Wählergemeinschaft Langelsheim
Nach unserem Besuch beim Bundestag in Berlin waren wir jetzt zu Besuch beim Nds. Landtag in Hannover. Wir hatten Gelegenheit, den neugestalteten Plenarsaal zu besichtigen und eine Plenarsitzung zu verfolgen.
Die Abgeordneten Julia Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Alexander Saipa (SPD) und Oliver Schatta (CDU) nahmen sich viel Zeit, unsere Fragen zu beantworten. Danke dafür! 
Hier finden Sie einen kurzen Bericht über unseren Besuch im Landtag
Ändert sich durch die Fusion mit der Samtgemeinde Lutter das Wappen der Stadt Langelsheim? Siehe hierzu oben unter „Fusion Langelsheim/Lutter“.
Im Rahmen einer kleinen Feierstunde wurde jetzt die neuerrichtete Kindertagesstätte in Wolfshagen, die am 1. August den Betrieb aufgenommen hat, eingeweiht. Nach freundlicher Begrüßung durch die Leiterein, Annett Kuhlmey, schilderten Bürgermeister Ingo Henze und Ortsbürgermeister Burkhard Pahl die Vorgeschichte und dankten dem Architekten, den Erzieherinnen, den Eltern und Nachbarn für ihre Mitwirkung und Geduld während der Bauarbeiten. Heiko Zieroth, Vorsitzender der Beiräte für die Kindertagesstätten, schloss sich dem an und unterstrich die Attraktivität der neuen Einrichtung. Pfarrer Harald Merz segnete die Kinderkrippe und wünschte für die Zukunft Gottes Segen.
Anschließend konnten die zahlreichen Besucher (Vertreter aus Politik und Verwaltung, Eltern mit ihren Kindern und interessierte Bürger) den hell und freundlich gestalteten Neubau besichtigen.
Wir haben diese Baumaßnahme gerne unterstützt und wünschen Eltern, Kindern und Erzieherinnen viel Erfolg und Spaß in dieser gelungenen Kinderkrippe! Bei Bedarf werden wir auch der möglichen baulichen Erweiterung gerne zustimmen.
Im Rahmen eines „Ideenwettbewerbes“, in dem Eltern und Mitarbeiterinnen Vorschläge für die Namensgebung unterbreiten konnten, hat das Team der Kindertagesstätte bereits einen Benennungsvorschlag erarbeitet. Der Verwaltungsausschuss hat dem vorgeschlagenem Namen „Waldhaus-Krippe“ zugestimmt.
Der Vortrag „Leben mit dem Wolf“ im Hotel „Zum Löwen“ stieß auf großes Interesse: Fast 60 Zuhörer waren erschienen und verfolgten den Vortrag von Frank Raimer. Der in Langelsheim aufgewachsene, pensionierte Förster des Nationalparks Harz, hat sich mit dem „Thema Wolf“ dienstlich und privat intensiv auseinandergesetzt. Er ging auf den geschichtlichen Hintergrund ein und schilderte die Auswirkungen der Rückkehr des Wolfes auf Viehhaltung, Jagd und Tourismus. Auch seine eigenen Beobachtungen und Erfahrungen mit dem Wolf, die er bei verschiedenen Aufenthalten in Nordamerika gesammelt hat, trug er ausführlich vor.
Auch im Harz sei mittelfristig mit der Wiederansiedlung des Wolfes zu rechnen. In der abschließenden (mit Blick auf die vorgerückte Stunde -kurzen -) Diskussion gab es aus dem Zuhörerkreis überwiegend kritische Beiträge.
WGL-Vorsitzende Heike Wodicka dankte dem Referenten für seinen interessanten Vortrag und übergab ihm einen „Langelsheim-Kalender“ des Heimatmuseums und ein Buchpräsent. Wir danken Frank Raimer für einen spannenden Abend!
Auch den Ortsrat Astfeld hat Bürgermeister Henze jetzt über den aktuellen Stand der beabsichtigten Fusion mit Lutter informiert. Hier zeigten immerhin 25 Besucher Interesse und stellten ihre teils kritischen Fragen.
Bei der Unterichtung des Ortsrates Bredelem waren 16 Bürger erschienen und stellten ihre Fragen. Nur 18 Bürger kamen zur Sitzung des Ortsrates Bergstadt Lautenthal. Hier war eine gewisse Skepsis an der Fusion mit Lutter zu spüren. Damit sind nun alle Ortsräte erneut beteiligt worden. Wir hätten uns ein größeres Interesse der Bürger gewünscht …
Am Donnerstag, 28. November, 19 Uhr, großer Sitzungssaal im Rathaus, berät und entscheidet dann abschließend der Rat der Stadt Langelsheim (zeitgleich auch die zuständigen Gremien der SG Lutter) über die Fusion von Langelsheim und Lutter. Siehe hierzu: Vorlage Fusion mit Lutter
Die Sitzung ist selbstverständlich öffentlich. Zeigen Sie Ihr Interesse und nehmen Sie teil! Sie werden Gelegenheit haben, Ihre Fragen zu stellen. Wir würden uns über Ihr Erscheinen freuen!
Der Rat der Stadt Langelsheim wird in seiner Sitzung am Donnerstag, 28. November 2021, über die beabsichtigte Fusion mit der Samtgemeinde Lutter beraten und entscheiden. Die Begründung und den aktuellen Entwurf des Gebietsänderungsvertrages finden Sie in der Vorlage Fusion mit Lutter .
In der dann erweiterten Stadt Langelsheim gelten gemeinsame Regelungen auch über finanzielle Punkte. Einige aktuelle Zahlen (z.B. zu den Steuersätzen) finden Sie oben unter der Rubrik „Fusion Langelsheim/Lutter“.
Auch in der Samtgemeinde Lutter am Barenberge wurde ausführlich über die geplante Fusion mit der Stadt Langelsheim zum 1. November 2021 informiert:
Zu der Informationsveranstaltung im Dorfgemeinschaftshaus Alt Wallmoden kamen knapp 40 Einwohner. Der Bürgermeister der Gemeinde Wallmoden, Harald Güldner, und Wallmodens Gemeindedirektor und SG-Bürgermeister Bodo Mahns erläuterten u.a., dass sich einige Straßennamen ändern werden. Der Grund? Einige Straßen gibt es derzeit gleich mehrfach. Möglicherweise wird Lutter zwar seine Postleitzahl (38729) behalten, aber alle Orte werden künftig wahrscheinlich 38729 Langelsheim heißen. Welche Straßen neu benannt werden, ist noch zu entscheiden. Die Ortschilder der künftigen Stadtteile werden ortsteilbezogen erhalten bleiben. Im Rathaus Lutter wird es weiterhin eine Anlaufstelle für die Bürger geben. Die in der ehemaligen Samtgemeinde Lutter am Barenberge, dem Flecken Lutter am Barenberge, der Gemeinde Hahausen und der Gemeinde Wallmoden vorhandenen öffentlichen Einrichtungen (z.B. Friedhöfe, Büchereien, Freizeiteinrichtungen, Sportstätten, kulturelle und Einrichtungen der offenen Jugendarbeit, Schule, Kindertagesstätte) werden dem Bedarf entsprechend erhalten bleiben. Einzelheiten siehe im Entwurf Gebietsänderungsvertrag Stadt Langelsheim SG Lutter. Ein Teilnemer vermisste eine ausreichende Bürgerbeteiligung am Fusionsprozess. Bodo Mahns wies darauf hin, dass mehrfach informiert und eingeladen worden sei. Kommen müssten die Bürger aber schon selber.
Zu der Informationsveranstaltung im Schützenhaus Hahausen waren gut 40 Besucher der Einladung gefolgt und lauschten den Erläuterungen von Bodo Mahns und dem Gemeindedirektor von Hahausen, Eckhard Ohlendorf. Auch hier wurde die Forderung nach einer guten Busverbindung von Lutter nach Langelsheim erhoben.
Zur letzten Info-Veranstaltung in der Gaststätte „Blickpunkt“ in Lutter kamen sogar mehr als 80 Zuhörer. Darunter auch Heike Wodicka, Friedhelm Möse und Walter Ohms. Nach Einführung durch Bürgermeisterin Rösler-Brandt erläuterte Bodo Mahns anhand von mehreren Folien den bisherigen Verlauf der Fusionsgespräche und stellte anhand des Entwurfs des Gebietsänderungsvertrages die erzielten Vereinbarungen vor. Die voraussichtlich erforderliche Umbenennung von Straßen im heutigen Gebiet der Samtgemeinde erregte die Gemüter. Insbesondere interessierte die Bürger, welche der doppelten Straßen umbenannt werden sollten. „Das können wir jetzt und heute noch nicht sagen.“, kündigte Mahns an.
Obwohl der Bundestag bereits in 1. Lesung über einen Gesetzesentwurf zu der vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Reform der Grundsteuer beschlossen hatte, hat der Rat der Stadt Langelsheim im Juni 2019 die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag aufgefordert, unverzüglich eine Reform der Grundsteuer zu beschließen (Resolution zur Grundsteuerreform). Man weiß ja nie …
Der Bundestag ist der Forderung aus Langelsheim nachgekommen und hat das Gesetz über die Neuregelungen der Grundsteuer verabschiedet. Nach monatelangen Verhandlungen hat jetzt Anfang November auch der Bundesrat grünes Licht für die Reform der Grundsteuer gegeben. Die Länderkammer beschloss mit den Stimmen aller Bundesländer die dafür nötige Änderung des Grundgesetzes und votierte anschließend auch mehrheitlich für das Gesetz zur Reform der Grundsteuer. Danach wird die Grundsteuer ab 2025 nach einem neuen System berechnet. Künftig können die Länder entscheiden, ob sie die Methode des Finanzministers nutzen oder eine eigene entwickeln. Die Grundsteuer wird von Hauseigentümern und Grundstücksbesitzern gezahlt, aber in der Regel auf Mieter umgelegt. Die genaue Höhe wird von den Kommunen über Hebesätze festgelegt. Durch die Anpassung im Zuge der Reform dürfte die Steuerlast für viele steigen. Es bleibt nun abzuwarten, wie die Länder und Gemeinden das Gesetz konkret umsetzen.
Der Rat der Stadt Langelsheim hat den Bürgern einstimmig zugesichert, dass die Umstellung auf ein neues Grundsteuersystem nicht dazu genutzt werden wird, um sie in ihrer Gesamtheit mit höheren Abgaben zu belasten (vgl. Ziffer 5 der o.a. Resolution). Auf die Einhaltung dieser Zusicherung werden wir genau achten. Versprochen!
Die Grundsteuerhebesätze A und B sind übrigens in der Stadt Langelsheim und in der Samtgemeinde Lutter identisch (390%).
Derzeit hat die Stadt Langelsheim 11.327 Einwohner (Stand 31.03.2019) und eine Fläche von 48,81 qkm. Nach dem Zusammenschluss mit der Samtgemeinde Lutter (zum 01.11.2021) erhöht sich die Einwohnerzahl auf 15.298 und die Fläche auf 108,76 qkm. Damit ist die Stadt Langelsheim von den künftig 7 Gemeinden im Landkreis Goslar nach der Einwohnerzahl die 5. Größte (nach Goslar, Bad Harzburg, Seesen und Clausthal-Zellerfeld). Nach der Fläche ist Langelsheim künftig die 2. Größte (nach Goslar).
Das Land hat zugesagt, dass Gemeinden, die sich aktuell freiwillig zusammenschließen, bei künftigen Gebietsreformen seitens des Landes eine Bestandsgarantie haben. Die Stadt Langelsheim müsste also keinen „Zwangsanschluss“ an andere Gemeinden befürchten.
Siehe hierzu auch die folgenden Karten:
Hauptpunkt der Ortsratssitzung war die Unterrichtung über den aktuellen Sachstand der Fusion der Stadt Langelsheim mit der SG Lutter durch Bürgermeister Ingo Henze. Vor knapp 30 Zuhörern stellte er den bisherigen Verlauf der Verhandlungen dar und gab einen Überblick über den Entwurf Gebietsänderungsvertrag Stadt Langelsheim SG Lutter . Aus dem Publikum gab es lediglich die Frage, ob das Rathaus in Langelsheim groß genug sei, um die neuen Mitarbeiter aus der SG Lutter aufzunehmen. Dies wurde bejaht. Friedhelm Möse fragte, ob es eine Finanzierungshilfe des Landes gebe (Antwort: nein) und ob die Zusage des Landes gelte, dass Kommunen, die sich jetzt freiwillig zusammenschließen, von späteren Gebietsreformen durch das Land ausgenommen werden (Antwort: ja). Weitere Fragen hatten die Ortsratsmitglieder nicht. Freundlicherweise hat der Bürgermeister die von ihm gezeigten Folien zur Verfügung gestellt. Diese finden Sie oben unter dem Punkt „Fusion Langelsheim/Lutter“.
Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die ev. Durchführung eines „Frühjahrsputzes“ in Langelsheim. Ortsbürgermeister Hartmut Richter führte aus, dass der Ortsrat lediglich als Organisator und unterstützend tätig sein könne und fragte die anwesenden Vertreter der Vereine, ob sie an einem „Frühjahrsputz“ teilnehmen würden. Dies wurde vom VfR, der HSG, der DLRG und der Feuerwehr bejaht. Nach kurzer Diskussion beschloss der Ortsrat einstimmig, zu einem „Frühjahrsputz 2020“ aufzurufen.