Ratssitzung – Seite 3

Ortsräte wurden erneut über die Fusion mit der SG Lutter informiert

Auch den Ortsrat Astfeld hat Bürgermeister Henze jetzt über den aktuellen Stand der beabsichtigten Fusion mit Lutter informiert. Hier zeigten immerhin 25 Besucher Interesse und stellten ihre teils kritischen Fragen.

Bei der Unterichtung des Ortsrates Bredelem waren 16 Bürger erschienen und stellten ihre Fragen. Nur 18 Bürger kamen zur Sitzung des Ortsrates Bergstadt Lautenthal. Hier war eine gewisse Skepsis an der Fusion mit Lutter zu spüren. Damit sind nun alle Ortsräte erneut beteiligt worden. Wir hätten uns ein größeres Interesse der Bürger gewünscht …

Am Donnerstag, 28. November, 19 Uhr, großer Sitzungssaal im Rathaus, berät und entscheidet dann abschließend der Rat der Stadt Langelsheim (zeitgleich auch die zuständigen Gremien der SG Lutter) über die Fusion von Langelsheim und Lutter. Siehe hierzu: Vorlage Fusion mit Lutter

Die Sitzung ist selbstverständlich öffentlich. Zeigen Sie Ihr Interesse und nehmen Sie teil! Sie werden Gelegenheit haben, Ihre Fragen zu stellen. Wir würden uns über Ihr Erscheinen freuen!

Keine allgemeine Erhöhung der Grundsteuer!

Obwohl der Bundestag bereits in 1. Lesung über einen Gesetzesentwurf zu der vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Reform der Grundsteuer beschlossen hatte, hat der Rat der Stadt Langelsheim im Juni 2019 die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag aufgefordert, unverzüglich eine Reform der Grundsteuer zu beschließen (Resolution zur Grundsteuerreform). Man weiß ja nie …

Der Bundestag ist der Forderung aus Langelsheim nachgekommen und hat das Gesetz über die Neuregelungen der Grundsteuer verabschiedet. Nach monatelangen Verhandlungen hat jetzt Anfang November auch der Bundesrat grünes Licht für die Reform der Grundsteuer gegeben. Die Länderkammer beschloss mit den Stimmen aller Bundesländer die dafür nötige Änderung des Grundgesetzes und votierte anschließend auch mehrheitlich für das Gesetz zur Reform der Grundsteuer. Danach wird die Grundsteuer ab 2025 nach einem neuen System berechnet. Künftig können die Länder entscheiden, ob sie die Methode des Finanzministers nutzen oder eine eigene entwickeln. Die Grundsteuer wird von Hauseigentümern und Grundstücksbesitzern gezahlt, aber in der Regel auf Mieter umgelegt. Die genaue Höhe wird von den Kommunen über Hebesätze festgelegt. Durch die Anpassung im Zuge der Reform dürfte die Steuerlast für viele steigen. Es bleibt nun abzuwarten, wie die Länder und Gemeinden das Gesetz konkret umsetzen.

Der Rat der Stadt Langelsheim hat den Bürgern einstimmig zugesichert, dass die Umstellung auf ein neues Grundsteuersystem nicht dazu genutzt werden wird, um sie in ihrer Gesamtheit mit höheren Abgaben zu belasten (vgl. Ziffer 5 der o.a. Resolution). Auf die Einhaltung dieser Zusicherung werden wir genau achten. Versprochen!

Die Grundsteuerhebesätze A und B sind übrigens in der Stadt Langelsheim und in der Samtgemeinde Lutter identisch (390%).

Fusion mit der SG Lutter: Warum wird der Rat deutlich größer?

Im Kommunalverfassungsgesetz sind für eine Stadt in der Größe von Langelsheim (am 31.03.2014: 11.820 Einwohner) 28 Ratsmitglieder (zuzüglich Bürgermeister) vorgesehen. Wir hatten 2013 (erfolglos) beantragt von der im Gesetz vorgesehenen Möglichkeit, den Rat um 6 Sitze zu verkleinern, Gebrauch zu machen (siehe Verkleinerung des Rates um 6 Sitze). Im März 2015 hatten wir erneut die Reduzierung um 6 Sitze beantragt (siehe Antrag auf Verkleinerung des Rates ). Der Rat hat dann am 19.3.2015 beschlossen, den Rat der Stadt Langelsheim für die Wahlperiode 2016 – 2021 um (nur) 2 Sitze auf jetzt 26 (zuzüglich Bürgermeister) zu reduzieren.

Nach der ev. Fusion der Stadt Langelsheim mit der Samtgemeinde Lutter hätte die „neue“ Stadt Langelsheim voraussichtlich ca. 15.400 Einwohner. Das Kommunalverfassungsgesetz sieht für Städte dieser Größe 32 Ratsmitglieder (zuzüglich Bürgermeister) vor. Gleichzeitig ist im Gesetz vorgesehen, dass bei einer Neugliederung/Fusion diese Zahl der zu wählenden Abgeordneten bis zum Ende der nächsten allgemeinen Wahlperiode (hier also 2021 – 2026) um 2, 4 oder 6 erhöht werden kann. Bei den bisherigen Fusionverhandlungen ist von Seiten der SG Lutter in der Lenkungsgruppe mehrfach nachdrücklich der Wunsch nach einer Erhöhung um 6 Sitze vorgetragen und begründet worden. Nach ausgiebiger Diskussion wurde schließlich auf Langelsheimer Seite Einigkeit darüber erzielt, dass diesem Wunsch in einem ev. Gebietsänderungsvertrag (vgl. § 4 des Entwurfs) nachgekommen werden soll. Der künftige Rat der Stadt Langelsheim wird deshalb voraussichtlich 38 Mitglieder (zuzüglich Bürgermeister) umfassen (also 12 mehr als derzeit). Gleichzeitig entfallen jedoch etliche der derzeit in der SG Lutter vorhandenen Mandate. Auch wird es nur noch einen Bürgermeister geben.

Wir halten zwar weiterhin grundsätzlich daran fest, dass mittelfristig eine (deutliche) Verkleinerung des Rates sinnvoll, möglich und anstrebenswert ist. Gleichzeitig haben wir das Anliegen der SG Lutter jedoch intensiv diskutiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Argumente für eine vorübergehende Vergrößerung nachvollziehbar und akzeptabel sind. Die Bürger der jetzigen SG Lutter werden künftig gleichberechtigte Bürger der Stadt Langelsheim sein. Sie müssen wissen und erfahren, dass sie hier willkommen sind und respektiert werden. Selbstverständlich müssen sie auch durch ihre gewählten Vertreter ihre berechtigten Interessen in den Organen und Gremien der (neuen) Stadt angemessen vertreten können. Einer (vorübergehenden) Vergrößerung des Rates (und des Verwaltungsausschusses) werden wir deshalb zustimmen. Wir werden selbstverständlich auch darauf achten, dass die Interessen der neuen Langelsheimer Ortschaften angemessen berücksicht werden. Versprochen!

Es wird zu einem späteren Zeitpunkt darüber zu beraten und zu entscheiden sein, wie groß der künftige Rat nach Ablauf der nächsten Wahlperiode sein soll. Aus heutiger Sicht halten wir eine deutliche Reduzierung der jetzt vorgesehenen 38 Ratsmitglieder für richtig und möglich.

Zu der geplanten Bildung der künftigen Ortschaften der Stadt Langelsheim und die dann zu wählenden Ortsräte siehe den Artikel weiter oben. Hierzu möchten wir daran erinnern, dass wir auch die Verkleinerung des Ortsrates Langelsheim (erfolglos) beantragt hatten. Siehe Antrag Verkleinerung Ortsrat Langelsheim .

Weitere Informationen finden Sie im Entwurf Gebietsänderungsvertrag Stadt Langelsheim SG Lutter.

Fusion mit der SG Lutter: Entwurf des Gebietsänderungsvertrages

Ende November 2018 hat der Rat der Stadt Langelsheim mehrheitlich beschlossen (19 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen), mit der Samtgemeinde Lutter am Bbge. Verhandlungen über einen möglichen Zusammenschluss zu einer Einheitsgemeinde zum 01.11.2021 aufzunehmen (Siehe Vorlage 51 2018 ). Eine aus Vertretern der Stadt Langelsheim und der SG Lutter zusammengesetzte Lenkungsgruppe hat die Einzelheiten einer möglichen Fusion ausführlich erörtert und einen Vertragsentwurf erarbeitet. Diesen finden Sie hier:

Entwurf Gebietsänderungsvertrag Stadt Langelsheim SG Lutter .

Über einzelne Regelungen in diesem Vertragsentwurf werden wir näher berichten. Sollte dieser Vertrag von den zuständigen Gremien beider Kommunen (in Langelsheim der Rat) gebilligt werden (voraussichtlich am Donnerstag, 28. November 2019), würde der Nds. Landtag über ein entsprechendes „Fusionsgesetz“ beraten.

Wir haben immer die rechtzeitige und umfassende Information und Beteiligung der Bevölkerung in Langelsheim und Lutter gefordert. Deshalb begrüßen wir es, dass vor dem abschließenden Beschluss des Rates die Ortsräte in öffentlichen Sitzungen von Bürgermeister Henze über den aktuellen Stand informiert werden. Termine:

Ortsrat Wolfshagen im Harz am 28.10., Ortsrat Langelsheim am 04.11., Ortsrat Astfeld am 07.11., Ortsrat Bredelem am 11.11. und Ortsrat Bergstadt Lautenthal am 12.11.. Auch in der Samtgemeinde Lutter wird es öffentliche Informationsveranstaltungen zu diesem Thema geben. Die Ortsräte werden voraussichtlich (erneut) empfehlende Beschlüsse zur möglichen Fusion fassen. Die Sitzungen sind selbstverständlich öffentlich! Besucher sind herzlich willkommen!

Die Entscheidung über eine mögliche Fusion der Stadt Langelsheim und der Samtgemeinde Lutter hat weitreichende Folgen! Informieren Sie sich bitte über den aktuellen Stand der Verhandlungen. In den o.a. Sitzungen besteht hierzu Gelegenheit. Nehmen Sie teil! Wenn Sie Ihre Meinung äußern wollen oder Fragen haben, sprechen Sie uns an. Wir sind sehr an Ihrer Meinung interessiert.

Erneut harmonische Ratssitzung

Große Einigkeit herrschte bei der Ratssitzung: Verschiedene Erstanträge wurden einstimmig zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft verwiesen. Auch die (erneute) Ernennung von Harald Kremling zum stellv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Bredelem für den Zeitraum vom 01.12.2019 bis 30.11.2025 wurde einstimmig beschlossen. Die Jahresabschlüsse 2018 der Stadtwerke und der Städtischen Betriebe wurden zur Kenntnis genommen und dem Betriebsleiter wurde ohne Gegenstimme Entlastung erteilt. Stadtjugendpfleger Jens Fiebig stellte den Bericht über die Situation in der Jugendarbeit vor und bekam für seine Arbeit von allen Fraktionen Lob und Dank. Alexandra Wiedenhaupt hob in ihrer Rede die große Bedeutung der Jugendarbeit hervor und sagte die weitere Unterstützung der WGL zu. Sie kündigte an, dass wir in Kürze den Erlös aus dem Getränkeverkauf beim Weinfest des Ortsrates Langelsheim für die Arbeit des Jugendzentrums spenden werden.

Bericht über die Situation der Jugendarbeit in Langelsheim

Wie in der Jugend- und Sportförderrichtlinie vorgesehen, wurde jetzt der aktuelle Bericht über die Situation in der Jugendarbeit in der Stadt Langelsheim zur Beratung im Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales (12.09.) und anschließend im Rat (26.09.) vorgelegt.

Der Bericht enthält u.a. eine Übersicht über die in der Stadt Langelsheim tätigen Jugendgruppen und die gewährten Zuschüsse zur Jugendförderung. Es wird festgestellt, dass die Jugendförderung in Langelsheim im Vergleich zu den umliegenden Städten und Gemeinden des Landkreises Goslar im oberen Bereich der Bezuschussung liegt. Dies begrüßen wir und werden auch weiterhin eine herausragende Jugendförderung unterstützen!

Der Erhalt des Jugendzentrums im Stadtteil Langelsheim und der Jugendräume in den Stadtteilen Bergstadt Lautenthal, Wolfshagen im Harz, Bredelem und Astfeld ist für uns ein wichtiges Anliegen.

Wir begrüßen die vielfältigen Projekte und Aktionen der Stadtjugendpflege und danken dem Stadtjugendring und unserem Stadtjugendpfleger Jens Fiebig für ihre engagierte Tätigkeit. Über eine personelle Verstärkung denken wir bereits seit längerer Zeit nach und haben bereits entsprechende Anträge gestellt.

Siehe auch: https://jugend.langelsheim.de/

Kommunalpolitiker aus Langelsheim und Lutter bereisen gemeinsam ihre Gemeinden

Die WGL-Ratsfraktion hat bereits mehrfach die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Lutter bereist und sich vor Ort auch ausführlich von SG-Bügermeister Mahns informieren lassen.

Jetzt fand auf Einladung von Bürgermeister Henze und Samtgemeindebürgermeister Mahns auch eine gemeinsame Bereisung der Mitglieder der Räte und Gemeinderäte von Langelsheim und Lutter statt. Natürlich haben wir auch daran teilgenommen und das Gespräch mit den Kollegen aus Lutter gesucht.

Es wurde eine Lenkungsgruppe gebildet, die aus Vertretern der Stadt Langelsheim und der SG Lutter besteht. Diese erörtert jetzt die Einzelheiten einer möglichen Fusion und soll einen Vertragsentwurf über eine Gebietsänderung erarbeiten. Sollte dieser von den zuständigen Gremien beider Kommunen gebilligt werden (voraussichtlich Ende 2019), würde dann im Nds. Landtag über ein entsprechendes „Fusionsgesetz“ beraten werden. Auf den Internetseiten der Stadt Langelsheim (www.langelsheim.de) und der SG Lutter (www.sg-lutter.de) werden die Zwischenergebnisse veröffentlicht.

Wie bisher fordern wir weiterhin die rechtzeitige und umfassende Information und Beteiligung der Bevölkerung in Langelsheim und Lutter. Deshalb begrüßen wir es auch, dass die Stadtverwaltung für den Herbst 2019 Informationsveranstaltungen in den Ortsräten sowie eine gemeinsame große Veranstaltung angekündigt hat.

Wenn Sie Ihre Meinung äußern wollen oder Fragen haben, sprechen Sie uns an. Wir sind sehr an Ihrer Meinung interessiert und in dieser Frage noch nicht endgültig festgelegt.

Resolution zur Grundsteuerreform vom Rat einstimmig beschlossen

Das Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Regelungen zur Grundsteuererhebung für unvereinbar mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes erklärt und eine Frist zur Neuregelung spätestens bis zum 31.12.2019 gesetzt. Der Bundestag hat deshalb kürzlich über einen vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf beraten und diesen an den Finanzausschuss verwiesen. Eine Lösung, die auch den Interessen der Stadt Langelsheim gerecht wird, zeichnet sich inzwischen ab. Die dann neue Grundsteuer soll ab 2025 gelten.

Die Grundsteuer bringt der Stadt Langelsheim jährlich ca. 1,67 Mio Euro ein (ca. 7,4% der Gesamteinnahmen) und ist damit eine wichtige Einnahmequelle. Der aktuelle Hebesatz der Stadt Langelsheim für die Grundsteuer A und B (390%) ist im Vergleich mit den anderen Kommunen im Landkreis im Mittelfeld angesiedelt. Auch in der Samtgemeinde Lutter betragen die aktuellen Hebesätze 390%. Es wird also auch bei einer ev. Fusion keine Anpassung oder gar Erhöhung erforderlich werden.

Die Redner aller im Rat vertretenen Fraktionen haben deutlich gemacht, dass die Umstellung auf ein neues Grundsteuersystem nicht dazu genutzt werden wird, um die Bürger in ihrer Gesamtheit mit höheren Abgaben zu belasten. Gleichwohl kann es in Einzelfällen zu Steuererhöhungen, aber auch zu geringeren Steuerzahlungen kommen.

Die vom Nds. Städtetag empfohlene Resolution Grundsteuerreform wurde vom Rat unverändert einstimmig beschlossen.

Harmonische Ratssitzung in großer Übereinstimmung

Zu Beginn der Sitzung gab es eine Gedenkminute für das verstorbene Ratsmitglied Bernd Kröhl. Bürgermeister Henze würdigte sein verdienstvolles Wirken für die Stadt. Auch wir haben Bernd Kröhl geschätzt und werden ihn in guter Erinnerung behalten.

Alle vom Rat in der Sitzung zu treffenden Entscheidungen wurden einstimmig getroffen! So wurden die Änderung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten, die Gebührenkalkulation für die Freiwillige Feuerwehr Langelsheim und die Neufassung der Feuerwehrgebührensatzung beschlossen. Auch einem Grundstücksverkauf in Lautenthal und dem Beschlussvorschlag zum Bericht über eine örtliche Kassenprüfung wurde zugestimmt.

In Anwesenheit zahlreicher Kameraden der Feuerwehr Langelsheim wurde Arne Niestroy zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Wolfshagen im Harz ernannt und in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter berufen. Mit der Wahrnehmung der Dienstobliegenheiten des stellvertretenden Ortsbrandmeisters wurd Nils Matthias beauftragt. Wir wünschen beiden viel Erfolg bei der Wahrnehmung ihres neuen Amtes.

Mit Ausnahme der Kameraden der Feuerwehr, die die Sitzung nach der Beschlussfassung über die Personalien der Ortsfeuerwehr Wolfshagen verließen, war die Langelsheimer Bevölkerung nicht vertreten. Wir würden uns über etwas mehr Interesse an den Ratssitzungen freuen!

Haushalt 2019 einstimmig beschlossen

Einstimmig hat der Rat den Haushaltsplan 2019 und die Wirtschaftspläne 2019 für die Stadtwerke und die Städtischen Betriebe beschlossen. Nach einem Ratsbeschluss aus 2017 erhöhen sich 2019 auch die Hebesätze für die Grundsteuern A und B (von 375% auf 390%) und für die Gewerbesteuer (von 390% auf 400%).

Der Haushalt 2019 sieht eine Vielzahl von sinnvollen und erforderlichen Investitionen und eine Kreditaufnahme von 614.400€ vor. Auch wenn nicht alle Wünsche erfüllt werden konnten, sind wir mit dem einvernehmlich gefundenen Haushaltskompromiss zufrieden. Über einzelne Vorhaben werden wir zu gegebener Zeit berichten.