Der Rat hat im Juli 2014 gegen die Stimmen der WGL ein sogenanntes „Kinderbonusprogramm“ beschlossen, das ausschließlich die Förderung von Neubauten vorsieht (5.000€ pro Kind!). Unser Änderungsantrag, der sicherstellen sollte, dass eine sozial gerechte Förderung erfolgt, die alle Zuzugswilligen berücksichtigt, und also auch den Erwerb und die Anmietung bestehender Immobilien umfasst, wurde abgelehnt.
Wir haben anschließend mehrfach darauf hingewiesen, dass wir das Kinderbonusprogramm in seiner jetzigen Form, für sozial ungerecht halten und haben wiederholt Änderungsvorschläge eingebracht, damit auch Altbauten gefördert werden. Diese wurden alle abgelehnt und uns wurde zuletzt „Uneinsichtigkeit“ vorgeworfen. Auch als „undemokratisch bis auf die Unterhose“ wurden wir bereits öffentlich bezeichnet.
In der Ratssitzung im Juni 2016 haben wir erneut beantragt, einen Vorschlag vorzulegen, der auch die Förderung des Erwerbs von vorhandenen Immobilien ermöglicht. Die CDU-Fraktion, die hierzu bisher immer Gespräche mit uns abgelehnt hat, hat sich jetzt plötzlich kurz vor den Wahlen besonnen und fordert nun öffentlichkeitswirksam auch ein Förderprogramm für den Erwerb von Altimmobilien. Sie teilt mit, dass bei den Diskussionen in einer Arbeitsgruppe der SPD und CDU (zu der die WGL natürlich nicht eingeladen wurde) keine optimale Lösung gefunden werden konnte. Auch im Wahlprogramm der SPD taucht das sogenannte „Kinderbonusprogramm“ nicht mehr auf.
Wir begrüßen diesen plötzlichen Sinneswandel, finden allerdings den gewählten Zeitpunkt sehr bemerkenswert. Trotzdem stehen wir (auch unabhängig von Wahlterminen) für gemeinsame Gespräche und für eine vernünftige Lösung zur Verfügung.
Unser Antrag zum Willkommensgruß und gerechtes Förderprogramm
