Ab dem 1. April 2019 übernimmt die Harz-Bus Gesellschaft den Linienverkehr im Landkreis Goslar von der Regionalbus Braunschweig Gesellschaft GmbH (RBB). Das bisher zuständige Unternehmen RBB hat die für den Betrieb der Linien notwendigen Konzessionen kurzfristig zum 31.03.2019 zurückgegeben und dies mit fehlender Wirtschaftlichkeit begründet. Die neue Gesellschaft Harz-Bus, gegründet von drei regionalen, seit Langem im Busverkehr tätigen Unternehmen, stellte Anträge zur Übernahme der Genehmigungen, die positiv beschieden wurden. Aufgrund dieses Wechsels waren viele Nutzer des ÖPNV verunsichert. Etliche Nachfragen haben uns veranlasst, uns näher zu erkundigen.

Hierzu führte WGL-Vorsitzende Heike Wodicka ein ausführliches Gespräch mit Herrn Carsten Pülm, Geschäftsführer der Pülm Reisen GmbH, und konnte Bedenken und Fragen erörtern. Zunächst die wichtigste Antwort: es bleibt alles so wie bisher. Dauer- und Abokarten behalten ihre Gültigkeit. Es können weiterhin Bus und Bahn kombiniert werden, wichtig für viele Pendler und Schüler, z. B. nach Bad Harzburg. Der Tarif des VRB (Verbund Region Braunschweig) gilt weiterhin. Der Wechsel hat keine Auswirkung auf die Einführung des Hatix-Tickets in Langelsheim. Dies ist besonders interessant für die beiden Stadtteile Bergstadt Lautenthal und Wolfshagen im Harz. Ab dem 26. März wird es eine Homepage (www.harzbus-goslar.de) und eine persönliche Kundenbetreuung am Bahnhof in Goslar geben. Die Erfahrungen, die das Max-Planck-Institut mit dem Eco-Bus gesammelt hat, sollen genutzt werden.

Eine enge Zusammenarbeit mit dem Landkreis Goslar und dem Regionalverband Großraum Braunschweig ist selbstverständlich. Ein gut funktionierender öffentlicher Nahverkehr ist für die Infrastruktur in unserer Region enorm wichtig. Darauf weist die WGL schon immer hin. Wir danken Herrn Pülm für das zeitnahe und sehr informative Gespräch und wünschen dem neuen Betreiber viel Erfolg.

Gespräche zur Fusion mit Lutter haben begonnen

Nachdem sich die zuständigen Gremien der Stadt Langelsheim und der Samtgemeinde Lutter für die Aufnahme von Verhandlungen über eine Fusion beider Kommunen ausgesprochen haben, hat nunmehr die hierfür eingesetzte Lenkungsgruppe getagt und über das weitere Vorgehen beraten. Die Lenkungsgruppe, die nichtöffentlich tagt, besteht aus den Mitgliedern der Verwaltungsausschüsse der Stadt Langelsheim und der SG Lutter. Hinzu kommen Vertreter der Verwaltungen. Für die WGL nimmt Heike Wodicka an den Sitzungen teil.

Die Fusionsverhandlungen sollen bis Ende 2019 abgeschlossen werden. Anschließend werden beim Land die erforderlichen Schritte beantragt werden. Wir bleiben bei unserer Forderung, die Bevölkerung rechtzeitig und umfassend zu informieren und angemessen einzubeziehen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Verwaltungen in dieser Frage verhalten werden und ob z.B. entsprechende Informationen auf die Internetseiten beider Kommunen eingestellt werden.

WGL-Delegation aus Thailand zurück

Wohlbehalten und mit vielen neuen Eindrücken und Informationen ist die WGL-Delegation von ihrer Studienfahrt nach Thailand zurückgekehrt.

Neben Gesprächen mit Vertretern der Provinzialregierung, bei denen der Erfahrungsaustausch und die gegenseitige Information über die Organisation der Kommunalverwaltung im Mittelpunkt standen, gab es eine Reihe von Besichtigungen.

So wurde z.B. eine Edelsteinschleiferei besucht und mit dem Inhaber über die wirtschaftlichen Verhältnisse diskutiert. Auch über die Arbeitsbedingungen in einer „Rubinsteinmine“ konnten sich die WGL-Ratsherren informieren.

 

 

 

 

Selbstverständlich blieb auch Zeit für die Erholung und zum Kennenlernen von Land und Leuten. Nach diesem interessanten Ausflug ist die WGL-Ratsfraktion nun wieder komplett vor Ort und wird sich um die Langelsheimer Themen kümmern. Versprochen!

WGL-Ratsherren auf Studienfahrt

Die sitzungsfreie Zeit des Rates nutzen derzeit die WGL-Rats- und Ortsratsmitglieder Otto Günzler, Friedhelm Möse und Walter Ohms:

Sie sind nach Thailand geflogen und wollen sich vor Ort über Land und Leute und über die Strukturen der dortigen kommunalen Selbstverwaltung informieren. Gemeinsam mit weiteren Kameraden der DLRG-Ortsgruppe Langelsheim werden sie sich auch einen Überblick über die Organisation des Wasserrettungswesens in Thailand verschaffen.

Selbstverständlich können Sie sich aber mit Ihren Fragen, Anliegen und Anregungen an die weiblichen WGL-Vertreter im Rat und in den Ortsräten Astfeld und Langelsheim wenden. Barbara Eberhardt, Alexandra Wiedenhaupt und Heike Wodicka stehen in Langelsheim bereit.

Fusionsverhandlungen beginnen

In Kürze nimmt die Lenkungsgruppe zu den Fusionsverhandlungen mit der Samtgemeinde Lutter ihre Arbeit auf. Diese Lenkungsgruppe, die nichtöffentlich tagt, besteht aus den Mitgliedern der Verwaltungsausschüsse in Langelsheim und Lutter und aus Vertretern der Verwaltungen. Sie soll den Entwurf für einen Fusionsvertrag erarbeiten, der dann von den Räten zu beschließen wäre.

Wir fordern weiterhin, dass zusätzlich je Ratsfraktion ein weiterer Zuhörer ohne Rederecht teilnehmen kann und dass es im Einzelfall oder zu bestimmten Themen möglich ist, dass die Sitzungen der Lenkungsgruppe ratsoffen stattfinden. Die Niederschriften über die Sitzungen sollten veröffentlicht werden. Für „Geheimniskrämerei“ gibt es keinen Grund!

Ferner sind wir weiterhin der Meinung, dass die Bevölkerung (in Langelsheim und Lutter) fortlaufend rechtzeitig und umfassend informiert und beteiligt werden muss. Das Thema Fusion und der Verlauf der Fusionsverhandlungen sollte auch auf der Internetseite der Stadt ausführlich und informativ dargestellt werden. Als Beispiel haben wir auf den Internetauftritt der Stadt Walsrode zu diesem Thema hingewiesen (siehe: http://www.stadt-walsrode.de/Stadt-Rathaus/Politik-Verwaltung/Fusion-Bomlitz-Walsrode).

Sogen. „Kinderbonusprogramm“ wird nicht angenommen

Im Sommer 2014 hatte der Rat das sogenannte „Kinderbonusprogramm“ beschlossen nach dem ausschließlich der Neubau eines Wohnhauses gefördert wurde. Wir haben dies von Anfang an und wiederholt kritisiert und u.a. auch frühzeitig die Förderung von Altbauten gefordert. Als im Sommer 2017 dieses – nach unserer Ansicht erfolglose – Förderprogramm auslief, haben wir beantragt, das Programm nicht zu verlängern sondern zunächst zu prüfen, ob die angestrebten Ziele erreicht worden sind. Siehe hierzu  Antrag Keine Verlängerung des Kinderbonusprogramms. Dieser Antrag wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt und stattdessen die neue Richtlinie Kinderbonusprogramm 2017, die bis zum 31.12.2021 gilt, beschlossen.

Auf unsere Anfrage zu den Bauprogrammen  hat der Bürgermeister in der Ratssitzung am 29.11.2018 u.a. geantwortet, dass seit dem 15.07.2017 lediglich ein Antrag auf Förderung nach dem „Kinderbonusprogramm“ gestellt wurde und dieser abgelehnt wurde, weil die Förderkriterien nicht eingehalten waren. Im gleichen Zeitraum sind jedoch 46 Familien (darunter 25 Alleinerziehende) mit insgesamt 68 Kindern unter 18 Jahren zugezogen ohne unter das Kinderbonusprogramm zu fallen.

Dies macht u.E. sehr deutlich, dass mit dem sogenannten „Kinderbonusprogramm“ das Ziel, junge Familien mit Kindern nach Langelsheim zu holen, an den Ort zu binden und der weiterhin rückläufigen Entwicklung der Einwohnerzahl entgegenzuwirken, nicht erreicht wird und es stattdessen anderer Ideen bedarf.

Fusion mit der SG Lutter: Liebesheirat oder Vernunftehe?

Der Rat der Stadt Langelsheim hat am 29.11.2018 mehrheitlich (19 Ja-/7 Neinstimmen) der Aufnahme von Verhandlungen mit der Samtgemeinde Lutter am Bbge. über den Zusammenschluss mit Langelsheim zu einer Einheitsgemeinde zum 01.11.2021 zugestimmt. Während die SPD-Ratsfraktion geschlossen dafür gestimmt hat, gab es bei der CDU/FDP-Ratsgruppe und bei der WGL-Ratsfraktion Gegenstimmen. Siehe hierzu auch die Vorlage Fusionsverhandlungen mit SG Lutter.

Nachdem auch die Gremien der SG Lutter entsprechende Beschlüsse gefasst haben, wird voraussichtlich am Valentinstag 2019 das 1. Treffen der Lenkungsgruppe stattfinden. Wir fordern weiterhin, dass neben den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses je Ratsfraktion ein weiterer Zuhörer ohne Rederecht teilnehmen kann und dass es im Einzelfall oder zu bestimmten Themen möglich ist, dass die Sitzungen der Lenkungsgruppe ratsoffen stattfinden. Die Niederschriften über die Sitzungen sollten veröffentlicht werden. Für „Geheimniskrämerei“ gibt es keinen Grund!

Ferner sind wir weiterhin der Meinung, dass die Bevölkerung (in Langelsheim und Lutter) ständig rechtzeitig und umfassend informiert und beteiligt werden muss. Das Thema Fusion und der Verlauf der Fusionsverhandlungen sollte auch auf der Internetseite der Stadt ausführlich und informativ dargestellt werden. Als Beispiel haben wir auf den Internetauftritt der Stadt Walsrode zu diesem Thema hingewiesen (siehe: http://www.stadt-walsrode.de/Stadt-Rathaus/Politik-Verwaltung/Fusion-Bomlitz-Walsrode).

Wir werden die Fusionsverhandlungen aufmerksam und kritisch begleiten und darauf achten, dass am Ende ein Ergebnis erzielt wird, das die Belange der Langelsheimer und der Lutteraner Bevölkerung angemessen berücksichtigt.