Gebietsänderungsvertrag ist unterschrieben!

Es ist (fast) vollbracht:

Nachdem der Gebietsänderungsvertrag von den zuständigen Gremien der Stadt Langelsheim und der Samtgemeinde Lutter beschlossen worden ist (siehe unten und oben unter „Fusion Langelsheim/Lutter“), haben jetzt die Bürgermeister von Langelsheim und der Samtgemeinde Lutter in Anwesenheit von Landrat Thomas Brych sowie zahlreicher Ratsmitglieder aus Langelsheim und Lutter die erforderlichen Unterschriften im Rahmen einer kleinen Feierstunde im Rathaus der Samtgemeinde in Lutter unter den Vertrag gesetzt.

Nun kann beim Land das erforderliche Gesetzgebungsverfahren beantragt werden. Den Gebietsänderungsvertrag finden Sie hier: Vorlage Fusion mit Lutter

 

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Letzte Ratssitzung in 2019

Neben dem Gebietsänderungsvertrag mit Lutter standen noch weitere Themen auf der Tagesordnung der letzten Ratssitzung in diesem Jahr:

  • Der Bebauungsplan „Stadtfeld III“ in Astfeld wurde einstimmig beschlossen. Damit stehen in Kürze 10 weitere Bauplätze zur Verfügung. Später folgen nochmals 6 Bauplätze. Ortsbürgermeisterin Barbara Eberhardt schilderte die Entwicklung des Stadtfeldes und hofft, dass möglichst viele junge Familien mit Kindern in Astfeld bauen werden.
  • Die Stadt Langelsheim wird sich am Gästekartensystem „Harzer Urlaubsticket“ (HATIX) beteiligen. Damit können alle den Gästebeitrag zahlenden Urlauber den öffentlichen Nahverkehr in den teilnehmenden Landkreisen kostenlos nutzen.
  • Der Haushaltsplan 2020 und die Wirtschaftspläne 2020 für die Stadtwerke und die Städtischen Betriebe Langelsheim wurden einstimmig beschlossen. Die Finanzsituation der Stadt Langelsheim ist aufgrund hoher Gewerbesteuereinnahmen weiterhin entspannt. Im Jahr 2020 können wieder viele sinnvolle Investitionen getätigt werden. Die Steuersätze bleiben unverändert.

Wir danken den Mitarbeitern der Verwaltung für ihre engagierte Arbeit im Interesse der Stadt!

Fusion von Langelsheim und Lutter: Zwangsheirat? Vernunftehe? Liebeshochzeit?

Ob die an der Ratssitzung als Zuhörerin teilnehmende Standesbeamtin der Stadt Langelsheim die Frage nach dem Grund für den Zusammenschluss der Stadt Langelsheim und der Samtgemeinde Lutter beantworten kann, ist uns nicht bekannt. Klar ist jedoch, dass es keine Zwangsheirat war und dass sowohl der Samtgemeinderat Lutter (mit einer Gegenstimme) als auch der Rat der Stadt Langelsheim (22 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen) der Fusion zum 01. November 2021 mit deutlichen Mehrheiten zugestimmt haben. 

Dabei haben sowohl die SPD-Ratsfraktion als auch die WGL-Ratsfraktion dem Gebietsänderungsvertrag geschlossen zugestimmt. Die CDU/FDP-Ratsgruppe hingegen war gespalten: 4 Mitglieder waren für die Fusion (darunter das FDP-Ratsmitglied), 4 Mitglieder dagegen. Die Gegner der Fusion, die anders als ihr Fraktionsvorsitzender abstimmten, blieben in der Diskussion wortlos und eine Begründung für ihre Ablehnung schuldig.

Wir sind der Meinung, Langelsheim und Lutter passen gut zueinander und heißen die Bürgerinnen und Bürger aus Lutter bereits heute in der künftigen Stadt Langelsheim herzlich willkommen!

Näheres über den Verlauf der Diskussion finden Sie oben unter der Rubrik „Fusion Langelsheim/Lutter“.

Rat trifft heute die Entscheidung zur Fusion mit der Samtgemeinde Lutter

Nachdem alle Ortsräte vom Bürgermeister erneut ausführlich über das Verhandlungsergebnis mit der SG Lutter informiert worden sind, entscheidet heute (Donnerstag, 28. November, 19 Uhr) in Langelsheim der Rat der Stadt abschließend über den Zusammenschluss mit der Samtgemeinde Lutter zum 01. November 2021. Zeitgleich berät und beschließt auch der Samtgemeinderat von Lutter über die Fusion. Die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Lutter haben dem Gebietsänderungsvertrag bereits zugestimmt. Einzelheiten können Sie der Vorlage Fusion mit Lutter entnehmen. Siehe auch oben unter „Fusion Langelsheim/Lutter“.

Während die SPD-Ratsfraktion (12 Ratsmitglieder) vermutlich gemeinsam mit dem Bürgermeister geschlossen für die Fusion stimmen wird, gibt es dem Vernehmen nach bei der CDU/FDP-Ratsgruppe (8 Ratsmitglieder) auch Fusionsgegner. Die WGL-Fraktion (6 Ratsmitglieder) wird voraussichtlich mehrheitlich dem Gebietsänderungsvertrag zustimmen. Bei uns gibt es keinen Fraktionszwang!

Wir sind gespannt auf die Wortbeiträge von Befürwortern und Gegnern des Zusammenschlusses und auf das Ergebnis der Abstimmung.  Die Sitzung ist selbstverständlich öffentlich. Nehmen Sie teil und bilden Sie sich eine eigene Meinung. Wir würden uns über Ihr Interesse freuen!

Die Bürger und Bürgerinnen der Mitgliedsgemeinden der SG Lutter sind uns herzlich willkommen! Wir werden – wie bisher – auch nach dem Zusammenschluss darauf achten, dass alle Ortsteile gleich und gerecht behandelt werden. Versprochen!

 

Lebhafte Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Wirtschaft

Auf der Tagesordnung stand die bessere Vermarktung des Businessparkes in der Rosenstraße. Leider stehen hier einige Flächen leer. Eine Mieterin stellte ihre Ideen vor, wie man durch verschiedene Angebote eine größere Attraktivität erreichen könnte. Der Ausschuss stimmte dem grundsätzlich zu und bat die Verwaltung, gemeinsam mit den Mietern ein Konzept zu erstellen.

Ferner stand der Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan „Stadtfeld III“ zur Diskussion. Hier hatten Bürger geltend gemacht, es gäbe zu wenig Parkplätze und es seien zu wenig Grünflächen eingeplant. Auf unsere Nachfrage stellte die Verwaltung dar, warum sie diese Bedenken nicht teilt. Der Bebauungsplan wurde danach einstimmig beschlossen. Wenn jetzt auch noch der Rat zustimmt, steht einer baldigen Bebauung nichts mehr im Wege. Wir begrüßen, dass damit in Kürze im Stadtteil Astfeld weitere 10 Bauplätze angeboten werden. 6 weitere Bauplätze sollen folgen.

Eine muntere Diskussion entwickelte sich dann über die von der CDU-Fraktion eingebrachten Anträge. Diese zielten darauf ab, die Stadt möge die Energiewende unterstützen, den Aspekt der Barrierefreiheit berücksichtigen, ein Fahrradwege-Verkehrskonzept erstellen und die städtischen Grünflächen auf Wildblumeneignung zu prüfen. Ferner sollte die Verwaltung prüfen, inwieweit ein Ausbau eines Fußweges entlang der L 515 (Straße vom Stadtteil Langelsheim nach Kunigunde) im Zuge der Straßensanierung sinnvoll und möglich sei.

Die Ausschussmitglieder von SPD und WGL erklärten ihre grundsätzliche Zustimmung zu diesen Anregungen machten jedoch gleichzeitig deutlich, dass es der Anträge nicht bedurft hätte, weil die Stadt bei all diesen Themen bereits im erheblichen Umfange vorbildlich tätig sei und auch andere Gremien sich bereits damit befasst hatten. Dies wurde auch vom Leiter des städtischen Bauamtes anhand von mehreren Beispielen ausführlich und eindrucksvoll bestätigt. Der Ausschuss kam schließlich überein, die Verwaltung zu bitten, in diesem Sinne weiterhin tätig zu sein. Lediglich beim Thema „Wildblumen“ bestanden die beiden CDU-Vertreter auf einer Abstimmung, bei der es dann auch nur zwei „Ja-Stimmen“ (bei 7 Ausschussmitgliedern) gab.

Bei der Erhöhung der Haushaltsmittel für die Straßeninstandhaltung und der Erstellung einer Übersicht über die notwendigen Maßnahmen bestand dann wieder Einigkeit.

Der Ausschussvorsitzende sprach am Ende von einer „zähen Sitzung“. Diese wäre aus unserer Sicht nicht erforderlich gewesen, wenn die gestellten Anträge wirklich erforderlich gewesen wären.

Interessanter Besuch im Landtag

Nach unserem Besuch beim Bundestag in Berlin waren wir jetzt zu Besuch beim Nds. Landtag in Hannover. Wir hatten Gelegenheit, den neugestalteten Plenarsaal zu besichtigen und eine Plenarsitzung zu verfolgen.

 

Die Abgeordneten Julia Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Alexander Saipa (SPD) und Oliver Schatta (CDU) nahmen sich viel Zeit, unsere Fragen zu beantworten. Danke dafür!

 

 

 

Hier finden Sie einen kurzen Bericht über unseren Besuch im Landtag

Neue Kinderkrippe in Wolfshagen feierlich eingeweiht!

Team der KiTa
Leiterin A. Kuhlmey und B. Pahl

 

 

 

 

 

 

Im Rahmen einer kleinen Feierstunde wurde jetzt die neuerrichtete Kindertagesstätte in Wolfshagen, die am 1. August den Betrieb aufgenommen hat, eingeweiht. Nach freundlicher Begrüßung durch die Leiterein, Annett Kuhlmey, schilderten Bürgermeister Ingo Henze und Ortsbürgermeister Burkhard Pahl die Vorgeschichte und dankten dem Architekten, den Erzieherinnen, den Eltern und Nachbarn für ihre Mitwirkung und Geduld während der Bauarbeiten. Heiko Zieroth, Vorsitzender der Beiräte für die Kindertagesstätten, schloss sich dem an und unterstrich die Attraktivität der neuen Einrichtung. Pfarrer Harald Merz segnete die Kinderkrippe und wünschte für die Zukunft Gottes Segen.

Anschließend konnten die zahlreichen Besucher (Vertreter aus Politik und Verwaltung, Eltern mit ihren Kindern und interessierte Bürger) den hell und freundlich gestalteten Neubau besichtigen.

Schlüsselübergabe

 

Wir haben diese Baumaßnahme gerne unterstützt und wünschen Eltern, Kindern und Erzieherinnen viel Erfolg und Spaß in dieser gelungenen Kinderkrippe! Bei Bedarf werden wir auch der möglichen baulichen Erweiterung gerne zustimmen.

Heiko Zieroth

Im Rahmen eines „Ideenwettbewerbes“, in dem Eltern und Mitarbeiterinnen Vorschläge für die Namensgebung unterbreiten konnten, hat das Team der Kindertagesstätte bereits einen Benennungsvorschlag erarbeitet. Der Verwaltungsausschuss hat dem vorgeschlagenem Namen „Waldhaus-Krippe“ zugestimmt.

Ortsräte wurden erneut über die Fusion mit der SG Lutter informiert

Auch den Ortsrat Astfeld hat Bürgermeister Henze jetzt über den aktuellen Stand der beabsichtigten Fusion mit Lutter informiert. Hier zeigten immerhin 25 Besucher Interesse und stellten ihre teils kritischen Fragen.

Bei der Unterichtung des Ortsrates Bredelem waren 16 Bürger erschienen und stellten ihre Fragen. Nur 18 Bürger kamen zur Sitzung des Ortsrates Bergstadt Lautenthal.  Hier war eine gewisse Skepsis an der Fusion mit Lutter zu spüren. Damit sind nun alle Ortsräte erneut beteiligt worden. Wir hätten uns ein größeres Interesse der Bürger gewünscht …

Am Donnerstag, 28. November, 19 Uhr, großer Sitzungssaal im Rathaus, berät und entscheidet dann abschließend der Rat der Stadt Langelsheim (zeitgleich auch die zuständigen Gremien der SG Lutter) über die Fusion von Langelsheim und Lutter. Siehe hierzu: Vorlage Fusion mit Lutter

Die Sitzung ist selbstverständlich öffentlich. Zeigen Sie Ihr Interesse und nehmen Sie teil! Sie werden Gelegenheit haben, Ihre Fragen zu stellen. Wir würden uns über Ihr Erscheinen freuen!

Gibt es Unterschiede bei den Finanzen in Langelsheim und Lutter?

Der Rat der Stadt Langelsheim wird in seiner Sitzung am Donnerstag, 28. November 2021, über die beabsichtigte Fusion mit der Samtgemeinde Lutter beraten und entscheiden. Die Begründung und den aktuellen Entwurf des Gebietsänderungsvertrages finden Sie in der Vorlage Fusion mit Lutter .

In der dann erweiterten Stadt Langelsheim gelten gemeinsame Regelungen auch über finanzielle Punkte. Einige aktuelle Zahlen (z.B. zu den Steuersätzen) finden Sie oben unter der Rubrik „Fusion Langelsheim/Lutter“.