Kategorie: Allgemein

Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Einwohnerbefragung: Was genau ist das?

In der aktuellen Diskussion über die ev. Aufnahme von Gesprächen mit der SG Lutter über eine mögliche Fusion mit der Stadt Langelsheim wird immer wieder eine „Bürgerbefragung“ gefordert. Was genau verbirgt sich dahinter?

Das Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) sieht in § 35 (Einwohnerbefragung) vor, dass die Vertretung (also der Rat) in Angelegenheiten der Kommune eine Befragung der Einwohnerinnen und Einwohner, die mindestens 14 Jahre alt sind und die seit mindestens drei Monaten den Wohnsitz in der Kommune haben, beschließen kann. Sie ist für Fälle gedacht, in denen der Rat seine Entscheidung vom Votum der Bürger abhängig machen will, ohne jedoch die Entscheidung auf die Bürger zu übertragen. Das Ergebnis der Einwohnerbefragung ist für den Rat also nicht verbindlich und er kann auch abweichend davon entscheiden. Für die Durchführung der Bürgerbefragung sind durch Satzung der Gegenstand der Befragung und das genaue Verfahren zu regeln. Wir hatten bereits im Juni 2014 im Rat beantragt, für eventuelle Bürgerbefragungen eine Satzung über das allgemeine Verfahren zu beschließen (Antrag Satzung Bürgerbefragung). Dies wurde jedoch von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Daneben gibt es noch das Bürgerbegehren (§ 32 NKomVG), mit dem beantragt werden kann, dass die Bürger über eine Angelegenheit ihrer Kommune entscheiden. Erfüllt das Bürgerbegehren die strengen Anforderungen des Gesetzes kommt es zu einem Bürgerentscheid (§ 33 NKomVG). Ein verbindlicher Bürgerentscheid steht einem Beschluss des Rates gleich.

Wir stehen einer Bürgerbefragung in geeigneten Fällen als Instrument einer frühzeitigen und umfassenden Bürgerbeteiligung grundsätzlich und uneingeschränkt positiv gegenüber. Es gilt jedoch stets, sorgfältig abzuwägen, ob eine Bürgerfragung im konkreten Fall sinnvoll ist. Im Falle der ev. Fusion mit Lutter wollen wir zunächst die anstehenden Sitzungen der Ortsräte (siehe unten) und die zugesagten Informationsveranstaltungen abwarten und werden das Bürgerinteresse genau verfolgen. Die
WGL-Ratsfraktion steht in ständiger Diskussion über die Vor- und Nachteile einer Bürgerbefragung und wird zu gegebener Zeit ihre Entscheidung treffen.

Sie sind die Haltestelle!

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Unser Fazit: eine tolle Idee, die hoffentlich angenommen wird und auf Dauer bestehen bleibt. Probieren Sie es selbst aus!

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Fusionsgespräche mit der SG Lutter?

Nachdem der SG-Bürgermeister von Lutter eine Entscheidung über die Aufnahme von Gesprächen über eine ev. Fusion von Langelsheim und Lutter noch für dieses jahr eingefordert hat (vgl. GZ vom 01.08.18), ist in Langelsheim angekündigt worden, in der nächsten Ratssitzung am 20. September über die Aufnahme von Fusionsverhandlungen abstimmen zu lassen (vgl. GZ vom 23.08.18).

Obwohl wir von Anfang an wiederholt gefordert haben, die Bevölkerung frühzeitig und ständig über den Stand der „Sondierungsgespräche“ zu informieren und in den Meinungsbildungsprozess einzubinden (siehe z.B.: Frühzeitige Bürgerbeteiligung bei einer ev. Fusion oder PM Fusion oder Mögliche Fusion mit Nachbargemeinden, ist dies bisher nicht geschehen. Auch unsere Anregung, die Ortsräte zu beteiligen und die Ortsbürgermeister zu den „Sondierungsgesprächen“ einzuladen, wurde abgelehnt. Vgl. hierzu  Antrag zu Gesprächen mit Lutter .  Auch unser Antrag Satzung Bürgerbefragung wurde im Rat von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Wir sind deshalb überrascht, dass nun auch von anderer Seite die Beteiligung der Ortsräte und eine Bürger-Info-Veranstaltung gefordert werden. Natürlich unterstützen wir dies und begrüßen auch, dass der Ortsrat Wolfshagen zum Thema Fusion eine Sondersitzung durchführen wird.

Die Mitglieder der WGL-Ratsfraktion stehen beim derzeitigen Stand der Diskussion der Aufnahme von Fusionsgesprächen mehrheitlich ablehnend gegenüber.

Wir fordern erneut, zunächst eine umfassende Information und Beteiligung der Bevölkerung in Langelsheim und Lutter durchzuführen. Vor einem Beschluss des Rates über die Aufnahme ev. Fusionsgespräche mit der SG Lutter sind ferner zunächst die Stellungnahmen der Orträte in allen Langelsheimer Ortsteilen einzuholen. Eine Ratsbefassung im September ist verfrüht. Ein Beschluss über ev. Fusionsgespräche sollte außerdem von einer breiten Mehrheit im Rat getragen werden.

 

Öffentlicher Bücherschrank für den Freiheitsplatz

Schon seit längerer Zeit verfolgt der Ortsrat Langelsheim die Idee, auf dem Freiheitsplatz einen „öffentlichen Bücherschrank“ aufzustellen. Im März 2017 hat der Rat dann einstimmig die Entscheidung über die Aufstellung von öffentlichen Bücherschränken in Langelsheim auf den Verwaltungsausschuss übertragen. Nun ist es soweit: Als Pilotprojekt wird in Kürze eine alte umgebaute Telefonzelle auf dem Freiheitsplatz im Ortsteil Langelsheim errichtet. Es ist den Bürgern dann möglich, dort ihre Bücher einzustellen oder andere vorübergehend zu entnehmen. Erfahrungen in anderen Gemeinden sind durchweg positiv.

Wir begrüßen und unterstützen dieses Projekt und regen auch für die anderen Ortsteile öffentliche Bücherschränke an.

Die Übergabe des 1. „öffentlichen Bücherschrankes“ an die Langelsheimer Bürger erfolgt am Dienstag, 04. September, um 16 Uhr auf dem Freiheitsplatz. Sie sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Gerne können Sie auch Bücher mitbringen.

Sommerpause geht langsam zu Ende

Wir hoffen, Sie hatten einen schönen Sommerurlaub/Sommerferien und haben die heißen Tage gut überstanden. Mit dem Hochsommer geht langsam auch die „Sommerpause“ in der Kommunalpolitik zu Ende.

Mit der Vorbereitung auf die bevorstehende Sitzung des Verwaltungsausschusses hat die WGL-Ratsfraktion die Arbeit wieder aufgenommen.

 

Am Dienstag, 04. September, wird der Ortsrat Langelsheim tagen und u.a. Stephanie Richter verabschieden, die aus beruflichen Gründen aus dem Ortsrat ausscheidet. Wir danken ihr bereits an dieser Stelle für ihr Engagement und die gute Zusammenarbeit und wünschen ihr alles Gute!

Am Mittwoch, 12. September, findet ab 15 Uhr (wie immer im Ev. Gemeindehaus) der nächste Seniorennachmittag des Ortsrates Langelsheim statt. Sie sind herzlich willkommen!

 

Am Donnerstag, 20. September, tagt ab 19 Uhr (wie immer im großen Sitzungssaal des Rathauses) der Rat. Möglicherweise wird dann auch entschieden, ob die Gespräche mit der Samtgemeinde Lutter über eine eventuelle Fusion fortgesetzt werden.

Am Samstag, 22. September, findet im Park an der Schule wieder das Weinfest des Ortsrates Langelsheim statt. Wir sind diesmal mit einem „Bierwagen“ vertreten und stehen für Ihre Fragen und Anregungen gerne zur Verfügung.

Am Sonntag, 23. September, geht es dann ab 10 Uhr mit dem 1. Bürgerfrühstück der „Kinder- und Jugendstiftung“ weiter. Auf dem Hof von Familie Dieckmann (Mühlenstraße 12) werden u.a. die noch nicht verkauften Kunstwerke der Langelsheimer Ratsmitglieder versteigert.

Am Montag, 01. Oktober, fahren wir dann zu einem Informationsbesuch zum Deutschen Bundestag nach Berlin. Ein Platz ist zur Zeit noch frei. Interessenten melden sich bitte bei Heike Wodicka (Telefon 85986).

Viele Themen sind noch nicht abschließend bearbeitet. Zum Beispiel: Beseitigung der Hochwasserschäden, Sanierung des Bahnhofes Langelsheim, Planung neuer Baugebiete, Planung weiterer Gewerbe- bzw. Industrieflächen, Sanierung des Rathauses, Bau einer neuen KiTa in Wolfshagen. Auch der Haushalt 2019 steht demnächst zur Beratung an.

Kandidaten der WGL 2016

Wir werden uns weiterhin aktiv einbringen und die Interessen der Bürger offen und ehrlich vertreten. Natürlich werden wir Sie über unsere Aktivitäten unterichten! Über neue Mitstreiter würden wir uns sehr freuen. Sprechen Sie uns an.

Stand der Diskussion zur eventuellen Fusion mit der Samtgemeinde Lutter

Die Goslarsche Zeitung berichtete am 30. Juni unter der Überschrift „Dämpfer für die Fusiongespräche“ über aktuelle Entwicklungen zum Thema „ev. Zusammenschluss von Langelsheim und Lutter“.

Bislang haben lediglich mehrere „Sondierungsgespräche“ mit der SG Lutter stattgefunden. Dabei wurden nur die grundlegenden Daten beider Kommunen ausgetauscht. Einen Ratsbeschluss über die Aufnahme von Fusionsgesprächen gibt es bislang nicht. Auch offizielle Sondierungsgespräche werden derzeit nicht geführt.

Die Mitglieder der WGL-Ratsfraktion stehen beim derzeitigen Stand der Diskussion der Aufnahme von Fusionsgesprächen mehrheitlich ablehnend gegenüber. Wir werden erneut eine umfassende Information und Beteiligung der Bevölkerung in Langelsheim und Lutter einfordern.

Seniorenfahrt zum Kirschenhof

Auf Einladung des Ortsrates Langelsheim starteten die Senioren aus Astfeld, Bredelem und Langelsheim bei schönem Wetter zur diesjährigen „Fahrt ins Blaue“. Dieses Mal hatte Ortsbürgermeister Hartmut Richter sogar ein Ziel in einem anderen Bundesland ausgesucht: die Kirschengegend rund um Witzenhausen in Hessen.

Mit zwei Bussen fuhren die ca. 100 Teilnehmer in Langelsheim los und kamen pünktlich zur Kaffeezeit am Kirschenhof „Hof Kindervatter“ an. Dort erwarteten sie bereits Kaffee und Kuchen. Es gab – wie kann es anders sein – „Schwarzwälder Kirschtorte“ und Kirschkuchen. Auch für Musik war natürlich wieder gesorgt. Nach vielen angeregten Gesprächen und einem Spaziergang auf dem „Kirschwanderweg“ ging es schließlich zurück nach Langelsheim.

Wir danken Hartmut Richter für die gute Organisation und für einen schönen Nachmittag! Auch den Vertretern des „Roten Kreuzes“ gilt unser Dank.

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Schulung für den richtigen Einsatz von Defibrillatoren

Bereits zum zweiten Mal bietet die Stadt Langelsheim einen Erste-Hilfe Kurs im Umgang mit Defibrillatoren an. Bei den im Stadtgebiet an sechs Stellen öffentlich zugänglichen Defibrillatoren handelt es sich um sogenannte AED (Automatische-Externe-Defibrillatoren). Diese sind insbesondere für den Laien geeignet, der lediglich den Sprachanweisungen des Gerätes folgen muss. Das Gerät erkennt eigenständig, wann eine Schockabgabe nötig ist.

Bei dem Lehrgang soll den Teilnehmern durch praktische Übungen die Angst mit dem Umgang der AED genommen werden und gezeigt werden, wie die Defibrillatoren im Ernstfall zu benutzen sind. Der Kurs findet am Samstag, den 08.09.2018 im Sitzungssaal des alten Rathauses in der Zeit von 09.00 Uhr bis 12.30 Uhr statt. Teilnehmen können alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Langelsheim (Mindestalter 14 Jahre).

Anmeldungen werden bis zum 31.08.2018 per Telefon 05326/504-47 oder per E-Mail marcel.weinhold@langelsheim.de entgegengenommen.

Weitere Informationen zu den Defibrillatoren in Langelsheim finden Sie auch auf der Internetseite der Stadt Langelsheim unter www.langelsheim.de/Leben/Defibrillatoren.

Mitgliederversammlung bestätigt den Vorstand

In der diesjährigen Mitgliederversammlung gaben die Vorsitzende und der Kassenwart ihre Berichte ab. Auf Antrag der Kassenprüfer wurde der Vorstand einstimmig entlastet. Ferner wurde über die Arbeit im Rat der Stadt Langelsheim und in den Ortsräten von Astfeld und Langelsheim berichtet.

Ausführlich wurden der Verlauf und das Ergebnis der mit der Samtgemeinde Lutter geführten „Sondierungsgespräche“ über eine mögliche Fusion und die daraus resultierenden Vor- und Nachteile dargestellt. Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen (eventuelle Aufnahme von Fusionsgesprächen?) hat der Rat der Stadt noch nicht getroffen. Die Forderung nach einer umfassenden Information und Beteiligung der Bürger wurde von allen Seiten unterstrichen.

Bei den Neuwahlen des Vorstandes wurde der bisherige Vorstand jeweils einstimmig (bei eigener Enthaltung) für zwei weitere Jahre wie folgt bestätigt:

Vorsitzende Heike Wodicka, stellv. Vorsitzende Barbara Eberhardt, Kassenwart Walter Ohms, Schriftführer Friedhelm Möse. Ferner wurden Alexandra Wiedenhaupt und Julia Gläsener einstimmig (bei eigener Enthaltung) für zwei Jahre zu Kassenprüferinnen gewählt.

Näheres finden Sie hier:  Protokoll JHV 2018  und  Kassenprüfung zum Jahresabschluss 2017