Friedhelm Möse

Bürger der Samtgemeinde Lutter zeigen großes Interesse an den Fusionsverhandlungen!

Auch in der Samtgemeinde Lutter am Barenberge wurde ausführlich über die geplante Fusion mit der Stadt Langelsheim zum 1. November 2021 informiert:

Zu der Informationsveranstaltung im Dorfgemeinschaftshaus Alt Wallmoden kamen knapp 40 Einwohner. Der Bürgermeister der Gemeinde Wallmoden, Harald Güldner, und Wallmodens Gemeindedirektor und SG-Bürgermeister Bodo Mahns erläuterten u.a., dass sich einige Straßennamen ändern werden. Der Grund? Einige Straßen gibt es derzeit gleich mehrfach. Möglicherweise wird Lutter zwar seine Postleitzahl (38729) behalten, aber alle Orte werden künftig wahrscheinlich 38729 Langelsheim heißen. Welche Straßen neu benannt werden, ist noch zu entscheiden. Die Ortschilder der künftigen Stadtteile werden ortsteilbezogen erhalten bleiben. Im Rathaus Lutter wird es weiterhin eine Anlaufstelle für die Bürger geben. Die in der ehemaligen Samtgemeinde Lutter am Barenberge, dem Flecken Lutter am Barenberge, der Gemeinde Hahausen und der Gemeinde Wallmoden vorhandenen öffentlichen Einrichtungen (z.B. Friedhöfe, Büchereien, Freizeiteinrichtungen, Sportstätten, kulturelle und Einrichtungen der offenen Jugendarbeit, Schule, Kindertagesstätte) werden dem Bedarf entsprechend erhalten bleiben. Einzelheiten siehe im Entwurf Gebietsänderungsvertrag Stadt Langelsheim SG Lutter. Ein Teilnemer vermisste eine ausreichende Bürgerbeteiligung am Fusionsprozess. Bodo Mahns wies darauf hin, dass mehrfach informiert und eingeladen worden sei. Kommen müssten die Bürger aber schon selber.

Zu der Informationsveranstaltung im Schützenhaus Hahausen waren gut 40 Besucher der Einladung gefolgt und lauschten den Erläuterungen von Bodo Mahns und dem Gemeindedirektor von Hahausen, Eckhard Ohlendorf. Auch hier wurde die Forderung nach einer guten Busverbindung von Lutter nach Langelsheim erhoben.

Zur letzten Info-Veranstaltung in der Gaststätte „Blickpunkt“ in Lutter kamen sogar mehr als 80 Zuhörer. Darunter auch Heike Wodicka, Friedhelm Möse und Walter Ohms. Nach Einführung durch Bürgermeisterin Rösler-Brandt erläuterte Bodo Mahns anhand von mehreren Folien den bisherigen Verlauf der Fusionsgespräche und stellte anhand des Entwurfs des Gebietsänderungsvertrages die erzielten Vereinbarungen vor. Die voraussichtlich erforderliche Umbenennung von Straßen im heutigen Gebiet der Samtgemeinde erregte die Gemüter. Insbesondere interessierte die Bürger, welche der doppelten Straßen umbenannt werden sollten. „Das können wir jetzt und heute noch nicht sagen.“, kündigte Mahns an.

Auch die im Fusionsvertrag enthaltene Formulierung „bleibt bei Bedarf erhalten“ bezüglich Schule und Rathausaußenstelle sorgte für besorgte Nachfragen. Die anwesenden WGL-Ratsmitglieder aus Langelsheim machten deutlich: „Es waren Gespräche auf Augenhöhe, es ist keine feindliche Übernahme. Lutter und seine Bürger sind herzlich willkommen!“

Keine allgemeine Erhöhung der Grundsteuer!

Obwohl der Bundestag bereits in 1. Lesung über einen Gesetzesentwurf zu der vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Reform der Grundsteuer beschlossen hatte, hat der Rat der Stadt Langelsheim im Juni 2019 die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag aufgefordert, unverzüglich eine Reform der Grundsteuer zu beschließen (Resolution zur Grundsteuerreform). Man weiß ja nie …

Der Bundestag ist der Forderung aus Langelsheim nachgekommen und hat das Gesetz über die Neuregelungen der Grundsteuer verabschiedet. Nach monatelangen Verhandlungen hat jetzt Anfang November auch der Bundesrat grünes Licht für die Reform der Grundsteuer gegeben. Die Länderkammer beschloss mit den Stimmen aller Bundesländer die dafür nötige Änderung des Grundgesetzes und votierte anschließend auch mehrheitlich für das Gesetz zur Reform der Grundsteuer. Danach wird die Grundsteuer ab 2025 nach einem neuen System berechnet. Künftig können die Länder entscheiden, ob sie die Methode des Finanzministers nutzen oder eine eigene entwickeln. Die Grundsteuer wird von Hauseigentümern und Grundstücksbesitzern gezahlt, aber in der Regel auf Mieter umgelegt. Die genaue Höhe wird von den Kommunen über Hebesätze festgelegt. Durch die Anpassung im Zuge der Reform dürfte die Steuerlast für viele steigen. Es bleibt nun abzuwarten, wie die Länder und Gemeinden das Gesetz konkret umsetzen.

Der Rat der Stadt Langelsheim hat den Bürgern einstimmig zugesichert, dass die Umstellung auf ein neues Grundsteuersystem nicht dazu genutzt werden wird, um sie in ihrer Gesamtheit mit höheren Abgaben zu belasten (vgl. Ziffer 5 der o.a. Resolution). Auf die Einhaltung dieser Zusicherung werden wir genau achten. Versprochen!

Die Grundsteuerhebesätze A und B sind übrigens in der Stadt Langelsheim und in der Samtgemeinde Lutter identisch (390%).

Die Stadt Langelsheim nach der Fusion mit der Samtgemeinde Lutter

Derzeit hat die Stadt Langelsheim 11.327 Einwohner (Stand 31.03.2019) und eine Fläche von 48,81 qkm. Nach dem Zusammenschluss mit der Samtgemeinde Lutter (zum 01.11.2021) erhöht sich die Einwohnerzahl auf 15.298 und die Fläche auf 108,76 qkm. Damit ist die Stadt Langelsheim von den künftig 7 Gemeinden im Landkreis Goslar nach der Einwohnerzahl die 5. Größte (nach Goslar, Bad Harzburg, Seesen und Clausthal-Zellerfeld). Nach der Fläche ist Langelsheim künftig die 2. Größte (nach Goslar).

Das Land hat zugesagt, dass Gemeinden, die sich aktuell freiwillig zusammenschließen, bei künftigen Gebietsreformen seitens des Landes eine Bestandsgarantie haben. Die Stadt Langelsheim müsste also keinen „Zwangsanschluss“ an andere Gemeinden befürchten.

Siehe hierzu auch die folgenden Karten:

Gemeindegebiet

Ortsrat Langelsheim berät über die ev. Fusion mit der SG Lutter

Hauptpunkt der Ortsratssitzung war die Unterrichtung über den aktuellen Sachstand der Fusion der Stadt Langelsheim mit der SG Lutter durch Bürgermeister Ingo Henze. Vor knapp 30 Zuhörern stellte er den bisherigen Verlauf der Verhandlungen dar und gab einen Überblick über den Entwurf Gebietsänderungsvertrag Stadt Langelsheim SG Lutter . Aus dem Publikum gab es lediglich die Frage, ob das Rathaus in Langelsheim groß genug sei, um die neuen Mitarbeiter aus der SG Lutter aufzunehmen. Dies wurde bejaht. Friedhelm Möse fragte, ob es eine Finanzierungshilfe des Landes gebe (Antwort: nein) und ob die Zusage des Landes gelte, dass Kommunen, die sich jetzt freiwillig zusammenschließen, von späteren Gebietsreformen durch das Land ausgenommen werden (Antwort: ja). Weitere Fragen hatten die Ortsratsmitglieder nicht. Freundlicherweise hat der Bürgermeister die von ihm gezeigten Folien zur Verfügung gestellt. Diese finden Sie oben unter dem Punkt „Fusion Langelsheim/Lutter“.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die ev. Durchführung eines „Frühjahrsputzes“ in Langelsheim. Ortsbürgermeister Hartmut Richter führte aus, dass der Ortsrat lediglich als Organisator und unterstützend tätig sein könne und fragte die anwesenden Vertreter der Vereine, ob sie an einem „Frühjahrsputz“ teilnehmen würden. Dies wurde vom VfR, der HSG, der DLRG und der Feuerwehr bejaht. Nach kurzer Diskussion beschloss der Ortsrat einstimmig, zu einem „Frühjahrsputz 2020“ aufzurufen.

Neue Seite informiert über die: „Fusion Langelsheim/Lutter“

Die beabsichtigte Fusion der Stadt Langelsheim mit der Samtgemeinde Lutter zum 01. November 2021 ist derzeit ein wichtiges Thema der Langelsheimer Kommunalpolitik. Wir berichten an dieser Stelle ständig über den aktuellen Stand. Zusätzlich haben wir eine eigene Seite „Fusion Langelsheim/Lutter“ eingefügt (siehe Leiste oben). Dort finden Sie weitere Informationen und Unterlagen. Auch die Position der WGL-Ratsfraktion zum Thema Fusion wird erläutert.

Schauen Sie einfach mal rein!

Erlös vom Weinfest des Ortsrates an das Jugendzentrum übergeben

Das schöne Spätsommerwetter sorgte beim diesjährigen Weinfest des Ortsrates Langelsheim für viele Besucher. Wir haben am „WGL-Bierwagen“ 200 (!) Liter Bier und etliche andere Getränke verkauft und einen Reinerlös von knapp 1.000€ (!) erzielt.

Wie angekündigt, haben wir diese 1.000€ jetzt für die Arbeit des Jugenzentrums Langelsheim gespendet.

Bei der Übergabe an Stadtjugendpfleger Jens Fiebig und an Lars Weitsch vom Jugendzentrum zeigten sich diese gemeinsam mit den Jugendlichen sichtlich erfreut. Sie wollen den Betrag für verschiedene Projekte und Aktionen im Jugendzentrum verwenden.

Wir hatten beim Weinfest viel Spaß und freuen uns, dass wir mit unserer Teilnahme die Arbeit des Jugendzentrums sinnvoll unterstützen können. Sicherlich eine gute Investition!

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Ortsrat Wolfshagen wurde über die ev. Fusion mit Lutter informiert

In der öffentlichen Sitzung des Ortsrates Wolfshagen hat Bürgermeister Ingo Henze über den aktuellen Sachstand der ev. Fusion mit der SG Lutter informiert und den Entwurf des Gebietsänderungsvertrages ausführlich erläutert. Leider waren nur dreizehn Einwohner als Zuhörer erschienen. Darunter Heike Wodicka und Friedhelm Möse sowie zwei Ratsherren der CDU/FDP-Gruppe. Ferner waren Rolf Nolte und Anje Wedde (mit je einem Angehörigen), die beide mit dem „Wolfshäger Dank“ geehrt wurden (hierzu unseren herzlichen Glückwunsch!), erschienen. Das Interesse hielt sich also in engen Grenzen. Schade!

Wie bereits zuvor der Betriebsausschuss (siehe Bericht unten) hat auch der Ortsrat Wolfshagen einstimmig den Entwurf der überarbeiteten Gästebeitragssatzung gebilligt.

Am Montag, 4. November, tagt ab 18.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses öffentlich der Ortsrat Langelsheim und wird ebenfalls über die ev. Fusion mit der SG Lutter informiert. Ferner wird über einen „Frühjahrsputz'“ in Langelsheim beraten werden.

Nehmen Sie teil und zeigen Sie Ihr Interesse. Sie sind herzlich willkommen!

Sitzung des Betriebsausschusses: Voraussetzung für Hatix beschlossen!

Jeweils einstimmig hat der Betriebsausschuss die Wirtschaftspläne 2020 für das Wasserwerk, das Abwasserwerk und die Städtischen Betriebe Langelsheim befürwortet und diese an den Rat weitergeleitet. Darin sind etliche größere Investitionen enthalten.

Ferner wurde die Änderung der Satzung über die Erhebung eines Gästebeitrages für die Bergstadt Lautenthal und Wolfshagen im Harz beschlossen. Danach müssen die Gäste in den beiden Luftkurorten ab Januar 2020 pro Tag 25 Cent mehr zahlen. Voraussetung ist, dass das geplante Harzer Urlaubs-Ticket (Hatix), das die kostenlose Nutzung des Personennahverkehrs ermöglichen wird, pünktlich eingeführt wird. Im Businesspark stehen derzeit einige Flächen leer. Der Betriebsausschuss hat erörtert, wie diese Situation verbessert werden kann.

Die WGL-Ratsfraktion ist im Betriebsausschuss durch Karl-Otto Günzler und Friedhelm Möse vertreten. Beide stehen für Ihre Fragen und Anregungen gern zur Verfügung.

Fusion mit der SG Lutter: dann acht Ortschaften in der Stadt Langelsheim

Nach dem Kommunalverfassungsgesetz können Gebietsteile einer Gemeinde, deren Einwohner eine engere Gemeinschaft bilden, zu Ortschaften bestimmt werden. Gleichzeitig wird festgelegt, ob Ortsräte gewählt werden oder ob Ortsvorsteher bestellt werden.

In der Stadt Langelsheim sind die Ortschaften

Langelsheim (9 Mitglieder im Ortsrat),
Bergstadt Lautenthal (7 Mitglieder im Ortsrat),
Wolfshagen im Harz (7 Mitglieder im Ortsrat),
Bredelem (5 Mitglieder im Ortsrat) und
Astfeld (7 Mitglieder im Ortsrat) gebildet worden.

Die Samtgemeinde Lutter besteht aus den Mitgliedsgemeinden

Flecken Lutter am Barenberge (mit den Ortschaften Lutter, Ostlutter und Nauen),
Hahausen und
Wallmoden (mit den Ortschaften Alt Wallmoden, Bodenstein und Neuwallmoden).

Es gibt einen Samtgemeinderat (15 Mitglieder) und die Gemeinderäte Hahausen (9 Mitglieder), Flecken Lutter am Barenberge (13 Mitglieder) und Wallmoden (7 Mitglieder).

Nach einer ev. Fusion der Stadt Langelsheim und der Samtgemeinde Lutter soll es nach dem Entwurf Gebietsänderungsvertrag Stadt Langelsheim SG Lutter (vgl. § 5) in der „neuen“ Stadt Langelsheim (ab dem 1. November 2021) dann 8 Ortschaften geben: Zu den bisherigen 5 Langelsheimer Ortschaften (siehe oben) kommen die Ortschaften

Flecken Lutter am Barenberge (7 Mitglieder im Ortsrat),
Hahausen (5 Mitglieder im Ortsrat) und
Wallmoden (5 Mitglieder im Ortsrat) neu hinzu.

Der bisherige Samtgemeinderat Lutter und die Gemeinderäte Hahausen, Flecken Lutter am Barenberge und Wallmoden entfallen. Der künftige Rat der Stadt Langelsheim soll in der neuen Wahlperiode (2021-2026) vorübergehend 38 Mitglieder haben. Es wird nur noch einen Bürgermeister (und die 8 Ortsbürgermeister) geben.

Fusion mit der SG Lutter: Warum wird der Rat deutlich größer?

Im Kommunalverfassungsgesetz sind für eine Stadt in der Größe von Langelsheim (am 31.03.2014: 11.820 Einwohner) 28 Ratsmitglieder (zuzüglich Bürgermeister) vorgesehen. Wir hatten 2013 (erfolglos) beantragt von der im Gesetz vorgesehenen Möglichkeit, den Rat um 6 Sitze zu verkleinern, Gebrauch zu machen (siehe Verkleinerung des Rates um 6 Sitze). Im März 2015 hatten wir erneut die Reduzierung um 6 Sitze beantragt (siehe Antrag auf Verkleinerung des Rates ). Der Rat hat dann am 19.3.2015 beschlossen, den Rat der Stadt Langelsheim für die Wahlperiode 2016 – 2021 um (nur) 2 Sitze auf jetzt 26 (zuzüglich Bürgermeister) zu reduzieren.

Nach der ev. Fusion der Stadt Langelsheim mit der Samtgemeinde Lutter hätte die „neue“ Stadt Langelsheim voraussichtlich ca. 15.400 Einwohner. Das Kommunalverfassungsgesetz sieht für Städte dieser Größe 32 Ratsmitglieder (zuzüglich Bürgermeister) vor. Gleichzeitig ist im Gesetz vorgesehen, dass bei einer Neugliederung/Fusion diese Zahl der zu wählenden Abgeordneten bis zum Ende der nächsten allgemeinen Wahlperiode (hier also 2021 – 2026) um 2, 4 oder 6 erhöht werden kann. Bei den bisherigen Fusionverhandlungen ist von Seiten der SG Lutter in der Lenkungsgruppe mehrfach nachdrücklich der Wunsch nach einer Erhöhung um 6 Sitze vorgetragen und begründet worden. Nach ausgiebiger Diskussion wurde schließlich auf Langelsheimer Seite Einigkeit darüber erzielt, dass diesem Wunsch in einem ev. Gebietsänderungsvertrag (vgl. § 4 des Entwurfs) nachgekommen werden soll. Der künftige Rat der Stadt Langelsheim wird deshalb voraussichtlich 38 Mitglieder (zuzüglich Bürgermeister) umfassen (also 12 mehr als derzeit). Gleichzeitig entfallen jedoch etliche der derzeit in der SG Lutter vorhandenen Mandate. Auch wird es nur noch einen Bürgermeister geben.

Wir halten zwar weiterhin grundsätzlich daran fest, dass mittelfristig eine (deutliche) Verkleinerung des Rates sinnvoll, möglich und anstrebenswert ist. Gleichzeitig haben wir das Anliegen der SG Lutter jedoch intensiv diskutiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Argumente für eine vorübergehende Vergrößerung nachvollziehbar und akzeptabel sind. Die Bürger der jetzigen SG Lutter werden künftig gleichberechtigte Bürger der Stadt Langelsheim sein. Sie müssen wissen und erfahren, dass sie hier willkommen sind und respektiert werden. Selbstverständlich müssen sie auch durch ihre gewählten Vertreter ihre berechtigten Interessen in den Organen und Gremien der (neuen) Stadt angemessen vertreten können. Einer (vorübergehenden) Vergrößerung des Rates (und des Verwaltungsausschusses) werden wir deshalb zustimmen. Wir werden selbstverständlich auch darauf achten, dass die Interessen der neuen Langelsheimer Ortschaften angemessen berücksicht werden. Versprochen!

Es wird zu einem späteren Zeitpunkt darüber zu beraten und zu entscheiden sein, wie groß der künftige Rat nach Ablauf der nächsten Wahlperiode sein soll. Aus heutiger Sicht halten wir eine deutliche Reduzierung der jetzt vorgesehenen 38 Ratsmitglieder für richtig und möglich.

Zu der geplanten Bildung der künftigen Ortschaften der Stadt Langelsheim und die dann zu wählenden Ortsräte siehe den Artikel weiter oben. Hierzu möchten wir daran erinnern, dass wir auch die Verkleinerung des Ortsrates Langelsheim (erfolglos) beantragt hatten. Siehe Antrag Verkleinerung Ortsrat Langelsheim .

Weitere Informationen finden Sie im Entwurf Gebietsänderungsvertrag Stadt Langelsheim SG Lutter.