Sogenanntes „Kinderbonusprogramm“ gescheitert?

Mit dem sogen. „Kinderbonusprogramm“ werden derzeit nur Familien mit Kindern gefördert, die einen Neubau errichten. Familien, die eine bereits vorhandene Immobilie anmieten oder ankaufen, gehen bisher leer aus. Wir halten dies für ungerecht und lehnen deshalb das Programm in seiner derzeitigen Fassung als unsozial ab! Unser Änderungsantrag zum Kinderbonusprogramm wurde leider von der Ratsmehrheit abgelehnt. Auch unser Vorschlag eines Willkommensgrußes für alle Kinder fand kein Gehör.

Wir haben jetzt für die Ratssitzung am 23. Juni 2016 einen Tagesordnungspunkt „Förderprogramm für den Erwerb von vorhandenen Immobilien und Einführung eines „Willkommensgrußes“ für alle Kinder“ beantragt. Ferner bitten wir um die Beantwortung zahlreicher Fragen zu diesem Thema:

Anfrage Kinderbonusprogramm Juni 2016

PM Neubaugebiete

Bauplätze in Lautenthal anbieten!

Aufgrund einer einstimmigen Empfehlung des Ortsrates Lautenthal hatte der Verwaltungsausschuss vor drei Jahren beschlossen, das Kurhaus in der Bergstadt Lautenthal abzubrechen. Auf diesem Gelände wäre Platz für vier bis sechs Bauplätze für Einfamilienhäuser. Zunächst sollte jedoch bis Ende 2016 versucht werden, einen Investor für einen Hotelneubau zu finden. Da die entsprechenden Bemühungen bisher erfolglos verliefen, hatte der Ortsrat Lautenthal bereits im April 2015 einstimmig empfohlen, ein Baugebiet für Einfamilienhäuser einzurichten. Die CDU-Ratsfraktion hat dann mit Schreiben vom 07.02.2016 beantragt, für das Gelände die Planung und Erschließung von Bauplätzen vorzunehmen. Im Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft wurde dieser Antrag mit unserer Stimme bei Enthaltung der SPD-Ausschussmitglieder angenommen.

Unsere Position zur Schaffung von Neubaugebieten ist eindeutig:

Wir sind für alle Maßnahmen, die dem Rückgang der Einwohnerzahlen entgegenwirken und den Zuzug von Familien fördern. Das sogenannte „Kinderbonusprogramm“, das nur Neubauten fördert und den Erwerb vorhandener Immobilien nicht unterstützt, lehnen wir als unsozial ab und fordern stattdessen schon lange einen  „Willkommensgruß für alle Kinder„!

Vor der (kostenintensiven) Erschließung neuer Bauplätze in jedem Ortsteil ist aber zunächst gründlich zu ermitteln, ob überhaupt eine entsprechende Nachfrage besteht. Unsere ausführliche Begründung ist bereits unserem Antrag vom August 2013 zu entnehmen: Erschließung neuer Baugebiete.

Ist ein Bedarf erkennbar (wie derzeit zum Beispiel in Astfeld und Lautenthal) und werden die Planungen vom zuständigen Ortsrat unterstützt bzw. gewünscht, stimmen wir der Schaffung entsprechender Baugebiete natürlich gerne zu! Deshalb haben wir auch dem Neubaugebiet „Stadtfeld II“ in Astfeld zugestimmt und unterstützen in Übereinstimmung mit dem Ortsrat Lautenthal die Pläne für die Bergstadt Lautenthal. Dass eine andere Partei dies als ihren Erfolg verkauft nehmen wir gelassen zur Kenntnis.

Rechtschreibung nicht so wichtig?

Der Goslarschen Zeitung vom 26.05.2016 ist zu entnehmen, dass ein Ratsherr als Grund für seinen Austritt aus der WGL-Ratsfraktion u.a. angegeben hat, er habe keine Lust mehr, Anträge über Rechtschreibfehler in Stadtsatzungen einzubringen. Was ist gemeint?

  • Mit Schreiben vom 13. März 2015 (Antrag auf Verkleinerung des Rates) hatten wir beantragt, den Rat ab der kommenden Wahlperiode nicht nur auf 26 Sitze sondern auf 22 Sitze (also um 6 Sitze) zu verkleinern und dies ausführlich begründet. In dem der Sitzungsvorlage  6/2015 beigefügten Satzungsentwurf (zwei Paragrafen mit insgesamt zwei Sätzen) waren zwei offenkundige Rechtschreibfehler enthalten. Da wir der Meinung sind, dass auch bei der Rechtssetzung auf kommunaler Ebene (Satzungsrecht) auf Sorgfalt und sprachliche Korrektheit zu achten ist, hatten wir die Korrektur dieser Fehler angeregt. Die Ratsmehrheit hat sich (bei drei Enthaltungen und gegen die Stimmen der WGL) unserem Antrag nicht angeschlossen und die Satzung mit den beiden formalen Fehlern beschlossen. Vorlage Verkleinerung Rat
  • Mit der Änderung der Satzung über Aufwandsentschädigungen (Kinderfeuerwehrwart) wurde für die Leiterin der neuen Kinderfeuerwehr eine Entschädigung eingeführt. Wir hatten darum gebeten, dass in der Satzung an allen Stellen auch die weibliche Form verwandt wird. Da uns dies von der Verwaltung bei künftigen Änderungen zugesagt worden ist, haben wir unseren Antrag (Weibliche Sprachform berücksichtigen) bei der Beratung im Rat zurückgezogen. Warten wir die entsprechende Sitzungsvorlage ab.

1000 mal 1000 Meter schwimmen im Freibad Langelsheim

Mit der Eröffnung der Freibadsaison hat die DLRG-Ortsgruppe Langelsheim eine weitere Veranstaltung im Rahmen der 1000Jahr-Feierlichkeiten des Ortsteil Langelsheim gestartet:

Jeder kann so oft er möchte, 1000 Meter am Stück schwimmen. Die drei Schwimmer mit der größten Gesamtstrecke erhalten am Saisonende Preise. Der Vorsitzende des Fördervereins Freibad Langelsheim, Bernd Schumann, war der 1. Schwimmer. Auch Bürgermeister Ingo Henze und Ortsbürgermeister Hartmut Richter stürzten sich in das 17 Grad warme Wasser. In Kürze sehen Sie hier Bilder von der Aktion.

Wir setzen uns weiterhin für den Erhalt des Freibades Langelsheim in städtischer Regie ein und unterstützen den Förderverein!

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„Turmspektakel“ mit Löscheimerkette

Am Sonntagnachmittag kam plötzlich Rauch aus dem Turm der evangelichen Kirche St. Andreas in Langelsheim. Auf dem Fahrrad alarmierte Feuerwehrmann Wolfgang Klauenberg die Bevölkerung. Mehrere Hundert Langelsheimer Bürgerinnen und Bürger bildeten eine „Löscheimerkette“ vom Mühlengraben am Heimatmuseum bis zur Kirche. Dort wurde die Spritze der Ortsfeuerwehr Bredelem gefüllt und konnte in kurzer Zeit das Feuer löschen. Diesen Erfolg „feierte“ die Bevölkerung anschließend bei Speis und Trank.

Vielen Dank den Kameraden der anwesenden Ortsfeuerwehren, der IGL, der Kirchengemeinde und allen Helfern und Unterstützern. Es war eine schöne Veranstaltung im Rahmen der Feierlichkeiten zum Jubiläum des Ortsteiles Langelsheim.

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Mitgliederversammlung beschließt Wahlvorschläge

Bei der Mitgliederversammlung 2016 wurde der Vorstand unverändert wiedergewählt:

Heike Wodicka (Vorsitzende), Barbara Eberhardt (stellv. Vorsitzende), Walter Ohms (Kassenwart), Friedhelm Möse (Schriftführer). Außerdem wurden Erich Hage und Joachim Wiedenhaupt zu Kassenprüfern bestellt.

Weiter wurde in geheimer Abstimmung über die Aufstellung der Listen der Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlen zum Stadtrat und den Ortsräten in Langelsheim beschlossen:

Zur Wahl des Stadtrates treten 13 Kandidaten an (darunter 8 Damen). Für den Ortsrat Langelsheim gibt es 10 Kandidaten und für den Ortsrat Astfeld 2 Kandidaten. Weitere Angaben zu den Kandidaten finden Sie in Kürze unter der Rubrik „Wahlen 2016“.

 

Erweiterung des Industriegebiets im Ortsteil Langelsheim

Wie der Goslarschen Zeitung zu entnehmen ist, haben die Firmen Rockwood Lithium und Chemetall bei der Stadt beantragt, für eine mögliche Erweiterung im Bereich des Sültefeldes einen Bebauungsplan mit der Festsetzung „Industriegebiet“ aufzustellen. Mit diesem Anliegen hat sich bereits der Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft befasst und bei Enthaltung der WGL-Vertreterin für den Aufstellungsbeschluss votiert. Demnächst werden sich auch der Ortsrat Langelsheim und der Verwaltungsausschuss mit diesem Thema beschäftigen. Unsere Position ist eindeutig:

Wir unterstützen die Industrie in Langelsheim und stimmen allen Maßnahmen zu, die die vorhandenen  Arbeitsplätze sichern und ev. neue Arbeitsplätze schaffen.

Dabei müssen jedoch die Belange des Natur- und Umweltschutzes und die Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger genauestens beachtet und sichergestellt werden!

Bevor wir dem o.a. Vorhaben zustimmen können, muss eindeutig geklärt werden,  welche Nutzungszwecke beabsichtigt bzw. zulässig sind. Immissionsrechtliche Aspekte sind zu klären und es ist zu prüfen, welche Abstände zu den betroffenen Nachbarn einzuhalten sind (das Wohngebiet Innersteallee ist ca. 300 Meter entfernt). Auch der vorhandene Wander- und Radweg, der genau durch das fragliche Gelände verläuft, und notwendige Wirtschaftswege für die Landwirte sind möglichst zu erhalten. Ggfs. ist ein gleichwertiger Ersatz zu schaffen.

Wir werden die notwendigen Informationen einfordern. Es gibt noch einigen Klärungsbedarf.

Baum des Jahres 2016 für die Jugend gepflanzt

IMG_0032Im Rahmen der von uns bereits 2012 angeregten „Aktion Bürgerbaum – Ein Baum für meine Stadt -“ wurden bereits mehrere Bäume im Stadtgebiet neu gepflanzt. Um die für uns große Bedeutung der Jugendarbeit zu unterstreichen, haben wir dieses Jahr einen weiteren Baum gespendet und am Jugendzentrum in Langelsheim gepflanzt.

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Es handelt sich dabei um eine Winterlinde (Tilia cordata), den Baum des Jahres 2016: Sie ist Muse für Dichter und Musiker, sozialer Treffpunkt, Apotheke und Nahrungsquelle für zahlreiche Tiere. Die Winterlinde wird bis zu 25 Meter hoch und kann ein Alter von 1000 Jahren erreichen.

Mit Unterstützung des städtischen Gärtners, Martin Kraume-Flügel, und einigen Kindern und Jugendlichen pflanzten Stadtjugendpfleger Jens Fiebig und Heike Wodicka gemeinsam den neuen Baum vor dem Jugendzentrum. Natürlich kamen dabei auch die „WGL-Gießkannen“ zum Einsatz. Wir hoffen, dass die Winterlinde von den Besuchern des Jugendzentrums als „ihr Baum“ angenommen und gepflegt wird.

IMG_0040Mit der Pflanzung wollen wir auch auf unseren Einsatz für die Vereine und die Jugend aufmerksam machen. Seit langem setzen wir uns für die Verbesserung der Personalsituation im Jugendzentrum ein: (Aufwandsentschädigung Stadtjugendpfleger ; Stadtjugendpfleger ; Personalausstattung Jugendzentrum ; Antrag Jugendarbeit und Jugendzentrum).

Unsere Anträge auf Einführung von Zuschüssen für die Unterhaltung der vereinseigenen Gebäude (Unterhaltung vereinseigener Gebäude) und die Erhöhung des Zuschusses an die Vereine für die Jugendarbeit (Erhöhung der allgemeinen Jugendförderung) fanden im Rat mehrheitliche Zustimmung. Unser Antrag auf Erhöhung der Zuschüsse für die Freibäder wurde leider von den anderen Fraktionen im Rat abgelehnt.

Wir werden aber „nicht locker lassen“ und uns weiterhin für die Kinder und Jugendlichen sowie die Vereine einsetzen!