WGL – Seite 19 – Wählergemeinschaft Langelsheim

Langelsheim erhält Ausgleichszahlung für Gewerbesteuerausfälle

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie beeinträchtigen und treffen neben den Menschen natürlich auch in besonderer Weise die Wirtschafts- und Gewerbebetriebe, die Künstler, die Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe, die Freizeiteinrichtungen und viele mehr.

Dies trifft auch die Städte und Gemeinden, die u.a. teilweise sehr hohe Ausfälle bei ihren Einnahmen zu verzeichnen haben. Auch bei der Stadt Langelsheim sind 2020 die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die einen erheblichen Anteil am Haushalt ausmachen, in großem Umfang gesunken. Glücklicherweise wurden jetzt von dem gemeldeten Defizit (ca. 7,3 Mio. €) von Bund und Land Niedersachsen ein Betrag in Höhe von ca. 6,6 Mio. € ausgeglichen. Dadurch stellt sich die aktuelle Haushaltssituation der Stadt (noch) als entspannt dar.

Rat beschließt Haushaltspläne 2021

Hauptpunkt der umfangreichen Tagesordnung für die letzte Sitzung des Rates in 2020 war die (einstimmige!) Verabschiedung des Haushaltsplanes 2021 und der Wirtschaftspläne 2021 für die Stadtwerke und die Städtischen Betriebe. Alle Fraktionen zeigten sich mit dem nach ausgiebigen Beratungen erzielten Kompromiss zufrieden, auch wenn in der Debatte unterschiedliche Schwerpunkte zu erkennen waren. Wir freuen uns, dass unser Antrag auf Bereitstellung eines behindertengerechten WC-Containers im Freibad Langelsheim auf Zustimmung gestoßen ist.

Antrag WC-Container Freibad Herunterladen

Der Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Astfeld, Heiko Klingenberg, wurde für weitere sechs Jahre zum Ortsbrandmeister ernannt. Die Gebühren für die Abwasserbeseitigung wurden zum 01.01.2021 maßvoll erhöht (die Grundgebühr steigt um 0,50€ auf monatlich 5,50€ und die verbrauchabhängige Gebühr steigt um 0,36€). Der Preis für das Frischwasser bleibt unverändert.

Auf einstimmige Zustimmung aller Fraktionen stieß der Antrag der SPD, eine/n ehrenamtliche/n Behindertenbeauftragte/n für die Stadt Langelsheim zu bestellen. Er/sie soll eine monatliche Aufwandsentschädigung von 50€ erhalten und baldmöglichst berufen werden. Wenn Sie einen Vorschlag für eine geeignete Person haben, sprechen Sie uns bitte an.

Aufrund unseres Antrages erhält jetzt auch der/die Beauftragte für die Heimatstuben Astfeld eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 60€ im Monat.

Aufwandsentschädigung-Heimatstuben Herunterladen

Überraschung für die Senioren und ihre Pfleger am 1. Advent

Zu Beginn der Adventszeit haben wir mit den von uns am Anfang der Corona-Krise gespendeten Aufwandsentschädigungen (1.500€) eine weitere Aktion durchgeführt:

Nach dem Motto „Es ist besser ein Licht anzuzünden, anstatt über die Dunkelheit zu klagen“ haben wir am 1. Adventswochenende bei den in den Langelsheimer Ortsteilen ansässigen Seniorenwohnheimen Kuchen und Weihnachtssterne für die Bewohner und ihre Pflegekräfte abgegeben. Mit dieser kleinen Aufmerksamkeit wollen wir unsere Verbundenheit mit den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern bekunden und für eine kleine Freude in der dunklen Novemberzeit sorgen. Ein unmittelbarer Kontakt war leider durch die strengen, einzuhaltenden Hygienemaßnahmen nicht möglich. Mit Unterstützung der Pflegerinnen und Pflegern wurde der Kuchen dennoch von den Senioren mit Freude entgegengenommen. Wir bedanken uns bei der Bäckerei Grauer und dem Blumenland Romainschick für die freundliche Unterstützung. Den Pflegerinnen und Pflegern gilt unsere Anerkennung für ihre liebevolle Arbeit.

Seniorenheim Braunschweiger Hof in Langelsheim

Trafohäuschen verschönert

Auch im Stadtteil Langelsheim wurde kürzlich ein Trafohäuschen künstlerisch gestaltet. Im Auftrag der Avacon wurde in Abstimmung mit dem Ortsrat Langelsheim die Trafostation an der Innerstebrücke (Lange Straße) von einem Graffiti-Künstler mit einem bunten Bild versehen. Der Ortsrat hatte sich einvernehmlich für ein landschaftliches Motiv entschieden, das sich in die Umgebung der Innerste einpassen und das auch das Stadtwappen beinhalten sollte.

Ehrenamtliche Betreuung der Heimatstuben Astfeld

Zur Betreuung der städtischen Heimatmuseen hat der Rat einen Beauftragen bestellt, der für seine Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung erhält. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben wird er bei der Betreuung der Heimatstuben im Ortsteil Astfeld durch eine weitere ehrenamtliche Kraft unterstützt. Interessierte Besucher können sich von ihr während der regulären Öffnungszeiten, Gruppen auch nach Terminvereinbarung, durch die Räumlichkeiten führen lassen. Daneben nimmt sie weitere Betreuungsaufgaben wahr.

Wir halten es für richtig, auch die ehrenamtliche Betreuung der Heimatstuben Astfeld mit einer angemessenen Aufwandsentschädigung zu würdigen und haben den Antrag

Aufwandsentschädigung-Heimatstuben Herunterladen

gestellt. Der Verwaltungsausschuss hat unserem Antrag zugestimmt und sich für eine monatliche Entschädigung in Höhe von 60€ ausgesprochen. Darüber wird nun der Rat in seiner Sitzung am 03. Dezember entscheiden. Wir hoffen auf Zustimmung.

Sitzung des Ortsrates Langelsheim

Der Ortsrat Langelsheim hat den Sachstand zum Baugebiet „Am Damm“ zur Kenntnis genommen und über das Verkehrsentwicklungskonzept beraten. Ferner wurden Zuschüsse an Vereine beschlossen und über die Durchführbarkeit von geplanten Veranstaltungen diskutiert. Es bestand Einvernehmen, dass der nächste Seniorennachmittag (geplant für Februar) abgesagt wird. Auch die übliche Seniorenfahrt im Sommer wird nicht stattfinden. Ob der geplante Aktionstag „Sauberes Langelsheim“ (06. März) und das Osterfeuer stattfinden können, bleibt abzuwarten. Für das Innersteufer, den Park am Schulzentrum und das Gelände am Jugendzentrum sollen Sitzgruppen angeschafft werden.

Fusion von Langelsheim und Lutter vom Nds. Landtag beschlossen

Der Nds. Landtag hat das Gesetz zur Eingliederung der Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Lutter am Barenberge in die Stadt Langelsheim beschlossen. Der Zusammenschluss, der zum 1. November 2021 wirksam werden wird, dient der Stärkung der gemeinsamen Finanz-, Wirtschafts- und Gestaltungskraft und trägt der demografischen Entwicklung Rechnung. Beide Kommunen haben in den vergangenen Jahren einen Bevölkerungsverlust erlitten. Die Räte der Stadt Langelsheim und der Samtgemeinde Lutter am Barenberge sowie deren Mitgliedsgemeinden haben Ende November 2019 einstimmig oder mit breiter Mehrheit den Zusammenschluss der beiden Kommunen beschlossen. Für das künftige Stadtgebiet kann eine leistungsstarke Verwaltung erhalten und bei Bedarf ausgebaut werden. Durch die Vereinigung der Kommunen entstehen auch Einspareffekte, weil nicht mehr in zwei getrennten Verwaltungen die gleichen Sachbereiche behandelt werden müssen. In Lutter am Barenberge soll zudem ein Bürgerbüro eingerichtet werden, um den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin wohnortnahe kommunale Dienstleistungen anbieten zu können.

Siehe auch oben die Rubrik „Fusion Langelsheim/Lutter“ und:

Entwurf-Fusionsgesetz Herunterladen

Gebietsänderungsvertrag Herunterladen

Weihnachtswunsch-Aktion findet auch in diesem Jahr statt

Trotz der aktuellen Corona-Situation wird auch in diesem Jahr wieder die Weihnachtswunsch-Aktion durchgeführt und werden Herzenswünsche erfüllt. Die Jugendpflegen der Stadt Langelsheim und der Samtgemeinde Lutter werden in Zusammenarbeit mit der Kinder- und Jugendstiftung dieses Erfolgsmodell weiterführen. Es werden finanziell schwache Familien angeschrieben, die ihren Kindern vielleicht nicht alle Weihnachtswünsche erfüllen können.

Ab dem 30. November hängen die roten Wunschherzen in Langelsheim in der Volksbank und der Braunschweigischen Landessparkasse und in der Samtgemeinde Lutter im NP-Markt.

Wir begrüßen diese Aktion und werden uns auch in diesem Jahr wieder beteiligen. Es würde uns freuen, wenn auch Sie sich daran beteiligen würden.

Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag entfällt

Aufgrund der aktuellen Lage entfällt die für Sonntag, 15. November, im Stadtteil Langelsheim geplante Gedenkfeier zum Volkstrauertag 2020. Der Gedenkgottesdienst in der St. Andreas Kirche in Langelsheim findet jedoch ab 9.30 Uhr statt.

Auch die vom Ortsrat Langelsheim geplante Sammlung für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge findet in diesem Jahr nicht statt.

Handlungskonzept zur Bekämpfung des Infektionsgeschehens in der COVID-19 Pandemie

Die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen in Niedersachsen ist nach wie vor moderat, steigt aber stetig an. Das Nds. Sozial- und das Nds. Innenministerium haben jetzt ein Handlungskonzept zur Bekämpfung eines ggfs. weiter ansteigenden Infektionsgeschehens in der COVID-19 Pandemie entwickelt (Abdruck siehe unten). Im Mittelpunkt dieses Handlungskonzepts steht das Ziel, einen erneuten landesweiten Shutdown mit seinen erheblichen ökonomischen und sozialen Folgen möglichst zu vermeiden.
Ausgehend von vier denkbaren Szenarien – sie reichen vom Zustand geringer örtlicher Ausbrüche (grünes Szenario), über ein begrenztes, aber stetiges Wachstum (gelbes Szenario) und schwereren Hotspots (orangenes Szenario) bis hin zu einem massiven und landesweit eskalierenden Infektionsgeschehen (rotes Szenario) – werden fünf Warnstufen definiert (1: Normal; 2: Erhöht; 3: Stark; 4: Sehr stark; 5: Eskalierend). Sie empfehlen den Gesundheitsbehörden vor Ort anhand von Schwellenwerten bestimmte Handlungsansätze. Diese Stufen sind als Orientierungswerte gedacht. Die verbindliche Grundlage der Infektionsschutzmaßnahmen bildet dabei weiterhin die Corona-Verordnung des Landes in ihrer jeweils geltenden Fassung (Abdruck der ab dem 23.10.20 gültigen Fassung siehe unten).

Quelle: Internetseite der Nds. Staatskanzlei

Handlungskonzept-Pandemie-Bekaempfung Herunterladen

CoronaVO-Fassung-ab-23-10-2020 Herunterladen