Fusion mit der SG Lutter: Warum wird der Rat deutlich größer?

Im Kommunalverfassungsgesetz sind für eine Stadt in der Größe von Langelsheim (am 31.03.2014: 11.820 Einwohner) 28 Ratsmitglieder (zuzüglich Bürgermeister) vorgesehen. Wir hatten 2013 (erfolglos) beantragt von der im Gesetz vorgesehenen Möglichkeit, den Rat um 6 Sitze zu verkleinern, Gebrauch zu machen (siehe Verkleinerung des Rates um 6 Sitze). Im März 2015 hatten wir erneut die Reduzierung um 6 Sitze beantragt (siehe Antrag auf Verkleinerung des Rates ). Der Rat hat dann am 19.3.2015 beschlossen, den Rat der Stadt Langelsheim für die Wahlperiode 2016 – 2021 um (nur) 2 Sitze auf jetzt 26 (zuzüglich Bürgermeister) zu reduzieren.

Nach der ev. Fusion der Stadt Langelsheim mit der Samtgemeinde Lutter hätte die „neue“ Stadt Langelsheim voraussichtlich ca. 15.400 Einwohner. Das Kommunalverfassungsgesetz sieht für Städte dieser Größe 32 Ratsmitglieder (zuzüglich Bürgermeister) vor. Gleichzeitig ist im Gesetz vorgesehen, dass bei einer Neugliederung/Fusion diese Zahl der zu wählenden Abgeordneten bis zum Ende der nächsten allgemeinen Wahlperiode (hier also 2021 – 2026) um 2, 4 oder 6 erhöht werden kann. Bei den bisherigen Fusionverhandlungen ist von Seiten der SG Lutter in der Lenkungsgruppe mehrfach nachdrücklich der Wunsch nach einer Erhöhung um 6 Sitze vorgetragen und begründet worden. Nach ausgiebiger Diskussion wurde schließlich auf Langelsheimer Seite Einigkeit darüber erzielt, dass diesem Wunsch in einem ev. Gebietsänderungsvertrag (vgl. § 4 des Entwurfs) nachgekommen werden soll. Der künftige Rat der Stadt Langelsheim wird deshalb voraussichtlich 38 Mitglieder (zuzüglich Bürgermeister) umfassen (also 12 mehr als derzeit). Gleichzeitig entfallen jedoch etliche der derzeit in der SG Lutter vorhandenen Mandate. Auch wird es nur noch einen Bürgermeister geben.

Wir halten zwar weiterhin grundsätzlich daran fest, dass mittelfristig eine (deutliche) Verkleinerung des Rates sinnvoll, möglich und anstrebenswert ist. Gleichzeitig haben wir das Anliegen der SG Lutter jedoch intensiv diskutiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Argumente für eine vorübergehende Vergrößerung nachvollziehbar und akzeptabel sind. Die Bürger der jetzigen SG Lutter werden künftig gleichberechtigte Bürger der Stadt Langelsheim sein. Sie müssen wissen und erfahren, dass sie hier willkommen sind und respektiert werden. Selbstverständlich müssen sie auch durch ihre gewählten Vertreter ihre berechtigten Interessen in den Organen und Gremien der (neuen) Stadt angemessen vertreten können. Einer (vorübergehenden) Vergrößerung des Rates (und des Verwaltungsausschusses) werden wir deshalb zustimmen. Wir werden selbstverständlich auch darauf achten, dass die Interessen der neuen Langelsheimer Ortschaften angemessen berücksicht werden. Versprochen!

Es wird zu einem späteren Zeitpunkt darüber zu beraten und zu entscheiden sein, wie groß der künftige Rat nach Ablauf der nächsten Wahlperiode sein soll. Aus heutiger Sicht halten wir eine deutliche Reduzierung der jetzt vorgesehenen 38 Ratsmitglieder für richtig und möglich.

Zu der geplanten Bildung der künftigen Ortschaften der Stadt Langelsheim und die dann zu wählenden Ortsräte siehe den Artikel weiter oben. Hierzu möchten wir daran erinnern, dass wir auch die Verkleinerung des Ortsrates Langelsheim (erfolglos) beantragt hatten. Siehe Antrag Verkleinerung Ortsrat Langelsheim .

Weitere Informationen finden Sie im Entwurf Gebietsänderungsvertrag Stadt Langelsheim SG Lutter.

 

Fusion mit der SG Lutter: Entwurf des Gebietsänderungsvertrages

Ende November 2018 hat der Rat der Stadt Langelsheim mehrheitlich beschlossen (19 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen), mit der Samtgemeinde Lutter am Bbge. Verhandlungen über einen möglichen Zusammenschluss zu einer Einheitsgemeinde zum 01.11.2021 aufzunehmen (Siehe  Vorlage 51 2018 ). Eine aus Vertretern der Stadt Langelsheim und der SG Lutter zusammengesetzte Lenkungsgruppe hat die Einzelheiten einer möglichen Fusion ausführlich erörtert und einen Vertragsentwurf erarbeitet. Diesen finden Sie hier:

Entwurf Gebietsänderungsvertrag Stadt Langelsheim SG Lutter .

Über einzelne Regelungen in diesem Vertragsentwurf werden wir näher berichten. Sollte dieser Vertrag von den zuständigen Gremien beider Kommunen (in Langelsheim der Rat) gebilligt werden (voraussichtlich am Donnerstag, 28. November 2019), würde der Nds. Landtag über ein entsprechendes „Fusionsgesetz“ beraten.

Wir haben immer die rechtzeitige und umfassende Information und Beteiligung der Bevölkerung in Langelsheim und Lutter gefordert. Deshalb begrüßen wir es, dass vor dem abschließenden Beschluss des Rates  die Ortsräte in öffentlichen Sitzungen von Bürgermeister Henze über den aktuellen Stand informiert werden. Termine:

Ortsrat Wolfshagen im Harz am 28.10., Ortsrat Langelsheim am 04.11., Ortsrat Astfeld am 07.11., Ortsrat Bredelem am 11.11. und Ortsrat Bergstadt Lautenthal am 12.11.. Auch in der Samtgemeinde Lutter wird es öffentliche Informationsveranstaltungen zu diesem Thema geben. Die Ortsräte werden voraussichtlich (erneut) empfehlende Beschlüsse zur möglichen Fusion fassen.  Die Sitzungen sind selbstverständlich öffentlich! Besucher sind herzlich willkommen!

Die Entscheidung über eine mögliche Fusion der Stadt Langelsheim und der Samtgemeinde Lutter hat weitreichende Folgen! Informieren Sie sich bitte über den aktuellen Stand der Verhandlungen. In den o.a. Sitzungen besteht hierzu Gelegenheit. Nehmen Sie teil! Wenn Sie Ihre Meinung äußern wollen oder Fragen haben, sprechen Sie uns an. Wir sind sehr an Ihrer Meinung interessiert.

Sitzung des Ortsrates Langelsheim

Der Ortsrat Langelsheim hat sich bei einer Ortsbegehung an verschiedenen Stellen über bestehende Verkehrsprobleme informiert und anschließend in der Ortsratssitzung hierzu verschiedene Empfehlungen ausgesprochen. Vor der Schlachterei Arndt gab es eine Überraschung:

Die Ortsratsmitglieder wurden vom Geschäft gratis mit Bockwürsten versorgt!

 

In der folgenden Sitzung wurde dann der Verkehrsentwicklungsplan für den Stadtteil Langelsheim und unser  Antrag Verkehrsentwicklungsplan Langelsheim diskutiert. Der Ortsrat einigte sich darauf, die Ideen aus dem Konzept zunächst weiter zu diskutieren.  Auch die städtische Straßenbeleuchtung wurde ausführlich diskutiert. Siehe hierzu unseren Antrag Straßenbeleuchtung und den Bericht weiter unten. Weitere Ergebnisse der Sitzung lesen Sie in Kürze hier.

Anpassung bei der Straßenbeleuchtung erforderlich?

Derzeit befassen sich die Ortsräte der Langelsheimer Stadtteile u.a. mit einer möglichen Anpassung der Straßenbeleuchtung (siehe auch Berichterstattung der Goslarschen Zeitung über die Sitzungen in der Bergstadt Lautenthal und in Wolfshagen im Harz). Diskutiert wird, ob an den aktuell geltenden Zeiten etwas geändert werden sollte oder ob es dunkle Punkte gibt, wo die Leuchtzeiten angepasst werden müssten. Auch über den Standort einzelner Straßenlaternen oder über zusätzliche Straßenlampen wird nachgedacht.

Der Ortsrat Langelsheim wird das Thema Straßenbeleuchtung in seiner Sitzung am Donnerstag, 10. Oktober, ab 19 Uhr im Rathaus beraten. Wir bitten alle Bürger, uns ihre Erfahrungen und Wünsche zum Thema Strassenbeleuchtung mitzuteilen. Selbstverständlich werden wir Ihre Anregungen berücksichtigen und einbringen. Die Ortsratssitzung ist öffentlich. Nehmen Sie daran teil! Sie erhalten Gelegenheit, Ihre Meinung, Ihre Fragen und Ihre Anregungen vorzutragen.

Für die WGL sind im Ortsrat Langelsheim Heike Wodicka, Friedhelm Möse und Walter Ohms vertreten. Sprechen Sie uns an!

Interessanter Besuch bei der ELEKTROCYCLING GmbH in Goslar

Nach unserem Besuch bei der Abfallverbrennungsanlage der EEW Helmstedt (siehe oben unter „Besuche“) waren wir jetzt bei der Firma ELEKTROCYCLING GmbH in Goslar zu Gast. Diese Firma mit ca. 180 Mitarbeitern befasst sich mit der Recycling von Elektroaltgeräten.

Hier finden Sie einen Bericht über diesen Besuch:

Elektrocycling GmbH in Goslar.

Auch dieser Besuch hat uns wieder interessante Einblicke in die Arbeit der Firmen in Langelsheim und im Landkreis Goslar geboten. Selbstverständlich werden weitere Firmenbesuche folgen. Wenn auch Sie daran Interesse haben, sprechen Sie uns an!

Die Ehrenbürger der Stadt Langelsheim

Weiter unten hatten wir gefragt, ob Sie die Ehrenbürger der Stadt Langelsheim kennen. Sicher werden Sie herausgefunden haben, dass die Stadt Langelsheim bisher insgesamt 5 Ehrenbürgerschaften verliehen hat. Es handelt sich dabei um folgende Personen:

Karl Klages, Richard Koch, Rudolf Michels, Ernst Stolte und Dr. Erich Thieler.

Auf unsere Anregung hin, werden die Langelsheimer Ehrenbürger in Kürze auch auf der Internetseite der Stadt aufgeführt.

Erneut harmonische Ratssitzung

Große Einigkeit herrschte bei der Ratssitzung: Verschiedene Erstanträge wurden einstimmig zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bau, Umwelt und Wirtschaft verwiesen. Auch die (erneute) Ernennung von Harald Kremling zum stellv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Bredelem  für den Zeitraum vom 01.12.2019 bis 30.11.2025 wurde einstimmig beschlossen. Die Jahresabschlüsse 2018 der Stadtwerke und der Städtischen Betriebe wurden zur Kenntnis genommen und dem Betriebsleiter wurde ohne Gegenstimme Entlastung erteilt. Stadtjugendpfleger Jens Fiebig stellte den Bericht über die Situation in der Jugendarbeit vor und bekam für seine Arbeit von allen Fraktionen Lob und Dank. Alexandra Wiedenhaupt hob in ihrer Rede die große Bedeutung der Jugendarbeit hervor und sagte die weitere Unterstützung der WGL zu. Sie kündigte an, dass wir in Kürze den Erlös aus dem Getränkeverkauf beim Weinfest des Ortsrates Langelsheim für die Arbeit des Jugendzentrums spenden werden.

2. Bürgerfrühstück in Langelsheim war wieder gut besucht!

Auch das 2. Bürgerfrühstück der Kinder- und Jugendstiftung Langelsheim auf dem Hof Dieckmann war wieder gut besucht. Fast alle Tische waren im Vorfeld „verkauft“ worden und gut besetzt. Der Reinerlös kommt wieder der von Hartmut Richter (Ortsbürgermeister)  und Jens Fiebig (Stadtjugendpfleger) gegründeten Stiftung zugute. Auch der Kinderschutzbund, der für frischen Kaffee sorgte, war wieder beteiligt. Die Stimmung war ausgesprochen gut.

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Gute Stimmung beim Weinfest!

Das schöne Spätsommerwetter sorgte für viele Besucher beim diesjährigen Weinfest des Ortsrates Langelsheim. Bereits am frühen Nachmittag fanden sich zahlreiche Gäste zu Kaffee und Kuchen im Zelt des Kinderschutzbundes ein. Auch die Weinstände fanden früh regen Zuspruch.

Für gute Stimmung sorgten am Nachmittag das „Musikkorps Hans-Heinrich-Hütte Langelsheim“ und später der „Phönix-Chor“ mit ihren musikalischen Darbietungen. Am Abend unterhielt dann wieder die Partyband „Let`s Dance“ aus Magdeburg mit alten und neuen Partyschlagern. Es wurde wieder reichlich getanzt.

Wir haben am „WGL-Bierwagen“ 200 (!) Liter Bier und etliche andere Getränke verkauft und einen nennenswerten Erlös erzielt. Den Reingewinn werden wir in diesem Jahr für die Arbeit des Jugenzentrums Langelsheim spenden. Es war wieder ein gelungenes Fest! Wir danken dem Organisator Hartmut Richter und allen Beteiligten für ihren Einsatz!

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NABU Goslar zum geplanten Industriegebiet im Innerstetal: „Gutachten mit heißer Nadel gestrickt“

Im August 2017 hatte die Verwaltung die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Innerstetal II“ vorgeschlagen und dies mit der Weiterentwicklung der im Stadtteil Langelsheim an der Straße Innerstetal/Landesstraße 515 gelegenen Industrie- und Gewerbeflächen begründet. Obwohl bei den vorangegangenen Gesprächen immer von einem Gewerbegebiet die Rede war, wurde nun die Ausweisung eines weiteren Industriegebietes vorgesehen. Wir haben dies kritisch hinterfragt und deutlich gemacht, dass für uns die Ausweisung eines Industriegebietes an dieser Stelle nicht in Frage kommt und dies in unserem Antrag auf Änderung in „Gewerbegebiet“ ausführlich begründet. Siehe hierzu unseren Antrag BPlan Innerstetal .

Im Februar 2018 wurde dann die „frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit“ über die vorstehende Bauleitplanung durchgeführt. Der beauftragte Stadtplaner erläuterte den Sinn und Zweck des Verfahrens und machte Ausführungen zum Planungsinhalt. Wir haben darauf hingewiesen, dass das geplante Industriegebiet unmittelbar an ein Landschaftsschutzgebiet angrenzt und dass dort auch Bürger wohnen.  Genau wie der anwesende Vertreter des Naturschutzbundes (NABU) haben wir die strenge Einhaltung der Belange des Natur- und Umweltschutzes gefordert.

Aus dem von der Stadt beauftragten Kartierbericht mit Aussagen über den Artenschutz geht u.a. hervor, dass in dem Gebiet 33 Vogelarten nachgewiesen worden sind. Darunter bestandsgefährdete Arten wie Rauchschwalbe, Waldohreule, Turmfalke und Mäusebussard. Außerdem wurden verschiedene schützenswerte Fledermausarten nachgewiesen. Auch zahlreiche Amphibien (z.B. Bergmolch, Fadenmolch, Teichmolch, Erdkröte, Grasfrosch und Feuersalamander) wurden angetroffen.

Der BUND Westharz und der NABU Goslar sehen ein schützenswertes  ökologisches Kleinod, das nicht durch ein Bebauungsgebiet zerstört werden darf und fordern einen Planungsstopp. Siehe hierzu die Stellungnahme BUND und NABU .

In seiner aktuellen Stellungnahme weist der NABU Goslar jetzt darauf hin, dass der inzwischen von der Stadt vorgelegte Umweltbericht mit „heißer Nadel gestrickt“ sei und listet zahlreiche Kritikpunkte auf. So wird u.a. bemängelt, dass bei der Planung des Industriegebietes der Mindestabstand zum Hochwald auf bis zu weniger als zehn Meter unterschritten werde. Ferner wird gefordert, das überplante Gebiet nach Altlasten zu untersuchen.

Auch die Emissionen hätten bereits in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Das Verkehrsaufkommen sei deutlich gestiegen und eine stärkere Belastung durch Lärm, Staub und Dreck sei festzustellen. Ferner würde auch das naheliegende Wohngebiet „Zur Kalkrösecke“ durch die Planungen erheblich betroffen. Die in die Stadt hineinziehenden Frischwinde kämen überwiegend aus südwestlicher Richtung, würden sich im jetzt naturbelassenen Teil des Innerstetals abkühlen und kämen angereichert mit Sauerstoff in die Stadt. Dieser Effekt würde bei einer industriellen Bebauung des Gebiets ausbleiben. Auf die Berichterstattung in der Goslarschen Zeitung vom 14. September 2019 weisen hier hin.

Wir sehen uns in unserer Ablehnung eines weiteren Industriegebietes an dieser Stelle bestätigt und werden auch weiterhin gründlich prüfen, ob dort die Schaffung eines Gewerbegebietes mit den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes zu vereinbaren ist.