In diesem Jahr waren wir beim Weinfest des Ortsrates Langelsheim erstmals mit dem Bierwagen vertreten. Nach Abzug aller Kosten verblieb – auch aufgrund großzügiger Unterstützung durch die Ostharinger Getränke- und Frisch-Ei GmbH (Herr Burghardt) und durch das Braunschweiger Hofbrauhaus Wolters – ein Reinerlös in Höhe von ca. 400€.
Wie im Vorfeld angekündigt, haben wir diesen Betrag jetzt an Ramona Schrödter für die Arbeit der Kinderfeuerwehr „Feuerfüchse“ übergeben. Die Gruppe umfasst derzeit 25 Mitglieder, die sich regelmäßig treffen. Von dem Geld sollen einheitliche Kappen und Bastelmaterial angeschafft werden.
Wir wünschen den „Feuerfüchsen“ weiterhin viel Spaß und danken den Betreuern für ihre Mühe und die bereits geleistete Arbeit. Unser Dank gilt natürlich auch den Sponsoren.
In allen Diskussionen über die ev. Aufnahme von Verhandlungen mit Nachbargemeinden über eine mögliche Fusion mit der Stadt Langelsheim haben wir von Anfang an die frühzeitige und umfassende Information und Beteiligung der Bevölkerung gefordert. In den bisherigen Sitzungen der Ortsräte wurde auch wiederholt die Frage nach einer „Bürgerbefragung“ gestellt (siehe auch Leserbrief in der GZ). Was genau verbirgt sich dahinter?
Zur Förderung und Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements wurden mit der Reform des Kommunalverfassungsrechts (NKomVG) auch zahlreiche Beteiligungsrechte für Einwohner und Bürger geschaffen. So kann der Rat beschließen, dass in Angelegenheiten der Kommune eine Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner, die mindestens 14 Jahre alt sind und die seit mindestens drei Monaten den Wohnsitz in der Kommune haben, eine Einwohnerbefragung (§ 35 NKomVG) durchgeführt wird. Sie ist für Fälle gedacht, in denen der Rat seine Entscheidung vom Votum der Bürger abhängig machen will, ohne jedoch die Entscheidung auf die Bürger zu übertragen. Das Ergebnis der Einwohnerbefragung ist für den Rat also nicht verbindlich und er kann auch abweichend davon entscheiden. Für die Durchführung der Bürgerbefragung sind durch Satzung der Gegenstand der Befragung und das genaue Verfahren zu regeln. Obwohl der Rat nicht an das Ergebnis der Einwohnerbefragung gebunden ist, stellt die Befragung „ein Instrument der Kundgabe des Bürgerwillens im Sinne einer Teilhabe an der Ausübung der Staatsgewalt dar“ (Zitat aus Kommentar Thiele).
Die Nds. Verfassung und das NKomVG sehen vor, dass Gemeinden aus Gründen des öffentlichen Wohls vereinigt oder neu gebildet werden können und schreiben für Gebietsänderungen zwingend ein Gesetz vor. Ferner schreiben sowohl die Nds. Verfassung als auch das NKomVG vor, dass die Einwohnerinnen und Einwohner vor jeder Gebietsänderung anzuhören sind. Dies zeigt, dass der Verfassungs- und der Gesetzgeber Gebietsänderungen eine besondere Bedeutung beimessen. Der Kommentar von Thiele zum NKomVG geht sogar davon aus, dass Gebietsänderungen „politisch nur in Betracht gezogen werden, wenn das dem Willen aller Beteiligten entspricht“.
Da ein Zusammenschluss mit der SG Lutter für beide Kommunen erhebliche Auswirkungen haben würde, sind sich die im Rat der Stadt Langelsheim vertretenen Fraktionen bisher einig darüber, dass ein ev. Fusionsbeschluss nur mit einer eindeutigen, qualifizierten Mehrheit gefasst werden sollte.
Wir haben beantragt, dass sich der Verwaltungsausschuss und der Rat in ihren nächsten Sitzungen mit dem Thema „Durchführung einer Einwohnerbefragung zur ev. Fusion mit der SG Lutter“ befassen und werden hierzu auch einen Beschlussvorschlag vorlegen.
Auf Anregung von Sigmar Gabriel, MdB, waren wir zu Besuch beim Deutschen Bundestag. Gemeinsam mit weiteren Teilnehmern aus Salzgitter fuhr unsere Gruppe am frühen Morgen im Reisebus nach Berlin. Dort angekommen, bekamen wir zunächst auf der Besuchertribüne im Plenarsaal einen ausführlichen Informationsvortrag.
Anschließend hatten wir Gelegenheit, mit zwei Mitarbeiterinnen des Abgeordneten Gabriel (der anderweitig unterwegs war) über aktuelle Themen der Bundespolitik zu diskutieren.
Es folgte ein Rundgang auf der Reichstagskuppel. Nach dem Mittagessen im „Paul-Löbe-Haus“ bummelten wir bei sonnigem Herbstwetter über die „Festmeile“, die bereits zum Tag der Deutschen Einheit aufgebaut war.
Da wir am späten Nachmittag zurückfahren wollten, blieb nur noch Zeit für einen kurzen Besuch am Brandenburger Tor und „Unter den Linden“.
Wir hatten einen interessanten Tag mit vielen Eindrücken und Informationen. Besonders beeindruckt zeigten sich einige Teilnehmer von den sehr umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen und den gründlichen Einlasskontrollen.
Wir danken Frau Letter für die gute Vorbereitung der Fahrt und für ihre kompetente und umsichtige Betreuung in Berlin!
Es war ein super Sommer und die Freibäder waren gut besucht. Nach Saisonschluss wird das Freibad Langelsheim nun „winterfest“ gemacht.
Der „Förderverein Freibad Langelsheim“ und die Stadt bitten freiwillige Helfer am Samstag, 29. September, ab 9 Uhr um Unterstützung: kleinere Tätigkeiten (z.B. Reinigung, Gartenpflege) sind auszuführen. Werkzeug und Arbeitsmaterialien werden gestellt. Gegen Mittag wird es wieder einen kleinen Imbiss geben.
In der aktuellen Diskussion über die ev. Aufnahme von Gesprächen mit der SG Lutter über eine mögliche Fusion mit der Stadt Langelsheim wird immer wieder eine „Bürgerbefragung“ gefordert. Was genau verbirgt sich dahinter?
Das Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) sieht in § 35 (Einwohnerbefragung) vor, dass die Vertretung (also der Rat) in Angelegenheiten der Kommune eine Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner, die mindestens 14 Jahre alt sind und die seit mindestens drei Monaten den Wohnsitz in der Kommune haben, beschließen kann. Sie ist für Fälle gedacht, in denen der Rat seine Entscheidung vom Votum der Bürger abhängig machen will, ohne jedoch die Entscheidung auf die Bürger zu übertragen. Das Ergebnis der Einwohnerbefragung ist für den Rat also nicht verbindlich und er kann auch abweichend davon entscheiden. Für die Durchführung der Bürgerbefragung sind durch Satzung der Gegenstand der Befragung und das genaue Verfahren zu regeln. Wir hatten bereits im Juni 2014 im Rat beantragt, für eventuelle Bürgerbefragungen eine Satzung über das allgemeine Verfahren zu beschließen (Antrag Satzung Bürgerbefragung). Dies wurde jedoch von der Ratsmehrheit abgelehnt.
Daneben gibt es noch das Bürgerbegehren (§ 32 NKomVG), mit dem beantragt werden kann, dass die Bürger über eine Angelegenheit ihrer Kommune entscheiden. Erfüllt das Bürgerbegehren die strengen Anforderungen des Gesetzes kommt es zu einem Bürgerentscheid (§ 33 NKomVG). Ein verbindlicher Bürgerentscheid steht einem Beschluss des Rates gleich.
Wir stehen einer Bürgerbefragung in geeigneten Fällen als Instrument einer frühzeitigen und umfassenden Bürgerbeteiligung grundsätzlich und uneingeschränkt positiv gegenüber. Es gilt jedoch stets, sorgfältig abzuwägen, ob eine Bürgerfragung im konkreten Fall sinnvoll ist. Im Falle der ev. Fusion mit Lutter wollen wir zunächst die anstehenden Sitzungen der Ortsräte (siehe unten) und die zugesagten Informationsveranstaltungen abwarten und werden das Bürgerinteresse genau verfolgen. Die WGL-Ratsfraktion steht in ständiger Diskussion über die Vor- und Nachteile einer Bürgerbefragung und wird zu gegebener Zeit ihre Entscheidung treffen.
Unter dem Motto „Sie sind die Haltestelle“ fährt seit Mitte August der EcoBus. Wir wollten dieses neue Angebot testen und sind mit EcoBus „Emil“ nach Clausthal-Zellerfeld und zurück gefahren. Einen kurzen Bericht über unseren Ausflug finden Sie hier: EcoBus
Unser Fazit: eine tolle Idee, die hoffentlich angenommen wird und auf Dauer bestehen bleibt. Probieren Sie es selbst aus!
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Nachdem der SG-Bürgermeister von Lutter eine Entscheidung über die Aufnahme von Gesprächen über eine ev. Fusion von Langelsheim und Lutter noch für dieses jahr eingefordert hat (vgl. GZ vom 01.08.18), ist in Langelsheim angekündigt worden, in der nächsten Ratssitzung am 20. September über die Aufnahme von Fusionsverhandlungen abstimmen zu lassen (vgl. GZ vom 23.08.18).
Obwohl wir von Anfang an wiederholt gefordert haben, die Bevölkerung frühzeitig und ständig über den Stand der „Sondierungsgespräche“ zu informieren und in den Meinungsbildungsprozess einzubinden (siehe z.B.: Frühzeitige Bürgerbeteiligung bei einer ev. Fusion oder PM Fusion oder Mögliche Fusion mit Nachbargemeinden, ist dies bisher nicht geschehen. Auch unsere Anregung, die Ortsräte zu beteiligen und die Ortsbürgermeister zu den „Sondierungsgesprächen“ einzuladen, wurde abgelehnt. Vgl. hierzu Antrag zu Gesprächen mit Lutter . Auch unser Antrag Satzung Bürgerbefragung wurde im Rat von den anderen Fraktionen abgelehnt.
Wir sind deshalb überrascht, dass nun auch von anderer Seite die Beteiligung der Ortsräte und eine Bürger-Info-Veranstaltung gefordert werden. Natürlich unterstützen wir dies und begrüßen auch, dass der Ortsrat Wolfshagen zum Thema Fusion eine Sondersitzung durchführen wird.
Die Mitglieder der WGL-Ratsfraktion stehen beim derzeitigen Stand der Diskussion der Aufnahme von Fusionsgesprächen mehrheitlich ablehnend gegenüber.
Wir fordern erneut, zunächst eine umfassende Information und Beteiligung der Bevölkerung in Langelsheim und Lutter durchzuführen. Vor einem Beschluss des Rates über die Aufnahme ev. Fusionsgespräche mit der SG Lutter sind ferner zunächst die Stellungnahmen der Orträte in allen Langelsheimer Ortsteilen einzuholen. Eine Ratsbefassung im September ist verfrüht. Ein Beschluss über ev. Fusionsgespräche sollte außerdem von einer breiten Mehrheit im Rat getragen werden.
Schon seit längerer Zeit verfolgt der Ortsrat Langelsheim die Idee, auf dem Freiheitsplatz einen „öffentlichen Bücherschrank“ aufzustellen. Im März 2017 hat der Rat dann einstimmig die Entscheidung über die Aufstellung von öffentlichen Bücherschränken in Langelsheim auf den Verwaltungsausschuss übertragen. Nun ist es soweit: Als Pilotprojekt wird in Kürze eine alte umgebaute Telefonzelle auf dem Freiheitsplatz im Ortsteil Langelsheim errichtet. Es ist den Bürgern dann möglich, dort ihre Bücher einzustellen oder andere vorübergehend zu entnehmen. Erfahrungen in anderen Gemeinden sind durchweg positiv.
Wir begrüßen und unterstützen dieses Projekt und regen auch für die anderen Ortsteile öffentliche Bücherschränke an.
Die Übergabe des 1. „öffentlichen Bücherschrankes“ an die Langelsheimer Bürger erfolgt am Dienstag, 04. September, um 16 Uhr auf dem Freiheitsplatz. Sie sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Gerne können Sie auch Bücher mitbringen.
Wir hoffen, Sie hatten einen schönen Sommerurlaub/Sommerferien und haben die heißen Tage gut überstanden. Mit dem Hochsommer geht langsam auch die „Sommerpause“ in der Kommunalpolitik zu Ende.
Mit der Vorbereitung auf die bevorstehende Sitzung des Verwaltungsausschusses hat die WGL-Ratsfraktion die Arbeit wieder aufgenommen.
Am Dienstag, 04. September, wird der Ortsrat Langelsheim tagen und u.a. Stephanie Richter verabschieden, die aus beruflichen Gründen aus dem Ortsrat ausscheidet. Wir danken ihr bereits an dieser Stelle für ihr Engagement und die gute Zusammenarbeit und wünschen ihr alles Gute!
Am Mittwoch, 12. September, findet ab 15 Uhr (wie immer im Ev. Gemeindehaus) der nächste Seniorennachmittag des Ortsrates Langelsheim statt. Sie sind herzlich willkommen!
Am Donnerstag, 20. September, tagt ab 19 Uhr (wie immer im großen Sitzungssaal des Rathauses) der Rat. Möglicherweise wird dann auch entschieden, ob die Gespräche mit der Samtgemeinde Lutter über eine eventuelle Fusion fortgesetzt werden.
Am Samstag, 22. September, findet im Park an der Schule wieder das Weinfest des Ortsrates Langelsheim statt. Wir sind diesmal mit einem „Bierwagen“ vertreten und stehen für Ihre Fragen und Anregungen gerne zur Verfügung.
Am Sonntag, 23. September, geht es dann ab 10 Uhr mit dem 1. Bürgerfrühstück der „Kinder- und Jugendstiftung“ weiter. Auf dem Hof von Familie Dieckmann (Mühlenstraße 12) werden u.a. die noch nicht verkauften Kunstwerke der Langelsheimer Ratsmitglieder versteigert.
Am Montag, 01. Oktober, fahren wir dann zu einem Informationsbesuch zum Deutschen Bundestag nach Berlin. Ein Platz ist zur Zeit noch frei. Interessenten melden sich bitte bei Heike Wodicka (Telefon 85986).
Viele Themen sind noch nicht abschließend bearbeitet. Zum Beispiel: Beseitigung der Hochwasserschäden, Sanierung des Bahnhofes Langelsheim, Planung neuer Baugebiete, Planung weiterer Gewerbe- bzw. Industrieflächen, Sanierung des Rathauses, Bau einer neuen KiTa in Wolfshagen. Auch der Haushalt 2019 steht demnächst zur Beratung an.
Kandidaten der WGL 2016
Wir werden uns weiterhin aktiv einbringen und die Interessen der Bürger offen und ehrlich vertreten. Natürlich werden wir Sie über unsere Aktivitäten unterichten! Über neue Mitstreiter würden wir uns sehr freuen. Sprechen Sie uns an.
Die Goslarsche Zeitung berichtete am 30. Juni unter der Überschrift „Dämpfer für die Fusiongespräche“ über aktuelle Entwicklungen zum Thema „ev. Zusammenschluss von Langelsheim und Lutter“.
Bislang haben lediglich mehrere „Sondierungsgespräche“ mit der SG Lutter stattgefunden. Dabei wurden nur die grundlegenden Daten beider Kommunen ausgetauscht. Einen Ratsbeschluss über die Aufnahme von Fusionsgesprächen gibt es bislang nicht. Auch offizielle Sondierungsgespräche werden derzeit nicht geführt.
Die Mitglieder der WGL-Ratsfraktion stehen beim derzeitigen Stand der Diskussion der Aufnahme von Fusionsgesprächen mehrheitlich ablehnend gegenüber. Wir werden erneut eine umfassende Information und Beteiligung der Bevölkerung in Langelsheim und Lutter einfordern.
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In diesem Jahr waren wir beim Weinfest des Ortsrates Langelsheim erstmals mit dem Bierwagen vertreten. Nach Abzug aller Kosten verblieb – auch aufgrund großzügiger Unterstützung durch die Ostharinger Getränke- und Frisch-Ei GmbH (Herr Burghardt) und durch das Braunschweiger Hofbrauhaus Wolters – ein Reinerlös in Höhe von ca. 400€.
